Norm: ABGB §928
Rechtssatz: An der Auffassung, augenfällige Mängel könnten später mitgeltend gemacht werden, wenn nachträglich geheime Mängel hervorkommen (JBl 1952,64 mit kritischer Bemerkung Klangs) kann nicht festgehalten werden. Der Verkäufer haftet - von den im Gesetz selbst normierten Ausnahmen abgesehen - nicht für Mängel, die der Käufer kannte oder kennen mußte. Entscheidungstexte 1 O... mehr lesen...
Mit Wechselzahlungsauftrag vom 26. Juni 1967 wurde dem Beklagten als Akzeptanten auf Grund des Rektawechsels vom 17. Februar 1967 aufgetragen, der Klägerin den Betrag von 14.353.50 S samt Nebengebühren zu bezahlen. Zufolge der vom Beklagten erhobenen Einwendungen und des darüber durchgeführten Verfahrens hob das Erstgericht diesen Wechselzahlungsauftrag auf. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Mit Schreiben vom 17. Februar 1967 stellte der Beklagte der Maschinenhandel Ges.m.b.H... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Die Übernahme bzw Ingebrauchnahme eines mangelhaften Werkes bedeutet noch keinen Verzicht auf die Gewährleistung. Entscheidungstexte 8 Ob 37/69 Entscheidungstext OGH 18.03.1969 8 Ob 37/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0024076 Dokument... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ. 267 und EZ. 280 KG. L. standen seinerzeit im Eigentum der Zita B. Die Liegenschaft EZ. 280 hat ein Ausmaß von 463 m2, davon sind zirka 127 m2 verbaut (Altvilla). Die Liegenschaft EZ. 267 hat ein Ausmaß von 498 m2. Auf ihr ließ Zita B. in den Jahren 1961/62 einen Wohnhausrohbau errichten, dessen östliche Mauer mit einer Breite von 0.60 bis 0.90 m, insgesamt mit 6.30 m2 auf der Liegenschaft EZ 280 steht. Es wurde ihr daher von der Magistratsabteilung 37, Außenstel... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §928
Rechtssatz: Der Zusage, daß die Sache von allen Fehlern und Lasten frei sei, ist nicht nur der Fall gleichzuhalten, daß Freiheit von bestimmten Fehlern und Lasten zugesagt wurde, sondern auch der Fall der Zusage bestimmter Eigenschaften. Die Zusage kann auch durch konkludente Erklärung erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 274/68 Entscheidungstext OGH 19.12.1968... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung von 8574.85 hfl. als restlichen Kaufpreis für gelieferte Campingmöbel. Der Beklagte wendete ein, die Bezüge dieser Möbel seien nicht farbecht, daher mangelhaft gewesen, sodaß das Begehren auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises nicht begrundet sei. Überdies habe der Beklagte durch die Lieferung der mangelhaften Ware einen Schaden von 73.350 S erlitten, den er als Gegenforderung geltend mache. Der Erstrichter entschied, daß die Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §928HGB §377 Abs5 B
Rechtssatz: Ein Verkäufer handelt nicht schon arglistig im Sinne des § 377 Abs 5 HGB, wenn er eine Ware in Kenntnis eines Mangels verkauft hat; er muss vielmehr hiebei gegen eine Aufklärungspflicht verstoßen haben. Die Aufklärungspflicht wird namentlich bei solchen Umständen anzunehmen sein, die für den Entschluss des Käufers derart von Bedeutung sind, dass er bei ihrer Kenntnis den Vertrag möglicherweise nicht od... mehr lesen...
Norm: ABGB §928HGB §377 Abs5 B
Rechtssatz: Besteht nach Handelsbräuchen eine Verpflichtung des Verkäufers, den Käufer über Mängel einer Ware aufzuklären, so kann der Verkäufer sich nicht damit entschuldigen, der Käufer kann dem vielmehr mit Recht entgegenhalten, daß der Verkäufer das Fehlen nach dem Handelsbrauch selbstverständlicher Eigenschaften ihm nicht angezeigt habe, er habe aus diesem Grunde eine Überprüfung in Richtung von selbstverstän... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §928
Rechtssatz: Wenn ein Haus zu Wohnzwecken verkauft wurde, so fällt eine diese Wohnzwecke hindernde konsenswidrige Bauführung nicht unter einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluß. Entscheidungstexte 1 Ob 139/67 Entscheidungstext OGH 30.08.1967 1 Ob 139/67 Veröff: NZ 1968,60 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §928
Rechtssatz: Auch die ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften der Sache begründet keine Gewährleistungspflicht, wenn dem Erwerber die Unrichtigkeit dieser Zusicherung bekannt war. Entscheidungstexte 8 Ob 36/67 Entscheidungstext OGH 07.03.1967 8 Ob 36/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §928ABGB §1167
Rechtssatz: Beim Werkvertrag ist für die Beurteilung, ob die Mängel in die Augen fallen, naturgemäß nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern der der Ablieferung des Werkes maßgebend. Der Besteller kann sich aber seine Haftungsansprüche auch für solche Mängel dadurch sichern, dass er sich bei der Übernahme deren Geltendmachung vorbehält. Er braucht nicht die Übernahme des Werkes abzulehnen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §928ABGB §1500
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Lastenfreiheit erstreckt sich auf die Freiheit von bücherlichen Rechten, nicht aber auf offenkundige Dienstbarkeiten. Entscheidungstexte 5 Ob 41/65 Entscheidungstext OGH 11.03.1965 5 Ob 41/65 6 Ob 406/66 Entscheidungstext OGH 15.02.1967 6 Ob 406/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §914ABGB §928ABGB §1051ABGB §1064
Rechtssatz: Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis genügt zur Gültigkeit des von den Vertragsteilen beabsichtigten Kaufvertragsabschlusses über eine Liegenschaft. Ist keine Vereinbarung über die Lastenfreistellung oder Übernahme der auf der Liegenschaft haftenden Lasten getroffen worden, dann leistet mangels einer solchen Einigung der Verkäufer dem Käufer, der vor Fälligkeit pfandrechtli... mehr lesen...
Norm: ABGB §928HGB §377 B
Rechtssatz: Fehlende Waschbarkeit und mangelnde Reißfestigkeit eines Stoffes sind offene Mängel. Entscheidungstexte 1 Ob 245/59 Entscheidungstext OGH 19.08.1959 1 Ob 245/59 Veröff: SZ 32/94 7 Ob 274/62 Entscheidungstext OGH 26.09.1962 7 Ob 274/62 3 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §928
Rechtssatz: Geheime Mängel eines Automotors. Entscheidungstexte 7 Ob 97/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1955 7 Ob 97/55 Veröff: EvBl 1955/292 S 481 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0024003 Dokumentnummer JJR_19550309_OGH0002_0070OB00097_5500000_001 mehr lesen...
Die beklagte Partei war Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 637 Kat.Gem. L., bestehend aus einem Wohnhaus und einem Garten. Da das Haus einen Bombenschaden erlitten hat, verkaufte sie es um 62.000 S an die beiden Kläger. Das Eigentumsrecht für die Kläger wurde am 26. Juli 1952 einverleibt. Nach dem Kaufvertrag hat die beklagte Partei für das Ausmaß und für eine besondere Beschaffenheit des Kaufobjektes nicht gehaftet, wohl aber dafür, daß das Kaufobjekt frei von allen Lasten und Besitzr... mehr lesen...
Norm: ABGB §928
Rechtssatz: Bescheidmäßig ergangene Anordnungen der Baupolizei auf Herstellung des bauordnungsmäßigen Zustandes sowie auf Zahlung der Kosten für eine wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung baupolizeilicher Aufträge angedrohte Ersatzvornahme sind Schulden und Rückstände im Sinne des § 928 letzter Satz ABGB. Aufträge der Baubehörden, durch welche auf Erfüllung der dem Hauseigentümer nach der Bauordnung obliegenden Verpflichtungen ged... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Sichert der Bevollmächtigte des Verkäufers zu, daß die verkaufte Sache völlig einwandfrei sei und legt er ihr damit Eigenschaften bei, die sie nicht hat und die nach den Erklärungen der Vertragschließenden als ausdrücklich bedungen angesehen werden müssen, kann der Käufer eine Untersuchung der Sache auf nicht bekannte oder nicht in die Augen fallende Mängel unterlassen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Der Kläger, der vom Beklagten einen gebrauchten Kraftwagen gekauft und den Kaufpreis ausgezahlt hatte, begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 2000 S, da sich die Zusage des Beklagten bzw. seiner Ehefrau, daß der Motor völlig einwandfrei sei, als unrichtig herausgestellt hatte. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab ihm in Ansehung des Betrages von 1888.58 S statt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das nur vom Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §928
Rechtssatz: Mängel eines Autos, zu deren Feststellung die Zerlegung des ganzen Motors notwendig ist, sind als geheime Mängel zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 665/52 Entscheidungstext OGH 29.10.1952 3 Ob 665/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0024001 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: ABGB §928HGB §377 Abs1 B
Rechtssatz: Mängel, die nur Sachkundigen erkennbar sind, sind verborgene Mängel. Beim Kauf eines Kraftwagens ist eine unverzügliche, eingehende und genaue Untersuchung auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange nicht tunlich, da eine solche Untersuchung einen angemessenen Zeitraum erfordert. Die sofortige Prüfungspflicht bezieht sich auf die Beanstandung offensichtlicher, in die Augen fallender Mängel. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §928HGB §377ZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: Ob ein Mangel ein offener oder geheimer ist, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 3 Ob 618/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 3 Ob 618/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0024009 Dokumentnummer JJR_195... mehr lesen...
Norm: ABGB §928ABGB §1167HGB §377 B
Rechtssatz: Offenbar ist ein Mangel von Stoff und Anweisung (des Auftraggebers) nicht nur dann, wenn er in die Augen fällt und jedermann sogleich erkennbar ist, sondern auch dann, wenn der Mangel bei der auf Seite des Unternehmers voraussetzten Sachkenntnis (§ 1299 ABGB), bei ordnungsgemäßer Behandlung des Stoffes und Ausführung der Arbeit von diesem erkannt werden muß. Darüber hinaus ist der Unternehmer nich... mehr lesen...
Die Kläger machten Gewährleistungsanspruch nach §§ 922, 932 ABGB. geltend, weil der Beklagte ihnen einen LKW., den er schon kurz vorher in einer Zeitungsannonce als "generalüberholt" offeriert hatte, mit derselben Bezeichnung und als in tadellosem Zustand befindlich mit Kaufvertrag vom 24. Mai 1949 verkaufte mit dem Beifügen, der Motor sei im Herbst zuvor (1948) neu eingebaut worden, das Chassis stamme von der Fa. S. Nach der Übernahme des Fahrzeuges stellte sich jedoch heraus, daß di... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIdABGB §928
Rechtssatz: Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Gewährleistungsausschließungsklausel hinsichtlich geheimer Mängel; ferner über die Mängelanzeige und Rücktrittserklärung. Entscheidungstexte 2 Ob 218/52 Entscheidungstext OGH 25.03.1952 2 Ob 218/52 Veröff: SZ 25/73 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §928
Rechtssatz: Wer eine ihm gelieferte Sache trotz offener Mängel annimmt, kann bei Hervorkommen von geheimen Mängeln nicht nur wegen dieser, sondern zugleich auch wegen der offenen Mängel Gewährleistung begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 206/51 Entscheidungstext OGH 11.04.1951 3 Ob 206/51 Veröff: JBl 1952,64 1 Ob 85/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §928
Rechtssatz: § 928 ABGB bezieht sich bloß auf die dem Käufer beim Verkaufsabschlusse bekannten oder erkennbaren Mängel. Entscheidungstexte 2 Ob 262/26 Entscheidungstext OGH 24.04.1926 2 Ob 262/26 Veröff: SZ 8/130 5 Ob 659/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 5 Ob 659/81 Auch ... mehr lesen...
