Norm: ABGB §928
Rechtssatz: Der bei in die Augen fallenden, also ohne weiteres erkennbaren (offenkundigen) Mängeln angeordnete Gewährleistungsausschluß bezieht sich nur auf eine schon vor oder bei Vertragsabschluß besichtigte, schon dabei mit dem offenkundigen Mangel behaftete Sache. Entscheidungstexte 1 Ob 555/94 Entscheidungstext OGH 03.05.1994 1 Ob 555/94 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellungen 1. daß ihr die Beklagte sämtliche Schäden zu ersetzen habe, welche ihr dadurch entstehen, daß die Beklagte bei Abschluß des Kaufvertrages über die Liegenschaft EZ 1663 KG B***** den Umstand verschwiegen hat, daß es sich bei dem auf dieser Liegenschaft befindlichen Gebäude nicht um ein Wohnhaus, sondern nur um einen Verkaufskiosk handelt, und 2. daß ihr die Beklagte bezüglich der fehlenden Widmung des Hau... mehr lesen...
Norm: ABGB §928ABGB §1419
Rechtssatz: Auch exekutive Pfandrechte, die nach dem Zeitpunkt der körperlichen Übergabe, jedoch vor Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers gegen den Verkäufer begründet wurden, sind von ihm zu vertreten. Solcherart zufolge Verzögerung der Verbücherung des Kaufvertrages begründete Zwangspfandrechte sind keine den Käufer betreffende "widrige Folge" im Sinne des § 1419 ABGB. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 28.2.1984 verkaufte der Beklagte den Ehegatten Leopold und Anna F***** die Liegenschaft EZ 82 Grundbuch K*****, bestehend aus dem Grundstück Nr. 630 Wald, zum Kaufpreis von S 105.000. Die Käufer bevollmächtigten den öffentlichen Notar Dr. Franz D*****, den Kaufvertrag zu errichten. In Punkt II des Kaufvertrages wurde vereinbart, dass die Käufer ab sofort in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Kaufgegenstandes eintreten und vom Tag des Vertrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §928ABGB §932 I
Rechtssatz: Eine aufgrund unrichtiger Angaben zustandegekommene Erklärung des Käufers, den Grundbuchsstand zu kennen, schadet bei ausdrücklicher Zusage der Lastenfreiheit nicht. Relative Berechnungsmethode beim Preisminderungsrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 572/91 Entscheidungstext OGH 23.10.1991 3 Ob 572/91 Veröff: WoBl 1992,160 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat mit Kaufvertrag vom 3. Jänner 1986 144/1925 Anteile an der Liegenschaft *****, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. ***** des Hauses ***** und an einem damit verbundenen Autoabstellplatz ***** verbunden werden sollte, um den Gesamtkaufpreis von S 3,019.280,-- erworben. Der Kläger begehrt die Rückerstattung eines Teiles des Kaufpreises als Preisminderung, weil ihm die vollkommene Satz- und Lastenfreiheit des Kaufgegenstandes zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928EVHGB Art8 Nr17
Rechtssatz: Der Kauf nach Probe (bzw nach Muster) ist ein unbedingter Kauf. Die Eigenschaften des Probestücks (Muster) sind ausdrücklich bedungene bzw zugesagte Eigenschaften im Sinne des § 922, 923 und 928 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 605/90 Entscheidungstext OGH 07.11.1990 3 Ob 605/90 Veröff: JBl 1991,317 = SZ 63/197 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat am 17. 9. 1985 vom Kläger, einem Tapetengroßhändler, dessen "Moda-Kollektion" exklusiv für Österreich für die Dauer eines Jahres übernommen. Bei Vertragsabschluß standen der beklagten Partei schon früher gelieferte 8800 Tapetenrollen und die Musterkollektion der klagenden Partei zur Verfügung. Die beklagte Partei verpflichtete sich, im Rahmen dieser Vereinbarung rund 100.000 Rollen a S 34,- auf jeweiligen Abruf abzunehmen. Tatsächlich w... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ist rechtlich zu dem Ergebnis gelangt, daß der Käufer im Falle des Mißlingens der Verbesserung oder ihrer Ablehnung durch den Verkäufer auch bei Vorliegen eines an sich verbesserungsfähigen Mangels Wandlung begehren kann und ein solcher Wandlungsanspruch auch dann besteht, wenn die übliche Verwendung des Vertragsobjektes zwar möglich ist, sich die Mangelhaftigkeit aber auf den darüber hinaus vereinbarten besonderen Gebrauch bezieht. Weil Apathy: Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Tischlermeister, begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 24.655 S sA als - der Höhe nach außer Streit stehendes - Entgelt für die Lieferung von 12 von ihm hergestellten Bettgestellen. Die Beklagte wendete ein, daß die vom Kläger gelieferte Ware nicht mit dem ihm übergebenen Muster übereingestimmt habe und wegen der erheblichen Mängel unbrauchbar gewesen sei. Ihr Vertragspartner in der Bundesrepublik Deutschland, dem sie die Ware verkauft h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat dem Beklagten im Jahr 1983 Grundstücke von zusammen 1.596 m2 verkauft und ist weiterhin Eigentümer von daran angrenzenden Grundstücken. Mit Bescheid vom 28.9.1983 wurde dem Beklagten die Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses und eines Schwimmbades auf seinen Grundstücken mit folgender Auflage erteilt: "Das Bauvorhaben ist unter ständiger Aufsicht eines befugten Sachverständigen für Bodenmechanik nach dessen Anordnungen zu realisi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte von der beklagten Partei am 4. November 1987 einen gebrauchten PKW Marke R*** 18 GTS, Baujahr 1980, mit einem Kilometerstand von rund 100.000 um S 40.000,-. Der PKW geriet am 11. November 1987 in Brand. Der Kläger behauptet, daß ein geheimer Mangel Ursache des Brandes gewesen sei und begehrt nach "Rücktritt" vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz der Anmeldekosten und der Generalunkosten von S 3.325,-sA. Das Erstgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen miteinander am 25.2.1985 einen Kooperationsvertrag, der auszugsweise folgenden Wortlaut aufweist: "Präambel C*** D*** (klagende Partei) hat die Vertriebsrechte für ein als "Archimedes" bezeichnetes und im folgenden öfters auch als "Programm" bezeichnetes Softwareprodukt erworben, die es ihr erlauben, dieses Program zu vertreiben und von Subdistributoren vertreiben zu lassen. A*** (beklagte Partei) ist daran i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei erblickt in der Beurteilung des Mangels der vom Beklagten gelieferten Maschine durch das Berufungsgericht die unrichtige Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechtes im Sinne des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO. Sie übersieht dabei jedoch, daß der Beklagte der klagenden Partei über deren Wunsch noch vor der Auslieferung der bestellten Maschine am 6. Mai 1983 ein Hydraulikschema übermittelte (ON 45, S. 16). Der i... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 24. März/1. April 1982 verkauften die Beklagten die ihnen gehörende Liegenschaft EZ 890 der KG Innere Stadt mit dem Haus Nibelungengasse 13 an die Klägerin. Die Klägerin forderte von den Beklagten die Bezahlung von S 831.560,18 s.A. und stellte auch ein Feststellungsbegehren. Sie brachte vor, daß im Zuge einer Vermietung eines Teiles der Räume in diesem Haus sich im Sommer 1985 herausgestellt habe, daß die übliche Tragfähigkeit der Decken nicht gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §928ABGB §1167
Rechtssatz: Unterlässt der Werkbesteller anlässlich einer vertraglich bedungenen Abnahme des Werkes die Rüge von Mängeln, die in die Augen fallen, liegt darin ein schlüssiger Verzicht auf die Geltendmachung solcher Mängel. Entscheidungstexte 6 Ob 623/87 Entscheidungstext OGH 02.07.1987 6 Ob 623/87 Veröff: WBl 1987,312 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt ein Erdbewegungsunternehmen. Die beklagte Partei zog ihn zur Errichtung einer Lifttrasse und Schipiste bei. In der Werkvertragsurkunde vom 27.Juni 1984 sind folgende Regelungen enthalten: Der Kläger "übernimmt die kompletten Erdarbeiten bzw. Erdarbeiten incl. sämtlicher Sprengarbeiten für oben genannten Lift und zwar Lifttrasse, die komplette Schipiste nach Angabe der Bauleitung...." "Betreffend der Humusschichte wird einvernehmlich vereinb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt einen Betrag von S 345.086,60 samt Zinsen für die Lieferung von PVC-Material für die Herstellung von Skipässen. Die von der Beklagten behaupteten Mängel seien auf unsachgemäße Bedruckung des Materials zurückzuführen, die Mängelrüge sei verspätet erfolgt. Die Beklagte brachte vor, das von der Klägerin gelieferte Material habe nicht den bedungenen Eigenschaften entsprochen, die Skipässe seien bei Gebrauch zerbrochen. Ein Teil des Materials sei brauc... mehr lesen...
Norm: ABGB §928
Rechtssatz: Einem juristischen Laien kann die Unkenntnis von einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen nicht als grobe Fahrlässigkeit und damit als Missachtung eines augenfälligen Mangels vorgeworfen werden, sohin er davon ausgehen durfte, dass die erforderlichen Bewilligungen öffentlichen Rechtes vorliegen. Entscheidungstexte 6 Ob 653/86 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Dem Verkäufer fällt Arglist zur Last, wenn er den Käufer zwar auf Gewährleistung wegen Rechtsmängel hat verzichten lassen, ihm aber den ihm selbst bekannten durch konsenswidrige bzw konsenslose Bauführung bewirkten Zustand des Kaufobjektes verschwiegen hat. Entscheidungstexte 6 Ob 653/86 Entscheidungstext OGH 06.11.1986 6 Ob 653/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bestellte mit Auftrag vom 20.November 1981 bei der Beklagten eine M*** Kantenanleimmaschine Modell SR 1/NEW/1/4/Cl-30 für P.V.A.C.-Kaltleim um den Betrag von 500.000 S zuzüglich Umsatzsteuer. Der Beklagte bestätigte diesen Auftrag mit Auftragsbestätigung vom 30.November 1981. Die Maschine wurde am 21. Jänner 1982 geliefert. Der Kläger begehrte mit der Klage 9 Cg 406/82 die Bezahlung eines Betrages von 400.800 S samt staffelweisen Zinsen sowie die Fest... mehr lesen...
Norm: ABGB §928 Satz2ABGB §1047ABGB §1061
Rechtssatz: Über den Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe oder den für diesen vereinbarten Stichtag hinaus haftet der Veräußerer für Buchlasten, die gegen ihn - auch nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe bis zur Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers - begründet wurden, Miteigentümer aber grundsätzlich nur für ihren Anteil. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 22.3.1974 veräußerten Christof C*** und die beiden Beklagten die ihnen gehörenden je 1/3-Anteile der Liegenschaft EZ 412 KG Kalksburg, Grundstück 270, um den Kaufpreis von S 315.680, vom dem allerdings im Vertrag nur S 158.246 deklariert wurden, an den Kläger. Die für die Entscheidung maßgebenden Punkte des Vertrages, dem im wesentlichen in den Punkten 5 bis 9 zur Gänze, ein Formular zugrundelag, haben folgenden Wortlaut: "4. Die Übergabe u... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Im Sommer 1979 kaufte er diese Liegenschaft um 800.000 S vom Zweitbeklagten, der diese Liegenschaft seinerseits (auf Grund des Kaufvertrages vom 5. 5. 1977 - vgl. Beilage 7) von der Wohnbau Dr. K***** Gesellschaft mbH erworben hatte. Nach dem vom Erstbeklagten (im Auftrag des Zweitbeklagten und des Klägers) errichteten Kaufvertrag bestand diese Liegenschaft aus den Grundstücken Nr. ***** Baufläche *****. Währ... mehr lesen...
