Norm: ABGB §869ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Bestimmbar ist eine Leibrente auch dann, wenn sie auf ( erzielbare ) Erträgnisse abstellt. Bei einer Leibrentenvereinbarung ist auch nicht nötig, daß sich die Vertragspartner über den Wert der hinzugebenden Sache einig sind. Entscheidungstexte 7 Ob 514/94 Entscheidungstext OGH 25.05.1994 7 Ob 514/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869
Rechtssatz: Bestimmt ist die Erklärung, wenn ihr die wesentlichen Rechtsfolgen, die der Erklärende anstrebt, entnehmbar sind und die gesetzliche Mindestanforderungen des betreffenden Rechtsgeschäftstyps ( essentialia negotii ) erfüllt sind. Entscheidungstexte 8 Ob 657/92 Entscheidungstext OGH 24.06.1993 8 Ob 657/92 5 Ob 137/... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §914 I
Rechtssatz: Liegt ein beidseitiger, versteckter Teildissens über einen Nebenpunkt vor, ist diese Regelungslücke durch ergänzende Vertragsauslegung und durch dispositives Recht zu schließen. Entscheidungstexte 7 Ob 625/92 Entscheidungstext OGH 26.11.1992 7 Ob 625/92 6 Ob 1520/96 Entscheidungstext OGH 08.05.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §869
Rechtssatz: Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob ein endgültiger Bindungswille es Offerenten vorliegt, ist die Warte eines aufmerksamen Adressaten; von einem Standpunkt aus muß die Erklärung den endgültigen Willen erkennen lassen, damit eine rechtliche Bindung zu erwirken. Entscheidungstexte 8 Ob 626/92 Entscheidungstext OGH 12.11.1992 8 Ob 626/... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 16.April 1992 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Stiftung, die beklagte Aktiengesellschaft schuldig zu erkennen, daß sie die Vornahme von Aufsuchungstätigkeiten, insbesondere mit Hilfe von Vibrationsfahrzeugen, und damit im Zusammenhang stehende Tätigkeiten, insbesondere seismische Untersuchungen, im Gebiet der Grundstücke der klagenden Partei im A*****tal unterlasse. Sie brachte dazu vor: Die Beklagte habe sich in einer am 17.Feb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 3. Oktober 1989 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der klagende Masseverwalter die Verurteilung des beklagten Bundeslandes zur Zahlung von S 206.309,82. Er brachte dazu vor: Die Beklagte habe sich nach mehreren Urgenzen in ihrer Regierungssitzung vom 14. Juli 1986 verpflichtet, 50 % des vereinbarten Bestandzinses aus der Verpachtung des Schlosses E***** bei M***** an die Firma H***** Gesellschaft mbH an die klagende Partei so lange abzuliefe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf.Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes HonProf.Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Raimund Kabelka und Margarete Heidinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** K*****, Angestellter, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können auch in Arbeitsrechtssachen nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (RZ 1989/16). Was die rechtliche Beurteilung betrifft, genügt es, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Rechtliche Beurteilung Ergänzend ist den Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Beklagte ist Prokurist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Scheidung der Ehe vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 9.5.1988 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Wolf und Ing. Robert Eheim in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F***** B*****, Pensionist, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, wider die beklagte P... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Alfred Mayer und Otto Schmitz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** G*****, Pensionist, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Alfred Mayer und Otto Schmitz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F***** B*****, Pensionist, ***** vertreten durch***** Rechtsanwalt*****, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem die beklagte Partei im wesentlichen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen versucht, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO; vgl. die ebenfalls die Revisionswerberin betreffenden Entscheidungen 9 Ob A 39/90, 9 Ob A 75/91 und 9 Ob A 105/91). Rechtliche Beurteilung Im übrigen hat das Berufungsgericht die entscheidende Frage, ob die Klägerin einen vertraglichen Ans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank nimmt die beiden Beklagten als unbedingte erbserklärte und eingeantwortete Miterben nach ihrer Mutter Maria T***** aus der Übernahme persönlicher Haftungen der am 1. Jänner 1983 verstorbenen Erblasserin für Kredit- bzw. Darlehensverbindlichkeiten ihres Sohnes, des Bruders der beiden Beklagten, Reinhard T*****, auf Zahlung eines Betrages von restlich S 7,459.579,94 s.A. in Anspruch. Es ist unbestritten, daß die beiden Beklagten als Miterben für ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer von Liegenschaften in der Marktgemeinde G*****, die - von der Gemeinde und der Klägerin - als Baugrund für eine (weitere) Wohnhausanlage ins Auge gefaßt worden waren. Im Jahr 1986 führten Vertreter der Gemeinde und der Klägerin sowie der Bauunternehmer und der Beklagte an Ort und Stelle ein Gespräch, bei welchem der Beklagte als Kaufpreis für das Bauland S 420/m2 und für den Straßenanteil die Hälfte davon nannte. Am 10.9.1986 fand eine weite... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Strittig ist im Rekursverfahren, wie die den schriftlichen Dienstvertrag abändernde mündliche Vereinbarung betreffend Provisionen und Gewinnbeteiligung auszulegen ist. Entgegen der Meinung des Rekurswerbers hat das Berufungsgericht beachtet, daß die aus der Erklärung und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorvertrag vom 27. Februar 1989 verpflichtete sich der Beklagte, seine Liegenschaft in Klagenfurt der klagenden Partei um S 1,000.000 zu überlassen, die zur grundbücherlichen Durchführung und Eigentumsrechtseinverleibung nötigen Urkunden auszustellen, formgerecht für Grundbuchszwecke zu unterfertigen und dieselben der klagenden Partei bis längstens 5. Mai 1989 zu übergeben. Der Beklagte erhielt bei Unterfertigung des Vorvertrages S 50.000; S 300.000 waren b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erwarb mit Vertrag vom 31. 10. 1986 im einzelnen genannte Anteile an der Liegenschaft EZ 348 Grundbuch Sechshaus sowie die auf dieser Liegenschaft errichteten Gebäude (Superädifikate) von den jeweiligen Eigentümern. Die Hinterlegung des Kaufvertrages über "das Superädifikat" und die Einverleibung des Eigentumsrechtes der beklagten Partei an der Liegenschaft wurde mit Beschlüssen vom 22. 12. 1986 grundbuchsgerichtlich bewilligt. Die beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1980 bei der T*** Gesellschaft mbH K*** & Co (im folgenden kurz Firma T***) angestellt, zuletzt als Leiter des Unternehmens. Der Kläger bezog zuletzt ein Monatsgehalt von 55.000 S brutto, 14mal jährlich, hatte Anspruch auf ein ihm auch privat zur Verfügung stehendes Firmenfahrzeug, eine Umsatzbeteiligung sowie auf eine Kranken- und eine Lebensversicherung mit Prämien von 2.859 S und 8.916,66 S monatlich. Nach dem Tod des früheren Geschä... mehr lesen...
Norm: ABGB §860ABGB §863 GIABGB §869ABGB §1152 F1
Rechtssatz: Zustandekommen einer individualrechtlichen Pensionszusage ohne Widerrufsvorbehalt anläßlich der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Entscheidungstexte 9 ObA 39/90 Entscheidungstext OGH 13.06.1990 9 ObA 39/90 9 ObA 75/91 Entscheidungstext OGH 10.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war 32 Jahre bei der beklagten Partei beschäftigt. Zum 30.Juni 1983 wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst. Ab 1.Jänner 1985 erhielt die Klägerin von der beklagten Partei zu ihrer Alterspension nach dem ASVG eine Treuepension von 5.417 S brutto, 14mal jährlich. Am 29.Februar 1988 erhielt die Klägerin eine Zahlung der beklagten Partei von 166.532,85 S. Die Klägerin begehrt die Feststellung, die beklagte Partei sei verpflichtet, der Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862ABGB §869HGB §346 B
Rechtssatz: Das Festhalten der Parteien am Vertrag trotz ihrer Berufung aufeinander widersprechende Geschäftsbedingungen gebietet die Annahme der Teilungültigkeit. Die nicht vom Vertrag geregelten Punkte sind mittels dispositiven Rechts und ergänzender Auslegung zu ermitteln. Entscheidungstexte 7 Ob 590/90 Entscheidungstext OGH 07.06.1990 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte bezog von der - seit 4.11.1986 im Konkurs befindlichen - B*** GmbH & Co KG/Gensingen, Bundesrepublik Deutschland (im folgenden auch: Gemeinschuldnerin), in jahrelanger Geschäftsbeziehung jeweils auf Grund gesonderter Bestellungen Möbel zur Weiterveräußerung. Auf der Vorderseite der Bestellscheine der Beklagten befand sich jeweils folgende Klausel: "Eine von dieser Bestellung abweichende Auftragsbestätigung ist ungültig. Die Lieferung erfolgt z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin der Wohnung top. Nr.10 im Hause Wien 18., Anastasius-Grün-Gasse 54/2, samt zugehörigem Kfz-Abstellplatz; diese Eigentumswohnung wird seit dem Jahr 1984 vom Beklagten - dem Adoptivsohn der Klägerin - bewohnt. Mit der Behauptung, daß zwischen den Parteien nicht zuletzt wegen dieser Wohnungsbenützung durch den Beklagten zahlreiche Rechtsstreitigkeiten geführt worden seien, die durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten bezogen von der klagenden Lagerhausgenossenschaft, deren Mitglied der Erstbeklagte ist, Leistungen und Waren gegen Verrechnung mit Erträgnissen (überwiegend Holz und Getreide) aus ihrer Landwirtschaft. Die klagende Partei verfügt über eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Waren aller Art, kauft geschlägertes und ausgeformtes Holz an und verkauft dieses vornehmlich an den Verband ländlicher Genossenschaften in Niederösterreich reg. Genossens... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, die Geschwister sind, ihr Bruder Dr. Karlheinz D*** und deren gemeinsamer Vater Josef D*** sen. waren bis 25. Jänner 1972 zu je 1/4 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1633 KG 90013 Nenzing (folgend KG Nenzing), zu der die Gp 2403 im Ausmaß von 1.683 m2 und weitere Grundstücke gehören. Mit Vertrag vom 25. Jänner 1972 schenkte Josef D*** sen. seinen Liegenschaftsanteil dem Kläger, während die Beklagte und Dr. Karlheinz D*** ihre Liegenschaftsanteile der dama... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger trat im Oktober 1944 in die Dienste der S*** Glasindustrie AG. Er schloß am 30.Dezember 1980 mit der S***-Oberglas AG, Wien 9., Liechtensteinstraße 22, eine betriebliche Pensionsvereinbarung, in der ihm für den Fall des Eintritts der Berufsunfähigkeit oder der Vollendung des 65. Lebensjahres ein Pensionsanspruch zuerkannt wurde. Die Pensionsanwartschaft sollte auch bei Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber weiterbestehen. Mit Schre... mehr lesen...
Begründung: Am 24. Oktober 1986 schlossen die Streitteile in einer vor dem Außerstreitgericht durchgeführten Verhandlung über eine Ehescheidung nach § 55 a EheG eine Vereinbarung, wonach die Obsorge über die ehelichen Kinder der Beklagten zustehen solle (Punkt 1) und der Kläger sich verpflichtete, der Beklagten ab 1. November 1986 einen monatlichen Unterhalt von 5.000 S zu zahlen, welcher Unterhaltsanspruch in jenen Zeiträumen ruhen sollte, in welchen die Beklagte über ein eigenes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Eigentümer der Liegenschaft EZ 2813 KG Perchtoldsdorf mit dem Haus in der Wienergasse 71, in dem seine Ehegattin den Restaurant- und Diskothekenbetrieb "Romanum" führte. Die Klägerin war in diesem Betrieb angestellt. Ein Teil der Liegenschaft des Beklagten war an die C*** Gesellschaft mbH zum Betrieb eines China-Restaurants vermietet. Die Klägerin begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr das Sparbuch Nr.267-793-038-00 der Ö*** L*** AG... mehr lesen...
