Norm: ABGB §867
Rechtssatz: Es kommt darauf an, ob die Vertretungsbefugnis des Organes durch die Satzung ( Gemeindeordnung ) mit Wirkung für Dritte beschränkt wurde oder ob nur eine grundsätzlich nicht beachtliche Differenz zwischen rechtlichem Können und rechtlichem Dürfen vorliege. Diese Frage ist dahin zu beantworten, daß im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine
Norm: nur bestimmte Ermächtigungsrichtlinien für die Willensbildung der Verwaltung od... mehr lesen...
Norm: ABGB §867
Rechtssatz: Ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen juristischer Personen auch des öffentlichen Rechtes können Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe vorsehen; sprechen die Normen jedoch von einer Vertretung nach außen schlechthin, so kann nicht auf anderweitige, bloß die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnde Normen zurückgegriffen werden. ( Siehe auch VwGH 29.05.1980, 2671/78; Verstärkter S... mehr lesen...
Norm: ABGB §867
Rechtssatz: Bestimmungen einer (hier: der nö) Gemeindeordnung, die bestimmte Rechtsgeschäfte dem Gemeinderat vorbehalten, stellen nicht bloß interne Organisationsvorschriften dar, sondern beinhalten eine Beschränkung der allgemeinen Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters (mit ausführlicher
Begründung: unter Ablehnung der Entscheidung des VwGH JBl 1981,50 und der Glosse Wilhelms aaO 51). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867bgldKAG §22ZPO §30ZPO §37
Rechtssatz: Rechtsträger des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses (hier Oberwart) ist das Land (hier Burgenland), dessen Vertretung durch den Landeshauptmann erfolgt. Im Namen des Landes Burgenland auszustellende Urkunden sind vom Landeshauptmann und zwei Mitgliedern der Landesregierung zu unterfertigen. Entscheidungstexte 7 Ob 728/80 En... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 10. Oktober 1947, Zl. III b-451/3, wurde die Einleitung des Verfahrens zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in der KG E verfügt. Die Grundstücke der beklagten Partei 189, 190, 191/1, 191/2, 192/1, 192/2 mit einer Gesamtfläche von 73.46 ar lagen außerhalb der sogenannten E-Wiesen des geschlossenen Zusammenlegungsgebietes. Der Zusammenlegungsplan wurde erstmals im Jahre 1950 zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Nach di... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die beklagte Partei, das Chorherrenstift K., schuldig zu erkennen, Zug um Zug gegen Bezahlung von 652 800 S einzuwilligen, daß das Grundstück Y vom Gutsbestand der der beklagten Partei allein gehörigen Liegenschaft EZ 1277 KG K abgeschrieben, hiefür eine neue Einlage eröffnet und auf dieser das Eigentumsrecht für den Kläger einverleibt werde. Er brachte vor, daß er dieses Grundstück von der Beklagten mit mündlichem Kaufvertrag vom 3. Dezember 1975 um 850 S pro Quad... mehr lesen...
Norm: ABGB §867Zusatzprotokoll Konkordates 05.06.1933 BGBl 1934/2 ArtXIII §2
Rechtssatz: 1) Dem Diözesanordinarius wurde durch die Bestimmungen des Zusatzprotokolles zu Art XIII § 2 des Konkordates vom 05.05.1934 bei intabulationspflichtigen Rechtsgeschäften eine Entscheidungsbefugnis eingeräumt. Er nimmt dabei nicht bloß eine Beurkundung vor. 2) Die unter diese Bestimmung fallenden Rechtsgeschäfte erlangen für den staatlichen Bereich erst mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2
Rechtssatz: Auf den Schutz seines Vertrauens auf einen äußeren Tatbestand kann man sich nicht berufen, wenn sich die Beschränkung der Vertretungsmacht des Bürgermeisters schon aus dem Gesetz ergibt. Entscheidungstexte 7 Ob 523/80 Entscheidungstext OGH 28.02.1980 7 Ob 523/80 Veröff: EvBl 1980/174 S 517 = JBl 1981,33 ... mehr lesen...
Als die Beklagten auf dem ihnen zur Hälfte gehörigen Grundstück 3041 KG P ein Haus errichteten, suchten sie bei der Gemeinde P um einen Wasseranschluß an. Die Gemeinde P verlängerte die Ortswasserleitung über die Grundstücke 298 und 286, die damals im Eigentum der sogenannten Urbarialgemeinde standen. Im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens (Protokoll vom 9. Feber 1965) erwarb der Kläger, der bereits vorher begonnen hatte, auf angrenzenden Grundstücken (293, 294) ein Haus zu bauen, im T... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §863 LABGB §867
Rechtssatz: Eine agrarbehördliche Genehmigung kann nicht stillschweigend erteilt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 32/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 32/79 Veröff: JBl 1981,148 = SZ 52/165 1 Ob 43/83 Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 43/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §863 LABGB §867AVG §56
Rechtssatz: Ein Bescheid kann zwar, soweit sich aus einschlägigen Gesetzen nichts anderes ergibt, auch die Genehmigung einer stillschweigend zustande-gekommenen rechtsgeschäftlichen Erklärung zu Gegenstand haben aber seinerseits nicht durch Stillschweigen - etwa durch bloße Untätigkeit der Genehmigungsbehörde bei Kenntnis des genehmigungspflichtigen Sachverhaltes - erlassen werden. ... mehr lesen...
Die Republik Österreich betreibt unter der Firma "Österreichische Staatsdruckerei - Wiener Zeitung" ein Druck- und Verlagsunternehmen, dessen Verwaltung durch das Bundesministeriengesetz 1973 (§ 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a Anlage Teil 2 lit. A Z. 2) dem Bundeskanzleramt als Bundesministerium im Sinne des Art. 77 B-VG zugewiesen ist. Das Bundeskanzleramt betraut mit der Leitung dieses Unternehmens einen Generaldirektor. Zur Herstellung von Reisepässen für die Republik Österreich wurden 1968... mehr lesen...
Der Kläger begehrte ursprünglich die Feststellung, daß der am 14. Jänner 1977 zwischen ihm und der Direktion der Volksoper, vertreten durch Direktor Gandolf B, für die Spielzeit 1977/78 abgeschlossene Dienstvertrag rechtskräftig sei. In der Folge ließ er das Feststellungsbegehren im Berufungsverfahren fallen und änderte das Klagebegehren zuletzt dahin, daß die beklagte Republik Österreich (Österreichische Bundestheaterverband, Volksoper Wien) schuldig erkannt werde, ihm den Betrag von... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2B-VG Art18B-VG Art77
Rechtssatz: Bedarf es bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen gem einem BMF Erl. der Mitwirkung des BMF, handelt es sich um eine die interne Willensbildung regelnde Verwaltungsverordnung, die auf die gesetzlich festgelegte Vertretungsmacht des Bundeskanzlers ( BM ) ohne Einfluß ist, sodaß das rechte Können uneingeschränkt bleibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867HGB §54 Abs1HGB §54 Abs3
Rechtssatz: Eine die interne Willensbildung regelnde Verwaltungsverordnung vermag die nach § 54 Abs 1 HGB typisierte Generalhandlungsvollmacht Dritten gegenüber nicht zu berühren. Entscheidungstexte 5 Ob 766/78 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 5 Ob 766/78 Veröff: JBl 1980,92 = SZ 52/82 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §867HGB §54
Rechtssatz: Auch bei nicht eingetragenen Bundesbetrieben, die Kaufleute iS des HGB sind, sind die Grundsätze für den Schutz des Vertrauens eines gutgläubigen Geschäftspartners auf den Umfang der Vertretungsmacht solcher Personen anzuwenden, denen vom Inhaber des Handelsgewerbes nach außen hin eine Stellung eingeräumt wurde, die nach den Anschauungen des Verkehrs auf das Bestehen einer zur wirksamen Ausfüllung dieser Stell... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1002 ffBMG Anl §2 Teil2 lita Z2BMG §2 Abs2 Z1 litaB-VG Art17B-VG Art77
Rechtssatz: Betrauung einer Person mit der Leitung der Staatsdruckerei durch den allein zuständigen Bundeskanzler als eines verantwortlichen Bundesministers (Art 77 B-VG) ist mangels besonderer gesetzlicher Regelung der Rechtsstellung dieses privatwirtschaftlichen Unternehmens der Republik Österreich als eine in den Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2
Rechtssatz: Beschränkungen der Vertretungsmacht von Organen der öffentlichen Hand müssen nicht nur durch Gesetz oder öffentlich bekanntgemachte Vorschriften kundgemacht sein, sondern es muß sich um völlig eindeutige Anordnungen handeln, welche keinen Zweifel am Umfang der eingeräumten Vertretungsmacht übrig lassen ( Gegenzeichnungsvorschrift für Bühnendienstverträge gem Erl MMUK 1971). Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §867B-VG Art17HGB §54
Rechtssatz: Um als organschaftlicher Vertreter der Rep. Österreich als Privatwirtschaftsunternehmerin zu werden, bedarf der dazu Bestellte des institutionellen Charakteristikums, daß die von ihm vertretene Republik Österreich in dem dieses Unternehmen betreffenden Bereich ausschließlich durch ihn rechtsgeschäftlich handeln kann, daß also das alleinige Vertretungsrecht - das dann auch sein eigenes Recht sein müßt... mehr lesen...
Die beklagte Partei, die Stadtgemeinde Graz, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2389 KG G. In seiner Sitzung vom 20. Jänner 1966 genehmigte der Gemeinderat der beklagten Partei in zwei Beschlüssen den Verkauf der Liegenschaft an die klagende Partei um den Pauschalkaufpreis von 600 000 S in bis 1975 zu bezahlenden Teilbeträgen, wertgesichert nach dem vom österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index: 1. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1966 wurde die klagende Partei davon ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867nö GdO §90 Abs3
Rechtssatz: § 90 Abs 3 nö GdO ist keine bloße interne Verwaltungsvorschrift. Entscheidungstexte 1 Ob 570/76 Entscheidungstext OGH 14.04.1976 1 Ob 570/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0014698 Dokumentnummer JJR_19760414_OGH0002_0010OB00570_760000... mehr lesen...
Die klagende Partei (ein Stift) ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1330 KG E der steiermärkischen Landtafel beim Bezirksgericht für ZRS Graz, zu deren Gutsbestand unter anderem auch das Grundstück 4/1 gehört. Der Erstbeklagte und seine Ehegattin Antonia sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes 4/4 mit dem Haus R Nr. 111, in dem auch ihr Sohn, der Zweitbeklagte, wohnt. An die Südseite des Grundstückes 4/4 schließt ein auf dem Grundstück 4/1 laufender Weg an. Die klagende P... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §878ABGB §1029 B2CIC cc1530
Rechtssatz: 1.) Die für Mündelgut typische Einschränkung auf die ordentliche Verwaltung ist ein tragender Grundsatz des geltenden kanonischen Rechts. Ähnlich dem Verwalter nach § 233 ABGB können auch die zur Vertretung kirchlicher Rechtssubjekte berufenen Organe in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt sein. 2.) Wie der Mangel einer vormundschaftsbehördlichen Genehmigung von Amts wegen wahrzunehme... mehr lesen...
Norm: ABGB §867Tir GdO §54ZPO §30ZPO §33ZPO §37ZPO §38
Rechtssatz: Die von einer Gemeinde ausgestellte Prozessvollmacht muss zu ihrer Gültigkeit den Formvorschriften entsprechen, die die GdO für Urkunden, mit denen sie privatrechtliche Verpflichtungen übernimmt, vorsieht; im Bundesland Tirol der Vorschrift des § 54 Abs 2 Tir GdO 1966. Auf der Prozessvollmacht ist nicht nur der Gemeinderatsbeschluss über die Erteilung der Prozessvollmacht anzufü... mehr lesen...
Norm: ABGB §867Tir GdO §26Tir GdO §27
Rechtssatz: Die Beschlußfassung über Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches insbesonders die Übernahme privatrechtlicher Verpflichtungen, die nicht zur laufenden Geschäftsführung gehören, obliegt grundsätzlich dem Gemeinderat. Entscheidungstexte 1 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 76/75 Veröff: JBl 1976,96 = NZ 1981,78... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1002RAO allgZPO §30ZPO §37
Rechtssatz: Es liegt keine dem Gesetz entsprechende Bevollmächtigung vor, wenn bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes die vom Gesetz vorgeschriebene, äußere Form der Vollmacht nicht eingehalten wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 76/75 Veröff: JBl 1976,96 = NZ 1981,78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2
Rechtssatz: Eine nicht kundgemachte und praktisch nicht überprüfbare Beschränkung des Zuständigkeitsbereiches eines an sich vertretungsbefugten Organes der öffentlichen Hand kann einem Vertragspartner, der sie weder kannte noch kennen mußte, nicht entgegengehalten werden. Entscheidungstexte 4 Ob 23/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 23/75 Veröff: JB... mehr lesen...
Im S-Bach besteht vom Ursprung bis zur ehemaligen H-Mühle in der Gemeinde P samt Nebenrinnen, Werkskanälen und Ausständen dieser Strecke ein Fischereirecht, das im Fischereikataster des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung die Bezeichnung S-Bach I/1 führt und der klagenden Partei, einer unrichtig als Pfarre bezeichneten Pfarrpfrunde, zustand. Es handelte sich um ein Fischwasser, das der Gemeinde Wien zur gemeinsamen Bewirtschaftung mit dem Fischrevier T G I/1 gegen Entrich... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §878Konkordat 1933 ArtXIII
Rechtssatz: Die innerstaatliche, aber auch die völkerrechtliche Geltung des Konkordates 1933 ist nicht mehr strittig. Die Frage, ob ein Vertrag der Zustimmung der zuständigen Kirchenbehörde bedarf und ob sodann die Zustimmung des Bischofs oder des Papstes einzuholen ist, ist nach innerkirchlichem Recht zu beantworten. Ein ohne die nach diesem Recht erforderliche Zustimmung zustande gekommener Vertr... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §863 LABGB §867
Rechtssatz: Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können im Sinne des § 863 ABGB ihren Willen durch schlüssiges Verhalten erklären (hier: Genehmigung der Dienstpragmatik einer Landwirtschaftskammer durch die Landesregierung). Entscheidungstexte 4 Ob 32/71 Entscheidungstext OGH 28.09.1971 4 Ob 32/71 Veröff: SZ 44/146 = Arb 8926 = ZA... mehr lesen...
