Norm: ABGB §854
Rechtssatz: Der Begriff der Grenzeinrichtung (Scheidewand) umfasst Einrichtungen, die sich im Grenzbereich „zwischen zwei Grundstücken“ befinden, das heißt, jeweils zum Teil auf beiden Grundstücken. Entscheidungstexte 7 Ob 27/13s Entscheidungstext OGH 23.05.2013 7 Ob 27/13s Veröff: SZ 2013/52 7 Ob 92/14a Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer errichteten die Antragsteller aus Anlass des Austausches einer Löffelsteinmauer durch eine Stahlbetonmauer als Hangstütze daran anschließend einen Zubau in der Größe von ca 23 m². Er besteht aus zwei Räumen (Sauna und Ruheraum einschließlich Kücheneinheit) und ist mit einem Glasportal nach Norden versehen. Der Zubau ist von Norden (Seeseite) her über eine Länge von ca 6,5 m erkennbar, im Süden (Straßenseite) geht sein Flachd... mehr lesen...
Norm: ABGB §854ABGB §855WEG 1975 §13 Abs1WEG 1975 §13 Abs2 Z1WEG 2002 §16 Abs2 Z2
Rechtssatz: Außenmauern, Scheidewände (auch Decken) zwischen einzelnen Wohnungseigentumsobjekten, Bauteile mit allgemeinen Versorgungsleitungen und tragende Innenwände unterliegen (mit den Modifikationen des § 13 WEG) den Regeln der gemeinschaftlichen Nutzung (§§ 854, 855 ABGB). Die Nutzung nichttragender Innenwände, deren Veränderung zu keiner Beeinträchtigung sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §854ABGB §855ABGB §857
Rechtssatz: § 855 ABGB gilt nur für gemeinschaftliche Mauern, also gemäß § 854 ABGB nur für Scheidewände, bei denen sich kein Alleineigentum nachweisen lässt. Stellt der Grundeigentümer eine Mauer auf seinem Grundstück auf, steht sie, was § 857 ABGB sogar ausdrücklich betont, in seinem Alleineigentum (SZ 23/15). Entscheidungstexte 5 Ob 90/98s Entscheid... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind zu je einem ideellen Hälfteanteil Eigentümer der Liegenschaft EZ 24 KG N mit den Grundstücken 128 Baufläche samt Haus Nr. 43 und 129 Wiese und Wirtschaftsgebäude. Die Beklagten sind zu je einem ideellen Hälfteanteil Eigentümer der Liegenschaft EZ 43 KG N mit den Grundstücken 134 Baufläche samt Haus Nr. 42, 133 Baufläche und 132 Wiese und Wirtschaftsgebäude. Der Gutsbestand der Klägerinnen bildet in der Natur eine in West-Ost-Richtung langgestreckte Fläche, die mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §854
Rechtssatz: Eine natürliche Vertiefung längs der Linie, an der zwei Nachbargründe aneinanderstoßen, ist, wenn sie zum Abfluß der Niederschlagwässer beiderseits aufrechterhalten wird, ebenso wie eine zum selben Zweck entlang der Grenzlinie künstlich errichtete Vertiefung eine Grenzeinrichtung, auf die die gesetzliche Vermutung des § 854 ABGB Anwendung findet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §491ABGB §854ABGB §863 M
Rechtssatz: Kommt der Fläche eines ehemaligen Grenzgrabens nicht bloß die Funktion einer wechselseitigen "Abscheidung" sondern vor allem eine - dem Nutzen der beiderseits anliegenden
Gründe: dienende - Sammlung und Ableitung der Niederschlagswässer zu, so ist in der diesbezüglichen jahrzehntelangen Verwendung eine (schlüssige) Widmung des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grenzstreifens zur Sam... mehr lesen...
Norm: ABGB §854ABGB §863 E1
Rechtssatz: Im Zusammenbau der Feuermauern liegt noch keine stillschweigende begründete Verpflichtung, nach Abreißen der einen für Verputzarbeiten an der freistehenden anderen aufzukommen. Entscheidungstexte 7 Ob 756/79 Entscheidungstext OGH 17.01.1980 7 Ob 756/79 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §854
Rechtssatz: a) Zur Problematik dieser Gesetzesstelle. b) Nach einer einverständlichen ersatzlosen Entfernung der Grenzanlage besteht ein Anwendungsbereich dieser Bestimmung nicht mehr. Entscheidungstexte 1 Ob 252/72 Entscheidungstext OGH 21.02.1973 1 Ob 252/72 Veröff: SZ 46/21 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §854ABGB §857
Rechtssatz: Auch die Benützung einer Scheidewand durch beide Nachbarn stellt den Gegenbeweis gegen die Vermutung des § 857 letzter Satz ABGB und damit die Rückkehr zur Regel des § 854 ABGB dar. Entscheidungstexte 5 Ob 141/72 Entscheidungstext OGH 19.09.1972 5 Ob 141/72 7 Ob 92/14a Entscheidungstext OGH 09.07.2014... mehr lesen...
Norm: ABGB §854
Rechtssatz: Das im § 854 ABGB genannte "gemeinschaftliche Eigentum" ist als Miteigentum iS der §§ 828 ff ABGB zu verstehen. Dass das Alleineigentum an jedem der aneinandergrenzenden Grundstücke bis zur gemeinsamen Grenze reicht, beseitigt nicht die im § 854 ABGB vorgesehene Vermutung, wonach jener Teil, auf dem sich die Grenzanlage befindet, im Miteigentum beider Grenznachbarn steht. In diesen Fällen tritt eben das Alleineigentu... mehr lesen...
Norm: ABGB §854
Rechtssatz: Die Rechtsvemutung des gemeinsamen Eigentums greift denn Platz, wenn Mauern und dergleichen von alters her bestehen und die Eigentumsverhältnisse nicht mehr geklärt werden können. Entscheidungstexte 5 Ob 190/63 Entscheidungstext OGH 19.09.1963 5 Ob 190/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §854ABGB §1035 ffABGB §1042
Rechtssatz: Zur Beseitigung einer unmittelbaren Einsturzgefahr, die von einer gemeinsamen Giebelmauer ausgeht und dem Straßenverkehr droht, sind die Eigentümer der benachbarten Grundstücke als Miteigentümer der Giebelmauer auch dann verpflichtet, wenn es sich um kriegsbeschädigte Ruinengrundstücke handelt. Läßt der Eigentümer des einen Grundstückes die Giebelmauer niederreißen, so ist der Eigentümer des an... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten, jede Beeinträchtigung seines Eigentumsrechtes an der Bauparzelle 150, Wohnhaus Nr. 11 in R., EZ. 223/II Gb. R., durch Ausbrechen einer Türöffnung in der Hausmauer dieses Hauses zu unterlassen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Das Erstgericht wies die Klage ab. Der Kläger sei Eigentümer des Hauses Nr. 11 mit Ausnahme eines Kellers unterhalb der Küche an der Südseite. Seinem im Grundbuch als materieller Anteil 1 bezeichneten Eigentumsre... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §854
Rechtssatz: Über das Recht zur Benützung der Außenmauern eines Hauses, an dem Stockwerkseigentum besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 130/51 Entscheidungstext OGH 01.03.1951 1 Ob 130/51 Veröff: SZ 24/58 4 Ob 2229/96i Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2229/96i Auch; Beisatz: Es besteht Miteigentu... mehr lesen...
In der Grenzberichtigungs-, bzw. Grenzerneuerungssache des Johann H., Landwirt in E., gegen Karl und Hedwig Sch., Bahnangestelltensehegatten in E., wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Laa an der Thaya vom 15. April 1948 der Antrag auf Erneuerung der Grenzen gemäß § 850 ABGB. zwischen dem Grundstück 269 Garten in EZ. 1536 und Grundstück 208/4 Garten in EZ. 1321, sämtliche Grundbuch E., abgewiesen. In den Gründen wurde ausgesprochen, daß die Entscheidung, in wessen Eigentum jener St... mehr lesen...
Norm: ABGB §854ABGB §858
Rechtssatz: Ein gesetzliches Recht auf Errichtung eines gemeinsamen Grenzzaunes ( auf der gemeinsamen Grenzlinie ) unter Mitbenützung des Grundstückes des Beklagten besteht nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 568/49 Entscheidungstext OGH 01.02.1950 1 Ob 568/49 Veröff: SZ 23/15 6 Ob 224/66 Entscheidungstext... mehr lesen...
