Norm: ABGB §834ABGB §835 AABGB §835 DJN §1 B1JN §1 DVe1WEG 1975 §26 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Dachbodenausbau ist eine wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB, die der Minderheitseigentümer - wenn sein Begehren durch entsprechende Vereinbarungen mit den übrigen Miteigentümern gedeckt ist - nur im streitigen Rechtsweg oder - in Durchsetzung eines vorangegangenen Mehrheitsbeschlusses - im außerstreitigen Verfahren geltend machen kann. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §833 C1ABGB §834ABGB §835MRG §37 Abs1 Z12MRG §40ZPO §14
Rechtssatz: Ist ein gemeinsamer Verwalter nicht bestellt, können Verwaltungshandlungen nur von der Mehrheit gesetzt werden. Von den bloßen Besitzhandlungen oder Gebrauchshandlungen der Teilhaber unterscheiden sich Verwaltungshandlungen dadurch, dass sie Maßregeln einer Geschäftsführung im Interesse aller Gemeinschafter sind oder wenigstens sein sollen. Die Anrufung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §834 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 834 ABGB Entscheidungen zu den Begriffen "ordentliche Verwaltung" und "wichtige Veränderung" siehe bei § 833 ABGB. Entscheidungen zur Rechtslage bei wichtigen Veränderungen siehe bei § 835 ABGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102622 Dokumentnummer JJR_19960917_OGH0002_000ABG00834_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §829ABGB §833 C2ABGB §833 D3ABGB §834ABGB §835 AABGB §835 D
Rechtssatz: Benützungsregelungen können von den Miteigentümern einstimmig getroffen oder vom Außerstreitrichter (auch auf Antrag eines Minderheitseigentümers) begründet werden. Sie sind wichtige Veränderungen, für die jedoch nicht das - durch § 835 ABGB eingeschränkte - Mehrheitsprinzip gilt, weil mit der Benützungsregelung über den Anteil der anderen verfügt wird, bei Ausüb... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §833 C2ABGB §833 D3ABGB §834ABGB §837 BABGB §1009
Rechtssatz: Mietet der Miteigentümer die ihm zur ausschließlichen Benützung überlassene Sache selbst, so wird er auf Vermieterseite für die Eigentümergemeinschaft tätig, die ihm mit der Benützungsregelung Verwaltungsvollmacht erteilt hat. Um als Insichgeschäft wirksam zu sein, muß der Mietvertrag vom "Vertretenen", das sind alle übrigen Miteigentümer, genehmigt werden, weil... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §521 AABGB §521 FABGB §834
Rechtssatz: An ideellen Teilen der Liegenschaft kann weder ein Wohnungsgebrauchsrecht noch ein Wohnungsfruchtgenuss begründet werden (Ablehnung von NZ 1993,19). Entscheidungstexte 2 Ob 520/95 Entscheidungstext OGH 06.04.1995 2 Ob 520/95 Veröff: SZ 68/70 5 Ob 167/99s Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3ABGB §834ABGB §1090 IIIA
Rechtssatz: Der Miteigentümer ist berechtigt, über die ihm zur ausschließlichen Benützung überlassenen Teile der Sache Bestandverträge abzuschließen; er besitzt insoweit Verwaltungsvollmacht und nimmt seine Verfügung dann auch als Vertreter der anderen Miteigentümer vor. Entscheidungstexte 2 Ob 520/95 Entscheidungstext OGH 06.04.1995 2 Ob 52... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung von S 391.510,94 s.A. mit der
Begründung: , die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafter die zweit- bis viertbeklagten Parteien seien, sei Eigentümerin des "Hotel C*****" *****. Der Liegenschaftsverwalter habe im Jahre 1987 im Auftrag und für Rechnung der erstbeklagten Partei ein Instandhaltungsfondskonto als Treuhandkonto (Nr.27158.4700) unter der Bezeichnung "HGM C*****... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind schlichte Miteigentümer (zu je 70/1250 Anteilen) an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** Haus in Wien *****. Mit den (77/1111) Miteigentumsanteilen der Antragsgegnerin ist Wohnungseigentum verbunden, ebenso mit den Miteigentumsanteilen eines Teiles der anderen Miteigentümer. Die Antragsteller begehren unter Berufung auf die von ihrer Rechtsvorgängerin im Eigentum mit dem seinerzeitigen Alleineigentümer Endre G***** abgeschlosse... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 AABGB §833 C1ABGB §834
Rechtssatz: Von den Besitz- und Gebrauchshandlungen, zu welchen der Teilhaber auch bei beschränkter Gebrauchsmöglichkeit des gemeinschaftlichen Guts soweit berechtigt ist, als er hiedurch den Gebrauch und die Benützung durch die anderen Eigentumsgenossen nicht beeinträchtigt, sind die im § 833 ABGB genannten Verwaltungshandlungen zu unterscheiden, die als Maßnahmen einer Geschäftsführung im Intere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des Klägers und dessen Schwester betrieb in Wien-Simmering eine Friedhofsgärtnerei; sie war außerdem Alleineigentümerin einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde Kaiserebersdorf, auf deren der Straße zugewandten Seite ein Gebäude mit Küche und zwei Zimmern sowie ein Schuppen errichtet sind. Mit Vertrag vom 25.3.1969 veräußerte sie dem Kläger einen Hälfteanteil an dieser Liegenschaft, behielt sich jedoch das Recht zur Nutzung des erwähnten Gebäudes... mehr lesen...
