Norm: ABGB §608ABGB §652
Rechtssatz: Bezieht sich eine fideikommissarische Substitution auf ein angeordnetes Vermächtnis (Nachlegat), so ist der Erbe hinsichtlich der Vermächtnisgegenstände als Vorlegatar anzusehen und derjenige, dem sie zufallen sollen, als Nachlegatar zu betrachten. Entscheidungstexte 7 Ob 56/74 Entscheidungstext OGH 09.05.1974 7 Ob 56/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §652
Rechtssatz: Es ist zulässig, den Bedachten von der sich aus dem Nachvermächtnis ergebenden Beschränkung der Verfügung unter Lebenden zu befreien und den Nachvermächtnisnehmer auf den Überrest zu beschränken. Entscheidungstexte 7 Ob 56/74 Entscheidungstext OGH 09.05.1974 7 Ob 56/74 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §698AußStrG §1 B3a
Rechtssatz: Die Frage, ob eine angeordnete Substitution (zB wegen Beisetzung einer unerlaubten, unsittlichen oder unmöglichen Bedingung) ungültig ist, kann im Zweifel nur im Rechtsweg geklärt werden (SZ 7/230, GlUNF 6273). Entscheidungstexte 7 Ob 120/73 Entscheidungstext OGH 20.06.1973 7 Ob 120/73 Veröff: NZ 1974,73 = EvBl 1973/293 S 602 ... mehr lesen...
Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ X mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution im Sinne des Testamentes vom 9. September 1964 zugunsten des Johann B, geboren 9. März 1929, und des Nikolaus B ist Gertraud B. Von ihr als Rechtsnachfolgerin nach seinem am 17. März 1966 verstorbenen Vater Johann B sen. begehrte Johann B jun. am 24. Jänner 1969 zu Cr 27/71 des Arbeitsgerichtes Kufstein 973.758.05 samt Anhang als Entlohnung für seine ab 1947 verrichtete Arbeit im vater... mehr lesen...
Der Erblasser ist am 22. 12. 1967 unter Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben, mit der er seine Ehefrau zu seiner Universalerbin eingesetzt hatte; er hatte seine Ehegattin jedoch verpflichtet, 25% des von ihm geerbten Vermögens nach ihrem Tode seinen beiden Halbschwestern zu hinterlassen. Zur Verlassenschaft gehören ua S 15.000.- Bargeld, ein Postscheckkonto über S 21.572.01 sowie in zwei Depots befindliche Wertpapiere. Am 9. 6. 1970 stellten die beiden Nacherbinnen i... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §613AußStrG §158AußStrG §165AußStrG §173
Rechtssatz: Bezieht sich die Anordnung einer Nacherbschaft nur auf einen Erbteil, ist bereits im Zuge einer Verlassenschaftsabhandlung festzustellen, welche Nachlaßstücke auf diesen Erbteil entfallen. Wird ein Sicherstellungsantrag nach § 158 Abs 2 Satz 2 AußStrG im Verlassenschaftsverfahren gestellt, ist dann auch bereits in diesem Verfahren zu bestimmen, welche Teile der Verlassensc... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §614
Rechtssatz: In der Klausel eines von Ehegatten errichteten wechselseitigen Testaments, nach dem Ableben des zweitversterbenden Eheteils habe da in dessen Hand befindliche gesamte Vermögen den gemeinsamen Kindern zuzufallen, liegt eine Nacherbschaft auf den Überrest. Entscheidungstexte 1 Ob 122/72 Entscheidungstext OGH 05.07.1972 1 Ob 122/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §646
Rechtssatz: Der Grundsatz der Existenz des Berufenen im Zeitpunkt des Erbanfalles gilt nicht für den Nacherben. Es ist daher nicht von entscheidender Bedeutung, ob die Stiftungsbehörde die im Testament unter bestimmten Voraussetzungen angeordnete Stiftung bereits genehmigt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 41/72 Entscheidungstext OGH 16.02.1972 7 Ob 41/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §1295 Abs2III
Rechtssatz: Das ABGB enthält keine Bestimmungen über die Substitution auf den Überrest (bzw über den befreiten Vorerben). Die Zulässigkeit einer solchen Anordnung wird aber nicht mehr bezweifelt. Das Wesen einer fideikommissarischen Substitution auf den Überrest besteht darin, dass der Vorerbe über das Substitutionsgut unter Lebenden frei verfügen kann und der Nacherbe nur das erhält, was von der Verlassenschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §613AußStrG §77 Z3
Rechtssatz: Die Funktion des Substitutionskurators wird mit dem Eintritt des Substitutionsfalls gegenstandslos, wenn nur die in diesem Zeitpunkt lebenden Verwandten des Erblassers als Nacherben in Frage kommen. Entscheidungstexte 6 Ob 66/70 Entscheidungstext OGH 06.05.1970 6 Ob 66/70 EvBl 1970/375 S 655 = NZ 1972,95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §613AußStrG §77 Z3
Rechtssatz: Die Anordnung einer fideikommissarischen Substitution bildet nur im Falle des § 77 Z 3 AußStrG. Anlaß zur Bestellung eines Substitutionskurators (Posteritätskurators). Entscheidungstexte 6 Ob 66/70 Entscheidungstext OGH 06.05.1970 6 Ob 66/70 EvBl 1970/375 S 655 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608EO §65 B
Rechtssatz: Gegen die Bewilligung der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Vorerben steht dem Nacherben, dessen Recht in der Form der Einverleibung des Eigentumsrechtes des Vorerben mit der Beschränkung durch die Substitution zugunsten des Nacherben grundbücherlich eingetragen ist, das Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 3 Ob 119/69 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608EO §9 AEO §133
Rechtssatz: Auf eine Liegenschaft, an der das Eigentumsrecht des Vorerben mit der Beschränkung durch die Substitution zugunsten des Nacherben einverleibt ist, kann auf Grund eines gegen den Vorerben lautenden Titels nur Exekution geführt werden, wenn die Zustimmung des Nacherben entweder im Sinne des § 9 EO nachgewiesen oder im Prozessweg erzwungen wird. Anmerkung Diese Rechtssatznummer wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608EO §9 AEO §133
Rechtssatz: Auf eine Liegenschaft, an der das Eigentumsrecht des Vorerben mit der Beschränkung durch die Substitution zugunsten des Nacherben einverleibt ist, kann auf Grund eines gegen den Vorerben lautenden Titels nur Exekution geführt werden, wenn die Zustimmung des Nacherben entweder im Sinne des § 9 EO nachgewiesen oder im Prozessweg erzwungen wird. Anmerkung Die doppelte RS-Nummer result... mehr lesen...
Der am 11. April 1968 verstorbene Ing. Walter G. hinterließ ein Testament vom 5. Februar 1967, in welchem es u. a. heißt: "Als meine Erben setze ich meinen Neffen Lutz G. und seine Schwester Anna G. ein. Wegen der Verwüstung meines Elternhauses (Verschwendungssucht) möchte ich gegebenenfalls die Stellung beider unter Kuratel in Erwägung gezogen wissen und später als Nacherbin die Stadtgemeinde K. in ihre Rechte treten." Die im Testament genannte erblasserische Nichte Anna G. ist am ... mehr lesen...
Norm: ABGB §560ABGB §604ABGB §608
Rechtssatz: Wird für mehrere auf unbestimmte Teile eingesetzte Erben ein Nach- oder ein Ersatzerbe bestimmt, so steht dies dem Zuwachs gemäß § 560 ABGB nicht entgegen, wenn nur einer der Testamentserben vor dem Erblasser gestorben ist. Die Nach- und Ersatzerbschaft wird erst nach dem Tod aller auf unbestimmte Teile eingesetzten Erben wirksam. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Matthias S. setzte mit Testament vom 17. September 1957 seine Ehegattin Hermine S. zur Universalerbin mit der Verpflichtung ein, die Erbschaft, soweit sie im Zeitpunkt des Ablebens der Hermine S. noch vorhanden ist, zwölf namentlich angeführten Nacherben, nämlich Nichten und Neffen des Matthias S. zu überlassen. Matthias S. starb am 30. November 1959; der Verlassenschaftsabhandlung wurde ein reiner Nachlaß von 6.736.751 S zugrunde gelegt und der Nachlaß der Witwe Hermine S. zur Gänze ... mehr lesen...
Norm: ABGB §519ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Der Anspruch der Nacherben ist dann ein dinglicher, wenn er auf Herausgabe bestimmter Nachlassgegenstände gerichtet ist, ein persönlicher, wenn er die Herausgabe des Gegenwertes, den Ersatz verbrauchter Früchte oder die Erstattung von Gegenständen, an denen der Erbschaftsbesitzer durch Vermischung Eigentum erlangt hat, zum Ziel hat. Die Nacherben können die Vermögensteile des Erblassers bzw die Surr... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Für den Nachlaß gilt der Grundsatz des Ersatzrechtes (= dingl. wirkende Surrogation) Das bedeutet, daß der Nachlaß als Sondervermögen in seinem durch regelmäßige Verwaltung herbeigeführten Stand i.S. des Wertbestandes erhalten bleiben soll. Was durch Aufopferung von Nachlaßmitteln durch Rechtsgeschäfte erworben wurde, fällt an den Nachlaß, soweit Gegenstände bei Eintritt des Nacherbfalles an den Nac... mehr lesen...
Der am 13. November 1957 verstorbene Dkfm. Albert P. hat in seinem Testament seine Gattin Melanie P. zur Alleinerbin seines gesamten Vermögens und Maria Sch. zur Nacherbin desjenigen Teiles seines Nachlasses, der beim Ableben seiner Gattin noch vorhanden sein werde, eingesetzt. Mit Einantwortungsurkunde vom 28. April 1960 ist der Nachlaß des Verstorbenen der Melanie P. mit der Beschränkung des zugunsten der Maria Sch. angeordneten Nacherbrechtes auf den Überrest eingeantwortet worde... mehr lesen...
Norm: ABGB §608
Rechtssatz: Der Vorerbe kann bei Substitution auf den Überrest die Erbschaft gegen Leibrente verkaufen. Er kann die Nachlaßstücke verschenken, darf sie aber nicht arglistig verbrauchen. Entscheidungstexte 8 Ob 32/68 Entscheidungstext OGH 06.02.1968 8 Ob 32/68 EvBl 1968/319 S 518 = SZ 41/15 4 Ob 529/74 Entscheidungste... mehr lesen...
Aus dem Akteninhalt geht hervor, daß Maria X. als Erbin nach ihrer Mutter im Jahre 1950 zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ. A. wurde. Eigentümerin der zweiten Hälfte der angeführten Liegenschaft wurde sie als Erbin nach ihrem Vater im Jahre 1954, jedoch mit der Verpflichtung (fideikommissarische Substitution), diese Liegenschaftshälfte ihren Schwestern Martha B. und Romana D. zu hinterlassen. Maria X. übergab die von ihrer Mutter ohne Einschränkung geerbte Liegenschaftshälfte... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §799AußStrG §9 E7AußStrG §26AußStrG §174 Abs2 Z3 BAußStrG 2005 §164
Rechtssatz: Wurde ein Nachlaß ohne Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution eingeantwortet, so fällt das Vermögen in den Nachlaß des später verstorbenen Erben. Wenn ein Dritter Rechte an dem erstgenannten Nachlaß auf Grund einer fideikommissarischen Substitution behauptet, so steht ihm nur der Weg der Erbschaftsklage offen. Er kann aber nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §608
Rechtssatz: Der Nacherbe ist nicht Erbe des Vorerben, sondern Erbe des die Nacherbschaft anordnenden Testators. Eine im Verlassenschaftsverfahren über den Substitutionsnachlaß abgegebene Erbserklärung auf Grund des Gesetzes oder einer letztwilligen Verfügung des Vorerben kann daher nicht zur Einantwortung des Substitutionsnachlasses führen. Entscheidungstexte 8 Ob 316/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608AußStrG §174 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Die fideikommissarische Substitution auf den Überest ist in der Einantwortungsurkunde ersichtlich zu machen und zu verbüchern (nicht ausdrücklich ausgesprochen!). Entscheidungstexte 8 Ob 151/65 Entscheidungstext OGH 18.05.1965 8 Ob 151/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §604ABGB §608ABGB §655
Rechtssatz: Zur fideikommissarischen Substitution sind verba imperativa nicht nötig (GlU 15341 und RZ 1937,178). Entscheidungstexte 6 Ob 6/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 6 Ob 6/64 Veröff: EvBl 1964/423 S 603 1 Ob 171/65 Entscheidungstext OGH 13.10.1965 1 Ob 171/65 ... mehr lesen...
Hermine F., die Klägerin, ist die Witwe des am 24. August 1944 verstorbenen Ing. Michael F., eines Sohnes des begüterten Hoteliers Michael F., welch letzterer auch Bürgermeister von A. gewesen war. Ing. Michael F. hinterließ ein Testament vom 5. Juli 1944, in dem es unter anderem hieß: "Im Falle meines Todes ist meine Frau Hermine F., geb. L., meine Universalerbin, mit den Ausgedingen, daß 1. meine Eltern, im Falle sie im Seehotel nicht mehr wohnen können, in dem derzeit mir gehör... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §652
Rechtssatz: Zur Frage der Passivlegitimation bei einer Klage gegen die aus einem fideikommissarischen Legat Anwartschaftsberechtigten. Entscheidungstexte 1 Ob 138/63 Entscheidungstext OGH 18.09.1963 1 Ob 138/63 Veröff: SZ 36/116 6 Ob 275/03i Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 275/03i Vgl; Bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3ABGB §533ABGB §608ABGB §761Tir HöfeG §1 ff
Rechtssatz: Ein im Grundbuch eingetragenes "Besitzvorrecht" ( Übernahmsrecht ) ist kein Erbrechtstitel und kommt auch keiner Nacherbschaft i.S.d. § 608 ABGB gleich. Entscheidungstexte 5 Ob 185/63 Entscheidungstext OGH 27.06.1963 5 Ob 185/63 3 Ob 530/85 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 HABGB §608
Rechtssatz: Nacherbschaft nach ungarischem Recht. Entscheidungstexte 5 Ob 293/60 Entscheidungstext OGH 26.10.1960 5 Ob 293/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0045398 Dokumentnummer JJR_19601026_OGH0002_0050OB00293_6000000_001 mehr lesen...
