Norm: ABGB §608ABGB §647ABGB §662ABGB §726
Rechtssatz: Eine legatarische Verfügung über eine Liegenschaft, die unter eine fideikommissarische Substitution auf den Überrest fällt, ist als Vermächtnis einer fremden Sache wirkungslos. Diesem Legatar steht dann aber gegenüber einem Vermächtnisnehmer, der sich auf eine gültiges und wirksames Kodizill berufen kann, kein außerordentliches Erbrecht nach § 726 ABGB zu. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §647ABGB §662ABGB §726
Rechtssatz: Ein Vermächtnis über eine Liegenschaft, die unter eine fideikommissarische Substitution auf den Überrest fällt, ist gültig im Sinne des § 647 ABGB, wenn es weder an der Testierfähigkeit des Erblassers, noch an der Erbfähigkeit des Bedachten oder an der Formgültigkeit der letztwilligen Verfügung mangelt. Entscheidungstexte 2 Ob 508/96 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §652
Rechtssatz: Einem Nachlegatar kommt auch die Stellung eines Ersatzlegatars zu. Entscheidungstexte 2 Ob 588/95 Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 588/95 Veröff: SZ 70/102 3 Ob 176/01f Entscheidungstext OGH 24.04.2002 3 Ob 176/01f European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §881 IAGBG §96
Rechtssatz: Wird im Wortlaut des gestellten Eintragungsbegehrens - allerdings ohne Verwechslungsgefahr - nicht wörtlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um eine fideikommissarische Substitution im Sinne des Gesetzes handelt, so steht es dem Gericht frei, die Eintragung abweichend vom Wortlaut des Antrages entsprechend "klarstellend" zu formulieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §881 IAGBG §9GBG §20 lita
Rechtssatz: In der Grundbuchspraxis wurden Eigentumsbeschränkungen durch Besitznachfolgerechte entweder durch eine das Eigentumsrecht beschränkende Wendung bei der Einverleibung selbst oder durch eine Anmerkung im Sinne des § 20 lit a GBG in das Grundbuch eingetragen. Wegen der Rechtsähnlichkeit des Besitznachfolgerechtes mit der fideikommissarischen Substitution folgt der erkennende Senat der letzt... mehr lesen...
Norm: ABGB §608GBG §61 B1
Rechtssatz: Einem Nacherben auf den Überrest steht vor Eintritt des Nacherbfalles kein dingliches und damit auch kein bücherliches Recht an einer der Substitution unterworfenen Liegenschaft zu. Eine auf die Verletzung eines solchen Rechtes gestützte Klage kann daher nicht im Grundbuch angemerkt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 520/94 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Begründung: Die Verstorbene hinterließ zwei Töchter aus erster Ehe und einen Sohn aus der Ehe mit ihrem am 4.August 1985 vorverstorbenen Ehegatten. Letztwillig hatte sie am 14.Oktober 1989 ihre Enkelin Livia M*****, geboren am 7.Juli 1978, als Erbin eingesetzt und bestimmt, daß ihre beiden Töchter und die Erbin je ein Drittel vom Bargeld und den Sparguthaben erhalten und die Verwaltung und Nutznießung des Erbes bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres der Enkelin den beiden Töchte... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Der Nacherbe ist - wie der Vorerbe - Erbe und damit Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, nicht aber des Vorerben. Entscheidungstexte 7 Ob 587/92 Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob 587/92 1 Ob 127/98b Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 127/98b 1 Ob... mehr lesen...
Begründung: Die am 29.10.1959 verstorbene Juliana Helena K***** setzte in ihrem Testament ihren Sohn Wolfgang K***** zum Alleinerben ein und verfügte weiters ".... Meine Schwiegertochter Berta K*****, darf niemals auf meine Liegenschaft die mein Sohn Wolfgang K***** erbt, als Besitzerin angeschrieben werden. Das heißt auch nach dem Tode meines Wolfgang nicht. Die Liegenschaft gehört allein nach dem Tod meines Sohnes Wolfgang meinen Enkelkindern Magda, Wolfgang usw. Berta K***** darf... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §881 IA
Rechtssatz: Zur Aufhebung des in einem Schenkungsvertrag zugunsten Dritter eingeräumten Besitznachfolgerechtes durch die Parteien des Schenkungsvertrages, ohne die Zustimmung der begünstigten Dritten einzuholen. Entscheidungstexte 5 Ob 11/91 Entscheidungstext OGH 09.04.1991 5 Ob 11/91 NZ 1991,255 ( Hofmeister, 256 ) = NZ 1992,109 = SZ 64/34 = EFSlg28/10... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitantragsteller ist auf Grund des erwähnten Schenkungsvertrages vom 7.10.1988 als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG L***** eingetragen, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück ***** Garten gehört. Diese Eigentumseinverleibung ist unter LNr. 1 lit c des B-Blattes mit dem Hinweis auf die fideikommissarische Substitution gemäß Punkt III des Schenkungsvertrages versehen, der folgenden Wortlaut hat: "In Anbetracht der besonderen Tradition, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §608AußStrG §26
Rechtssatz: Ist der Nacherbfall der Tod der Vorerben, so finden zwei getrennte Nachlaßverfahren statt: Das wieder aufgenommene nach dem Erblasser und die Abhandlung nach dem Vorerben. Entscheidungstexte 6 Ob 16/89 Entscheidungstext OGH 16.11.1989 6 Ob 16/89 NZ 1990,301 5 Ob 36/12y Entscheidungstext OGH 12.... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin ist am 9.Oktober 1985 im 29.Lebensjahr verstorben. Sie wurde von ihrem Ehegatten Ing.Karl Eugen V*** und dem am 12.Oktober 1983 geborenen ehelichen Sohn Karl Ferdinand V*** sowie von ihren beiden Geschwistern Helene S*** und Ferdinand U*** jun. überlebt. Der Erblasserin ist fünfeinhalb Jahre vor ihrem Tod mit Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes am 25.März 1980, A 693/79-12, der Nachlaß nach ihrem am 4.Dezember 1979 verstorbenen Vater Ferdinand U*** ... mehr lesen...
Begründung: Mit notariellem Erbvertrag vom 20. Juli 1987 beriefen einander die Ehegatten Elfriede B*** und Johann B*** für den Fall ihres Ablebens gegenseitig zu Universalerben ihres dereinstigen Nachlasses, und zwar zu 3/4 erbvertraglich und einseitig unwiderruflich und zum letzten, gesetzlich der freien Verfügung vorbehaltenen Nachlaßviertel auch wechselseitig testamentarisch. Punkt 4 dieses Erbvertrages lautet: "Sollte Herr Johann B*** als Alleinerbe nach Frau Elfriede B*** abl... mehr lesen...
Begründung: Die am 8. März 1979 verstorbene Hermine P*** war ua Eigentümerin der Liegenschaft EZ 5 KG Jakobsberg. In ihrem Testament vom 3. Juli 1975 setzte sie ihre Tochter, Maria N***, zur Erbin ein. Deren Ehegatten, Siegfried N***, vermachte sie 65,005 % ihrer Einlage als Komplementärin der Fa I K K***, Josef H***s Erben und bestimmte, daß dieser Legatar als persönlich haftender Gesellschafter an dieser Fa beteiligt sein sollte. Hinsichtlich der Liegenschaft EZ 5 KG Jakobsberg ... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. September 1987 verstorbene Erblasser setzte im Punkt I. seines letzten Willens vom 28. Mai 1983 seinen Sohn Heinz Christian B*** zum Alleinerben ein. Im Punkt II. dieses letzten Willens verfügte er wie folgt: "Nacherbe und Ersatzerbe nach meinem Sohn Heinz ist: Herr Mathias Thomas D***, geboren 20. Februar 1945, Anschrift: 3400 Klosterneuburg-Weidling, Adam Müllergasse, Gutenbrunnerstraße 3. Sollte er zum Zeitpunkt meines Todes oder des Todes meines Sohnes n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17. Dezember 1985 verstorbene Elsa K*** hinterließ eine letztwillige Anordnung vom 21. September 1984 mit folgendem Wortlaut: "Ich, Elsa K***, setze hiermit meine Schwester zur Alleinerbin mit folgendem Vorbehalt ein: Rechtzeitig Vorsorge zu treffen, daß das Erbe nach ihrem Ableben unserer Cousine Anni H***, bzw. ihren Kinder Gudrun und Klaus, zugesprochen wird. Diesen Gedanken habe ich bereits vor Jahren meiner Schwester mitgeteilt und wurde diese ... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. November 1986 verstorbene Matthias L*** schuldete der betreibenden Partei gemäß einem Versäumungsurteil vom 22. Dezember 1983 200.000 S sA. Zur Hereinbringung dieser Forderung beantragte die betreibende Partei wider die Verlassenschaft die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf zwei Liegenschaften, für die das Eigentumsrecht des Matthias L*** einverleibt ist. In beiden Liegenschaften ist die Beschränkung des Eigentumsrechtes des Matthias L*** d... mehr lesen...
Begründung: Die am 29. September 1983 verstorbene Hilda Anna B*** hatte zwei eheliche Töchter, die am 15. September 1950 geborene Ursula S*** und die am 9. Jänner 1953 geborene Bärbel B***, gesch. B***. Ursula S*** hat zwei eheliche Kinder, den am 17. Dezember 1972 geborenen Hannes und die am 13. Juli 1976 geborene Karin. Bärbel B*** hat ein Kind, die am 17. Dezember 1985 geborene Katharina. Die Erblasserin hat eine als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung getroffen, in de... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. März 1976 verstorbene Josef H***, geboren 1884, errichtete am 25. August 1963 ein Testament, mit dem er seinen Sohn Josef H***, geboren 1928, zu seinem Erben einsetzte. Zugunsten der Tochter Elfriede und der Witwe Wilhelmine ordnete er Vermächtnisse an. Der Schlußsatz seines Testamentes lautet: "Sollte mein Sohn vor meiner Frau sterben, so hat das Haus Nr. 6 Wieshoferstraße, Einlagezahl 18/II St. Johann Tirol, an meine Frau überzugehen." Im Verlassenschaftsv... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Dem Vorerben kommt nur ein eingeschränktes Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers zu. Wie immer man diese Rechtsstellung dogmatisch einordnet und welche Verbücherungsform immer man für die richtige hält, immer ist davon auszugehen, dass der Vorerbe nicht mehr frei über die Liegenschaft verfügen kann. Entscheidungstexte 3 Ob... mehr lesen...
Begründung: Johann M*** starb am 19.8.1985 (ON 1). In einem von ihm und drei Zeugen unterschriebenen maschinschriftlichen Testament vom 16. Juli 1985 setzte er seine Ehegattin, Johanna M***, zur Alleinerbin ein und bestellte Dr. Edgar Russy, öffentlicher Notar in Wien 17., zum Testamentsvollstrecker und Abhandlungspfleger (AS 11). Diese Testamentserbin gab im September 1985 aufgrund des erwähnten Testaments zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung ab (ON 5), die mit Punk... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Pflegschaftssache wurde der am 31.12.1967 geborene Franz Alexander W*** mit Beschluß des Bezirksgerichtes Stockerau vom 17.2.1986 für volljährig erklärt. Zugleich entfertigte das Pflegschaftsgericht den volljährig Erklärten in der Weise, daß die Sperre eines Safes aufgelassen und die gerichtliche Sperre dreier Einlagebücher bei der Raiffeisenbank Stockerau zugunsten des Bezirksgerichtes Stockerau aufgehoben wurde. Die drei Sparbücher betreffen den K... mehr lesen...
