Der am 13. Feber 1921 gestorbene Dr. Adolf S. hatte in seinem letzten Willen vom 11. Feber 1921 seine Schwägerin Emilie M. zu seiner Alleinerbin eingesetzt und hiebei seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß sie das Erbe für ihren Sohn verwenden werde; er erklärte jedoch gleichzeitig, daß er seiner Erbin nicht die mindeste Beschränkung auferlegen wolle. Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 25. Juni 1923 war das Eigentumsrecht zugunsten der Emilie M. auf den Nachlaßliegenschaften ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §761ABGB §881 IAGBG §9GBG §20 lita
Rechtssatz: Zum Begriffe des "Besitznachfolgerechtes". Entscheidungstexte 3 Ob 547/50 Entscheidungstext OGH 25.10.1950 3 Ob 547/50 8 Ob 521/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 8 Ob 521/78 Beisatz: Hier: vertragliche Einräumung eines ähnlich wie eine echte fideikommissarische Su... mehr lesen...
In der Verlassenschaftssache nach der am 7. August 1914 verstorbenen Wirtschaftsbesitzerin Gertraud M. trat zunächst der erblasserische Sohn Ferdinand M. auf Grund des Testamentes vom 1. August 1914 die Erbschaft an. Die Verlassenschaftsabhandlung wurde nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. September 1903, Kärntner LGBl. Nr. 33. vorgenommen. Mit dem Beschluß vom 6. Juli 1915 erteilte das Bezirksgericht W. dem Ferdinand M. die Einantwortung mit der Beschränkung der im Testament an... mehr lesen...
Mit Versäumungsurteil vom 19. Juni 1946 wurden die vier Beklagten als zu Verlaßakt A 151/44 des Bezirksgerichtes Mattighofen erbserklärte Erben im Nachlaß nach dem am 22. März 1944 verstorbenen Friedrich M. zur ungeteilten Hand schuldig erkannt: 1. in Zuhaltung der Übergabsverpflichtung des Erblassers nach Punkt 7 des notariellen Übergabsvertrages vom 12. Mai 1919, GZ. 1882 des öffentlichen Notars F. B. in Mattighofen die erblichen Liegenschaften Haus Nr. 25 in W., EZ. 112, Grdb. H.... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §1284 AaAußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125
Rechtssatz: Die Klage auf Zuhaltung einer Übergabsverpflichtung des Erblassers kann trotz Verweisung auf den Rechtsweg durch das Abhandlungsgericht jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 96/48 Entscheidungstext OGH 24.03.1948 2 Ob 96/48 SZ 21/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608AußStrG §158
Rechtssatz: Die Nacherbschaft auf den Überrest ist ein Fall der fideikommissarischen Substitution und gem § 158 AußStrG im Grundbuch einzutragen. Die Anordnung, dass der Erbe eine Verfügung treffen solle, durch welche das noch vorhandene erblasserische Vermögen dritten Personen zugewendet wird, ist die Anordnung einer Nacherbschaft auf den Überrest. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608AußStrG §92 Ab2 Z3
Rechtssatz: Bei einer Nacherbschaft auf den Überrest (fideicommissum eius, quod supererit) ist ein Inventar zu errichten. Entscheidungstexte 1 Ob 746/34 Entscheidungstext OGH 20.09.1934 1 Ob 746/34 SZ 16/201 6 Ob 66/70 Entscheidungstext OGH 06.05.1970 6 Ob 66/70 Vgl; Beisatz: Die Pflic... mehr lesen...
Norm: ABGB §608
Rechtssatz: Fideikommissarische Substitution der "Familie" des Erblassers. Entscheidungstexte 2 Ob 581/25 Entscheidungstext OGH 30.06.1925 2 Ob 581/25 Veröff: SZ 7/230 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0015475 Dokumentnummer JJR_19250630_OGH0002_0020OB00581_2500... mehr lesen...
