Norm: ABGB §180a Abs1 Satz3
Rechtssatz: Bei der Prüfung des gerechtfertigten Anliegens im Sinne des § 180a Abs 1 Satz 3 ABGB ist ein strenger Maßstab anzulegen. Entscheidungstexte 5 Ob 139/03g Entscheidungstext OGH 17.06.2003 5 Ob 139/03g 7 Ob 82/04s Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 82/04s ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller beantragten die gerichtliche Bewilligung der Adoption des Erstantragstellers als Wahlkind durch die Zweitantragstellerin als Wahlmutter und den Drittantragsteller als Wahlvater. Die Wahleltern sind österreichische Staatsbürger, das Wahlkind ist kroatischer Staatsbürger. Im Antrag wurde vorgebracht, Wahlvater und Wahlkind seien Brüder; die gemeinsamen Eltern lebten in Bosnien; die Wahleltern würden das Wahlkind schon seit Jahren finanziell unterstützen... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochten Beschluss hat das Rekursgericht die Abweisung der von den Antragstellern begehrten pflegschaftsgerichtliche Bewilligung der (Erwachsenen-)Adoption des im Jahr 1980 geborenen türkischen Wahlkindes durch die im Jahr 1948 geborene österreichische Wahlmutter bestätigt. Rechtliche Beurteilung Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs wäre nach § 14 Abs 1 AußStrG nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer R... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte im zweiten Rechtsgang den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ein Antrag auf Bewilligung einer (Erwachsenen)Adoption abgewiesen, weil die beabsichtigte Adoption der Umgehung der Österreichischen fremdenrechts- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen dienen solle. Die Umgehung der diesbezüglichen österreichischen Rechtslage könne niemals ein gerechtfertigtes Anliegen iSd § 180a ABGB darstellen. Die zweite Instanz ließ den ordentlichen Revisions... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem Antrag vom 1. 3. 2002 begehrten die beiden Antragstellerinnen die Bewilligung ihres am 11. 2. 2002 abgeschlossenen Adoptionsvertrages. Die am 30. 10. 1958 geborene Zweitantragstellerin (Wahlmutter) lebt seit 1987 in Österreich, ist österreichische Staatsbürgerin und hat keine Kinder. Sie ist die Schwester der leiblichen Mutter des eigenberechtigten Wahlkindes und kennt dieses seit dem Säuglingsalter. Die Erstantragstellerin (Wahlkind) ist ledig und hat keine ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1
Rechtssatz: Schon nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 180a Abs 1 ABGB ist klar, dass für die Adoption Minderjähriger dem Schutzprinzip entsprochen werden muss, für die Adoption eigenberechtigter Personen aber das Interessenprinzip maßgebend ist. Entscheidungstexte 5 Ob 7/03w Entscheidungstext OGH 11.02.2003 5 Ob 7/03w ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Adoptionssache der Antragsteller 1. Wilma D*****, und 2. Veronica L*****, beide vertreten durch Dr. Otto Ackerl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Adoption, über den außerordentlichen Revision... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsmittelwerber brachten keine Rechtsfragen im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG vor. Es handelt sich um einen Einzelfall im Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung; auch bei einer Erwachsenenadoption muss eine entsprechende Beziehung bestehen oder voraussichtlich hergestellt werden können (3 Ob 509/91 = EFSlg 28/4; 1 Ob 2329/96y = SZ 69/292) und ein gerechtfertigtes Anliegen eines Teiles vorliegen. Die stets von den... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1
Rechtssatz: Die (ausschließliche) Erleichterung des Erhaltes einer Arbeitsund/oder Aufenthaltsbewilligung ohne die vom Gesetz geforderte personenbezogene und die grundsätzlich auch bei einer Erwachsenenadoption geforderte familienrechtliche
Begründung: (Herstellung) einer (zusätzlichen) Eltern-Kind-Beziehung wäre jedenfalls zu wenig (insoweit zutreffend LGZ Wien in EFSlg 93.213, wonach die bloße Umgehung fremdenrechtlicher ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1
Rechtssatz: Das Fehlen einer übereinstimmenden Wohnadresse bzw des Vorliegens einer gemeinsamen Wohnung muss bei eigenberechtigten Vertragsschließenden eines Adoptionsvertrages für sich allein nicht schaden. Entscheidungstexte 7 Ob 102/02d Entscheidungstext OGH 12.06.2002 7 Ob 102/02d European Case Law Identifi... mehr lesen...
Begründung: Der Erst- und die Zweitantragstellerin, beide 1931 in Rumänien geboren und zwischenzeitlich österreichische Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, stellten am 17. 8. 2001 den Antrag, den vom öffentlichen Notar Dr. Alfred P***** in Linz Urfahr verfassten und mit 9. 8. 2001 datierten Adoptionsvertrag mit den beiden volljährigen rumänischen Staatsbürgern (und dort auch noch wohnhaften Eheleuten) Cornel (Drittantragsteller) und Alina Elisabetha P***** (Viertantragstellerin... mehr lesen...
Begründung: Die am 17. 1. 1947 geborene Wahlmutter ist österreichische Staatsbürgerin. Das am 8. 5. 1979 geborene Wahlkind ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Das Wahlkind soll die Schwester oder Cousine der Schwiegertochter der Wahlmutter sein. Die leiblichen Eltern stimmten der Adoption zu. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts (28. 1. 2002) wohnte das Wahlkind schon seit etwa acht Monaten beim Sohn der Wahlmutter. Die Wahlmutter kennt das Wahlkind seit der Eh... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1
Rechtssatz: 1.) Der bloße Wunsch, eine faktische Eltern-Kind Beziehung ohne Rücksichtnahme auf die Umstände des Einzelfalls durch Adoption zu verrechtlichen, begründet alleine kein gerechtfertigtes Anliegen iSd § 180a Abs. 1 ABGB. 2.) Eine bestehende familienähnliche Beziehung zwischen Wahlvater und ausländischem Wahlkind durch Adoption zu verstärken stellt kein gerechtfertigtes Anliegen dar, wenn das Wahlkind nicht beabsi... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller schlossen am 15.04.2002 einen Adoptionsvertrag, nach dessen Inhalt M***** J***** durch W***** H***** an Kindesstatt angenommen wird. Nach dem Vorbringen der Antragsteller besteht zwischen Wahlvater und Wahlkind schon seit Jahren ein inniges Verhältnis wie zwischen Vater und Sohn. Diese enge Beziehung fuße in der Eheschließung von W***** mit M***** H*****, der Schwester des Wahlsohnes. Das vom Gesetz geforderte gerechtfertigte Anliegen des Wahlkindes lie... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Urteil eines deutschen Amtsgerichts vom 11. 11. 1992 geschieden. Die Obsorge für die beiden Minderjährigen steht der in Österreich wohnhaften Mutter allein zu. Sie ist seit 21. 12. 1992 wieder verheiratet. Dieser Ehe entstammt ein gemeinsames Kind. Die beiden Minderjährigen, die leiblichen Eltern und der nunmehrige Ehegatte der Mutter sind deutsche Staatsangehörige. Mit beim Erstgericht am 7. 9. 2000 eingelangtem S... mehr lesen...
Begründung: Maria P***** schloss am 20. 6. 1997 mit dem 1944 geborenen Mag. Josef S***** einen Vertrag über die Annahme an Kindesstatt. Mag. Josef S***** ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Die Wahlmutter hat keine leiblichen Kinder. Sie hat mit Wirksamkeit vom 18. 4. 1994 Lydia S*****, geboren 1955, an Kindesstatt angenommen. Das Erstgericht bewilligte nach Einholung der einzigen Zustimmungs- und Anhörungsberechtigten, nämlich der Ehefrau des Wahlkindes und seiner le... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Adoption. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der leiblichen Kinder der Wahlmutter nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage, ob die Wahrung öffentlicher Interessen ein gerechtfertigtes Anliegen leiblicher Kinder im Sinne des § 180a Abs 2 ABGB darstellen könne, keine oberstgerichtliche Judikatur vorliege und es sich im Hinblick auf die Möglichkeit der Umgehung fremdenrechtlicher Bestimm... mehr lesen...
Begründung: Kurt W***** schloß am 8.3.1995 mit dem 1954 geborenen Ernesto ***** G***** einen Vertrag über die Annahme an Kindesstatt. Annähernd zeitgleich bestimmte der Wahlvater seinen präsumtiven Wahlsohn zum Alleinerben, während er seinen leiblichen Sohn auf den Pflichtteil verwies und dazu noch ausdrücklich die Anrechnung einer Schenkung (Anteile an einer Liegenschaft verbunden mit dem Wohnungseigentum) verfügte. Der Wahlvater verstarb am 16.3.1995. Der leibliche Sohn widers... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1 Satz1
Rechtssatz: Entscheidend ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Beschlussfassung. Besteht zu diesem Zeitpunkt noch keine entsprechende Beziehung und erscheint es ungeachtet einer zunächst bestandenen (positiven) Absicht mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht verwirklichbar, dass eine derartige Beziehung voraussichtlich hergestellt werden kann, so ist die Annahme nicht zu bewilligen. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1 Satz1
Rechtssatz: Auch bei der Erwachsenenadoption ist Voraussetzung für die Bewilligung, daß eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll, doch darf dieses Erfordernis nicht überbetont werden; eine nähere persönliche Beziehung entspricht ihm. Entscheidungstexte 3 Ob 509/91 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1
Rechtssatz: Ein ungestört harmonisches Zusammenleben ist als Voraussetzung für die Bewilligung einer Adoption, zumal einer Erwachsenenadoption, nicht zu verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 509/91 Entscheidungstext OGH 20.03.1991 3 Ob 509/91 Veröff: EFSlg 28/4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Begründung: Mit Adoptionsvertrag vom 8.11.1989 hat der ***** Landwirt Franz O***** die Ehegatten Hubert T*****, und Annemarie T*****, beide Landarbeiter, an Kindesstatt angenommen. Mit dem am gleichen Tag errichteten, von der Bewilligung der Annahme an Kindesstatt abhängigen übergabsvertrag hat Franz O***** seinen präsumtiven Adoptivkindern den ihm gehörigen landwirtschaftlichen Betrieb je zur Hälfte übergeben. In einem vom Adoptivvater und den Adoptivkindern am 15.1.1990 gemeinsa... mehr lesen...
Begründung: Die unverheiratete, am 12. März 1969 geborene Doris H*** hat am 24. Oktober 1988 das Kind Janine geboren. Wolfgang S*** hat am 5. Dezember 1988 vor der Bezirksverwaltungsbehörde in Angelegenheiten des Vormundschaftswesens die Vaterschaft anerkannt. Am 19. Dezember 1988 schlossen Manuela S***, die Schwester der Mutter des Kindes, und deren Ehemann Peter S*** als Wahleltern und das Kind, das ungeachtet der gesetzlichen Vertretung durch den Amtsvormund von vorgeschlagenen... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 2. Februar 1988 nahmen die Eheleute Rudolf L***, geboren am 20. April 1916, und Klara L***, geboren am 9. August 1926, den am 17. Dezember 1968 geborenen Robert S*** - einen Sohn ihrer Tochter Karin S***, geboren am 12. November 1946 - an Kindesstatt an. Die Eltern Robert S*** erklärten sich mit der Adoption einverstanden. Auf Antrag der Vertragsparteien bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 24. Februar 1988, ON 2, die Annahme an Kindesstatt. Robe... mehr lesen...
Begründung: Die am 13.11.1980 geborene Christine M*** ist die außereheliche Tochter der Dr. Bibiane M*** und des Dr. Hubertus H***. Die Eltern hatten eine jahrelange Verbindung zueinander, wobei insbesondere zwischen dem Vater und dem Kind ein intensiver Kontakt bestand. Dieser Kontakt wurde nach der Eheschließung des Dr. Hubertus H*** am 10.8.1985 schwächer. Die Mutter heiratete am 30.7.1983 Dr. Heinz Hans M***, der dem Kind seinen Familiennamen gegeben hat. Seit 15.5.1986 ist di... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1 Satz2
Rechtssatz: Durch die Adoption muß dem minderjährigen Kind ein beständiges und ausgeglichenes Zuhause verschafft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 628/86 Entscheidungstext OGH 22.10.1986 1 Ob 628/86 Veröff: SZ 59/184 = JBl 1987,39 = ÖA 1987,53 3 Ob 557/89 Entscheidungstext OGH 28.06.1989 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1
Rechtssatz: Will der uneheliche Vater die Ausübung seiner Rechte auf das Besuchsrecht beschränken, hat die Aufrechterhaltung dieser familienrechtlichen Beziehung des unehelichen Vaters zu seinem Kind hinter der dem Wohl des nicht eigenberechtigten unehelichen Kindes dienenden Adoption durch den Ehemann der unehelichen Mutter, mit denen es seit der Geburt in familiärer Gemeinschaft steht, zurückzutreten. ... mehr lesen...
Begründung: Katharina Christine S*** wurde am 7.6.1985 von Ulrike M*** unehelich geboren. Die Mutter war am 27.3.1980 bis 15.11.1983 mit Dipl.Ing. Peter Franz M*** verheiratet. Dipl.Ing. Peter Franz M*** anerkannte mit der am 6.8.1985 vor dem Bezirksgericht Korneuburg abgegebenen Erklärung die Vaterschaft zur mj. Katharina Christine. Am selben Tag anerkannte auch Dipl.Ing. Josef M*** die Vaterschaft zum Kind. Aufgrund des Gutachtens des Univ.Prof.Dr. Josef H*** vom 16.10.1985, won... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des schriftlichen Adoptionsvertrages vom 28. August 1984 bewilligte das Erstgericht die Annahme der Antragstellerin an Kindesstatt durch Friederike Agnes C. Gegen den Bewilligungsbeschluß des Erstgerichtes erhob die Schwester der Wahlmutter Hertha B Rekurs, in dem sie unter anderem die Geschäftsunfähigkeit der Wahlmutter geltend machte. Das Rekursgericht wies den Rekurs mangels Rekurslegitimation der Rechtsmittelwerberin zurück. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1
Rechtssatz: "Zum Wohle dienen" muß in dieser Bestimmung dahin verstanden werden, daß durch die Adoption eine merklich bessere Entwicklung des Kindes zu erwarten ist; bei gleichbleibenden Entwicklungschancen ist der bisherige Zustand beizubehalten. Entscheidungstexte 6 Ob 687/83 Entscheidungstext OGH 23.05.1985 6 Ob 687/83 ... mehr lesen...
