Begründung: Rechtliche Beurteilung Werden Dienste nur in der dem Empfänger deutlich erkennbaren oder von ihm herbeigeführten Erwartung einer letztwilligen Bedenkung, einer Betriebsübergabe, einer Eheschließung oder eines ähnlichen bestimmten Erfolges geleistet und entgegengenommen, ohne daß der Empfänger aufgrund besonderer Umstände damit rechnen darf, sie ohne Vergütung behalten zu können, wird dem Leistenden im Fall der Zweckvereitlung - wenn sich also... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat mit zutreffender
Begründung: die Verjährung der vom Erstgericht teilweise abgewiesenen Ansprüche der Zweit- und Drittklägerin nach dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs, Gehaltsordnung Abschnitt A Pkt. 4 bejaht (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Nach dieser Bestimmung verjähren Gehaltsansprüche auf Grund von Unstimmigkeiten hinsichtlich der Einstufung mangels Geltendmachung mit Abla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsanwalt DDr.Hubert F***** ist am 24.6.1996 verstorben. Testamentserbin ist seine Ehefrau, welcher mit Beschluß vom 9.8.1996 durch das Verlassenschaftsgericht die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde. Dr.Christian F*****, der Sohn des Verstorbenen, ist unter derselben Kanzleianschrift als Rechtsanwalt tätig. Zwischen Vater und Sohn war vereinbart worden, daß DDr.Hubert F***** seinem Sohn eine monatliche Pauschale von zuletzt S 6... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Zivilingenieur für Bauwesen und hat im Jahr 1990 Leistungen (Vorentwurf, Entwurf, Einreichplanung, Einreichung, Ausführungszeichnungen) im Zusammenhang mit der Errichtung einer Mineralaufbereitungsanlage erbracht. Mit Klage vom 14.9.1993 nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung des mit Honorarnote vom 22.9.1990 verrechneten Entgelts für seine Leistungen in Anspruch. Er habe von den Beklagten im Zuge eines Gespräches, an dem auf der Gegenseite auch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war von 1989 bis 1993 Pächter des in T***** gelegenen Appartementhotels K***** und des darin befindlichen Restaurants S*****. Mit Vertrag vom 16.5.1990 gab er das Restaurant S***** dem damaligen Lebensgefährten der Beklagten, Franz S*****, in Unterpacht. Vereinbart wurde ein Bestandzins von S 25.000 monatlich zuzüglich Wertsicherung und der von der Hausverwaltung vorgeschriebenen Betriebskosten sowie der Gemeindeabgaben. Die Beklagte übernahm die Haftung a... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Wohnungseigentumsorganisatorin der Wohnanlage ********** Nr 15/17 in Salzburg, bestehend aus drei Wohnobjekten und einer Tiefgarage, die 1969/1970 errichtet wurde. Die Wohnanlage steht im Wohnungseigentum, die drei Antragsteller sind Nachfolgewohnungseigentümer. In der Wohnanlage bestehen 92 Wohnungseigentumsobjekte und 65 Tiefgaragenplätze. Die Antragsgegnerin ist auch Verwalterin dieser Wohnanlage. Die Tiefgarage steht im Miteigentum der Woh... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gemeinde plante 1992 den Ankauf größerer Liegenschaften von verschiedenen Eigentümern zwecks Umwidmung in Bauland und Schaffung von Baugrundstücken. Der Beklagte und sein Vater offerierten mit dem Anbot vom 16.3.1993 (Beil A) im P I. Teilflächen zweier Grundstücke mit einer Tiefe von 50 m um 80 S je Quadratmeter (d i mehr als der damalige Verkehrswert für Grünland, jedoch weniger als die Hälfte des Verkehrswerts für Bauland). Im P II. wurde der Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber verkennt die Bestimmung des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG, soweit er meint, daß die ordentliche Revision in Arbeitsrechtssachen immer dann zulässig sei, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt. Die Vollrevision ist nach § 46 Abs 3 Z 1 nämlich nur in Verfahren zulässig, in denen es entweder über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht und der Streitgegenstand, über den das Berufungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, der seit 4.9.1985 bei der Klägerin als teilzeitbeschäftigter Vertragslehrer beschäftigt ist, bezog für September 1989 bis Oktober 1991 aufgrund einer Fehleingabe im EDV-Besoldungsprogramm für Bundesbedienstete einen Übergenuß von S 102.213,40 netto. Mit der Behauptung, der Beklagte sei in der Höhe dieses Übergenusses unrechtmäßig bereichert, begehrt die Klägerin vom Beklagten die Zahlung des genannten Betrages. Der Beklagte beantragte, das... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die Betrauung sonst in öffentlich-rechtlicher Funktion tätiger Behörden mit Agenden der Privatwirtschaftsverwaltung hindert nicht die Annahme eines "sonstigen geschäftlichen Betriebes". Auch bedarf es in einem solchen Fall nicht der auf die Erzielung eines Gewinnes gerichteten Absicht. Ein Geschäftsbetrieb kann auch dann vorliegen, wenn die konkrete Leistung nur gegenüber einem einzigen Vertragspartner erfüllt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist grundbücherliche Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die sich außerhalb des Gebietes der klagenden Partei, einer Gemeinde, befinden. Zwischen den Streitteilen kam am 16.11.1970 eine privatrechtliche Vereinbarung über Anschlüsse von Abwasserleitungen aus Betriebsstätten der beklagten Partei sowie eines Auslieferungslagers eines anderen Unternehmens an das öffentliche Kanalnetz der klagenden Partei zustande. Die Baubewilligung für den St... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die Betrauung sonst in öffentlich-rechtlicher Funktion tätiger Behörden mit Agenden der Privatwirtschaftsverwaltung hindert nicht die Annahme eines "sonstigen geschäftlichen Betriebes". Auch bedarf es in einem solchen Fall nicht der auf die Erzielung eines Gewinnes gerichteten Absicht. Ein Geschäftsbetrieb kann auch dann vorliegen, wenn die konkrete Leistung nur gegenüber einem einzigen Vertragspartner erfüllt wi... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist auf Grund eines Verschmelzungsvertrages vom 23. September 1991 Gesamtrechtsnachfolger der Kunststoff-Chemie Gesellschaft mbH. Mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 3. September 1990, 4 R 132/90, wurde die Karl Schwab & Co Putzerei Betriebsgesellschaft mbH, Leonfeldnerstraße 2, 4020 Linz, zur Zahlung von S 2,192.522,19 s.A. sowie zum Kostenersatz von S 490.728,18 und S 37.879,49 an die Kunststoff-Chemie Gesellschaft ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z4MRG §21 Abs3MRG §21 Abs4
Rechtssatz: Werden mangels Pauschalverrechnung Bewirtschaftungskosten nicht innerhalb der einjährigen Präklusivfrist unter Vorlage der Rechnungen fällig gestellt, so können sie später nicht mehr geltend gemacht werden; die Frist läuft ab Fälligkeit gegenüber dem Vermieter. Wurden Bewirtschaftungskosten innerhalb der Präklusionsfrist durch Vorlage der Rechnungen geltend gemacht, dann können sie - als T... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z4MRG §21 Abs3MRG §21 Abs4
Rechtssatz: Werden mangels Pauschalverrechnung Bewirtschaftungskosten nicht innerhalb der einjährigen Präklusivfrist unter Vorlage der Rechnungen fällig gestellt, so können sie später nicht mehr geltend gemacht werden; die Frist läuft ab Fälligkeit gegenüber dem Vermieter. Wurden Bewirtschaftungskosten innerhalb der Präklusionsfrist durch Vorlage der Rechnungen geltend gemacht, dann können sie - als T... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Stellt sich der Verkäufer mit Recht auf den Standpunkt, daß sein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises wegen mängelfreier Lieferung des Kaufgegenstands mit Rechnungslegung fällig war, dann muß er grundsätzlich seinen Anspruch auch binnen drei Jahren ab Rechnungslegung geltend machen, sonst ist der Anspruch verjährt (vergleiche 1 Ob 646/76). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Stellt sich der Verkäufer mit Recht auf den Standpunkt, daß sein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises wegen mängelfreier Lieferung des Kaufgegenstands mit Rechnungslegung fällig war, dann muß er grundsätzlich seinen Anspruch auch binnen drei Jahren ab Rechnungslegung geltend machen, sonst ist der Anspruch verjährt (vergleiche 1 Ob 646/76). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
