Entscheidungsgründe: Den beiden Klägern gelang es, im Wege von erfolgreich geführten Rückstellungsprozessen nach 1947 die vormals arisierten Liegenschaften in Wien 2., Schiffgasse 8 und 10, wieder in ihr Eigentum zurückzuerlangen. Da sich dort bereits in früheren Zeiten ein bekanntes religiöses Zentrum befunden hatte, setzten sich die beiden Kläger nunmehr zum Ziel, die grundlegenden Voraussetzungen für die Religionsausübung der orthodoxen Juden in Wien wieder neu zu schaffen. Daz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Entgeltforderungen sowie Ansprüche auf Ersatz von Auslagen, die im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung entstanden sind (Fahrtkosten), verjähren gemäß § 1486 Z 5 ABGB binnen drei Jahren. Diese Verjährungsfrist kann vertraglich nicht verlängert werden (§ 1502 ABGB). Entscheidungstexte 9 ObA 104/88 Entscheidungstext OGH 29.06.1988 9 ObA 104/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30.Mai 1925 geborene Kläger war bei der beklagten Partei zuletzt als technischer Fachbeamter mit dem Dienstort in Kufstein beschäftigt. Mit Wirkung vom 31.Juli 1982 wurde er in der Gehaltsgruppe VIII in den Ruhestand versetzt. Mit der vorliegenden Klage begehrt er letztlich S 128.150,64 brutto und S 878,75 netto sA sowie die Verurteilung der Beklagten, ihn ab 1.August 1982 in die Gehaltsgruppe IX a einzustufen und ihm ab 1.August 1982 den Ruhebezug auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Entgeltforderungen sowie Ansprüche auf Ersatz von Auslagen, die im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung entstanden sind (Fahrtkosten), verjähren gemäß § 1486 Z 5 ABGB binnen drei Jahren. Diese Verjährungsfrist kann vertraglich nicht verlängert werden (§ 1502 ABGB). Entscheidungstexte 9 ObA 104/88 Entscheidungstext OGH 29.06.1988 9 ObA 104/88 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft, die eine Bauunternehmung betrieb. Die vier Gesellschafter der in Konkurs verfallenen Kommanditgesellschaft sind Brüder, zwei von ihnen haften als Komplementäre unbeschränkt, zwei nur als Kommanditisten. Die Beklagte ist die Ehefrau eines der beiden persönlich haftenden Gesellschafter. Über dessen Vermögen wurde ebenfalls der Konkurs eröffnet. Auch in jenem Verfahren wurde der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger führte im Auftrag des Beklagten und seiner Ehefrau Gertrude I*** Bauarbeiten auf der Liegenschaft des Beklagten in Wien 22, Greinzgasse 10, aus, über die er am 18.1.1983 Schlußrechnung über den Betrag von S 374.880,14 legte. Unter Berücksichtigung einer geleisteten Anzahlung des Beklagten von S 100.000,-- betrug die Werklohnforderung S 274.880,14. Diese Forderung trat der Kläger am 1.2.1983 an die Republik Österreich (Finanzamt Gänserndorf) ab. Erns... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C6ABGB §1152 C7ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Ansprüche aus "zweckverfehlenden" Arbeitsleistungen, die inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind, unterliegen der dreijährigen Verjährungszeit nach § 1486 Z 5 ABGB (Ablehnung von Apathy, DRdA 1986,319 ff). Entscheidungstexte 3 Ob 589/86 Entscheidungstext OGH 27.01.1988 3 Ob 589/86 Veröff: SZ 61/16 = EvBl 1988/95 S 460 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30. April 1977 verstorbene Juliana G*** war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 197 KG Weyregg mit dem Haus Nr. 9 in Weyregg und dem Haus Nr. 31 in Gahberg. Ihr Nachlaß wurde am 21. Dezember 1979 Johann S*** eingeantwortet. Johann S*** ist am 20. April 1980 gestorben. Die Beklagte ist seine Alleinerbin. Mit den am 30. November 1978 eingebrachten Klagen - die Rechtsstreite wurden gemäß § 187 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung verbunden - begehrten Johann... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C6ABGB §1152 C7ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Ansprüche aus "zweckverfehlenden" Arbeitsleistungen, die inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind, unterliegen der dreijährigen Verjährungszeit nach § 1486 Z 5 ABGB (Ablehnung von Apathy, DRdA 1986,319 ff). Entscheidungstexte 3 Ob 589/86 Entscheidungstext OGH 27.01.1988 3 Ob 589/86 Veröff: SZ 61/16 = EvBl 1988/95 S 460 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in der am 7.7.1986 bei Gericht eingelangten Klage die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung des Betrages von S 338.551,81 mit dem Vorbringen, die von ihm gemeinsam mit Dipl.Ing. Pius L*** in der Form einer bürgerlich-rechtlichen Erwerbsgesellschaft betriebene Ingenieursgemeinschaft L***-F*** habe für Ingenieurleistungen die Rechnung vom 6.9.1983 über den vorgenannten Betrag gelegt, die beklagte Partei verweigere jedoch mit dem ungerechtfertig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5AngG §37 Abs2
Rechtssatz: Aus der § 37 Abs 2 AngG nicht entsprechenden Erklärung des Dienstgebers, nur einen Teil des dem Arbeitnehmer zuletzt zukommenden Entgelts während der Dauer der Beschränkung zu leisten, erwächst dem Arbeitnehmer infolge Nichtigkeit dieser Vereinbarung kein Recht, die Ergänzung auf das volle Entgelt zu verlangen. Damit kommt es auch auf die Frage der Verjährung der Ansprüche des Dienstnehmers nicht an.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. März 1980 bis 30. September 1982 bei der beklagten Partei angestellt und mit dem Verkauf von Herzschrittmachern beschäftigt. Der zwischen den Streitteilen am 29. Jänner 1980 schriftlich geschlossene Anstellungsvertrag enthält in Pkt. VI folgende Konkurrenzklausel: "6.1. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der dem Dienstnehmer bekanntwerdenden geschäftlichen Daten und Unterlagen ist es ihm während der ersten 12 Monate nach Beendigung des Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5AngG §37 Abs2
Rechtssatz: Aus der § 37 Abs 2 AngG nicht entsprechenden Erklärung des Dienstgebers, nur einen Teil des dem Arbeitnehmer zuletzt zukommenden Entgelts während der Dauer der Beschränkung zu leisten, erwächst dem Arbeitnehmer infolge Nichtigkeit dieser Vereinbarung kein Recht, die Ergänzung auf das volle Entgelt zu verlangen. Damit kommt es auch auf die Frage der Verjährung der Ansprüche des Dienstnehmers nicht an.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß die klagende Partei gegen den ursprünglichen Schuldner einen Exekutionstitel erwirkt hat, gilt für den Schuldübernehmer des Kaufvertrages die dreijährige Verjährungszeit des § 1486 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 669/87 Entscheidungstext OGH 13.10.1987 2 Ob 669/87 Veröff: EvBl 1988/26 S 173 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwirkte gegen die Firma S*** G*** M.B.H. beim Handelsgericht Wien aufgrund einer Forderung für gelieferte Schuhe ein Versäumungsurteil über einen Betrag von Lire 8,770.000,-- s.A. In der Folge führte Helmut S***, der Geschäftsführer der S*** G*** M.B.H. war, durch seinen Rechtsvertreter eine Korrespondenz mit dem Rechtsanwalt der Klägerin, in deren Verlauf er auf eine schlechte Geschäftsführung der früheren Geschäftsführerin hinwies und erklärte,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die weite Fassung des § 1486 Z 1 ABGB soll nach den Absichten des Gesetzgebers "so ziemlich den ganzen geschäftlichen Verkehr umfassen" (SZ 16/69). Kaufleute haben also ihre Forderungen grundsätzlich binnen drei Jahren geltend zu machen (so schon JBl 1935,312). Entscheidungstexte 3 Ob 524/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 3 Ob 524/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Wenn ein Speditionsunternehmen für ein anderes Speditionsunternehmen durch mehrere Jahre hindurch Rechnungen eines dritten Unternehmens bezahlt und dann laufend die ausgelegten Beträge in Rechnung stellt, liegt ein solcher Fall einer Geschäftsbesorgung "in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb" vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile standen miteinander in jahrelanger Geschäftsverbindung. Der Vorstand der beklagten italienischen Gesellschaft, Luciano S***, war bis 31. Dezember 1983 Gesellschafter der klagenden OHG. Am 20. Dezember 1984 brachte die klagende Partei gegen die beklagte Partei eine Klage auf Zahlung von S 529.832,79 sA ein und machte geltend, daß ihr diese gemäß einem Prüfungsbericht des Dr. N*** vom 10. August 1984 per 31. Dezember 1981 für erbrachte Speditions... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die weite Fassung des § 1486 Z 1 ABGB soll nach den Absichten des Gesetzgebers "so ziemlich den ganzen geschäftlichen Verkehr umfassen" (SZ 16/69). Kaufleute haben also ihre Forderungen grundsätzlich binnen drei Jahren geltend zu machen (so schon JBl 1935,312). Entscheidungstexte 3 Ob 524/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 3 Ob 524/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Wenn ein Speditionsunternehmen für ein anderes Speditionsunternehmen durch mehrere Jahre hindurch Rechnungen eines dritten Unternehmens bezahlt und dann laufend die ausgelegten Beträge in Rechnung stellt, liegt ein solcher Fall einer Geschäftsbesorgung "in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb" vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Renate F*** begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 3,375.340,-- s.A. Die Gemeinschuldnerin Renate F*** und Otto F*** hätten mit Kaufvertrag mit 21.8.1980 die ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft EZ 647 KG Hinterstoder um den Kaufpreis von S 5,500.000.-- an die Erstbeklagte, welche damals noch den Firmenwortlaut "Vera A*** Ges.m.b.H." führte, verkauft. Wegen Finanzierungsschwierigkeiten sei die Käuferin n... mehr lesen...
Begründung: Ein Bruder der Klägerin ist am 17.Juni 1979 gestorben. Sein Nachlaß, in den vor allem eine Kärntner landwirtschaftliche Besitzung mit einer Gastwirtschaft samt Fremdenpension gehörte, wurde am 15.April 1982 dem Beklagten, einem weiteren Bruder der Klägerin, eingeantwortet. Am 14.September 1983 erhob die Klägerin gegen den Erben klageweise ein Zahlungsbegehren. Dieses dehnte sie am 12.November 1984 um ein Eventualeinverleibungsbegehren (und ein weiteres Eventualbegehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsspruch der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Die
Begründung: des angefochtenen Urteils ist zutreffend. Die Frage der behaupteten Verjährung (des Verfalls) der Überstundenforderung des Klägers nach Punkt VII des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs bereits in dem - ohne Rechtskraftvorbehalt ergangenen - Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes vom 7.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile sind inländische Gesellschaften m.b.H. Nach den Behauptungen in der am 10. März 1986 bei Gericht eingelangten Klage habe die Klägerin im Jahre 1981 im Auftrag der Beklagten Warentransporte aus dem Ausland in das Inland durchgeführt und die nach der Verzollung vorgeschriebenen Zölle und Einfuhrabgaben bezahlt. Die Beklagte gestand ausdrücklich als richtig zu, daß die Klägerin im Jahre 1981 im Rahmen ihres Unternehmens auf Grund entsprechender ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 27.Oktober 1982 bei der beklagten Partei als Verkaufsleiter angestellt und sollte in dieser Eigenschaft gemäß dem Angestelltendienstvertrag vom 31.August 1982 sowohl Aufgaben der beklagten Partei als auch der "Tetap-Wohnshop A.R*** KG, Filiale Innsbruck" (im folgenden: "T***") wahrnehmen. Auf sein Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs (im folgenden: KV) Anwendung. Die Streitteile vereinbarten e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Auch eine sinngemäße Anwendung des § 1486 Z 5 ABGB, wie sie Klang (in Klang 2.Auflage VI 621) und Schubert (in Rummel, ABGB Rz 9 zu § 1486 Rdz 1) ungeachtet der taxativen Aufzählung des § 1486 ABGB für zulässig halten, müßte nach dem Wortlaut und dem erkennbaren Zweck dieser - ausschließlich auf Dienstgeberforderungen und Dienstnehmerforderungen abstellenden - Verjährungsbestimmung in jedem Fall auf Ansprüche aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Als Dienstnehmer im Sinne dieser Gesetzesstelle sind alle Personen anzusehen, deren Dienstverhältnis auf privatrechtlicher Grundlage beruht. Entscheidungstexte 4 Ob 165/85 Entscheidungstext OGH 04.11.1986 4 Ob 165/85 Veröff: Arb 10564 = SZ 59/191 = ZAS 1989,194; hiezu siehe B Oberndorfer ZAS 1989,181 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1WEG §17 Abs2
Rechtssatz: Haben die Wohnungseigentümer die Betriebskosten auf ein Eigenkonto des Hausverwalters eingezahlt und wandelt dieser ohne Einverständnis der Wohnungseigentümer das Eigenkonto in ein Anderkonto um, so ist dies ohne Einfluß auf die dreijährige Verjährungsfrist. Die dreißigjährige Verjährungsfrist für durch die Wohnungseigentümer bevorschußte Betriebskosten kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hausverwalter des Gebäudes "Tourist-Center" in Innsbruck, Salurnerstraße 15, an dem Wohnungseigentum und Baurecht begründet sind. Der Beklagte ist Wohnungseigentümer des Objektes top. Nr. 40. Der Betriebs- und Heizkostenrückstand des Beklagten für dieses Objekt beläuft sich auf 13.866,80 S aus dem Jahre 1978 und 2.612,42 S aus dem Jahre 1979. Der auf den Beklagten entfallende Anteil an den Kosten von Sanierungsarbeiten beläuft sich auf 3.296,70 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 9.9.1983 beim Erstgericht eingebrachten Klage beantragt die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 31.642,-- sA. Sie habe dem Beklagten seit 1978 für die Vermittlung von Versicherungsaufträgen Provisionen gezahlt. Durch die - mit Provisionsauszug zum 1.7.1980 durchgeführte - Stornierung des Lebensversicherungsvertrages Pol.-Nr. 1.373.767, lautend auf Karl I***, weise das Provisionskonto des Beklagten nunmehr einen Minussald... mehr lesen...
