Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte dem Beklagten am 29.9.1983 einen Kawasaki Radlader, KSS 85 Z, fabriksneu, mit Sicherheitskabine, zum Preis von S 1,550.000 zuzüglich 18 % Umsatzsteuer in Höhe von S 279.000 = zusammen S 1,829.000. Die Umsatzsteuer sollte in zwei gleichen Raten von je S 139.500 am 29.10. und 29.11.1983 und der weitere Kaufpreis inklusive Zinsen über eine Finanzierungsbank in 60 Monatsraten gezahlt werden. Der Beklagte übernahm das Gerät sofort und setzte es... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Franz Köck und Mag. Wilhelm Patzold als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** Z*****, Angestellte, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 6. 8. 1982 namens des Beklagten beim Landesgericht Innsbruck zu 10 Cg 485/82 eine mit S 800.000,- bewertete Klage ein, mit der die Verurteilung der Marktgemeinde Fieberbrunn, ab sofort den Betrieb des Moorstrandbades am Lauchsee in Fieberbrunn auf den Grundstücken 177 und 178/2 zu unterlassen, begehrt wurde; damit verband er den Antrag, zur Sicherung dieses Anspruches werde der beklagten Partei mit sofortiger Wirkung untersagt, diese Grundstücke z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Einziger Streitpunkt des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die vom Kläger erst in der mündlichen Streitverhandlung vom 20. 11. 1989 erhobene Forderung auf Zahlung eines weiteren Betrages von S 12.770,-- an Urlaubsentschädigung nach Punkt XX. des Kollektivvertrages für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe (dort wird bestimmt, daß alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag bei sonstigem Verfall inne... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*** Kälte- und Klimaanlagentechnik Gesellschaft mbH, vertreten durch Dr. Gottfried Eypeltauer und Dr. Alfred Hawel, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Josef H***, Fleischhaue... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z4
Rechtssatz: § 1486 Z 4 ABGB gilt auch für Nebenforderungen aus einem Bestandvertrag. Entscheidungstexte 3 Ob 543/90 Entscheidungstext OGH 27.06.1990 3 Ob 543/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0034174 Dokumentnummer JJR_19900627_OGH0002_0030OB00543_90000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z4
Rechtssatz: § 1486 Z 4 ABGB gilt auch für Nebenforderungen aus einem Bestandvertrag. Entscheidungstexte 3 Ob 543/90 Entscheidungstext OGH 27.06.1990 3 Ob 543/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0034174 Dokumentnummer JJR_19900627_OGH0002_0030OB00543_90000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von 742.940 S sA. Er habe nach dem Krieg zunächst im Transportunternehmen seiner Eltern mitgearbeitet. Im Dezember 1958 habe sein Bruder, der Beklagte, diesen Betrieb übernommen. Der Kläger habe auch ab diesem Zeitpunkt weiter im Betrieb mitgearbeitet und sei als Kraftwagenlenker mehr als 9 Stunden täglich unterwegs gewesen. Er habe für diese Tätigkeit kein Entgelt erhalten. Der Beklagte sei kinderlos und habe dem ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Frage der Fälligkeit des Rechtsanwaltshonorars aufgrund einer Prozeßführung hat die Rechtsprechung seit vielen Jahren den einhelligen Standpunkt vertreten, daß dieses Entgelt (Honorar) erst dann fällig ist, wenn keine weiteren (Vertretungs-)Leistungen mehr zu erbringen sind (SZ 39/211, JBl 1967, 622 = RZ 1967, 104, zuletzt 6 Ob 751/78 und 4 Ob 595/79). Anmerkung E20095 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1ABGB §1489 I
Rechtssatz: § 1486 Z 1 ABGB unterwirft Forderungen für die Lieferung von Sachen oder die Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb der dreijährigen Verjährung, also Forderungen des Verkäufers bzw Unternehmers auf die Gegenleistung des Käufers bzw des Bestellers, nicht aber die Forderung des Verkäufers bzw Unternehmers auf Rückzahl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1ABGB §1489 I
Rechtssatz: § 1486 Z 1 ABGB unterwirft Forderungen für die Lieferung von Sachen oder die Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb der dreijährigen Verjährung, also Forderungen des Verkäufers bzw Unternehmers auf die Gegenleistung des Käufers bzw des Bestellers, nicht aber die Forderung des Verkäufers bzw Unternehmers auf Rückzahl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1486EVHGB Art7 Nr15EVHGB Art7 Nr19
Rechtssatz: Der Anspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist nach seinem Inhalt keinem der im § 1486 ABGB aufgezählten Fälle der kurzen Verjährung, insbesondere nicht dem der Z 1, unterworfen. Er unterliegt der allgemeinen dreißigjährigen Verjährung im Sinne des § 1478 ABGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die erste Beklagte sind Schwestern. Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 16. November 1950 hatten sie gemeinsam mit ihrem Vater zur Fortführung des bis dahin von diesem als Einzelkaufmann geführten Textilhauses eine offene Handelsgesellschaft, die dritte Beklagte, gegründet. Die Klägerin ist im Sinne ihrer Kündigung zum 31. Januar 1972 aus der offenen Handelsgesellschaft ausgeschieden. Die zweite Beklagte (war damals und) ist (nach wie vor) ebenso wie die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei lieferte und montierte im Jahre 1984 beim Beklagten eine Anbauküche unter Eigentumsvorbehalt. Im Verfahren 15 Cg 128/88 des Erstgerichtes begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei den Kaufpreis für die Lieferung von Einrichtungsgegenständen für den Geschäftsbetrieb des Beklagten in der Höhe von S 119.556,70 samt Anhang. Der Beklagte wendete u.a. ein, die gelieferten Einrichtungsgegenstände seien mangelhaft, der Klagsbetrag sei d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1486 Z5ABGB §1489 IIAABGB §1497 IIADHG §2
Rechtssatz: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines an den im Interesse des Arbeitgebers eingesetzten eigenen Sachen (Personenkraftwagen) entstandenen Schadens verjährt in der kurzen Frist des § 1486 ABGB. Bezüglich des Beginnes dieser Frist ist § 1489 ABGB analog anzuwenden. Wartet der Arbeitnehmer im beiderseitigen Interesse (und über Ersuchen des Arbeitgebers) mit der Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 25.Jänner 1971 bei der beklagten Partei als Fassader beschäftigt. Er setzte seinen PKW vereinbarungsgemäß jährlich 20.000 km für die beklagte Partei gegen Ersatz des amtlichen Kilometergeldes ein. Am 22.August 1984 verschuldete der Kläger auf der Fahrt von einer Baustelle in das Werk der beklagten Partei einen Verkehrsunfall durch Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht, wobei an seinem PKW ein Schaden entstand, dessen Behebung 34.000,80 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1486 Z5ABGB §1489 IIAABGB §1497 IIADHG §2
Rechtssatz: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines an den im Interesse des Arbeitgebers eingesetzten eigenen Sachen (Personenkraftwagen) entstandenen Schadens verjährt in der kurzen Frist des § 1486 ABGB. Bezüglich des Beginnes dieser Frist ist § 1489 ABGB analog anzuwenden. Wartet der Arbeitnehmer im beiderseitigen Interesse (und über Ersuchen des Arbeitgebers) mit der Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist von folgendem, vom Erstgericht festgestellten und vom Berufungsgericht übernommenen Sachverhalt auszugehen: Der Zweitbeklagte, der seinen Beruf selbst mit "Kaufmann" angibt, ist alleiniger Geschäftsführer der Erstbeklagten. Die Klägerin gewährte den Beklagten zur Finanzierung einer Wohnhausanlage in St. Johann in Tirol einen Kredit von S 7 Mill., später wurde der Kreditrahmen auf Ersuchen des Zweitbeklagten auf S 3,3 Mill. eingeschrän... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger besaß eine Konzession für das Taxi-Gewerbe und vereinbarte im Jahr 1976 mit dem Beklagten, daß dieser sein Unternehmen führe, aus den Einnahmen alle mit dem Betrieb verbundenen Aufwendungen trage und dem Kläger einen Monatsbetrag von S 4.000,- abführe. Der Beklagte sollte die Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Der Kläger wurde als konzessionierter Taxi-Unternehmer und Arbeitgeber zur Zahlung ausständiger Sozialversicherungsbeiträge verhalten. Er bezahlt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder. Ihre Eltern waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 52 KG Staudach, die sie mit Pachtvertrag vom 1.12.1976 dem Kläger auf unbestimmte Zeit verpachtet hatten. Im Pachtvertrag war vereinbart, daß Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung in sechs Monaten ab Beendigung des Pachtverhältnisses verjähren. Mit Schreiben vom 15.5.1984 kündigte der Kläger das Pachtverhältnis zum 31.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit, mit welchen die Revisionswerberin im wesentlichen in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Da die Vorinstanzen einen außerbücherlichen Erwerb der Liegenschaft der Erblasserin durch die Klägerin nicht als erwiesen ansahen, wäre eine ergänzende Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist ausfzuführen: Die strittigen Nebengebühren der Jubiläumszuwendung sind nach freiem Ermessen zu gewähren. Wohl trifft es zu, daß sich dann, wenn der Dienstgeber diese Leistung allen Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, hieraus aufgrund des Gleichbehandlungsgr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486
Rechtssatz: Bei den im § 1486 ABGB behandelten Verkehrsgeschäften des täglichen Lebens wurde einseitig im Interesse der Entgeltschuldner eine kurze Verjährungsfrist angeordnet, um die Entgeltschuldner nicht nur der Vorsicht zu entheben, jahrzehntelang Unterlagen über die Schuldbegründung und vor allem die Schuldtilgung für einen möglichen Streitfall bereithalten zu müssen, sondern zweifellos auch um die Entgeltschuldner in glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte im April 1971 als Bauherrin einer aus Bädertrakt und einem Wohntrakt mit etwa 40 in Wohnungseigentum zu vergebenden Appartements bestehenden Anlage mit einem Architekten über dessen Leistungen zur Vorbereitung und Ausführung des Bauvorhabens einen Architektenvertrag geschlossen. Danach war eine Entlohnung des Architekten nach der Gebührenordnung für Architekten vorgesehen. Für sämtliche Ansprüche mit Ausnahme der urheberechtlichen war verein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleineigentümer des Hauses Matrei i.O., Remlerstraße 4. Auf sein Ersuchen erstellte der Kläger am 4. Juni 1985 einen Kostenvoranschlag über die Sanierung dieses Hauses. Hierauf erteilte ihm der Beklagte mündlich den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten laut Kostenvoranschlag und wies noch darauf hin, daß die Rechnung auf keinen Fall höher als die im Kostenvoranschlag angeführte Summe von 110.574 S ausfallen dürfe. Daß die Parteien die Abrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiderseits damals unverheirateten Streitteile haben einander im März 1968 kennengelernt. Aus ihrer Beziehung entstammen die am 3.3.1969 geborene uneheliche Tochter Adelheid S*** und der am 20.8.1971 unehelich geborene Sohn Gerhard S***. Zu ihrer am 19.9.1979 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin unter ausdrücklicher Berufung auf § 46 ABGB die Zahlung eines Betrages von letztlich 608.605,32 S sA (ON 1; ON 8, AS 27; ON 108, AS 308). Sie behauptete, der ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat für den Beklagten Baumeisterarbeiten durchgeführt und ihm über diese am 31. Dezember 1982 Schlußrechnung gelegt. Er klagte am 20. März 1985 zu 24 Cg 93/85 des Landesgerichtes Klagenfurt die restliche Werklohnforderung von S 345.708,01 ein, der Beklagte bestritt die Richtigkeit der vom Kläger gelegten Schlußrechnung, behauptete daß der Werklohnanspruch des Klägers durch seine Abschlagszahlungen bereits zur Gänze abgegolten sei, und erhob schließlich noch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Hat ein Besteller zunächst den Werklohn bezahlt, die gezahlten Gelder später aber - auf rechtswidrige Weise - zurückgeholt, dann erwächst dem Unternehmer damit von neuem der Anspruch auf den entsprechenden Betrag, selbst wenn mittlerweile mehr als drei Jahre seit Fälligkeit seiner Werklohnforderung verstrichen sein sollten. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte beauftragte am 24.März 1982 die Wilhelm P*** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft m.b.H. & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) mit der Errichtung einer Tal- und Bergstation einer Standseilbahn sowie mit der Durchführung des baulichen Teils und der seilbahntechnischen Montage der Doppelsesselbahn Gletschersee und der Sessellifte Mitterkopf und Mittelbergjoch. Für diese Arbeiten legte die Gemeinschuldnerin neben schon beglichenen noch folgende offene Rech... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Hat ein Besteller zunächst den Werklohn bezahlt, die gezahlten Gelder später aber - auf rechtswidrige Weise - zurückgeholt, dann erwächst dem Unternehmer damit von neuem der Anspruch auf den entsprechenden Betrag, selbst wenn mittlerweile mehr als drei Jahre seit Fälligkeit seiner Werklohnforderung verstrichen sein sollten. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
