Norm: ABGB §144ABGB §148 AABGB §177 Abs2 BHaager Minderjährigenschutzabk allg
Rechtssatz: Von den österreichischen Sachnormen zählen jedenfalls jene über die Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) im Sinne des § 177 Abs 1 ABGB und der Regelung des persönlichen Verkehrs im Sinne des § 148 Abs 1 ABGB nach der Scheidung der Ehe der Minderjährigen zu den unter den Begriff "Schutzmaßnahmen" fallenden Institutionen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §177 Abs2 B
Rechtssatz: Der ständigen Betreuung des Kindes durch die leibliche Mutter ist grundsätzlich einer solchen durch eine Stellvertreterin des Vaters bei Gleichwertigkeit der sonstigen Voraussetzungen der Vorzug zu geben. Entscheidungstexte 5 Ob 576/78 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 5 Ob 576/78 Veröff: EFSlg 31223 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB aF §177 Abs2ABGB §177 Abs2 BABGB §177a Abs1
Rechtssatz: Kein Elternteil hat unabhängig vom Wohl des Kindes ein Vorrecht auf Pflege und Erziehung des Kindes. Entscheidungstexte 5 Ob 576/78 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 5 Ob 576/78 1 Ob 641/78 Entscheidungstext OGH 28.06.1978 1 Ob 641/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §145
Rechtssatz: Einem Großelternteil kann vom Pflegschaftgericht die Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes nur dann übertragen werden, wenn dessen Eltern aus den Gründen des § 145 Abs 1 ABGB nicht in der Lage sind, ihr Kind selbst zu pflegen und zu erziehen. Entscheidungstexte 7 Ob 534/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 534/78 Veröff: EvBl 1978/127... mehr lesen...
Norm: ABGB §144
Rechtssatz: Der Elternteil, dem die Pflege und Erziehung des Kindes übertragen wurde, muss diese keineswegs selbst besorgen, sondern kann sie auch anderen Personen überlassen. Entscheidungstexte 7 Ob 534/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 534/78 Veröff: EvBl 1978/127 S 396 6 Ob 762/78 Entscheidungstext OGH 16.11.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §144
Rechtssatz: Die Eltern haben die Verbindlichkeit ihre Kinder zu erziehen. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Pflicht; es steht ihnen auch primär das Recht zu, diese Erziehung durchzuführen. Entscheidungstexte 8 Ob 573/77 Entscheidungstext OGH 18.01.1978 8 Ob 573/77 7 Ob 597/78 Entscheidungstext OGH 15.06.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CdABGB §144ABGB §148 C
Rechtssatz: Die Entscheidung, welche Volksschule ein Kind besuchen soll, ist keine Frage der Berufswahl. Entscheidungstexte 7 Ob 206/64 Entscheidungstext OGH 19.08.1964 7 Ob 206/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0047823 Im RIS seit 15.06.... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 EABGB §144ABGB §145
Rechtssatz: Auch bei Beurteilung der Frage, ob der Vater zu Unterhaltsleistungen an das Kind in Geld verpflichtet ist, wenn er der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft weder ausdrücklich noch konkludent zugestimmt hat und die Mutter das Kind gegen seinen Willen mitgenommen hat, ist in erster Linie auf das Wohl des Kindes abzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §144AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die eheliche Mutter, der das Kind mit vormundschaftsbehördlicher Genehmigung in Pflege und Erziehung überlassen wurde, ist im Verfahren zur Regelung des Besuchsrechtes des ehelichen Vaters antrags- und rekurslegitimiert. Entscheidungstexte 6 Ob 306/63 Entscheidungstext OGH 18.12.1963 6 Ob 306/63 6 Ob 26/... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §144ABGB §147ABGB §169b
Rechtssatz: Auf elterliche Pflegebefugnisse und Erziehungsbefugnisse - hier das der unehelichen Mutter nach § 169 ABGB - kann ohne gerichtliche Genehmigung nicht verzichtet werden. Selbst ein gerichtlich genehmigter Verzicht bewirkt grundsätzlich nur eine Suspension dieser Befugnisse, die wieder aufleben, wenn es das Wohl des Kindes erheischt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CaABGB §144ABGB §148 C
Rechtssatz: Berufswahl ist Frage der Erziehung; hier hat § 142 ABGB zu gelten. Entscheidungstexte 6 Ob 445/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 6 Ob 445/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0047914 Im RIS seit 15.06.1997 Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §137 Abs2ABGB §140 AdABGB §141 ICABGB §144ABGB 936 VIIc
Rechtssatz: Unterhaltsvergleiche werden regelmäßig unter der clausula rebus sic stantibus geschlossen. Die Umstandsklausel umfasst jede Änderung der Sachlage; sie ist bei Unterhaltsvereinbarungen nicht nur auf die Veränderung vermögensrechtlicher Verhältnisse beider Vertragsteile und die Sorgepflichten des Unterhaltspflichtigen beschränkt. Bei Unterhaltsvergleichen, in denen sic... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. 12. 1955, 7 Cg 383/55-6, aus dem Verschulden beider Ehegatten geschieden. Im Ehescheidungsverfahren haben die Eltern einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Ehemann vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung verpflichtete, für den Minderjährigen einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.200 S zu Handen der Mutter des Kindes zu bezahlen. Der Unterha... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §145AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn eine kurze, ärztlich gebotene Erholungsreise eines minderjährigen Kindes ins Ausland ohne Anhörung des in seinen Erziehungsrechten eingeschränkten ehelichen Vaters in zwei gleichlautenden Beschlüssen der Untergerichte genehmigt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 129/61 Entscheidungstext OGH 27.03.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §144EO §293 Abs3
Rechtssatz: Gegen Unterhaltsansprüche in Geld können nicht Ansprüche auf Ersatz von Naturalleistungen aufgerechnet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 846/54 Entscheidungstext OGH 23.02.1955 2 Ob 846/54 JBl 1955,405 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0003973 Im R... mehr lesen...
Norm: ABGB §144 ff
Rechtssatz: Die Vorschriften der §§ 144, 145 ABGB finden auch auf mündige Kinder Anwendung. Entscheidungstexte 2 Ob 259/24 Entscheidungstext OGH 30.04.1924 2 Ob 259/24 Veröff: SZ 6/169 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0048029 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
