Norm: ABGB §144ABGB §146
Rechtssatz: Den sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Pflichten der Eltern stehen korrespondierende Rechte zu, denen absoluter Schutz zukommt. Entscheidungstexte 2 Ob 158/02b Entscheidungstext OGH 27.06.2002 2 Ob 158/02b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116492 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §144
Rechtssatz: Das Recht, ein minderjähriges Kind auf Urlaubsreisen oder sonstige kürzere Aufenthalte ins Ausland mitzunehmen und zu diesem Zweck die notwendigen Reisedokumente (Pass oder Passersatz) für das Kind zu beschaffen, ist Bestandteil des - die Sorge für die Person des Kindes im weitesten Sinn umfassenden - Rechtes auf die Pflege und Erziehung iSd § 144 ABGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §144
Rechtssatz: Derjenige, dem das Kind zur Pflege und Erziehung anvertraut ist (auch die Pflegeeltern), kann das Recht, ein minderjähriges Kind auf Urlaubsreisen oder sonstige kürzere Aufenthalte ins Ausland mitzunehmen und zu diesem Zweck die notwendigen Reisedokumente (Paß oder Paßersatz) für das Kind zu beschaffen mit Hilfe des Pflegschaftsgerichtes durchsetzen, sofern nicht die in Aussicht genommenen Reisen dem Wohl des Kindes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §176 B
Rechtssatz: Die Vornamensgebung ist Teil der Erziehungspflicht der Eltern. Kommt es zwischen den Eltern zu keiner Einigung bei der Vornamensgebung, so hat das Pflegschaftsgericht die nötigen Verfügungen nach § 176 ABGB zu treffen; dabei kann es einem Elternteil das Recht auf Vornamensgebung entziehen. Die fehlende Einigung über die Vornamensgebung ist eine Gefährdung des Kindeswohles eigener Art, weil dadurch eine der... mehr lesen...
Norm: ABGB §44ABGB §91 FABGB §144ABGB §146bABGB §1295 IcABGB §1311 IIc
Rechtssatz: Sowohl den sich aus dem Wesen der Ehe als auch aus den Bestimmungen der §§ 144 und 146b ABGB ergebenden Rechten kommt absoluter Schutz zu. Vermögensrechtlich ist aber bei Verletzung eherechtlicher Vorschriften nicht das sogenannte Bestandinteresse (dem Erfüllungsinteresse vergleichbar), sondern nur das Abwicklungsinteresse, das im Ersatz von Abwehrkosten, Beseiti... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §146bEheG §49 A1e
Rechtssatz: Wer ohne ausreichenden Grund und ohne Zustimmung des den Haushalt führenden Ehepartners gemeinsam mit dem ehelichen Kind den gemeinsamen Haushalt verläßt, begeht eine Eheverfehlung. Entscheidungstexte 3 Ob 505/96 Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 505/96 Veröff: SZ 70/163 European C... mehr lesen...
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 144 ABGB A Entscheidungen zu § 144 ABGB idF vor dem BG vom 03.06.1977 über die Neufassung des Kindschaftsrechtes (KindG) B Entscheidungen zu § 144 ABGB nach BGBl 1977/403 Informationen zu § 144 ABGB Verweisungen: Die Unterteilung des § 144 ABGB in "A" und "B" wurde anlässlich der Datenerfassung neu geschaffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102231 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §176 B
Rechtssatz: Die aus der Obsorge erfließenden Befugnisse des Elternteils können schon bei deren Zuteilung an ihn, aber auch beim Wechsel der Obsorge zu ihm, unter den Voraussetzungen des § 176 Abs 1 ABGB zum Wohl des Kindes eingeschränkt und kann in diesem Umfang ein Sachwalter bestellt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 601/95 Entscheidungstext OGH 04.06.1996 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §146ABGB §146bABGB §177 B
Rechtssatz: Der Obsorgeberechtigte kann das Kind auch zur Internatserziehung in einem ausländischen Institut unterbringen, doch muß ihm die Oberaufsicht über die Betreuung und die verantwortliche Leitung der Erziehung vorbehalten bleiben. Das setzt voraus, daß der Obsorgeberechtigte nach den örtlichen und sonstigen Verhältnissen auch in der Lage ist, diesen Pflichten angemessen nachzukommen und gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §1495
Rechtssatz: Die "elterliche Gewalt", auf die § 1495 ABGB in der Eltern - Kind - Beziehung abstellt, existiert nach neuem Familienrecht nicht mehr. Alle Elemente der elterlichen Gewalt sind nun im Begriff "Obsorge" enthalten. Entscheidungstexte 3 Ob 508/94 Entscheidungstext OGH 19.10.1994 3 Ob 508/94 European Ca... mehr lesen...
