Norm: EO §35 EABGB §1431ZPO §233
Rechtssatz: Die Anhängigkeit einer Oppositionsklage hindert nämlich die Rückforderung der im Exekutionsweg hereingebrachten (oder von ihm unter Exekutionsdruck bezahlten) Beträge mit Leistungsklage (gemäß § 1431 ABGB) nicht, weil die Entscheidung im Oppositionsprozeß zwar, insoweit sie das Bestehen oder Nichtbestehen des betriebenen Anspruchs feststellen sollte, für die Entscheidung des Rechtsstreites über die L... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346ff GABGB §1431 K
Rechtssatz: Die ausdrückliche Vereinbarung einer bloß formellen Abstraktion der Garantie vom Valutaverhältnis ist vor dem Hintergrund der Privatautonomie der Vertragsparteien erlaubt. Damit ist auch die Frage nach der Zulässigkeit eines der "Bürgschaft auf erstes Anfordern" entsprechenden Schuldrechtstypus nach der österreichischen Rechtslage beantwortet, weil das Obligationenrecht - jedenfalls sowei... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 MABGB §880a AABGB §914 IIIhABGB §1431 K
Rechtssatz: Aus einem Vertrag über eine abstrakte Garantie kann nicht typischerweise auch gleich deren schlüssige bloß formelle Abstraktion vom Valutaverhältnis - zumindest für den Insolvenzfall des Auftraggebers - abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 208/99s Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 208/99s Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 KABGB §1479ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückforderung des Betrages aus einer zu Unrecht abgerufenen Bankgarantie, die vom Werkunternehmer an Stelle eines Haftungsrücklasses zur Verfügung gestellt wurde, verjährt in 30 Jahren. Entscheidungstexte 1 Ob 182/98s Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 182/98s 5 Ob 10... mehr lesen...
