Begründung: Die beklagte, mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Februar 1999 gegründete Gesellschaft mbH mit Sitz in Österreich und einem Stammkapital von 4 Mio S sollte im Geschäftszweig „Pferde- und Hundewetten im Internet" tätig sein. Der Kläger, alleiniger Gesellschafter einer ausländischen GmbH, die ihrerseits Gesellschafterin der beklagten Partei war, wirkte von Anfang an bei der Gründung mit und wurde am 26. März 1999 zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer bestellt. E... mehr lesen...
Begründung: Nach den bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen bestand zwischen Mitarbeitern einer unstrittiger Weise im Vorfeld der Klägerin agierenden Tochtergesellschaft und Mitarbeitern eines Immobilienunternehmens, das gegenüber dem Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung auftrat, im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung ein "eingespieltes Verfahren" betreffend die Vermittlung von Finanzierungen der Klägerin. Das gegenüber der Tochter der Klägerin auf Prov... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellte der Klägerin am 21. März 2000 eine Bankgarantie folgenden Inhalts aus: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie von der Firma C***** Inh. G. K. K*****, 2540 Bad Vöslau, G*****, Aufträge zur Lieferung von Waren im Wert von S 1.700.000,-- erhalten haben. Zur Sicherstellung der Bezahlung der Ware, die 10 Tage ab Lieferdatum zu erfolgen hat, ist Ihnen vereinbarungsgemäß eine gleich hohe Bankgarantie beizubringen. Dies vorausgeschickt übernehm... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Architekt schloss am 6. 7. 1994 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Architektenwerkvertrag über den Umbau und die Generalsanierung eines Hauses in Klagenfurt. Er führte die Planung und Ausschreibung durch und nahm Überwachungsaufgaben während der Bauarbeiten wahr. Die Übergabe des Bauwerks erfolgte im Dezember 1997. Im Vorprozess 25 Cg 183/98w des Landesgerichts Klagenfurt ging es um eine restliche Honorarforderung des Klägers. Die Parteien schlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist selbständige Versicherungsagentin. Die am 23. 2. 1981 geborene Beklagte vermittelte von November 1998 bis April 1999 für die klagende Partei Lebensversicherungen und Pensionsvorsorgeversicherungen. Vor Beginn ihrer Tätigkeit besuchte die damals beschäftigungslose Beklagte mit Zustimmung ihrer obsorgeberechtigten Mutter am 10. und 11. 10. 1998 ein Seminar der klagenden Partei, für welches sie 1.950 S bezahlte. Im Seminar stellte es ein T... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betreibt in B***** ein Kur- und Thermenhotel mit angeschlossener Klinik. Die Beklagte war seit 24. 2. 1992 Verwaltungsdirektorin, seit 30. 1. 1998 auch Einzelprokuristin. Das Arbeitsverhältnis endete am 13. 7. 2001. Das Arbeitsverhältnis wurde für diesen Zeitpunkt wie folgt abgerechnet: Abfertigung ATS 175.000, Urlaubsabfindung für 12 Urlaubstage ATS 45.150, anteilige Sonderzahlungen ATS 7.692, zusammen ATS 228.846 brutto oder ATS 193.109 netto. Von d... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879 Abs1 CIIsABGB §1431 KEG-RL 93/89/EG - Wegekostenrichtlinie 1993 393L0089 Art7 litb
Rechtssatz: Nur der Bund haftet für bereicherungsrechtliche Ansprüche der Nutzer der österreichischen Brenner-Autobahn für den Gütertransport mit Kraftfahrzeugen zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen infolge Teilnichtigkeit jener Straßenbenützungsverträge, die bis zum 31.12.1996 geschlossen wurde... mehr lesen...
Begründung: Die Republik Österreich ist Alleingesellschafter der ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs-Aktiengesellschaft. Sie schloss mit dieser Gesellschaft im Juni 1997 einen Fruchtgenussvertrag, der auszugsweise lautet wie folgt: "I (1) Der Bund ist Eigentümer oder Nutzungsberechtigter der in dem einen Bestandteil des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971 idF BGBl 1995/297) bildenden Verzeichnisses angeführten Straßenzüge .... (1) Der Bund ist Eigentümer oder N... mehr lesen...
Begründung: Die Kinder Christina und Thomas werden von der Mutter, deren Ehe mit dem Vater am 24. 4. 2002 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden wurde, versorgt und betreut. Der Vater, der unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen ein durchschnittliches Monatsnettoeinkommen von EUR 3.343 erzielte, verpflichtete sich im Scheidungsvergleich, ab 1. 5. 2002 für den Unterhalt der mj. Christina einen Beitrag von monatlich EUR 600 und zum Unterhalt des mj. Thomas einen solchen von EU... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von EUR 62.578,46 sA und brachte dazu zusammengefasst vor, sie habe die aus dem beiliegenden Kurzoffert ersichtlichen Geräte zu den dort angeführten Preisen an die P***** & Co GesmbH verkauft und entsprechend der Anweisung dieses Unternehmens in die Verfügungsmacht der E***** AG ausgeliefert. Mit der P***** & Co GesmbH habe eine ständige Geschäftsbeziehung bestanden, in welcher die Klägerin laufend zu den bekann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 18. 4. 2000 verstorbene Margarete B***** war Eigentümerin zweier Zinshäuser in Wien. Sie hinterließ als Erben ihren Sohn Karl Felix B***** und ihren Ehemann Felicije B*****, der am 30. 4. 2002 verstorben ist. Die beiden schlossen ein am 7. 9. 2000 abhandlungsbehördlich genehmigtes Erbteilungsübereinkommen, wonach das gesamte Liegenschaftsvermögen der Margarete B***** vom Sohn in das Eigentum übernommen und dem Ehemann das lebenslange und unentgeltliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ehegatten (im Folgenden auch nur als Mann und Frau bezeichnet) waren je zur Hälfte Eigentümer der näher bezeichneten Liegenschaft EZ 46, die im Rahmen des jeweils am 7. Februar 2000 über ihr Vermögen eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens freihändig um 7,5 Mio S verwertet wurde. Im Lastenblatt waren ua - soweit hier relevant - nachstehende Pfandrechte auf beiden Liegenschaftshälften einverleibt: C-LNr 15b: Höchstbetragspfandrecht für die Rechtsvorgängerin d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Rechtsnachfolgerin der E***** AG. Bei dieser (im Folgenden der Einfachheit halber als Klägerin bezeichnet) hatte Christina Maria M***** (in der Folge Fahrzeughalterin oder Versicherungsnehmerin genannt) für ihren PKW der Marke Landrover eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der ua die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung (AFIB/GEN 96) und die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung der E***** AG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte wurden am 30. 6. 1990 kirchlich getraut. Sie wohnten zunächst in einem Haus der Klägerin in R*****. Der Erstbeklagte hatte bis zu diesem Zeitpunkt im Haus B*****, das zu seinem landwirtschaftlichen Anwesen gehörte, gewohnt. Mitte 1991 bezogen die Klägerin und der Erstbeklagte ein Haus der Klägerin in S*****. Die Klägerin lehnte den Vorschlag des Erstbeklagten, ihm ein Wohnungsrecht in diesem Haus einzuräumen, ab. Darauf entsch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Mietrechtssache der Antragstellerin Evelyn Z*****, vertreten durch die Mieter-Interessens-Gemeinschaft Österreichs, 1100 Wien, Antonsplatz 22, gegen den Antragsgegner Janosch K*****, v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Rechtsanwälte arbeiteten bis 31. 12. 2000 in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen. Sie waren im Jahr 1995 von Harald und Charlotte P***** mit deren rechtlicher Vertretung beauftragt worden und erbrachten für diese vom 19. 5. 1995 bis 1. 5. 1999 Beratungsleistungen für ein Honorar von 513.218,28 S. Charlotte P*****, die sich schon damals hauptsächlich in den USA aufhielt, überwies zunächst in unregelmäßigen Abständen größere Geldbetr... mehr lesen...
Begründung: Die von den Philippinen stammende Beklagte lebt seit 1990 in Österreich und ist österr. Staatsangehörige. Sie und ihr Gatte sind als Hausangestellte bei der Botschaft der USA beschäftigt. Die Beklagte suchte die E*****gmbH (in der Folge Verkäuferin) auf, weil sie am Kauf einer Wohnung interessiert war. Nach Besichtigung von zwei Wohnungen entschloss sie sich zum Kauf einer bestimmten Wohnung in Wien 2, Stuwerstraße. Die beiden Mitarbeiter der Verkäuferin, Frau G***** und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1431 A1
Rechtssatz: Auch bei Abbuchung im Wege des Lastschriftverfahrens trifft den Bereicherungskläger die Beweislast für die von ihm behauptete Rechtsgrundlosigkeit der Leistung. Entscheidungstexte 1 Ob 215/03d Entscheidungstext OGH 14.10.2003 1 Ob 215/03d 6 Ob 152/05d Entscheidungstext OGH 06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin führt einen Gastronomiebetrieb, wobei sie zum Teil durch einkaufsberechtigte Mitarbeiter Waren von der beklagten Partei bezieht. Am 13. 1. 2000 erteilte die Klägerin der beklagten Partei für die auf diese Einkäufe entfallenden Rechnungsbeträge eine Einzugsermächtigung. Für in der Zeit vom 10. 7. bis 20. 9. 2001 von der beklagten Partei erstellte, in der Buchhaltung der Klägerin aber nicht abgegebene Rechnungen ließ die beklagte Partei vom Konto de... mehr lesen...
Begründung: Von folgendem Sachverhalt ist zusammengefasst auszugehen (§ 510 Abs 3 ZPO): Sowohl die Klägerin als auch deren Geschäftspartnerin D***** GmbH (im Folgenden kurz: Schuldnerin), welche der Klägerin ein Vermittlungshonorar in Höhe des Klagebetrages von EUR 82.410,99 schuldete, unterhielten bei der beklagten Bank Girokonten. Am 17. 5. 2002 erteilte die Schuldnerin der Beklagten per Telebanking einen ersten Überweisungsauftrag in Höhe dieses Betrages auf das Konto der Kläge... mehr lesen...
Begründung: Vorweg ist festzuhalten, dass die Revision der Beklagten gegen die ihr am 22. 5. 2003 zugestellte Berufungsentscheidung - entgegen dem vom Kläger in der Revisionsbeantwortung vertretenen Standpunkt - nicht verspätet ist. Es trifft zwar zu, dass das Rechtsmittel (obwohl es nach § 505 Abs 1 und 2 ZPO beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen gewesen wäre) direkt an das Berufungsgericht adressiert wurde; wo die Revision jedoch - wie der Kläger selbst festhält - ber... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei wurde von einem Mandanten, welcher behauptete, in einem Arbeitsverhältnis zur klagenden Partei gestanden zu sein, damit beauftragt, sowohl ausstehende Reisekosten (ATS 15.386) als auch Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nämlich auf Abfertigung und Urlaubsentschädigung, geltend zu machen. Über entsprechende, namens des Mandanten erfolgte schriftliche Aufforderung überwies die klagende Partei den Betrag von EUR 15.386 an die beklagte... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Mitmieter der Wohnung Top Nr. 8/8a im Haus ***** welches im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses und der geleisteten Zahlung im Hälfteeigentum jeweils der Antragsgegner stand. Das Haus wurde damals von der Hausverwaltung C.Th. Gasselseder & Co, Augustinerstraße 12, in 1010 Wien verwaltet. Im Jänner 1996 suchten die Antragsteller dringend eine Wohnung, wobei dem Erstantragsteller sein Nachbar Ali K***** bei der Wohnungssuche behilflich war. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erhielt 1999 von einem Bekannten Unterlagen über die Beklagte. Die Beklagte bietet (ua) die Ausbildung zum Heilpraktiker/Naturpraktiker an. Sie wirbt für die Ausbildung auch mit Werbeblättern in Gesundheitsmagazinen. Die Klägerin interessierte sich für das Angebot der Beklagten, weil sie sich beruflich verändern und als Naturpraktikerin tätig werden wollte. Sie holte beim WIFI und beim Arbeitsmarktservice Informationen über die von der Beklagten a... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 DABGB §1431 A1VersVG §11 Abs2
Rechtssatz: Die klagende Versicherung kann die Abschlagszahlung im Sinne des §11 Abs2 VersVG dann aus dem Titel der Bereicherung nach §1431 ABGB vom beklagten Versicherungsnehmer zurückfordern, wenn siebeweist, dass a) die Leistung zum Zweck der Erfüllung einer Schuld, die in Wirklichkeit nicht bestand, gefordert wurde, und b)dass sie sich bei der Leistung in einem Irrtum befand. Hier lag kein schlü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte Versicherungsnehmer begehrte vom klagenden Versicherer nach einem Einbruchsdiebstahl in sein Brillengeschäft, bei dem das Portal beschädigt und aus dem Lager Brillen, ein Scheitelbrechwertmesser und Bargeld gestohlen wurde (nach seiner Schadensmeldung ein Schaden von ca S 250.000,-- [./K]), die Bezahlung einer Abschlagszahlung unter Anschluss einer Aufstellung über die gestohlenen Waren und die Beschädigungen. Die Klägerin zahlte eine Abschlagsza... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt auf ihrer Liegenschaft in Wien seit mehreren Jahren ein Hotel. Das Gebäude entspricht nicht der erteilten Baubewilligung. Zur Sanierung dieses Mangels beauftragte die Klägerin den beklagen Architekten, bei der Baubehörde genehmigungsfähige Einreichpläne und einen Bestandplan zu erarbeiten. Es wurde ein Honorar von 240.000 S inklusive Umsatzsteuer vereinbart. Die Klägerin leistete eine Anzahlung von 100.000 S und bezahlte auch das Entgelt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile trafen am 8. 1. 1999 eine schriftliche Vereinbarung, wonach der Beklagte der Klägerin, die in Wien das Baugewerbe ausüben wollte und dazu einen gewerberechtlichen Geschäftsführer brauchte, der über einen entsprechenden Befähigkeitsnachweis verfügte, für ein monatliches Entgelt seinen Gewerbeschein "zur Verfügung stellen" und "nach außen hin" als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Klägerin fungieren sollte. Andere Leistungen des Beklagten wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine als Verein konstituierte österreichische Verbraucherorganisation. Die beklagte Partei ist eine Kapitalgesellschaft, zu deren Unternehmensgegenstand insbesondere das Bankgeschäft gehört. Sie schloss in den Jahren 1983 bis 1996 mit Verbrauchern Kreditverträge ab, wobei die Kredite in zumeist monatlichen Raten über einen längeren Zeitraum hindurch zur Rückzahlung fällig waren. In einer Reihe von Fällen wurden die Kreditverträge nicht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1480ABGB §1489 IIAMRG §27 Abs3KlGG §5 Abs4
Rechtssatz: Der Anspruch des Kreditschuldners auf Rückzahlung zuviel gezahlter Zinsen verjährt nach drei Jahren. Entscheidungstexte 4 Ob 73/03v Entscheidungstext OGH 24.06.2003 4 Ob 73/03v Veröff: SZ 2003/73 2 Ob 106/03g Entscheidungstext OGH 26.06.2003 2 Ob 106/0... mehr lesen...
