Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine geschiedene Gattin Maria T***** sind jeweils zu 11682/44968 Anteilen Eigentümer an der Liegenschaft EZ 539 des Grundbuchs *****, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an der im ersten Stock des Hauses P*****weg ***** in H***** auf Grundstück Nr ***** gelegenen Eigentumswohnung im Ausmaß von ca 117 m². An diese Wohnung sind weitere Räumlichkeiten im Ausmaß von ca 44 m² angebaut und werden mit Wasser, Energie und dergleichen ausschließli... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit dem Haus B*****gasse 31. Der Beklagte ist seit ca 20 Jahren Verwalter des Hauses. Die (insgesamt drei) Kläger der verbundenen Verfahren begehrten vom Beklagten die Zahlung von 2.106,46 EUR, 1.422,79 EUR und 1.174,94 EUR jeweils sA sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten dem Grunde nach im Ausmaß der Miteigentumsanteile der Kläger für sämtliche Schäden und Rückzahlungen aus den ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen und hat ihren Sitz in Italien. Sie ließ im Zeitraum vom 1. 2. 2001 bis 31. 12. 2003 mit ihren Lkws, die jeweils mehr als drei Achsen und mehr als 3,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht aufweisen, die Gesamtstrecke der Brenner-Autobahn befahren. Sie bezahlte dafür die jeweils von der Beklagten berechneten Mautgebühren einschließlich Umsatzsteuer. Auf der von Innsbruck zum Brennerpass parallel führenden Bundesstraße besteht ei... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1993 war vor dem Bezirksgericht Hietzing (AZ 4 C 208/93s) ein Kündigungsverfahren der Erstantragsgegnerin gegen die Großmutter des Antragstellers und nunmehrigen Revisionsrekurswerbers hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Wohnung anhängig. Die gekündigte Partei behauptete eine Abtretung der Mietrechte an den Antragsteller gemäß § 12 Abs 1 MRG, die kündigende Partei bestritt die dafür erforderlichen Voraussetzungen. Während des Verfahrens kam es zu außer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Landwirte. Die beklagte Partei betreibt ein Hotel, in dem sie Appartements in Form eines Time-Sharing-Modells zu bestimmten Zeiten eines jeden Jahres gegen Leistung einer Einmalzahlung und eines jährlichen Beitrags dem Erwerber eines solchen Ferienrechts zur Verfügung stellt. Mit Vertrag vom 28. 7. 2003, abgeschlossen in der Schweiz, erwarben die Kläger ein solches Ferienrecht für eine Woche zum Kaufpreis von 10.000 CHF und einem Jahresbeitrag ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9. 2. 2006 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger zunächst 350.000 EUR sA. Er habe 1988 mit dem Glücksspiel begonnen und seither regelmäßig die Betriebsstätten der Beklagten aufgesucht. Bereits ab dem Jahr 1990 sei sein Spielverhalten pathologisch gewesen. In den letzten drei Jahren vor Klageeinbringung habe er Spielverluste in Höhe von 1.036.000 EUR erlitten. Davon machte der Kläger unter dem Vorbehalt der Ausdehnung auf vor dem 11. 2. 2003 l... mehr lesen...
Begründung: Das von der Klägerin betriebene Verteiler(strom)netz erstreckt sich über Wien und Teilgebiete von Niederösterreich und Burgenland. Die Klägerin gewährt der Beklagten Netzzugang, der Netzanschluss befindet sich in Niederösterreich. Die Beklagte bezieht über das Verteilernetz der Klägerin von einem Dritten (bis zum 21. 12. 2003 E***** GesmbH, ein mit der Klägerin verbundenes Unternehmen, ab 1. 1. 2004 K*****) Strom. „Die Stromlieferungen an sie erfolgen auch über Wiener ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war mit der Klägerin einen Kooperationsvertrag als Kreditvermittler eingegangen. So sollte der Beklagte für vermittelte Kreditbeträge 50 % der Bearbeitungsgebühren und außerdem 25 EUR für jedes vermittelte Konto erhalten. In diesem Zusammenhang wurde über sein Ersuchen bei der Klägerin ein Privatgirokonto zur Nr. ***** eröffnet. Dieses sollte laut Kontoeröffnungsantrag ausschließlich für Zahlungsbewegungen auf eigene Rechnung dienen. Der Beklagte er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte eröffnete im Jahr 1999 bei der Rechtsvorgängerin der klagenden Bank ein „Privatkonto". Der Kontoverbindung lagen zuletzt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der klagenden Partei (AGB) 2003 zugrunde. Gemäß Punkt IV („Giroverkehr") Abschnitt B („Gutschriften und Stornorecht") Z 40 Abs 2 der AGB kann das Kreditinstitut Gutschriften, die es aufgrund eines eigenen Irrtums vorgenommen hat, jederzeit stornieren. In anderen Fällen besteht diese Möglichke... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hannes B*****, vertreten durch Dr. Robert Müller und Mag. Gregor Riess, Rechtsanwälte in Hainfeld, gegen die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GABGB §1431 KABGB §1478
Rechtssatz: Für die bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stranded Costs-Beiträgen (§ 69 ElWOG) gilt die allgemeine, lange Verjährungszeit von 30 Jahren (§ 1478 ABGB). Entscheidungstexte 1 Ob 92/08y Entscheidungstext OGH 16.12.2008 1 Ob 92/08y European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GABGB §1431 KElWOG §69
Rechtssatz: Der Netzbetreiber ist für die bereicherungsrechtliche Rückforderung des Stromkunden von zu Unrecht eingehobenen Stranded Costs-Beiträgen (§ 69 ElWOG) passiv legitimiert. Entscheidungstexte 1 Ob 92/08y Entscheidungstext OGH 16.12.2008 1 Ob 92/08y 7 Ob 103/09m Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgänger des Klägers, dessen aktive Klagelegitimation nicht strittig ist, traten der beklagten Gemeinde zwei Teilflächen (Gesamtausmaß 232 m2) einer Liegenschaft zur Errichtung eines öffentlichen Wegs ab; diese Flächen wurden in der Folge in einem Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG der im Eigentum der Beklagten stehenden Wegparzelle grundbücherlich zugeschrieben. Der Abtretung, in deren Zug der Rechtsvorgänger des Klägers am 15. 6. 2004 auch schriftlich sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Elektrizitätsunternehmen haben in der Vergangenheit im Vertrauen auf das Fortbestehen des regulierten Markts oder aufgrund auferlegter Verpflichtungen (zB Ausbau der Wasserkraft oder Einsatz bestimmter Energieträger) Kraftwerksanlagen errichtet und Rechtsgeschäfte abgeschlossen, die im liberalisierten Markt nicht mehr rentabel sind (Stranded Costs, Stranded Investments). Art 24 der EB-RL (RL 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. & Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin R***** GmbH (im Weiteren nur: Mieterin) in Bestand. Die Vermieterin war gleichzeitig auch Auftraggeberin der Mieterin für die Lohnvermahlung. Der Mietzins war variabel und hing von ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 5. 5. 2006 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von 250.000 EUR sA. Er habe im Casino der Beklagten in Wien im Jahr 2004 innerhalb eines Jahres zumindest 310.000 EUR beim Glücksspiel verloren. Aus verschiedenen Umständen hätten die Mitarbeiter der Beklagten erkennen müssen, dass der Kläger an unkontrollierter Spielsucht leide, dennoch sei die Beklagte ihren Verpflichtungen gemäß § 25 Abs 3 GSpG nicht nachgekomm... mehr lesen...
Begründung: Das Ehepaar Johanna und Johann G***** hat mit der Beklagten in den Achtzigerjahren zwei Kreditverträge abgeschlossen, die Kreditvaluta ausbezahlt erhalten und die Kredite in den Neunzigerjahren zur Gänze zurückbezahlt. Das Ehepaar hat seine Ansprüche gegen die Beklagte auf Rückzahlung von zu viel bezahlten Kreditzinsen wegen der Sittenwidrigkeit der den Kreditverträgen zugrundeliegenden Zinsanpassungsklauseln wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG an den klagen... mehr lesen...
Begründung: Die beiden früheren Pächter eines Grundstücks, auf dem sie während der Pachtzeit (1986 und 1987) zwei Tennisplätze errichteten, halten auch in dritter Instanz ihren darauf gestützten Bereicherungsanspruch aufrecht. Rechtliche Beurteilung In ihrer außerordentlichen Revision gegen das die Klageabweisung bestätigende Urteil zweiter Instanz vermögen sie aber erhebliche Rechtsfragen nicht aufzuzeigen. Gegen die zutreffende Rechtsansicht, dass die ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben die von der Klägerin geltend gemachten Forderungen als nicht zu Recht bestehend und überdies als verjährt betrachtet. Die dagegen in der Revision vorgebrachten Einwände zeigen keine grundsätzlichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf sondern betreffen - soweit sie entscheidungsrelevant sind - einzelfallbezogene Wertungen, die grundsätzliche Rechtsausführungen des Obersten Gerichtshofs nicht erfordern und auch gar nicht ermöglichen. Eine unvertret... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Betreiberin eines Stromübertragungsnetzes. Die Klägerin als zugelassene Kundin bezog von der Rechtsvorgängerin der Beklagten Strom und entrichtete im Zeitraum vom 19. 2. 1999 bis 30. 9. 2001 15.293,53 EUR an ihr vorgeschriebenen Beiträgen zur Aufbringung der Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen aus Investitionen („Stranded-Costs-Verordnung-Beiträge"). Mit Bescheid der Energie Control Kommission (ECK) vom 28. 6. 2006 wurde de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gabriele O*****, vertreten durch Dr. Johannes Kirschner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei Johann O*****, vertreten durch Dr. Herbert Heigl und Mag. Willibald Berger, Rechtsanwält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein in § 29 KSchG genannter Verband, dem Kreditnehmer der Beklagten, - allesamt „Verbraucher" - Ansprüche im Zusammenhang mit der Kreditabwicklung zur klageweisen Geltendmachung abgetreten haben. In sämtlichen Kreditverträgen behielt sich die beklagte Bank vor, den Zinssatz anzupassen. Die Zinsanpassungsklausel lautete in allen Kreditverträgen wie folgt: Die Klägerin ist ein in Paragraph 29, KSchG genannter Verband, dem Kreditnehmer der Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens 54 Cg 72/00f des Erstgerichts (in der Folge immer: Vorverfahren) war zuletzt ein Begehren der hier Beklagten als Klägerin (in der Folge immer als Beklagte bezeichnet) gegenüber der hier klagenden Partei als Beklagte (in der Folge immer als Klägerin bezeichnet) auf Zahlung von 117.509,59 EUR. Die Beklagte stützte dieses Klagebegehren zusammengefasst darauf, dass sie der Klägerin zum Ankauf von Liegenschaftsanteilen, mit welchen untrenn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GStranded Costs V II §10 Abs1
Rechtssatz: § 10 Abs 1 Stranded Costs V II bildet für den Zeitraum von 19. Februar 1999 bis 30. September 2001 die Rechtsgrundlage für die Einhebung von Stranded Costs-Beiträgen, die öffentlich-rechtliche Geldleistungsverpflichtungen sind. Eine rechtsgrundlose Leistung liegt insoweit nicht vor. Entscheidungstexte 7 Ob 116/07w Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1. Jeder Partei steht nach ständiger Rechtsprechung nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Schriftsätze, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS-Justiz RS0041666). Die ergänzenden Schriftsätze sind daher zurückzuweisen. Zu 2. Zur besseren Verständlichkeit werden die Feststellungen und der unstrittige Sachverhalt mit der Gesetzeslage gemeinsam zur Darstellung gebracht. Die Beklagte ist Betreiberin eines Stromübe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hob von der Klägerin im Zeitraum 1. Juli 1999 bis 30. September 2001 so genannte „Stranded Costs" Beiträge von 123.842,65 EUR ein. Mit Bescheid der Energie-Control Kommission (ECK) vom 28. Juni 2006, GZ K STR 03/06, PA 3604/06, wurde der Antrag der Klägerin, die Beklagte zur Rückzahlung der für den Leistungszeitraum 19. Februar 1999 bis 30. September 2001 eingehobenen Stranded Costs Beiträge in der genannten Höhe samt 4 % Zinsen seit 1. Oktober 2001... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Kondiktionsansprüche nach § 1431 ABGB wegen einer im Rahmen einer im geschäftlichen Betrieb vorgenommenen irrtümlichen Mehrlieferung in vermeintlicher Erfüllung bestehender vertraglicher Verbindlichkeiten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 32/08z Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 32/08z ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger behaupteten im Wesentlichen, aufgrund unrichtiger Zinsenberechnung durch die Beklagte seien im Zuge von Kreditrückzahlungen im Zeitraum Mai 1985 bis 1. 1. 2002 Überzahlungen in Höhe des Klagebetrags geleistet worden. Die Beklagte wandte ein, der Kredit sei immer noch nicht zur Gänze zurückgezahlt, bestritt eine unrichtige Zinsenverrechnung und berief sich auf Verjährung, weil die Klage erst am 23. 11. 2005 bei Gericht eingebracht wurde. Das Berufungsgericht ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte bezog von der Klägerin über mehrere Jahre hindurch Fleischwaren. Ein mit dem Abwiegen und dem Herrichten der bestellten Fleischwaren für die jeweiligen Käufer betrauter Mitarbeiter führte planmäßig und gezielt über einen beträchtlichen Zeitraum Manipulationen beim Wiegevorgang durch, was dazu führte, dass - unter anderem - an die Beklagte Fleischlieferungen abgefertigt wurden, für die auf den Rechnungen und Lieferscheinen ein deutlich zu niedriges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der fachkundige Beklagte erteilte der klagenden Bank im Dezember 1999 und Jänner 2000 in rascher Abfolge mehrere Aufträge zur Anschaffung von in polnischer Währung emittierten Nullkuponanleihen (Zerobonds) der Weltbank mit langer Laufzeit. Nullkuponanleihen sind Anleihen mit einer Nominalverzinsung von Null. Die Kapitalerträge entstehen erst am Ende der Laufzeit bzw bei vorzeitiger Einlösung des Wertpapiers. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ausgabewert und... mehr lesen...
