Norm: ABGB §1295 IIf7bABGB §1336 BABGB §1336 D
Rechtssatz: Auch vorvertragliche Schutzpflichten können durch Vereinbarung einer Konventionalstrafe abgesichert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 570/81 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 5 Ob 570/81 Veröff: GesRZ 1981,178 (hiezu teilweise kritisch Ostheim) = SZ 54/69 European Case Law ... mehr lesen...
Die Kläger begehrten vom Beklagten nach Klageeinschränkung je 75 000 S samt Anhang aus dem Titel der Konventionalstrafe. Sie brachten vor, mit dem Beklagten am 21. November 1977 eine Vorgesellschaft zur Verwertung der Erfindung des Beklagten, einer Vakuumdestillieranlage zur Meerwasserentsalzung, errichtet zu haben. In der Folge habe zum gleichen Zweck eine GesmbH errichtet werden sollen. Es sei ein Konkurrenzverbot und für den Fall der Übertretung desselben eine nicht dem richterlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 B
Rechtssatz: Die Vertragsstrafe dient im Sinne des § 1336 ABGB (ebenso wie das Angeld) der Verstärkung der vertraglichen Pflichten und zwar umsomehr, je mehr der Betrag über den ex ante wahrscheinlichen Schaden hinausgeht. Entscheidungstexte 6 Ob 820/80 Entscheidungstext OGH 30.03.1981 6 Ob 820/80 Veröff: SZ 54/46 5 Ob 67... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 240 000 S samt Anhang und brachte vor: Die Beklagte habe der Realitätenvermittlung B Auftrag und Vollmacht zur lastenfreien Veräußerung der ihr gehörigen Liegenschaft erteilt. Der Kläger habe am 19. April 1979 ein Kaufanbot zum Preis von 1 600 000 S gestellt, das nach Einholung der Zustimmung der Beklagten von der genannten Realitätenvermittlung namens der Beklagten angenommen worden sei. Der Kläger habe sodann das i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BGenG §5
Rechtssatz: Die Konventionalstrafe, die typischerweise für einen bestimmten Fall in bestimmter Höhe vereinbart wird, und mit dem Eintritt dieses Falles ohne weiters verwirkt ist, hat zwei Funktionen, nämlich die Ausübung eines indirekten Erfüllungszwanges und die Pauschalierung des Schadenersatzes; der Vereinsstrafe bzw Genossenschaftsstrafe, die für ein bestimmtes Verhalten bis zu einer bestimmten Höhe angedroht und b... mehr lesen...
Der Kläger ist seit Jahren Mitglied der beklagten Genossenschaft, an die er die Milch aus seiner Landwirtschaft abzuliefern hat. § 14 Z. 8 des Statuts der Beklagten lautet: "Jedes Mitglied hat die Pflicht ... 8. für die Lieferung nachgewiesener verfälschter Kuhmilch nach Ermessen des Vorstandes eine Geldbuße bis zu 25 000 S in jedem einzelnen Falle der Übertretung zu zahlen." § 55 des Statuts der Beklagten lautet: "Streitigkeiten zwischen Genossenschaft und Mitgliedern sowie letzter... mehr lesen...
Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft, EZ 8 KG G, Grundstück 855, im 21. Wiener Gemeindebezirk. Mit Kaufvertrag vom 20. August 1975 verkaufte er 789/1748 Anteile an Josef V und 809/1748 Anteile an den Beklagten. Der Kläger blieb Miteigentümer von 150/1748 Anteilen dieser Liegenschaft. Als Kaufpreis wurde mit dem Beklagten und Josef V ein Betrag von 1 385 000 S vereinbart; 500 000 S wurden vor Vertragsunterfertigung bar berichtigt, der restliche Betrag von 885 000 S war durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §901 II1ABGB §920ABGB §1298ABGB §1336 E
Rechtssatz: Wurde eine Konventionalstrafe nicht ausdrücklich auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung vereinbart, ist sie nur bei Verschulden zu zahlen; mangelndes Verschulden hat der Nichterfüllende zu beweisen; er handelt schuldhaft, wenn er seine Verpflichtung unbedingt einging, obwohl er die Ungewissheit der Erfüllbarkeit kannte oder kennen musste (hier: Bewilligung öffentl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 B4.EVHGB Art8 Nr3
Rechtssatz: Die Vertragsstrafe gebührt auch dann, wenn kein Schaden eingetreten ist. Ein sie übersteigender Schaden kann nur nach Art 8 Nr 3 der 4.EVHGB und dann begehrt werden, wenn die Konventionalstrafe bloß als Mindestersatz vereinbart wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 610/80 Entscheidungstext OGH 21.10.1980 5 Ob 610/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIbABGB §1336 BABGB §1336 CHGB §348
Rechtssatz: Eine Konventionalstrafvereinbarung verstößt nur dann gegen die guten Sitten, wenn ihre Zahlung das wirtschaftliche Verderben des Schuldners herbeiführen oder seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit übermäßig beeinträchtigen könnte oder wenn, schon bei einer nur geringfügigen Fristüberschreitung eine hohe Strafe verwirkt sein sollte. Es muss ein offensichtlich unbegründeter Vermöge... mehr lesen...
Der Kläger verkaufte der Beklagten am 24. Feber 1977 einen PKW Datsun 200 L um den Preis von 118 000 S, wovon 38 000 S bar bezahlt und für den Restbetrag von 80 000 S ein bestimmter Altwagen "havariefrei" in Zahlung gegeben werden sollten. Als sich bei einer Überprüfung des Altwagens herausstellte, daß dieser bereits einmal eine schwere Havarie erlitten hatte, bot der Kläger eine Anrechnung mit herabgesetzten 50 000 S an, doch war die Beklagte damit nicht einverstanden. Sie hatte von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 E
Rechtssatz: Ein Vergütungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung zu bezahlen (wie 2 Ob 251/49 ua). Die Entscheidung 7 Ob 188/75 = EvBl 1976/194 betraf den Fall einer für verspätete Erfüllung vereinbarten Vertragsstrafe, wofür ausnahmsweise objektiver Verzug ein Haftungsgrund ist. Entscheidungstexte 1 Ob 558/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BHGB §4HGB §348HGB §351
Rechtssatz: Hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des § 1336 Abs 2 ABGB hat die Eigenschaft des Minderkaufmannes derjenige zu beweisen, der sich darauf beruft. Entscheidungstexte 6 Ob 582/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 6 Ob 582/79 Veröff: EvBl 1979/201 S 515 6 Ob 622/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 D
Rechtssatz: Zulässigkeit der Vereinbarung einer Konventionalstrafe nach Schadenseintritt. Entscheidungstexte 7 Ob 513/79 Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 513/79 Veröff: EvBl 1979/170 S 461 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0032003 Dokumentnummer JJR_1979... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1336 B
Rechtssatz: Zu einem als "Vertragsstrafe" bezeichneten bedingten Rückzahlungsanspruch eines gewährten Baukostenzuschusses. Entscheidungstexte 5 Ob 705/77 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 5 Ob 705/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0017388 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 FWG Art17 AZPO §557
Rechtssatz: Das Übermaß der vereinbarten Konventionalstrafe ist nicht rechtsmäßig und die Vereinbarung über diese Grenze hinaus kein gültiges Grundgeschäft für eine Wechselverpflichtung. Entscheidungstexte 6 Ob 674/76 Entscheidungstext OGH 16.12.1976 6 Ob 674/76 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 B
Rechtssatz: Die Vertragsstrafe ist ein pauschalierter Schadenersatz, der an die Stelle des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung oder Schlechterfüllung tritt. Entscheidungstexte 4 Ob 587/76 Entscheidungstext OGH 19.10.1976 4 Ob 587/76 Veröff: EvBl 1977/83 S 181 4 Ob 586/76 Entscheidungstext OGH 30.11.1976 4 Ob 586/76... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1002ABGB §1336 B
Rechtssatz: Der Schuldner, der dem späteren Garanten das Verlangen seines eigenen Gläubigers nach Beschaffung einer Garantie mitteilt, ist in der Regel kein Vertreter oder Vertrauensmann des Gläubigers. Entscheidungstexte 7 Ob 661/76 Entscheidungstext OGH 07.10.1976 7 Ob 661/76 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1336 CABGB §1336 D
Rechtssatz: Wer sich zur Zahlung einer Konventionalstrafe für den Fall nicht rechtzeitiger Lieferung eines Werkes verpflichtet , obwohl er wissen müßte , daß ihm die ordnungsgemäße Fertigstellung des zu liefernden Gegenstandes zum vereinbarten Termin nicht möglich sein wird , kann sich keinesfalls auf eine " Unmöglichkeit der Leistung " iS des § 878 ABGB berufen . Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei schloß am 9. Feber 1972 mit der Firma B G.m.b.H. einen Mietvertrag über eine Fernsprechnebenstellenanlage ab und vereinbarte einen monatlichen Mietzins von 2680, 10 S. Punkt III der einen Bestandteil des Vertrages bildenden Bedingungen lautete: "Vertragsdauer. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluß dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jedem der Vertragsteile unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30. Jun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 EABGB §1336 FAO §20c Abs2AO §20dAO §20eKO §23 Abs1KO §25a
Rechtssatz: 1. a) Das Recht des Masseverwalters nach § 23 Abs 1 KO (bzw des Ausgleichsverwalters nach § 20 c Abs 2 AO), Verträge unter Einhaltung der gesetzlichen oder der kürzeren vertraglichen Kündigungsfrist durch Kündigung oder nach §§ 1117 f ABGB aufzulösen, ist durch vor Konkurseröffnung geschlossene Vereinbarungen nicht beschränkbar. b) Macht der Masseverwalter un... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §879 CIIo5ABGB §1151 IXABGB §1336
Rechtssatz: Auch bei Fortbildungsmaßnahmen erhält der Arbeitnehmer oftmals einen geldwerten Vorteil, der eine Bindung rechtfertigen kann, sei es, daß er bei seinem bisherigen Dienstherrn die Voraussetzungen einer höheren Tarifgruppe erfüllt, sei es, daß die erworbenen Kenntnisse sich auch für anderweitige Arbeitsverhältnisse nutzbar machen lassen. Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 F
Rechtssatz: Der Beklagte ist mit dem Beweis belastet, dass die Konventionalstrafe unbillig hoch ist. Entscheidungstexte 1 Ob 333/75 Entscheidungstext OGH 14.01.1976 1 Ob 333/75 Veröff: RZ 1976/90 S 179 5 Ob 683/79 Entscheidungstext OGH 23.10.1979 5 Ob 683/79 7 Ob 691/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIbABGB §1333ABGB §1336KSchG §6 Abs1 Z13
Rechtssatz: Konventionalstrafe und Verzugszinsen können auch nebeneinander vereinbart werden; eine solche Vereinbarung wird nur durch § 879 ABGB begrenzt. Entscheidungstexte 7 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 23.10.1975 7 Ob 188/75 Veröff: EvBl 1976/194 S 399 7 Ob 559/84 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 D
Rechtssatz: Die Vertragsstrafe kann sowohl bei Vertragsabschluß als auch nachträglich vereinbart werden, wobei die Wechselseitigkeit einer solchen Vereinbarung grundsätzlich nicht erforderlich ist. Entscheidungstexte 7 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 23.10.1975 7 Ob 188/75 Veröff: EvBl 1976/194 S 398 7 Ob 513/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 E
Rechtssatz: Haftungsgrund der Vertragsstrafe - ein pauschalierter Schadenersatz an Stelle des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung oder Schlechterfüllung - kann auch bloß objektiver, also unverschuldeter, Verzug sein. Entscheidungstexte 7 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 23.10.1975 7 Ob 188/75 Veröff: EvBl 1976/194 S 399 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 11.500 S samt 7% Zinsen seit dem 16. Mai 1972. Sie brachte vor, die Beklagte habe ihr am 6. Mai 1969 den Alleinauftrag zur Vermittlung des Verkaufes ihrer Liegenschaft um einen Verkaufspreis von 2.300.000 S erteilt. Für den Erfolgsfall sei eine Vermittlungsgebühr von 3% des genannten Verkaufspreises vereinbart worden. Die Beklagte habe sich ferner verpflichtet, der Klägerin für ihre Bemühungen sowie für ihre Auslagen an Werbe- und Inseratskosten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BHVG §6 IEHVG §29 IIg2
Rechtssatz: Eine Provision, die vereinbarungsgemäß auch für den Fall des Unterbleibens des Vertragsabschlusses durch vorzeitigen Widerruf des Auftrages zu bezahlen ist, stellt eine unechte Vertragsstrafe dar, auf welche § 1336 ABGB analog anzuwenden ist. Entscheidungstexte 4 Ob 543/75 Entscheidungstext OGH 09.09.1975 4 Ob 543/75 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BHVG §6 IEHVG §29 IIg2
Rechtssatz: Sind bei Unterbleiben des Vertragsabschlusses in pauschalierter Form insbesonders Auslagen an Werbekosten und Inseratenkosten und sonstige Spesen so zu vergüten, daß ein Prozentsatz des Verkaufspreises das Pauschale bestimmt, so ist das nichts anderes als ein Teilersatz für die nicht verdiente Provision, in der üblicherweise auch die Spesenvergütung enthalten ist. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §909ABGB §1336 HABGB §1489 IHVG §17
Rechtssatz: § 17 HVG ist nur auf Ansprüche anzuwenden, welche echte Provisionsansprüche und Ansprüche auf Ersatz von Barauslagen zum Gegenstand haben, nicht aber auf Ansprüche, welche sich als Konventionalstrafen oder als Reugeld darstellen. Entscheidungstexte 4 Ob 543/75 Entscheidungstext OGH 09.09.1975 4 Ob 543/75 Veröff: SZ 4... mehr lesen...
