Mit dem schriftlichen Engagementvertrag vom 4. Oktober 1967 hat sich der Kläger als Alleinunterhalter (Musiker) zur Dienstleistung in dem vom Beklagten betriebenen Hotel in B. für die Zeit vom 25. Dezember 1967 bis 31. März 1968 bei einer Gesamtmonatsgage von 1500 DM netto verpflichtet. Punkt 23 des Vertrages enthält folgende Vereinbarung: "Bei schuldhafter Nichterfüllung dieses Vertrags hat der vertragsbrüchige Kontrahent eine Konventionalstrafe in der Höhe der vereinbarten Monatsg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bABGB §1336AngG §8 Abs3 IV
Rechtssatz: Ein Verschulden des Dienstnehmers ist jedenfalls immer dann anzunehmen, wenn der Dienstnehmer die Dienstverhinderung durch sein ungewöhnlich leichtfertiges oder mutwilliges Verhalten herbeigeführt hat, wenn er sich mutwillig Gefahren aussetzt, die erheblich über das bei einer normalen und vernünftigen Lebensweise Übliche hinausgehen. Dies hat namentlich für die durch eine strafbare Handlung... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1336 D
Rechtssatz: Eine wegen Verspätung der Erfüllung bedungene Vertragsstrafe kann nach Rücktritt vom Vertrag (§ 921 ABGB) nicht mehr gefordert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 4/68 Entscheidungstext OGH 08.02.1968 1 Ob 4/68 Veröff: HS 6331 4 Ob 524/78 Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 524/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 E
Rechtssatz: Die für verspätete Erfüllung versprochene Konventionalstrafe ist, wenn für jeden Tag der Terminüberschreitung ein erheblicher Betrag zu entrichten ist, bei eine erhebliche Verzögerung bedingender mangelhafter Erfüllung bei Vertragsauslegung nach redlicher Verkehrsübung nicht zu entrichten, wenn diese mangelhafte Erfüllung, und das ist der Verzug, auch auf unzulängliche Mitwirkung des Versprechensempfängers zurückg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 FZPO §204
Rechtssatz: Auch die in einem Prozeßvergleich festgehaltene Vertragsstrafe unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 99/67 Entscheidungstext OGH 17.10.1967 3 Ob 99/67 Veröff: MietSlg 19158 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0032134 ... mehr lesen...
Durch ein Inserat wurde der Beklagte auf das Privatferienheim der Klägerin aufmerksam. Auf Grund einer telefonischen Anfrage erhielt der Beklagte einen Prospekt des Ferienheimes und zwei Karteikarten zugestellt. Der Prospekt enthält u. a. nachstehende Bestimmungen: "Bei Einhaltung der im Prospekt angegebenen Termine kostet ein vierwöchentlicher Aufenthalt für Klein- und Schulkinder 1800 S. Bei Aufenthaltsverlängerung über den Turnus wird der aliquote Teil verrechnet. Außerhalb der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1336 B
Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß für den Heimaufenthalt von Kindern der Betrag für die vorgesehene Aufenthaltsdauer in Rechnung gestellt wird, wenn der Aufenthalt - aus welchem Grund immer - abgebrochen wird, unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht nach § 1336 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 25/67 Entscheidungstext OGH 15.03.1967 6 Ob 25/67 ... mehr lesen...
Am 26. Februar 1963 gab der Beklagte dem Kläger den Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf seiner Liegenschaft Linz, Sp.- Straße 15, um den Mindestkaufpreis von 2.000.000 S und gegen eine Provision von 3% des Kaufschillings, mindestens in der Höhe von 60.000 S. Dieser Auftrag war auf drei Monate befristet. Die Mindestprovision sollte dem Kläger auch dann gebühren, wenn während der Vermittlungsdauer der Kaufabschluß ohne seine Vermittlung zustandekommen, oder durch ein Verschulden auf S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BHGB §348HGB §351KO §1
Rechtssatz: Das zwischen dem Auftraggeber und dem Realitätenvermittler für den Fall des unverschuldeten Mißlingens der Verkaufsvermittlung vereinbarte Spesenpauschale, das auf den Kaufpreis (Mindestkaufpreis) abgestellt ist, unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht analog der Bestimmung des § 1336 Abs 2 ABGB, wenn der Auftraggeber zur Zeit der Auftragserteilung nicht Vollkaufmann war. - Die vom Betrieb... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1203ABGB §1336
Rechtssatz: Solidarhaftung der Gesellschafter einer bürgerlich - rechtlichen Gesellschaft bezüglich der Konventionalstrafe. Entscheidungstexte 6 Ob 31/66 Entscheidungstext OGH 02.02.1966 6 Ob 31/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0023808 Dokument... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die beklagte Partei gemäß dem Klagebegehren verurteilt, der Klägerin den Betrag von 48.615 S s. A. zu bezahlen. Es hat festgestellt, daß die beklagte Partei am 27. Juni 1961 an die Klägerin einen Kaufantrag (eine Bestellung) hinsichtlich eines näher bezeichneten Caterpillars zum Preis von 486.150 S zur prompten Lieferung gerichtet habe; die Bezahlung des Kaufpreises sollte in 36 Monatsraten bei Einräumung eines Kredites der Verkäuferin unter Bürgschaft des Karl P. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 D
Rechtssatz: Die Vertragsstrafe setzt als abhängige Verpflichtung eine gültige Hauptverbindlichkeit voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 250/65 Entscheidungstext OGH 02.12.1965 2 Ob 250/65 Veröff: SZ 38/208 1 Ob 270/72 Entscheidungstext OGH 17.01.1973 1 Ob 270/72 5 Ob 2/73 ... mehr lesen...
Die klagende Finanzierungsanstalt hat auf Grund des am 28. November 1961 ausgestellten, von ihr als Ausstellerin und vom Beklagten als Annehmer unterschriebenen, am 5. Dezember 1961 fälligen Wechsels über eine Wechselsumme von 30.000 S den Wechselzahlungsauftrag vom 30. August 1962 über 30.000 S samt Nebengebühren erwirkt. Der Beklagte hat dagegen rechtzeitig Einwendungen erhoben, Aufhebung des Wechselzahlungsauftrages beantragt und ausgeführt: Der Beklagte habe der Klägerin, deren ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336AngG §38KollV für den Außendienst der Versicherungsunternehmungen §6 Abs5
Rechtssatz: Die in § 6 Abs 5 des KollV für den Außendienst der Versicherungsunternehmungen getroffene Vereinbarung des Erlöschens des Anspruches auf Folgeprovision ist die Vereinbarung einer Konventionalstrafe, welche dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt. Entscheidungstexte 4 Ob 65/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 FZPO §396ZPO §482
Rechtssatz: Der Beklagte kann die Übermäßigkeit einer Konventionalstrafe in der Berufung gegen ein Versäumungsurteil nicht mehr bekämpfen. Entscheidungstexte 8 Ob 89/62 Entscheidungstext OGH 27.03.1962 8 Ob 89/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0032135 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 GABGB §1489 I
Rechtssatz: Zur Verjährung des Anspruchs auf Stornogebühr (Autohandel). Entscheidungstexte 6 Ob 70/62 Entscheidungstext OGH 07.03.1962 6 Ob 70/62 Veröff: EvBl 1962/311 S 393 5 Ob 1/66 Entscheidungstext OGH 24.03.1966 5 Ob 1/66 2 Ob 539/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIImABGB §1336 C
Rechtssatz: Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Klausel, durch welche sich eine Baufirma bei der Miete eines einer anderen Baufirma gehörigen Kranes unter Konventionsalstrafe verpflichtete, den ihr auf Bestanddauer "mitüberlassenen" Kranführer nach Beendigung der Kranmiete nicht weiter zu beschäftigen. Entscheidungstexte 6 Ob 500/61 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 EABGB §1336 GABGB §1489 I
Rechtssatz: Die Konventionalstrafe kann auch für den Fall der unverschuldeten Nichterfüllung vereinbart werden (Übertragung einer Gewerbeberechtigung). Verjährung. Entscheidungstexte 1 Ob 138/61 Entscheidungstext OGH 12.04.1961 1 Ob 138/61 Veröff: EvBl 1961/362 S 465 5 Ob 269/69 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 F
Rechtssatz: Wohl hat der Beklagte die Übermäßigkeit des Vergütungsbetrages einzuwenden und zu beweisen; im Bestreiten des Anspruches an sich liegt aber auch schon das Bestreiten seiner Angemessenheit. Entscheidungstexte 5 Ob 145/60 Entscheidungstext OGH 25.05.1960 5 Ob 145/60 Veröff: JBl 1961,89 = ImmZ 1960,301 1 Ob 326/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BHVG §6 IE
Rechtssatz: Eine Provision, die vereinbarungsgemäß auch für den Fall des Unterbleibens des Vertragsabschlusses durch Verschulden oder unrichtige Angaben des Geschäftsherrn oder durch vorzeitigen Widerruf des Auftrags zu bezahlen ist, unterliegt gleich einer Konventionalstrafe dem richterlichen Mäßigungsrecht. Entscheidungstexte 5 Ob 145/60 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIbABGB §1336
Rechtssatz: Das Bestehen auf Vertragsklauseln mit Konventionalstrafcharakter kann nach den Umständen des Falles sittenwidrig sein; seine Auswirkungen können allenfalls auch einen Anspruch des Gegners auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung begründen (ähnlich wie 6 Ob 293/58, 6 Ob 47/59). Entscheidungstexte 6 Ob 123/59 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Zwischen dem Beklagten und seiner Gattin Therese W. besteht eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall. Am 27. Mai 1955 unterfertigte der Beklagte einen "Alleinvermittlungsauftrag" an die Klägerin für den Verkauf oder die Verpachtung der Bäckerei des Beklagten und seiner Ehegattin zum Mindestpreis von 90.000 S (bei Verpachtung 500 S pro Monat), in welchem sich der Beklagte u. a. verpflichtete, für den Fall, als ein Abschluß durch sein Verschulden, durch unr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BHVG §6 IEHVG §29 IIg2
Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß die von einem Kaufinteressenten zugesicherte Vermittlungsprovision dem Vermittler auch dann zu zahlen ist, wenn der Kaufabschluß mit diesem Interessenten nur durch das Verschulden des Auftraggebers vereitelt wird, kann nicht unter § 1336 ABGB subsumiert werden; daher kommt auch eine richterliche Mäßigung nicht in Frage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1336
Rechtssatz: Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Bestimmung der Vereinsstatuten, wonach bei Austritt einer Sektion aus dem Gesamtverein alle vom Gesamtverein subventionierten Bauten und Anschaffungen in das Eigentum des Gesamtvereins fallen sollen (Österreichischer Touristenklub - Sektion Radenthein). Entschließungsfreiheit der Mitglieder. Entscheidungstexte 6 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C3ABGB §1336
Rechtssatz: Neben dem für den Fall der verspäteten Räumung einer Liegenschaft bedungenen Pönale kann auch ein angemessenes Benützungsentgelt begehrt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 425/58 Entscheidungstext OGH 03.12.1958 5 Ob 425/58 Veröff: EvBl 1959/124 S 211 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIbABGB §1336
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist nicht deshalb sittenwidrig, weil sei nur für den Fall der Nichtlieferung oder der verspäteten Lieferung seitens eines Vertragsteiles vorgesehen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 805/50 Entscheidungstext OGH 08.12.1950 2 Ob 805/50 Vgl ähnlich: Beisatz: Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Konventi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 C
Rechtssatz: Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer mit einer Freizeichnungsklausel gekoppelten Konventionalstrafklausel (ähnlich wie SZ 23/22 bzw 6 Ob 72/58). Entscheidungstexte 6 Ob 293/58 Entscheidungstext OGH 26.11.1958 6 Ob 293/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0031984 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BHVG §6
Rechtssatz: Die Zusage einer Provision für den Fall des Widerrufes des Kaufauftrages ist als eine Art der Konventionalstrafe aufzufassen. Sie unterliegt der richterlichen Mäßigung. Entscheidungstexte 3 Ob 294/57 Entscheidungstext OGH 05.06.1957 3 Ob 294/57 5 Ob 145/60 Entscheidungstext OGH 20.05.1960 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 E
Rechtssatz: Der Rechtsansicht, es könne unbeschadet der Bestimmung des Art 8 Nr 3 der 4.EVHGB der Gläubiger einen den Vergütungsbetrag übersteigenden Schadenersatz auch dann nicht begehren, wenn sein Schade größer ist, kann in dieser Allgemeinheit nicht zugestimmt werden. Erfolgt die Pauschalierung nur im Interesse des Gläubigers, wird also im vorhinein ausschließlich zu seinen Gunsten ein Mindestbetrag als Vertragsstrafe fes... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIbABGB §1336
Rechtssatz: In der Einwendung der Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung (die als Konventionalstrafe anzusehen ist) ist auch der Antrag auf richterliche Mässigung zu erblicken. Entscheidungstexte 2 Ob 35/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 2 Ob 35/52 Veröff: SZ 25/90 = ImmZ 1952,275 3 Ob 589/56 E... mehr lesen...
