Entscheidungsgründe: Der zwischen der klagenden Partei sowie dem Beklagten und seinem Bruder Hans-Jörg D am 26. Juni 1981 zustande gekommene Kfz-Leasing-Vertrag (Finanzierungs-Leasing - Beilage A) über den PKW Marke BMW 528 i, Baujahr 1981, sieht eine Vertragsdauer von 60 Monaten, eine Leasing-Sonderzahlung von S 60.000,-- bei Vertragsbeginn und ein monatliches Leasing-Entgelt (einschließlich der Vollkaskoprämie) von S 6.611,-- vor (Punkt 3). Während der Vertragsdauer ist der Vertra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte den Beklagten auf Grund von Bausparverträgen Zwischenfinanzierungen zum Ankauf von Grundstücken, die ab dem Zeitpunkt der Zuteilung aus den Bausparverträgen in Bauspardarlehen umgewandelt wurden. Der Zinssatz betrug für die Zwischenfinanzierung 10 %, für die Bauspardarlehen 6 %, im Falle eines Verzuges jedoch 7 %. Der Kapitalbetrag wurde von der klagenden Partei im Auftrag der Beklagten an den Rechtsanwalt Dr. Walter M***** als Treuh... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 14.9.1979 verpflichtete sich die Beklagte, ein Hanlo-Fertighaus, Typ G/114 zum Kaufpreis von S 631.300 zu kaufen. Als voraussichtlicher Liefertermin war April/Mai 1980 vorgesehen. Nach Punkt V.3 des Kaufvertrages kann ein Rücktritt vom Vertrag nur mit Zustimmung der Firma A erfolgen. Bei Entlassung aus dem Vertrag mit Zustimmung der Firma A hat der Besteller einen Betrag von 5 % der Baukosten einschließlich sämtlicher vereinbarter Nebenleistungen zu b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte im Auftrag der Ö***** in deren Bürogebäude in W*****, feuerhemmende Türen einzubauen. Den Farbanstrich dieser Türen ließ der Beklagte mittels eines Pulverbeschichtungsverfahrens von der Klägerin durchführen. Die Beschichtungsarbeiten erfolgten zwischen Oktober 1981 und September 1982 und wurden von der Klägerin mit S 49.523,66 (ohne Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt. Bei den mit Telwolle gefüllten Brandschutztüren war eine maschinelle Vorbere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 F
Rechtssatz: Das Zugeständnis der richtigen Berechnung der Konventionalstrafe schließt ein Begehren um deren Mäßigung keineswegs aus. Entscheidungstexte 7 Ob 515/85 Entscheidungstext OGH 28.03.1985 7 Ob 515/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0032142 Dokumentnumme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines zwischen den Streitteilen im Oktober 1979 zustandegekommenen Vertrages sollte die Beklagte der Klägerin eine komplette Plattenaufteilungsanlage Type SA um DM 1'417.136 liefern. Auf den Vertrag waren die Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen von Maschinen für Inlandsgeschäfte (= C) anzuwenden, denenzufolge der Vertrag nach österreichischem Recht zu beurteilen ist. Die Lieferung ab Werk sollte am 31.3.1980 beginnen. Am 30.4.1980 sollte die Montag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt seit 1970 in Wien ein technisches Büro, umfassend die Beratung, Verfassung von Plänen und Berechnungen von technischen Anlagen und Einrichtungen, von Maschinen und Werkzeugen, jedoch beschränkt auf die Detailausarbeitung von Plänen zu festgelegten Entwürfen und Planverfassungen auf dem Gebiet des Industrieanlagenbaues, sowie seit 1976 das Gewerbe der Zurverfügungstellung von Arbeitskräften, beschränkt auf technische und Bauzeichner. Der Bek... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten betrieben von Juni 1980 bis Oktober 1981 in ***** ein Gasthaus. Mit dem am 10. 9. 1980 geschlossenen Leistungs- und Lieferungsübereinkommen sagte die Klägerin den Beklagten die Leistung eines einmaligen Barzuschusses von brutto 118.000 S zu. Gleichzeitig verpflichteten sich die Beklagten, ab Vertragsabschluss bis zur Erreichung einer Bezugsmenge von 1.150 hl Bier das von ihnen für ihren Gasthausbetrieb benötigte Bier ausschließlich und ununterbrochen von d... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 25. 3. 1980 unter Verwendung eines von der klagenden Partei aufgelegten Vertragsformblattes einen als Mietvertrag bezeichneten Vertrag über einen Brasero Kaffeeautomat Typ E/200 MW. Das Vertragsverhältnis begann am 1. 4. 1980. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er war für beide Teile für die Dauer von 60 Monaten unkundbar. Nach Ablauf dieser 60 Monate war er von jedem der Vertragsteile unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 FABGB §1336 HAngG §36 III
Rechtssatz: Ist eine Schädigung des Arbeitgebers durch das (an sich vertragswidrige Konkurrenzverhalten) Verhalten des Arbeitnehmers schlechthin zu verneinen, dann widerspräche es den bei der Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechtes zu berücksichtigenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Abwägung der beiderseitigen Interessen und der Billigkeit, den Arbeitnehmer zur Zahlung auch nur eines Tei... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1336
Rechtssatz: Zum Zustandekommen einer unter Pönalesanktion stehenden Fristvereinbarung. Entscheidungstexte 5 Ob 600/83 Entscheidungstext OGH 07.06.1983 5 Ob 600/83 3 Ob 520/88 Entscheidungstext OGH 22.06.1988 3 Ob 520/88 Veröff: RdW 1989,268 Europea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft mbH, die sich mit der gewerbsmäßigen Vermietung von Anlagen, Maschinen und Geräten befasst, vermietete dem beklagten Gemeinschuldner, der damals Kaufmann war, am 1. September 1978 einen Personenkraftwagen der Marke Chevrolet, Modell Malibu Classic, auf die Dauer von 60 Monaten zu einem monatlichen Mietzins von 4.168,94 S und am 22. Juni 1979 eine Heimorgel der Marke Elka, Modell 705, auf die Dauer von 24 Monaten zu einem monatlichen Mie... mehr lesen...
Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 26. 4. 1982 wurde zwischen den Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 29. 5. bis 9. 10. 1982 begrundet. Punkt III dieses Vertrages ("Besondere Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses") hatte folgenden Wortlaut: "Bei unbegrundeter Entlassung oder bei begrundetem Austritt stehen dem Dienstnehmer die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Ansprüche zu. Wird der Dienstnehmer aus seinem Verschulden fristlos entlassen o... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162aABGB §1336 DABGB §1336 HAngG §28
Rechtssatz: Die im Gesetz begründete Schadenersatzpflicht des grundlos ausgetretenen Arbeitnehmer (§ 1162 a ABGB, § 28 AngG) kann im Einzelfall auch durch eine Konventionalstrafe gesichert werden; auch in einer nur zu Lasten des Arbeitnehmer getroffenen Konventionalstrafvereinbarung kann keine einseitige und daher unzulässige Benachteiligung des wirtschaftlich schwächeren Vertragspartners gesehe... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs3 EABGB §1336 CABGB §1336 D
Rechtssatz: Wird sowohl behauptet, dass eine in einem Vertragsformblatt enthaltene Vereinbarung eine Konventionalstrafe für den Fall der vorzeitigen Auflösung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisses gemäß § 864a ABGB nicht gilt, als auch, dass sie gem. § 879 Abs 3 ABGB nichtig ist, hat in erster Linie die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB, in zweiter die Angemes... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3ABGB §1336ABGB §1336
Rechtssatz: Bei der Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Bei Vereinbarung einer Konventionalstrafe wird es darauf ankommen, ob sich die Höhe des Vergütungsbetrages an jenem durchschnittlichen Schaden orientie... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1336 C
Rechtssatz: Ist die Bestimmung über die Höhe des Vergütungsbetrages gem § 879 Abs 3 ABGB nichtig, führt dies nicht zum gänzlichen Wegfall dieser Vertragsbestimmung; die Konventionalstrafe ist vom Gericht in einer Höhe festzusetzen, daß sie nach § 879 Abs 3 ABGB nicht zu beanstanden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 581/83 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §921ABGB §1090 IIfABGB §1336 C
Rechtssatz: Im Falle einer aus Verschulden des Leasingnehmers erfolgten außerordentlichen Aufkündigung des Leasingvertrages durch den Leasinggeber bleibt es diesem unbenommen, den ihm auf Grund der Vertragsverletzung des Leasingnehmers entstandenen Schaden konkret zu berechnen und geltend zu machen. Ist kraft AGB des Leasinggebers für diesen Fall aber die Pauschalierung des Schadens durc... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 6. 3. 1980 über einen PKW Peugeot 104 GR für die Dauer von 48 Monaten einen "KFZ-Leasing-Vertrag". Die vom jeweiligen Verkaufspreis des Fahrzeuges abhängige Monatsmiete einschließlich Umsatzsteuer betrug zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 2330.68 S. Nach Punkt 12.2 lit. a des von der klagenden Partei verwendeten Vertragsformblattes kann der Leasinggeber den Vertrag fristlos aufkundigen, wenn der Leasingnehmer länger als 30 Tage mit zwei aufeinanderfolge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 H
Rechtssatz: Wenn vom Verkäufer in Empfang genommene Teilzahlungen auf den Kaufpreis zur Deckung des durch verschuldete Nichterfüllung ihm verursachten Schadens (§ 921 ABGB) verwendet werden sollten, kann dies nicht dahin ausgelegt werden, daß es sich um eine Vertragsstrafenvereinbarung handelt und der Käufer seine Teilleistungen ohne Rücksicht darauf verlieren sollte, ob dem Verkäufer solcher Schaden entstanden ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 E
Rechtssatz: Soll die Konventionalstrafe nach Art der erbrachten Leistungen vor deren Mißbrauch zunächst abschrecken, bei Erfolglosigkeit der Abschreckung aber dann auch den nicht bloß materiellen Schaden ausgleichen, erscheint es nicht unbillig, vorweg einen Vergütungsbetrag zu vereinbaren, der das Doppelte dessen beträgt, was für die zahlenmäßig unbeschränkte Verwendung tarifmäßig zu entrichten gewesen wäre. (Hier: Adressenm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 E
Rechtssatz: Die Wirksamkeit und bei deren Berücksichtigung wohl auch die Kosten eines vom Gläubiger aufrechterhaltenen Kontrollsystems zur nachträglichen Aufdeckung eines vertragswidrigen Gebrauches anvertrauter Informationen können ein Hinweis für die Gefährlichkeit des Verstoßes sein, vor dem die Konventionalstrafe abschrecken soll. Entscheidungstexte 6 Ob 631/82 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 C
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der die Grenzen der Sittenwidrigkeit nicht überschreitenden Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Vertragsstrafe ist einerseits auf die Art und Bedeutung der zu schützenden Interessen des Gläubigers Bedacht zu nehmen, andererseits aber auch auf die objektive und subjektive Schwere der Vertragsverletzung des Schuldners. Entscheidungstexte 6 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Dezember 1955 geborene kaufmännische Angestellte Peter Joachim A (zu I A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall, 15 StGB, der Vergehen (zu I B) der Täuschung nach § 108 (Abs. 1) StGB, (zu I C) der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB, (zu I D) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und (zu I E) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm am 8. 2. 1980 das Anbot der Beklagten vom 2. 1. 1980 an, von ihr (der Klägerin) einen VW-Kastenwagen ab dem Datum der polizeilichen Anmeldung auf unbestimmte Dauer, jedoch unter Zugrundelegung einer Kalkulationsbasisdauer von 36 Monaten, eines Basispreises von 150.102 S und einer Kilometer-Jahresleistung von 30.000 (wobei 10 % Mehrkilometer frei sein sollten), gegen Erlag eines Depots von 14.912 S und eines Schadensbeteiligungsbetrages von 2.00... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IVb2aaABGB §1336 E
Rechtssatz: Eine unter Androhung des Vertragsrücktrittes erfolgende Nachfristsetzung führt nicht zu einer etwaige Pönaleverpflichtungen wegen nicht rechtzeitiger Vertragserfüllung beseitigenden Verlängerung vereinbarter Fertigstellungsfristen. Entscheidungstexte 5 Ob 641/82 Entscheidungstext OGH 22.06.1982 5 Ob 641/82 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom November 1973 hat die Beklagte von der Klägerin eine Fernsprechnebenstellenanlage Crossbar 2/14 KS auf unbestimmte Zeit gemietet und auf die Dauer von zehn vollen Kalenderjahren ab Betriebsbereitschaft der Anlage auf die Ausübung des Kündigungsrechts verzichtet. Nach dem zum Bestandteil des Mietvertrages gewordenen allgemeinen Überlassungsbedingungen für die Vermietung von Fernsprechnebenstellenanlagen hat die Mieterin bei auf ihre Veranlassu... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 10. September 1980 verkaufte die Klägerin dem Beklagten ihren fahrbaren Würstelstand um den Kaufpreis von 420 000 S. Gleichzeitig schlossen die Streitteile die "Zahlungsvereinbarung" mit folgendem Inhalt: "Frau Helga A (Klägerin) bestätigt hiemit den Empfang der Anzahlung von 30% vom Kaufpreis in Höhe von 420 000 S (das ist 126 000 S). Der Restbetrag von 294 000 S wird innerhalb 15 Tagen durch Überweisung von der Ersten Österreichischen Spar-Casse auf das Konto d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BABGB §1336 E
Rechtssatz: Die Vertragsparteien können als Konventionalstrafe auch vereinbaren, daß der Gläubiger eine zu einem anderen Zweck bereits empfangene Leistung im Falle einer Vertragsverletzung durch den anderen Vertragspartner als Vertragsstrafe behalten kann. Entscheidungstexte 7 Ob 32/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 7 Ob 32/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 E
Rechtssatz: Nur derjenige Vertragsteil kann von seinem Vertragspartner die Vertragsstrafe begehren, der seinerseits die von ihm übernommenen vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat oder zu erfüllen bereit ist. Entscheidungstexte 7 Ob 32/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 7 Ob 32/81 Veröff: VersR 1984,772 Eur... mehr lesen...
