Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß das Arbeitsverhältnis vom beklagten Arbeitgeber durch zeitwidrige Kündigung beendet worden sei; der daraus resultierende Anspruch des Klägers auf Kündigungsentschädigung könne durch die Vereinbarung einer deren Höhe nicht erreichenden Konventionalstrafe nicht geschmälert werden. Diese Rechtsauffassung ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf die Richtigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 19.5.1995 wurde über das Vermögen der gemeinschuldnerischen GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin hatte mit Mietvertrag vom 17.10.1994 von der Klägerin eine Telefonanlage angemietet. Der Mietvertrag räumte beiden Vertragsteilen eine Kündigungsmöglichkeit zum 30.6. oder 31.12. eines jeden Kalenderjahres unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist ein. Die Bestandnehmerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1956 Autohändler. Er betreibt in ***** einen KFZ-Handel und eine Werkstätte. Anfang der 70iger Jahre erhielt er den Exklusivvertrieb von A*****-Fahrzeugen für Kärnten und baute daher seine Verkaufsräume aus. Als die Verkaufszahlen dieser PKW-Marke Ende der 70iger Jahre zurückgingen, suchte er einen weiteren Partner, kam mit der Beklagten, die an der Erhöhung ihrer unterdurchschnittlichen Marktanteile in Klagenfurt interessiert war, in Verbi... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Eigentümer der Liegenschaft mit der Adresse ***** H*****. Im Sommer 1994 führte er Verkaufsgespräche hinsichtlich dieser Liegenschaft mit Andreas M*****, die jedoch scheiterten. Am 24.2.1995 erteilte er der klagenden Partei einen bis 24.8.1995 befristeten Alleinvermittlungsauftrag. Die klagende Partei inserierte den beabsichtigten Verkauf der Liegenschaft in einer Zeitung und in mehreren Fachzeitschriften. Aufgrund der Inserate meldeten sich sechs In... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1336 D
Rechtssatz: Der durch die vereinbarte Vertragsstrafe pauschalierte Verzögerungsschade kann nur dann neben Nichterfüllungsschäden begehrt werden, wenn die zu ersetzenden Interessen nicht ident sind. Entscheidungstexte 6 Ob 271/97i Entscheidungstext OGH 16.10.1997 6 Ob 271/97i 2 Ob 275/04m Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1336 D
Rechtssatz: Dem vertragstreuen Teil gebührt die für die Verspätung der Leistung vereinbarte Vertragsstrafe ungeachtet seines (berechtigten) Rücktritts vom Vertrag jedenfalls für den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Verzuges bis zum Ablauf einer angemessenen Nachfrist. Dieser Grundsatz gilt auch für den Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung durch den Gläubiger. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte führte im Auftrag der Klägerin Tischlerarbeiten im Rahmen der Sanierung und Aufstockung einer Schule durch. Als Fertigstellungstermin einer zweiten Bauetappe war die 5.Kalenderwoche 1995 (somit der 5.2.1995) vereinbart. Nach Punkt 9 der dem Auftrag zugrundeliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen hat der Auftragnehmer 2,5 %o der Abrechnungssumme laut Anbot (im gegenständlichen Fall sind dies 968,18 S) für jeden Arbeitstag verschuldeter Terminüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (kurz Kläger) war Inhaber eines Transportunternehmens, dessen Betriebsgegenstand die Güterbeförderung war. Der Beklagte und Widerkläger (kurz Beklagter) war bei ihm vom 1.8.1988 bis zur Dienstnehmerkündigung zum 23.8.1991 als Kraftfahrer beschäftigt. Im Dienstvertrag war ua vereinbart: "Jeder Fahrer erklärt mit seiner Unterschrift folgendes: 'Bei einer Kündigung, egal von welcher Seite, verpflichtet sich der Fahrer, keine Kunden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist gemäß § 46 Abs 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig, weil die strittige Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung oder Austritt) bei der mit Ende des Arbeitsverhältnisses entstandenen Rückzahlungsverpflichtung der Ausbildungskosten eine damit in untrennbarem Zusammenhang stehende Vorfrage bildet. Die Revision ist gemäß Paragraph 46, Absatz 3, ASGG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1336 ABGB A Literatur B Begriff der Konventionalstrafe; andere dem Mäßigungsrecht unterliegende Vereinbarungen; Abgrenzungsfragen C Gesetz- und Sittenwidrigkeit (vgl § 879 ABGB ) D Schließung der Vereinbarung; Abhängigkeit E Wirkungen (Vertragsstrafe und/oder Ersatz); Voraussetzungen und Inhalt des Zahlungsanspruchs; Höhe F Mäßigungsrecht, insbesondere Grenzen und prozessuale... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162dABGB §1336 GABGB §1489 IAngG §28AngG §34
Rechtssatz: Die für Ersatzansprüche aus einem unbegründeten Austritt vereinbarte Konventionalstrafe muß bei sonstigem Ausschluß binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 4/96 Entscheidungstext OGH 27.03.1996 9 ObA 4/96 Schlagwort... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 EZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren über die Höhe einer dem Grunde nach bejahten Pönaleforderung wegen Verspätung könnte die Zahl der Tage, um die der bedungene Fertigstellungstermin überschritten wurde, oder auch der auf einen Tag entfallende Pönalebetrag zu prüfen sein, nicht mehr aber die Frage, ob die Verzögerung vom Beklagten verschuldet wurde. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 B
Rechtssatz: Eine Leerbettengebühr weist die Merkmale einer Konventionalstrafe auf. Entscheidungstexte 1 Ob 2024/96w Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 2024/96w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102365 Dokumentnummer JJR_19960311_OGH0002_0010OB02024_96W0000_002 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 B
Rechtssatz: Im Verzicht auf den Mietzins für den Fall, daß bestimmte Reparaturen im Haus nicht vorgenommen werden, liegt die Vereinbarung einer Konventionalstrafe. Entscheidungstexte 3 Ob 558/94 Entscheidungstext OGH 21.09.1994 3 Ob 558/94 9 ObA 136/05y Entscheidungstext OGH 24.10.2005 9 ObA 136/05y Vg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 EAngG §36 III
Rechtssatz: Die Tatsache allein, daß aus der Verletzung einer Konkurrenzklausel kein faßbarer Schaden erwachsen ist, führt nicht zum Entfall der Konventionalstrafe, weil sie auch der Verstärkung und Befestigung der Verpflichtung dienen soll. Entscheidungstexte 9 ObA 187/93 Entscheidungstext OGH 11.08.1993 9 ObA 187/93 ... mehr lesen...
