Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegten Bestätigung der MA 25 von der Annahme aus, daß sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befunden habe, das einen 100 %-igen Kriegsschaden erlitten habe, und daß deshalb die steuerliche Be... mehr lesen...
Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus H 61. In den Jahren 1975 bis 1976 ließ er durch die Firma E als Generalunternehmer Sanierungsarbeiten an dem Haus durchführen. Die Firma E bediente sich für die Spenglerarbeiten des Klägers. Infolge eines Zerwürfnisses zwischen dem Beklagten und der Firma E beauftragte der Beklagte den Kläger unmittelbar mit der Durchführung weiterer Spenglerarbeiten. Am 29. 3. 1976 legte der Kläger Rechnung. Mit Schreiben vom 17. 5. 1976 ste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Die §§ 1333 und 1334 ABGB über Verzugszinsen sind auch bei Vorliegen eines öffentlich rechtlichen Schuldverhältnisses anzuwenden, wenn das Gericht nichts anderes bestimmt; unter dieser Voraussetzung sind im Falle jedes, auch des objektiven Verzuges des Schuldners von diesem dem Gläubiger Verzugszinsen zu leisten. VfGH vom 20.06.1975, A 6/74; Veröff: ZfV 1976/1074 S 349 Entscheidungste... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 26. 7. 1965 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in der EZ 45***** inneliegenden Grundstücke 69 Baufläche mit dem Wohnhaus *****, 857/1 Acker, 857/2 und 860 je Garten, 861 Wiese, im Gesamtausmaß von 54,57 ar um den dort genannten Kaufpreis von S 250.000. Nach Punkt 3 dieses Vertrags war der Kaufpreis in zwanzig aufeinander folgenden Halbjahresraten, fällig am 15. 1. und 15. 7. jedes Jahres, abzutragen. Die Vertragsparteien v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1334HGB §354 Abs2
Rechtssatz: Begehrt der Beauftragte vom Auftraggeber den Ersatz seines Aufwands, so kann er Verwendungszinsen auch dann fordern, wenn er noch nicht Rechnung gelegt hat (Gebäudeverwaltung). Entscheidungstexte 5 Ob 583/81 Entscheidungstext OGH 02.06.1981 5 Ob 583/81 Veröff: MietSlg 33117 Europe... mehr lesen...
Am 6. April 1972 lenkte Armin H, persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter der klagenden Partei, einen von dieser gehaltenen PKW auf der Autobahn von Salzburg nach Wien. Da er im Motor ein verdächtiges Geräusch hörte, nahm er den Pannendienst der beklagten Partei in Ybbs in Anspruch. Der Pannendienstfahrer Leopold G erteilte ihm die Auskunft, daß er mit dem PKW noch ohne Gefahr bis Wien weiter fahren könne. In der Folge kam es zu einer Motorexplosion. Die Pannenhilf... mehr lesen...
Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft, EZ 8 KG G, Grundstück 855, im 21. Wiener Gemeindebezirk. Mit Kaufvertrag vom 20. August 1975 verkaufte er 789/1748 Anteile an Josef V und 809/1748 Anteile an den Beklagten. Der Kläger blieb Miteigentümer von 150/1748 Anteilen dieser Liegenschaft. Als Kaufpreis wurde mit dem Beklagten und Josef V ein Betrag von 1 385 000 S vereinbart; 500 000 S wurden vor Vertragsunterfertigung bar berichtigt, der restliche Betrag von 885 000 S war durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334ZPO §266 DIVZPO §267
Rechtssatz: Die Bestreitung des Klagsanspruches durch die Zweitbeklagte schließt die Bestreitung des Zinsenbegehrens in sich. Entscheidungstexte 1 Ob 703/80 Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 703/80 2 Ob 242/81 Entscheidungstext OGH 23.03.1982 2 Ob 242/81 Auch; Beisatz: Ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Das Respiro setzt den Eintritt der Leistungsverpflichtung des Schuldners voraus und stellt lediglich einen Verzicht des Gläubigers auf die Geltendmachung von Verzugsfolgen bei zwar verspäteter, aber innerhalb der "Respekttage" erfolgender Schulderfüllung dar. Entscheidungstexte 3 Ob 86/80 Entscheidungstext OGH 24.09.1980 3 Ob 86/80 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334KO §156 Abs4
Rechtssatz: Durch die Einräumung eines Respiros (Respekttage) wird nicht die Fälligkeit einer Forderung, sondern es werden lediglich (je nach der Sachlage) die (oder einzelne) Verzugsfolgen hinausgeschoben. Entscheidungstexte 3 Ob 86/80 Entscheidungstext OGH 24.09.1980 3 Ob 86/80 Veröff: EvBl 1981/42 S 126 = JBl 1981,602 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §999ABGB §1333ABGB §1334EVHGB Art8 Nr2ZPO §405 DIIIa5
Rechtssatz: Das Begehren des verschuldeten Verzögerungsschadens begreift - als minus - das Begehren auf gesetzliche Verzugszinsen (bei beiderseitigen Handelsgeschäften in der Höhe von fünf Prozent) in sich, die dem Gläubiger einer Geldforderung - auch einer Forderung in ausländischer Währung nach § 1333 ABGB ab Eintritt des objektiven Verzuges gebühren, ohne dass er einen Schaden ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten eine "Stornogebühr" von 16 298 S, d. s. 40% der Auftragssumme zuzüglich 16% Umsatzsteuer 14 050 S + 2248 S) nach dem von den Beklagten der ARGE M erteilten Werkauftrag vom 6. September 1974. Vom Klagsbetrag begehrt die klagende Partei 8.5% Zinsen seit 17. Oktober 1975 zuzüglich 16% Umsatzsteuer von den Zinsen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren - mit Ausnahme eines Zinsenteilbegehrens von 4.5% - statt. Es kam zusammenfassend zu folgen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1334ABGB §1426
Rechtssatz: Die Legung einer überhöhten Rechnung verhindert nicht den Eintritt der Fälligkeit hinsichtlich des tatsächlich geschuldeten Betrages. Entscheidungstexte 6 Ob 746/78 Entscheidungstext OGH 07.12.1978 6 Ob 746/78 Veröff: RZ 1979/38 S 146 1 Ob 39/99p Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von 3513 S samt 5% Zinsen seit 1. Dezember 1975 sowie der auf die Zinsen entfallenden Umsatzsteuer (18%). Hiezu wurde vorgebracht, der Kläger habe von der Beklagten zwei Elektrogeräte gekauft und hiefür eine Anzahlung von 4710 S geleistet. Da die Beklagte die bestellte Ware nicht geliefert habe, sei der Kläger vom Vertrag zurückgetreten. Die Beklagte habe von der Anzahlung lediglich 1197 S zurückerstattet, d... mehr lesen...
Die Kläger begehren mit den zwischen dem 16. April 1976 und dem 25. Mai 1976 eingebrachten und zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen gemäß § 25 WEG 1975 die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes entsprechend den Anteilen am Nutzwert der Liegenschaft EZ 361 KG S sowie ihres Wohnungseigentums. Die Beklagte ist grundbücherliche Eigentümerin dieser Liegenschaft und Wohnungseigentumsorganisatorin hinsichtlich der dort mit Förderungsmitteln errichteten Wohnhausanlag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1334ABGB §1417WEG §25
Rechtssatz: Die Klage gemäß § 25 WEG 1975 ersetzt eine allenfalls erforderliche Mahnung, ohne dass sich der beklagte Wohnungseigentümerorganisator auf mangelndes Verschulden im Sinne § 1298 ABGB berufen kann, weil die vertragliche Leistungspflicht unabhängig von einem solchen eintreten und nach österreichischem Recht im allgemeinen objektiver Verzug genügt, um die Verzugsfolgen eintreten zu lassen (Wo... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIIABGB §1334ABGB §1417WEG §23 Abs2WEG §25 Abs1
Rechtssatz: Zur Fälligstellung der nicht kalendermässig bestimmbaren Leistungen gemäß § 23 Abs 2 WEG 1975 bedarf es gemäß §§ 1334 und 1417 ABGB der Mahnung. Entscheidungstexte 7 Ob 696/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 696/76 Veröff: Wo-Si 1978 1/E 39 = EvBl 1977/247 S 583 = ImmZ 1978,72 = SZ 50/15 = Wo-Si 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334UStG 1972 §4 Abs1
Rechtssatz: Neben dem Kaufpreis gehören auch "Auslagen und Unkostenersätze" sowie "Zahlungszuschläge wegen verspäteter Zahlung" zum umsatzsteuerpflichtigen "Entgelt" im Sinne des § 4 Abs 1 UStG 1972 (hier: Umsatzsteuer für Verzugszinsen). Entscheidungstexte 4 Ob 580/76 Entscheidungstext OGH 14.12.1976 4 Ob 580/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIIABGB §1334
Rechtssatz: Ist die Zahlungsfrist oder der Zahlungstag nicht bestimmt, tritt der Verzug des Schuldners erst ein, wenn der Gläubiger gemahnt hat (5 Ob 38/74). Die Mahnung ist an keine Form gebunden; wesentlich ist, dass die erkennen lässt, dass der Gläubiger die Leistung fordert. Ob die Übersendung einer Rechnung bereits eine Mahnung darstellt, muss daher nach den Umständen des Falles beurteilt werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A4ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Beim Anspruch nach § 1041 ABGB beginnt der Verzugszinsenlauf mit der Einmahnung. Entscheidungstexte 3 Ob 200/74 Entscheidungstext OGH 19.11.1974 3 Ob 200/74 Veröff: SZ 47/130 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0020165 Dokumentnumm... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von schließlich 13.643 S samt Anhang, weil er im September 1970 in dem ihr gehörenden Haus W, S-Gasse 1, eine Potentialausgleichserdung angebracht habe, er habe von einer Mieterin des Hauses, Ingeborg K, den Auftrag erhalten, die für verschiedene Elektroinstallationen unbedingt notwendigen Arbeiten vorzunehmen, sei damals irrtümlich der Auffassung gewesen, daß hiezu auch eine Potentialausgleichserdung notwen... mehr lesen...
Der Kläger fuhr am 8. Mai 1970 als Lenker des ihm gehörenden Personenkraftwagens Marke Volvo auf der Bundesstraße 198 (Lechtalbundesstraße) von Zürs kommend in Richtung Lech. Um etwa 12 Uhr 30 löste sich von der sogenannten "Platte" nördlich der Talstation des Seekopfliftes in Zürs, etwa 150 m oberhalb der Straße, eine Naßschneelawine und verschüttete die Fahrbahn. Dabei wurde der Personenkraftwagen des Klägers schwer beschädigt. Der Kläger selbst wurde verletzt. Der Kläger verlangt... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §1295 Ia6ABGB §1323 AABGB §1334
Rechtssatz: Schadenersatzbeträge sind, sofern es sich nicht um natürlichen Ersatz, zB für entwendetes fremdes Währungsgeld, handelt, in österreichischer Währung zu leisten, sodaß österreichische Schillinge auch dann zuzusprechen sind, wenn das Begehren auf eine Fremdwährung lautet. Entscheidungstexte 2 Ob 63/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem Rechtsanwalt, aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung von 148.079.78 S samt Anhang und brachte hiezu im wesentlichen vor: Die Wohnungsinteressengemeinschaft D, der sie am 14. Jänner 1970 beigetreten sei, habe beabsichtigt, auf dem Grundstück 914/7 der EZ 2009 KG M in Salzburg ein Eigentumswohnhaus zu errichten. Der Beklagte habe für diese Wohnungsinteressengemeinschaft den als "Auftrag" bezeichneten Vertrag verfaßt worin es im Punkt I ... mehr lesen...
Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung eines Schadenersatzbetrages von S 167.971.- samt 9% Zinsen aus S 163.030.- vom 1. 3. 1967 bis 15. 11. 1967 und aus S 167.971.- ab 16. 11. 1967 mit der Behauptung, der Beklagte habe diesen Unfall verschuldet. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens mit der Behauptung, der Lenker Josef P habe den Unfall verschuldet. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von S 157.671.- samt 9% Zinsen seit 1. 3. 1967, wobei es von... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1323 BABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Die vom Geschädigten im Interesse des Schädigers aufgewendeten Kosten der Schadensbehebung fallen nicht unter den durch die Verzugszinsen pauschalierten Schadenersatz, sondern stellen einen Teil des dem Geschädigten als Folge der Beschädigung entstandenen Schadens dar. Entscheidungstexte 2 Ob 254/71 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Der Kläger begehrte wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 30. 6. 1968 in Österreich ereignet hatte und an dem der Zweitbeklagte allein schuldig war, die Zahlung von S 29.440.- samt 4% Zinsen ab 13. 8. 1968 und weiteren 12 1/2% Zinsen ab 20. 6. 1969. Die erstbeklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des Zweitbeklagten. Der Kläger behauptete, an seinem mit einem deutschen Kennzeichen versehenen PKW (BMW 2000 TI), sei Totalschaden eingetreten. Da der Zeitwert des Wagens S 62.6... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §1295 Ia6ABGB §1334
Rechtssatz: Bei Schadenersatzforderungen in ausländischer Währung wird mit dem Eintritt der Fälligkeit nur mehr der entsprechende Schillingbetrag geschuldet (SZ 26/310). Entscheidungstexte 2 Ob 74/71 Entscheidungstext OGH 01.04.1971 2 Ob 74/71 Veröff: SZ 44/42 hiezu ablehnend Pfersmann ÖJZ 1975,175 ... mehr lesen...
Am 18. Mai 1969 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße Nr 1 zwischen H und E verletzt und sein PKW beschädigt. Das Verschulden am Unfall trifft den Zweitbeklagten, dessen Fahrzeug bei der Erstbeklagten haftpflichtversichert war. Der Kläger begehrt neben anderen nicht mehr strittigen Beträgen den Ersatz der Kosten der Reparatur seines Fahrzeuges in der Höhe von 32.500 S zuzüglich einer merkantilen Wertminderung von 5300 S und den Ersatz der Kosten eines Ersatz... mehr lesen...
