Norm: ABGB §1014ABGB §1486 Z5ABGB §1489 IIAABGB §1497 IIADHG §2
Rechtssatz: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines an den im Interesse des Arbeitgebers eingesetzten eigenen Sachen (Personenkraftwagen) entstandenen Schadens verjährt in der kurzen Frist des § 1486 ABGB. Bezüglich des Beginnes dieser Frist ist § 1489 ABGB analog anzuwenden. Wartet der Arbeitnehmer im beiderseitigen Interesse (und über Ersuchen des Arbeitgebers) mit der Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 25.Jänner 1971 bei der beklagten Partei als Fassader beschäftigt. Er setzte seinen PKW vereinbarungsgemäß jährlich 20.000 km für die beklagte Partei gegen Ersatz des amtlichen Kilometergeldes ein. Am 22.August 1984 verschuldete der Kläger auf der Fahrt von einer Baustelle in das Werk der beklagten Partei einen Verkehrsunfall durch Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht, wobei an seinem PKW ein Schaden entstand, dessen Behebung 34.000,80 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1014
Rechtssatz: Die Aufforderung durch den AG zur Vorstellung des Bewerbers kann aber auch als Anbot eines Auftrages gesehen werden, der vom Bewerber ausdrücklich oder stillschweigend durch konkludente Handlung angenommen wird und einen Ersatzanspruch aus den §§ 1002 ff, 1014 ABGB entstehen läßt. Der Erstattungsanspruch für Vorstellungskosten folgt daher auch aus § 1014 ABGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei suchte über ein Zeitungsinserat Außendienstmitarbeiter. Der Kläger bewarb sich schriftlich und wurde daraufhin von der Beklagten aufgefordert, sich zur Vorauswahl bei der Beklagten in Rohr vorzustellen. Der Kläger wurde neben einem weiteren Bewerber aus insgesamt 30 Leuten ausgewählt, wobei ihm mitgeteilt wurde, daß er in der engeren Wahl sei. Einige Tage später wurde der Kläger von dem von der Beklagten mit der Einstellung der Außendienstm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 1.10.1986 seine Lehre bei der beklagten Partei begonnen. Er war der jüngste Lehrling und wurde als solcher auch für diverse Botengänge verwendet. Am Beginn seiner Tätigkeit bei der beklagten Partei erklärte der Geschäftsführer der beklagten Partei dem Kläger, daß er ein im Betrieb der beklagten Partei vorhandenes Fahrrad für diverse Botengänge benützen soll. Am 25.2.1987 erhielt der Kläger den Auftrag, in einem vom Betrieb der beklagten Parte... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §1014ABGB §1157 Abs1HVG §12
Rechtssatz: Stellt der Arbeitgeber einem von ihm persönlich und wirtschaftlich abhängigen Provisionsvertreter einen (gebrauchten) Lastkraftwagen zu Auslieferungen der verkauften Ware zur Verfügung, verstößt die vertragliche Überwälzung der Reparaturkosten gegen die Fürsorgepflicht und damit gegen die guten Sitten, insbesondere wenn der Lastkraftwagen auf jederzeitiges Verlangen des Arbei... mehr lesen...
Begründung: Der Geschäftsführer der klagenden Partei Gerd S*** nahm im Sommer 1985 mit der beklagten Partei Kontakte zwecks Übernahme der von der Firma Z*** TV - Fernsehgeräte Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: Firma Z*** TV) inngehabten Geschäftsräumlichkeiten in Graz, Volksgartenstraße 4 - 6, auf. Eigentümer dieser Häuser ist die Bürgerspitalstiftung. Friedrich Z*** war von 1971 bis Ende November 1984 Hauptmieter der von der Firma Z*** TV benützten Geschäftsräumlichkeiten. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die M*** Planungs- und Baugesellschaft mbH (im folgenden nur Firma M***) war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1483 KG Hernals mit dem Althaus Beheimgasse 68. Die Kläger haben Miteigentumsanteile zur
Begründung: von Wohnungseigentum erworben. Im Zeitpunkt des Abschlusses der Kaufverträge über die Miteigentumsanteile am 4. März 1981 (mit den zweit- und dritt- und siebent- und achtklagenden Parteien) bzw. am 26. März 1981 (mit den übrigen Klägern) war die Li... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014GehG §20
Rechtssatz: Für eine Konstruktion eines dem Geschäftsbesorgungsvertrag ähnlichen Vertrages neben dem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis besteht kein Raum. Entscheidungstexte 9 ObA 502/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 9 ObA 502/88 Veröff: JBl 1989,734 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014GehG §20
Rechtssatz: Beamte des Bundes haben keinen aus dem in § 1014 ABGB zum Ausdruck kommenden Prinzip der "Risikohaftung bei Tätigkeit im fremden Interesse" abgeleiteten privatrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz. Entscheidungstexte 9 ObA 502/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 9 ObA 502/88 Veröff: JBl 1989,734 = Arb 10749 ... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Partei ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihr vom Obereinigungsamt im Jahr 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter (Floretta in Floretta-Strasser, ArbVG 1025; 14 Ob A 501/87, 14 Ob A 502/87 und 9 Ob A 504/87). Die Antragsgegnerin ist gemäß § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfä... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von S 24.387,-- sA als Ersatz für eine erbrachte Leistung aus der Kaskoversicherung. Die Versicherungsnehmerin der klagenden Partei, Ing. Alfonsie G***, habe ihren Privat-PKW am 7. März 1986 im Zuge einer von der beklagten Partei genehmigten Dienstfahrt vor dem Haus Graz, Karmeliterplatz 3, das im Eigentum der beklagten Partei stehe, abgestellt, wo der PKW durch e... mehr lesen...
Begründung: Das Haus Klagenfurt, Fischlstraße 15 steht im Miteigentum. Mit den Miteigentumsanteilen ist untrennbar das Wohnungseigentum an einzelnen Wohnungen und Garagen verbunden. Den Beklagten steht als Ehegatten je zur Hälfte das gemeinsame Wohnungseigentum an einer Wohnung sowie an zwei Garagen in diesem Haus zu. Weil die Beklagten keine Akontierungen zur Abdeckung der laufenden Aufwendungen auf die Liegenschaft leisten, begehrte die klagende Partei mit der am 15. Dezember 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zweitbeklagte Partei ist die Komplementärgesellschaft der erstbeklagten Partei, deren Geschäftsführer Ewald P*** ist. Der Kläger kannte die erstbeklagte Partei aus einem früheren Geschäft mit der K*** Handelsgesellschaft mbH (im folgenden nur Firma K***), deren Geschäftsführer er ist. Es war ihm bekannt, daß die erstbeklagte Partei aufgrund ihrer technischen Ausrüstung und ihres know how in der Lage war, Spritzen aus Kunststoff herzustellen. Aufgrund einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte als seit 1. Jänner 1981 tätiger Verwalter der Wohnungseigentumsliegenschaft Wien 12., Schlöglgasse 47, aus der Verwaltungsabrechnung für die Jahre 1981, 1982 und 1983 von der beklagten Partei, die während des Verrechnungszeitraumes bücherliche Eigentümerin der Wohnung Stiege II top. Nr. 12 gewesen sei, gestützt auf das im gegenständlichen Verfahren über die Richtigkeit der Verwaltungsabrechnung eingeholte Sachverständigengutachten, den nach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014GehG §20
Rechtssatz: Dem Dienstgeber ist der Schaden aus der Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges durch den Dienstnehmer nur zuzurechnen, wenn letzterem Aufgaben übertragen wurden, deren Erfüllung ohne Kraftfahrzeug nicht möglich oder zumutbar ist, der Schaden in Erfüllung dieser Aufgaben eingetreten ist und sich der Dienstgeber mangels Beistellung eines Kraftfahrzeuges das eigene Unfallrisiko erspart hat. Auf diesen Vorteil is... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1151 IA
Rechtssatz: Die Regeln des ABGB über den Dienstvertrag gelten subsidiär, wenn das jeweilige Spezialgesetz den in Frage stehenden Anspruch nicht regelt. Das gleiche Subsidiaritätsverhältnis muss für die Anwendung von Normen gelten, die - wie § 1014 ABGB - auf Dienstverträge analog angewendet werden. Entscheidungstexte 9 ObA 504/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: In den Grenzen des DHG und des OrgHG trifft das Schadensrisiko für die Beistellung der Sachmittel auch im öffentlichrechtlichen Bereich den Dienstgeber. Stellt der Beamte (Vertragsbedienstete) die Sachmittel selbst bei, wird das spezifische Tätigkeitsrisiko auf ihn überwälzt. Es ist daher grundsätzlich sachgerecht, ihm, wenn Sachmittel in Ausübung des Dienstes beschädigt worden ist, Ersatz zu gewähren. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014GehG §20
Rechtssatz: Benützt hingegen der Bedienstete sein Kraftfahrzeug nur zu seiner persönlichen Erleichterung, ist die Beschädigung nicht ein mit der Ausübung des Dienstes notwendigerweise verbundener Aufwand, ebenso wie Verluste und Beschädigungen von Kleidungsstücken und Reiseutensilien, die in der Regel dem "allgemeinen Lebensrisiko" des Arbeitnehmers zuzurechnen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014GehG §20
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch eines Vertragsbediensteten aus der Risikohaftung bei Tätigkeit in fremden Interesse ist entweder so wie bei allen privatrechtlichen Dienstverhältnissen analog § 1014 ABGB oder aus einer (weiten) Auslegung des § 20 Abs 1 GehG abzuleiten. Daß ein solcher Anspruch überhaupt nicht besteht, ergibt sich aus § 20 GehG nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014GehG §20RGV §10
Rechtssatz: Die Zustimmung des Dienstgebers zur Verwendung des Kraftfahrzeuges bildet für sich allein noch keinen Haftungsgrund, da sie in der Regel nur in bezug auf allfällig höhere Ansprüche des Bediensteten auf Reisekostenvergütung erfolgt. Entscheidungstexte 9 ObA 504/87 Entscheidungstext OGH 24.02.1988 9 ObA 504/87 Veröff: JBl 1988,331 = Ev... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014GehG §20RGV §10
Rechtssatz: Ein Dienstinteresse bei Benützung eines beamteneigenen Kraftfahrzeuges wird dann vorliegen, wenn dadurch eine beträchtliche Zeitersparnis oder eine Ersparung an Reisegebühren eintritt oder anders der Zweck der Dienstverrichtung nicht (vollständig) erreicht würde und ein Dienstwagen nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Entscheidungstexte 9 ObA ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014GehG §20
Rechtssatz: Die Ersatzpflicht erstreckt sich nur auf Unfallschäden und nicht auf bloße mit dem Betrieb des Fahrzeuges zusammenhängende Pannen. Derartige Aufwendungen sind durch das Kilometergeld gedeckt. Entscheidungstexte 9 ObA 504/87 Entscheidungstext OGH 24.02.1988 9 ObA 504/87 Veröff: JBl 1988,331 = EvBl 1988/106 S 501 = Arb 10664 = SZ 61/45 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014BDG §80 Abs1GehG §20
Rechtssatz: § 20 GehG schließt Schadenersatzansprüche von Vertragsbediensteten, die an ihrem privaten Kraftfahrzeug in Verrichtung ihrer Dienstpflichten Schäden erleiden, nicht aus, es besteht aber auch keine Vorschrift, die derartige Ansprüche im öffentlich - rechtlichen Bereich positiv regelt. Die allgemeinen Wertungen der Risikohaftung bei Tätigkeit im fremden Interesse treffen daher auch für den Bereich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014GehG §20
Rechtssatz: Vertragsbedienstete des Bundes haben gegenüber ihrem Dienstgeber unabhängig von dessen Verschulden Anspruch auf Ersatz des Unfallschadens, der an ihrem Kraftfahrzeug anläßlich einer Dienstfahrt entstanden ist, wenn die aufgetragene Tätigkeit ohne Kraftfahrzeug nicht ordentlich bewältigen konnte und der Dienstgeber ein Kraftfahrzeug nicht beigestellt hat. Trifft den Vertragsbediensteten ein Verschulden an der... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Partei (richtig: Ö*** G*** FÜR D*** G*** Ö*** D*** !Floretta-Strasser, ArbVG 1025 ) ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihr vom Obereinigungsamt im Jahr 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter (siehe 14 Ob A 501/87 und 14 Ob A 502/87). Die Antragsgegnerin ist gemäß § 7 ArbVG ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: § 1014 ABGB gibt keinen Aufschluss darüber, welche Auslagen im einzelnen zu ersetzen sind. Da sie dispositiv ist, können nähere, auch einschränkende, etwa pauschalierende Vereinbarungen getroffen werden. Entscheidungstexte 9 ObA 125/87 Entscheidungstext OGH 27.01.1988 9 ObA 125/87 9 ObA 326/99b Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1299 CRAO §9
Rechtssatz: Vertritt etwa ein Rechtsanwalt im Zuge seiner Vertretungstätigkeit in einem Punkt eine unrichtige Rechtsauffassung, ohne daß dies nachteilige Folgen für seinen Klienten hat, so rechtfertigt dies auch nicht den Verlust oder auch nur eine Kürzung seines Entgeltanspruches. Entscheidungstexte 4 Ob 557/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die BV-Bauprojekte Verwertungs GesmbH (im folgenden kurz: Firma BV), die Eigentümerin der Liegenschaft EZ 92 KG Hütteldorf, 1140 Wien, Rosentalgasse Nr. 12, gewesen war, erteilte der Bauunternehmung B*** F*** KG den Auftrag zur Errichtung der ersten Baustufe einer Wohnhausanlage auf diesem Grundstück. Die B*** F*** KG unterfertigte einen Generalunternehmervertrag. 50 % der voraussichtlichen Finanzierungskosten übernahm die Bankhaus F*** & CO AG (im folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 95.270,85 s.A. als Honorar für die Vertretung im Verfahren 15 Cg 38/81 des Landesgerichtes für ZRS Graz. Die beklagte Partei stellte die eingeklagte Forderung der Höhe nach außer Streit, wendete jedoch ein, daß Verjährung der im Verfahren 15 Cg 38/81 eingeklagten, der beklagten Partei abgetretenen Forderung eingetreten sei, weil das Verfahren nicht gehörig fortgesetzt worden se... mehr lesen...
