Norm: ABGB §1014ABGB §1015KO §20 Abs1
Rechtssatz: Der Anspruch des Beauftragten auf Aufwandsersatz entsteht bereits mit der Vornahme des Aufwandes. Entscheidungstexte 8 Ob 52/00f Entscheidungstext OGH 11.05.2000 8 Ob 52/00f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113489 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014HGB §396 Abs2
Rechtssatz: Zu den Aufwendungen, die der Kommittent dem Kommissionär zu ersetzen hat, gehört auch der Anspruch des Kommissionärs auf Befreiung von Verbindlichkeiten, die er eingegangen ist. Dem Kommissionär sind die Aufwendungen auch dann zu ersetzen, wenn das Geschäft nicht ausgeführt und/oder nicht erfüllt wird. Sein Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Kommittent das Scheitern des Geschäftes zu vertreten ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Sowohl eine mit Verfahrenseinstellung oder Freispruch endende Strafverfolgung des Geschäftsführers als auch seine zivil-(schadenersatz-)rechtliche Inanspruchnahme wegen seiner Geschäftsführertätigkeit sind dann als spezielles und vom § 1014 ABGB umfasstes Risiko zu beurteilen, wenn die Geschäftsführung eine - auch gegenüber der Gesellschaft - ordnungsgemäße gewesen ist. Ebenso stehen Regressansprüche wegen Haftungss... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Dem Machthaber gebührt kein Ersatz, wenn das Schadensrisiko zu seinem gewöhnlichen Berufsrisiko gehört und als durch das vom Machtgeber gezahlte Entgelt abgedeckt und überwälzt erscheint. Über Geschäftsbesorger verhängte Geldstrafen sind grundsätzlich kein Aufwand iSd § 1014 ABGB; gleiches gilt für die Kosten einer damit im Zusammenhang stehenden Rechtsverteidigung (Hier: Kosten einer vom Geschäftsbesorger abgeschlo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014WEG 1975 §13c Abs1WEG 1975 §13c Abs2WEG 1975 §17 Abs2WEG 2002 §18 Abs1WEG 2002 §19
Rechtssatz: Der Verwalter steht seit der Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zu dieser und nicht mehr zu den einzelnen Miteigentümer und Wohnungseigentümern in einem Auftragsverhältnis. Die Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidet in Verwaltungsangelegenheiten und ist damit zum Gewaltgeber des Verwalters gewor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ASVG §175DHG §2 Abs1
Rechtssatz: Die zum Arbeitsunfall im Sinn des § 175 ASVG ergangene Judikatur kann nicht ohne weiteres auf die Beurteilung einer Haftung des Dienstgebers analog § 1014 ABGB iVm § 2 DHG übertragen werden. Der Oberste Gerichtshof hat darauf verzichtet, für den Begriff der "Erbringung der Dienstleistung" Rückschlüsse aus jenem des Arbeitsunfalls (§ 175 ASVG) zu ziehen, was nicht nur angesichts ganz unterschiedli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Die dispositive Natur des § 1014 ABGB läßt zwar eine vertragliche Abdingung der Risikohaftung des Arbeitgebers zu, doch läßt sich im vorliegenden Fall ein wirksamer Risikoausschluß nicht erkennen: Der Abschluß einer eigenen Kaskoversicherung für Dienstfahrten zugunsten von Dienstnehmern als Versicherte stellt für sich genommen ohne zumindest schlüssige Vereinbarungen mit den Dienstnehmern eine solche Abdingung nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1014ABGB §1358KO §16KO §54 Abs2
Rechtssatz: Die Bank, die auf Grund der von ihr ausgestellten Bankgarantie Zahlung an einen begünstigten Gläubiger geleistet hat, kann beim Schuldner - hier beim Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Schuldners - gemäß § 1358 ABGB Rückgriff nehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 89/97k Entscheidungstext OGH 08.04.1997 4 Ob 89... mehr lesen...
