Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 2. 1990 Angestellter einer Baugesellschaft mbH, die am 6. 2. 1996 in Konkurs verfiel. Zur Masseverwalterin wurde die Beklagte bestellt. Das Dienstverhältnis des Klägers endete am 13. 2. 1996 durch vorzeitigen Austritt. Am 16. 7. 1993 wurde vom Kläger und zwei weiteren Gesellschaftern eine Objektverwertung GesmbH gegründet und der Kläger ab 28. 8. 1993 als handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen. Mit Generalversammlungsbeschluss vo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ernst Galutschek und Univ. Prof. Mag. Dr. Michaela Windischgrätz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. Ulrike H*****, Selbständige, *****, vertreten durch Mag. Günter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1004ABGB §1014
Rechtssatz: Setzt der Geschäftsbesorger zur Auftragserfüllung seinen Betrieb ein, so ist die Abgeltung von im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung entstehenden Betriebskosten Entgelt und nicht Aufwandsentschädigung im Sinn des § 1014 ABGB. Dies gilt auch für den nicht gewerblichen Hausverwalter. Entscheidungstexte 5 Ob 167/03z Entscheidungstext OGH 23.03... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Festgestellt bzw im Wesentlichen unstrittig ist folgender Sachverhalt: Die im Betrieb der Beklagten verwendeten sogenannten "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen - AVB - sehen im § 16 mit der Überschrift "Anspruch bei Dienstverhinderung" im Wesentlichen vorweg Regelungen über die Ansprüche des ÖBB-Angestellten bei Dienstverhinderungen infolge Krankheit oder Unfall (Abs 1 bis 3 des § 16) dann aber im § 16 Abs... mehr lesen...
Begründung: Streitgegenstand ist beim vorliegenden Meistbotsverteilungsbeschluss der Meistbotsrest von 279.964,39 EUR, den das Erstgericht der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin als Pfandgläubigerin zu CLNr 12b zuwies und das Rekursgericht der Pfandgläubigerin E***** AG (im Folgenden nur Rekurswerberin) "der für die betreibende Partei als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank N***** reg. Genossenschaft mbH" (im Folgenden nur Rechtsvorgängerin der betreibenden Partei) zu CLNR 8a, ... mehr lesen...
Begründung: Der bei der Beklagten als Musiker vom 26. 1. bis 20. 3. 2001 beschäftigte Kläger verwendete seine eigene Musikanlage und ließ Teile davon (zwei Boxen samt Hochständer Kabel, Ständer für Keyboards und Mikrofone und ähnliches) mit stillschweigender Zustimmung der Beklagten im Veranstaltungssaal zurück. Diese fielen am 11. 2. 2001 einem Brand zum Opfer, der vermutlich durch eine nicht richtig ausgelöschte Zigarette entfacht worden war. Der Kläger begehrt nun den Ersatz d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen betreibt der Halter des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKW ein Transportunternehmen. Am 31. 1. 1995 wurde ein Arbeitnehmer beauftragt, mit diesem LKW zur S***** AG in die Slowakei, zu fahren, um dort Blechmaterial aufzuladen und nach Österreich zu verbringen. Am selben Abend wurde dort das Material auf das Fahrzeug verladen. Der Fahrer fuhr nicht sofort weiter, sondern blieb über Nacht auf dem Betriebsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die W***** Baugesellschaft mbH (spätere Gemeinschuldnerin) erwirkte beim Magistrat der Stadt Wien MA 37 zu MA 37/3-22/41/96 eine Baugenehmigung hinsichtlich der Liegenschaft 1030 W*****. Vom Magistrat der Stadt Wien MA 4 wurde ihr zu MA 4/4-3127/97 die Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz für die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Schaffung von 7 KFZ-Stellplätzen vorgeschrieben. Die W***** Baugesellschaft mbH veranlasste die Beklagte, für die Stellpl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung eines zugelassenen Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 527 Abs 2, § 528 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Zurückweisung eines zugelassenen Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 527, Absatz 2,, Paragraph 528, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014KHVG §2 Abs1ASVG §333 Abs3EKHG §3 Z3
Rechtssatz: Die auf einer arbeitsvertraglichen Sonderrechtsbeziehung basierende Risikohaftung des Arbeitgebers nach § 1014 ABGB ist keine "gesetzliche Haftpflichtbestimmung" im Sinne des § 2 Abs 1 KHVG. Auch im Rahmen der Ausnahmebestimmung des § 333 Abs 3 ASVG trifft den Arbeitgeber für Personenschäden des Arbeitnehmers nicht die verschuldensunabhängige Haftung nach § 1014 ABGB (Ablehnung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 6. 1996 ereignete sich gegen Abend ein Unfall bei einer Laderampe auf einem Frachtenbahnhof in Wien, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde. Der Kläger und Mehmet K***** waren damals beide als Kraftfahrer bei der beklagten Partei beschäftigt. Sie waren am Unfallstag gemeinsam mit dem Lkw-Zug der beklagten Partei nach Wien gefahren. Bei der Fahrt von Ried im Innkreis nach Wien fungierte der Kläger als Lenker; er hatte vor Fahrtantritt die Funktionstüchtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: An der Liegenschaft EZ 1101 Grundbuch ***** mit dem Haus ***** ***** besteht seit dem Jahr 1986 Wohnungseigentum. Damals waren die Klägerinnen alleinige Miteigentümerinnen dieser Liegenschaft. Mit Kaufvertrag vom 7. 4. 1986 verkauften die Klägerinnen der S********** Gesellschaft mbH insgesamt 106/5519-Anteile an der Liegenschaft zur Errichtung einer Wohnung im Dachgeschoss der Stiege I. römisch eins. Punkt VI des Kaufvertrages lautet: Punkt römisch VI des Kau... mehr lesen...
Begründung: Am 2. 10. 2000 kaufte die Klägerin vom Beklagten Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an einer Wohnung (in der Folge kurz Wohnung) untrennbar verbunden war. Diese Wohnung war ihr von einem Immobilienmakler zum Kauf angeboten worden. Sie unterfertigte ein Kaufanbot, in dem festgehalten war, dass die Übergabe der Wohnung binnen drei Monaten nach Unterfertigung dieses Anbots erfolgen sollte. Diese Übergabsfrist wurde gewählt, weil die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs3KHVG §2 Abs1
Rechtssatz: Die beim Auftragsvertrag gemäß § 1014 ABGB von Lehre und Rechtsprechung angenommene verschuldensunabhängige Risikohaftung des Auftraggebers für typische Gefahren des aufgetragenen Geschäfts, die nach herrschender Ansicht auch auf den unselbständigen Arbeitsvertrag anzuwenden ist, umfasst auch die Risikohaftung für Personenschäden. Die Einschränkung der Haftung des Dienstgebers... mehr lesen...
Begründung: Der Halter des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Sattelfahrzeuges betreibt ein Transportunternehmen. Am Aufleger dieses Fahrzeuges ist ein Transportsilo montiert, der zum Transport von ungelöschtem Kalk dient. Um den Silo zu entleeren, muss ein am Zugfahrzeug montierter Kompressor, der vom laufenden Wagenmotor angetrieben wird, bedient werden. Das Transportgut wird schließlich über einen Schlauch, der sowohl am Transport- als auch am Standsilo je mit Kupp... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob der getätigte Aufwand notwendig oder nützlich war, ist auf den Zeitpunkt der Aufwendung abzustellen. (Hier: Abruf einer Garantie) Entscheidungstexte 1 Ob 78/02f Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 78/02f Veröff: SZ 2002/58 9 ObA 142/05f Entscheidungstext OGH 22.02.2006 9 ObA ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880aABGB §1014ABGB §1058ABGB §1059
Rechtssatz: Die §§ 1358 f ABGB gelten auch bei Zahlung durch den in Anspruch genommenen Garanten. Entscheidungstexte 1 Ob 78/02f Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 78/02f Veröff: SZ 2002/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116444 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1014
Rechtssatz: Auch wenn der Abruf der Bankgarantie durch den Begünstigten allenfalls auf schuldhaftes Fehlverhalten des Garanten zurückzuführen sein sollte, änderte dies nichts an dessen Anspruch auf Aufwandersatz nach §1014 ABGB. Sollte dem Garantieauftraggeber durch eine verschuldete Vertragsverletzung allerdings ein Vermögensnachteil entstanden sein, käme ein vertraglicher Schadenersatzanspruch des Garantieauftragg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Zweitbeklagte im eigenen Namen sowie auch (rechtswirksam) im Namen der drittbeklagten Partei die klagende Partei mit der Übernahme einer Bankgarantie über S 600.000 zu Gunsten der Nebenintervenientin beauftragt hat. Grundlage für die Bestellung dieser Bankgarantie war ein zwischen der Nebenintervenientin und der drittbeklagten Partei geschlossener Darlehens- und Liefervertrag, mit dem sich die Nebeninterv... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt im vorliegenden Fall die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt im vorliegenden Fall die Entscheidung nicht von der Lösung einer erhebliche... mehr lesen...
Begründung: Zu Beginn der 80er-Jahre plante die Gemeinde Wien die Verbauung bestimmter
Gründe: und den Bau einer Umkehrschleife. Letzteres wollte der Sohn der Eigentümerin eines in der Nähe liegenden Grundstücks (in der Folge Interessent) verhindern, weil er ein erhöhtes Verkehrsaufkommen befürchtete. Zur Realisierung des Vorhabens der Gemeinde wären Grundabtretungen durch einige Anrainer, unter anderem auch den Vater der Beklagten, erforderlich gewesen. Der Interessent bot sich de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der S***** AG, die Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit der Grundstücksadresse ***** war. Mit Kaufvertrag vom 27. Jänner 1993 erwarb die R*****bank ***** registrierte Genossenschaft mbH 168 und 147/2.000 Miteigentumsanteile an der bezeichneten Liegenschaft mit der Vereinbarung, Wohnungseigentum zu begründen und an den Lokalen top Nr 5 und 6 Wohnungseigentum zu erwerben. Unter § 8 dieser Vereinbarung wurde festgeha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit "Ausbildungsvertrag" vom 17. 4. 1996 mit Wirkung vom 1. 4. 1996 im Krankenhaus der Beklagten zum Zweck der Ausbildung zum praktischen Arzt angestellt. Seine Ausbildung sollte - unter Berücksichtigung einer fünfmonatigen Tätigkeit in einer Lehrpraxis - mit 31. 10. 1998 enden. Als sich nachträglich herausstellte, dass nur drei Monate dieser Lehrpraxis angerechnet werden konnten, wurde das Ende des Ausbildungsverhältnisses einvernehmlich mit 31... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Ersatz des ihm auf Grund von unvertretbar rechtswidrigen Entscheidungen des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz bzw des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz entstandenen Schadens von S 259.534,84. Diese Gerichte hätten ihm das begehrte Honorar für die Vertretung einer Gesellschaft mbH in einem Zivilrechtsstreit zusprechen und die Gegenforderung dieser Gesellschaft mbH als nicht zu Recht bestehend erkennen müssen, weil er seine Klientin... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist selbständiger Versicherungsmakler. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit ist sie (bzw ihre Rechtsvorgängerin) im Oktober 1991 als Spezialmakler im Ärztebereich an die Wiener Ärztekammer herangetreten, von der ihr bekannt war, dass sie einen Versicherer für ihren Wohlfahrtsfonds suchte. Zwecks Vermittlung eines von der Ärztekammer angestrebten "Rahmenversicherungsvertrages" betreffend eine "Verdienstausfallsversicherung im Rahmen der Krankenunters... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: Zwischen den Streitteilen, der klagenden und gefährdeten österr. Bank (im Folgenden nur klagende Partei) und der beklagten und gefährdenden algerischen Bank (im Folgenden nur beklagte Partei), war u.a. die Anwendbarkeit der von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive, Revision 1993" (IHK-Publikation Nr. 500, daher auch ERA 1993 oder ERA 50... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014KollV für die Angestellten bei Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und Dentisten §8
Rechtssatz: Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der eine Ordinationshilfe in Ausbildung beschäftigende Zahnarzt verpflichtet, dieser die Kosten der kollektivvertraglich vorgesehenen theoretischen Ausbildung eines anerkannten Fachkurses zu ersetzen. Entscheidungstexte 8 ObA 224... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Regelt der Kollektivvertrag die Ausbildung, hat der Arbeitgeber auch die Ausbildungskosten zu ersetzen. Entscheidungstexte 8 ObA 224/00z Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 ObA 224/00z 9 ObA 275/01h Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 ObA 275/01h Vgl auch; Beisatz: Hier: Kosten der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 21. 10. 1996 bis zu ihrem vorzeitigen Austritt am 8. 9. 1999 beim Beklagten als "Ordinationshilfe in Ausbildung" beschäftigt. Sie besuchte ab 1. 10. 1997 an der Schule für zahnärztliche Helferinnen an der Universitätsklinik Innsbruck einen Fachkurs, wobei ihr hiefür vom Beklagten die erforderlichen Zeit unter Fortzahlung ihres Gehaltes freigegeben wurde. Die Kosten des Ausbildungskurses in Höhe von S 3.500,-- wurden von der Klägerin geza... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der beklagte Gemeinschuldner hat bis zuletzt als Rechtsanwalt weder über seine Barauslagen noch über seine Kosten Rechnung gelegt. Nach ständiger Judikatur ist aber dann, wenn die Ermittlung des Entgeltanspruches nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, die Fälligkeit des Entgeltes mit der ordnungsgemäßen Rechnungsle... mehr lesen...
