RS OGH 1980/9/9 5Ob617/80, 7Ob685/81, 4Ob566/81, 5Ob565/82, 5Ob765/82, 3Ob557/84, 7Ob618/85, 3Ob586/

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.09.1980

Norm

ABGB idF BGBl 1977/403 §1220
ABGB §1231

Rechtssatz

Im Hinblick auf die nach § 1220 ABGB anzuwendenden Unterhaltsbemessungsgrundsätze ist darauf hinzuweisen, daß es im wesentlichen beim standesgemäßen Unterhalt geblieben ist, weil es nach § 140 nF auf die den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnisse des Kindes ankommt. Es sind weiterhin die Grundsätze über die zahlenmäßige Bemessung des Ausstattungsanspruches anwendbar, sodaß fünfundzwanzig bis dreißig Prozent des anrechenbaren Nettoeinkommens der Ausstattungspflichtigen zur Bemessung heranzuziehen sind. (ob die nach früherem Recht gemachte Differenzierung zwischen dem Heiratsgut der Tochter einerseits und dem Ausstattungsanspruch des Sohnes anderseits noch aufrecht erhalten werden kann, wird ausdrücklich nicht entschieden).

Entscheidungstexte

5 Ob 617/80
Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 617/80
Veröff: SZ 53/110 = EvBl 1981/41 S 125
7 Ob 685/81
Entscheidungstext OGH 06.08.1981 7 Ob 685/81
nur: Im Hinblick auf die nach § 1220 ABGB anzuwendenden Unterhaltsbemessungsgrundsätze ist darauf hinzuweisen, daß es im wesentlichen beim standesgemäßen Unterhalt geblieben ist, weil es nach § 140 nF auf die den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnisse des Kindes ankommt. (T1) Beisatz: Dotationspflicht kann lediglich nach Unterhaltsgrundsätzen beurteilt werden. (T2)
4 Ob 566/81
Entscheidungstext OGH 03.11.1981 4 Ob 566/81
nur: Es sind weiterhin die Grundsätze über die zahlenmäßige Bemessung des Ausstattungsanspruches anwendbar, sodaß fünfundzwanzig bis dreißig Prozent des anrechenbaren Nettoeinkommens der Ausstattungspflichtigen zur Bemessung heranzuziehen sind. (T3)
5 Ob 565/82
Entscheidungstext OGH 22.06.1982 5 Ob 565/82
nur T3; Beis wie T2
5 Ob 765/82
Entscheidungstext OGH 21.12.1982 5 Ob 765/82
Vgl; nur T3; Beisatz: Das heißt nach Abzug der Unterhaltspflichten des Dotationspflichtigen. (T4)
3 Ob 557/84
Entscheidungstext OGH 12.09.1984 3 Ob 557/84
nur T3
7 Ob 618/85
Entscheidungstext OGH 03.10.1985 7 Ob 618/85
3 Ob 586/85
Entscheidungstext OGH 30.10.1985 3 Ob 586/85
nur T3
3 Ob 530/89
Entscheidungstext OGH 14.06.1989 3 Ob 530/89
Vgl; nur T3; Beisatz: Zuspruch von fünfundzwanzig bis dreißig Prozent ist jedenfalls nicht zu gering (Rechtsmittel wurde nur vom Antragsteller erhoben). (T5)
1 Ob 600/91
Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob 600/91
Auch; nur T3
10 Ob 262/97w
Entscheidungstext OGH 19.08.1997 10 Ob 262/97w
Auch; nur T3
6 Ob 180/01s
Entscheidungstext OGH 23.08.2001 6 Ob 180/01s
Vgl auch; Beisatz: Der Ausstattungsanspruch unterliegt unterhaltsrechtlichen Grundsätzen. (T6)
6 Ob 271/02z
Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 271/02z
Vgl; Beis wie T6
1 Ob 151/07y
Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 151/07y
Vgl auch; Beisatz: Hier insbesondere auch zur Frage, inwieweit Erträgnisse des „freien Vermögens" bei der Bemessung des Heiratsguts zu berücksichtigen sind. (T7)
10 Ob 77/16w
Entscheidungstext OGH 25.11.2016 10 Ob 77/16w
Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Abzug des Nominalbetrags der in diesem Jahr geleisteten weiteren (gesetzlichen) Unterhaltspflichten vom anrechenbaren Jahreseinkommen. (T8)