RS OGH 1995/2/21 5Ob8/95, 5Ob1015/95 (5Ob1016/95 -5Ob1022/95), 5Ob293/06h, 5Ob161/08z, 5Ob91/09g, 6O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 8/95
  Entscheidungstext OGH 21.02.1995 5 Ob 8/95
• 5 Ob 1015/95
  Entscheidungstext OGH 14.03.1995 5 Ob 1015/95
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Klage der Wohnungseigentumsbewerber einer Reihenhausanlage auf Einverleibung des Eigentumsrechts; die einzelnen Kläger sind nämlich nicht aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt, sondern jeder Anspruch hängt von der Erfüllung der Voraussetzungen des § 25 Abs 1 WEG ab, die je nach dem Inhalt der mit dem einzelnen Wohnungseigentumsbewerber getroffenen Vereinbarung und dem je verschiedenen Verhalten der Vertragsparteien zueinander, getrennt zu beurteilen sind. (T1)
• 5 Ob 293/06h
  Entscheidungstext OGH 06.03.2007 5 Ob 293/06h
  Ähnlich; Beisatz: Keine Zusammenrechnung der Ansprüche nach § 55 JN, wenn mehrere Kläger ihre jeweilige Dienstleistung aus den Einzelkaufverträgen fordern. (T2)
• 5 Ob 161/08z
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 161/08z
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Auch wenn die Vertragspassage, aus der die Kläger ihren Anspruch auf Feststellung einer Dienstbarkeit zu ihren Gunsten und deren Einverleibung jeweils herleiten, gleichlautend in allen Kauf- und Wohnungseigentumsverträgen enthalten ist, so folgen daraus lediglich gleichartige Anspruchsgrundlagen, aber nicht (ein und) derselbe tatsächliche (Anspruchs-)Grund, wie dies für eine Zusammenrechnung bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstands (§ 55 Abs 1 Z 2 JN iVm § 11 Z 1 ZPO) erforderlich wäre. (T3); Beisatz: Der Umstand, dass - eigentlich einzelne - Kaufverträge über den Erwerb einzelner Wohnungseigentumseinheiten aus Gründen der Einfachheit in „Gesamtverträgen" je Liegenschaft zusammengefasst sind, macht daraus nicht denselben tatsächlichen Anspruchsgrund im Sinn des § 11 Z 1 ZPO. (T4)
• 5 Ob 91/09g
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 91/09g
  Beisatz: Wohnungseigentümer, die in Ansehung des Streitgegenstands zueinander in keiner Rechtsbeziehung stehen, sind grundsätzlich nicht materielle, sondern formelle Streitgenossen im Sinn des §11 Z2 ZPO. Ihre Ansprüche sind nicht zusammenzurechnen. (T5); Bem: Hier: Mehrere, auf § 364 Abs 3 ABGB gegründete, miteinander verbundene Ansprüche. (T6)
• 6 Ob 153/18w
  Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 153/18w
  Vgl auch; Beis wie T5
• 5 Ob 166/19a
  Entscheidungstext OGH 30.04.2020 5 Ob 166/19a
  Beis wie T5
• 5 Ob 88/20g
  Entscheidungstext OGH 07.07.2020 5 Ob 88/20g
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)