Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 20. September 2005, wurde den damaligen Eigentümern des Grundstückes Nr. .890, inneliegend der Liegenschaft EZ 1330, Grundbuch 01305 Meidling, - soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz - folgender Bauauftrag erteilt: "Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern der Baulichkeit des Gebäudes auf der im Betreff: genannten Liegenschaft nachstehenden Auftrag: ... 2.) Bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0193 E 30. Juli 2002 RS 2(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Akzessorietät gegenüber dem Titelbescheid einerseits und der Umstand andererseits, dass § 10 Abs 2 VVG eine Rechtsmittelbeschränkung beinhaltet ("kann nur ergriffen werden, wenn"), bedeuten, dass bei einem Rechtsmittel gegen den Kostenvora... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0121 E 24. September 1992 RS 2 Stammrechtssatz Ein Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs 2 VVG stellt zwar keine Vollstreckungsverfügung iSd § 10 Abs 2 legcit dar, doch teilen die im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens ergangenen Bescheide, auch wenn sie keine Vollstreckungsverfüg... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0194 E 28. April 2006 RS 1 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Wohnhauses Kapuzinerstraße 32 in Linz. Das seit mehreren Jahren leer stehende einstöckige Wohnhaus geht in seiner Struktur auf die Gründung der Kapuzinervorstadt am Beginn des 17. Jahrhunderts zurück und steht seit 1991 unter Denkmalschutz. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Magistrat) vom 29. November 1994 wurde den damaligen Eigentümern unter Fristsetzung ein baupolizeilicher Auftrag zur Behebung von Baugebre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0003 E 22. Oktober 1990 RS 6(hier: nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der Kosten einer Ersatzvornahme hat der Verpflichtete den Beweis zu erbringen (Hinweis E 25.3.1987, 87/01/0049). Dabei muß er die konkreten Umstände angeben, die seiner Meinung nach geeignet sind, die Unr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Unterlässt es eine Partei im Verfahren, obwohl ihr dazu Gelegenheit gegeben wird, genügend mitzuwirken, konkrete Beweisangebote vorzubringen oder gegen ein Sachverständigengutachten substantiierte Einwendungen (nicht bloß Behauptungen oder Bestreitungen) zu erheben, so handelt die Behörde im Allgemeinen nicht rechtswidrig, wenn sie weitere Er... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W (BH) vom 21. Juli 2003 wurde die Fondament J + M J- KG gemäß § 73 Abs. 2 AWG 2002 zur Durchführung bestimmter Maßnahmen auf ihrem Betriebsareal in S verpflichtet. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Niederösterreich (UVS) änderte den hier maßgeblichen Teil des Spruches des Bescheides der BH mit Bescheid vom 19. November 2003 ab. Demnach wurde die Fondament J + M J- KG unter anderem zur Durchführung folgender Maßnahmen auf ihr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0057 E 8. Oktober 1991 VwSlg 13509 A/1991 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der in Bescheidform ergehende Kostenvorauszahlungsauftrag im Sinne des § 4 Abs 2 VVG ist keine Vollstreckungsverfügung, sondern ein im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehender verfahrensrechtlicher Bescheid, auf den die Bestimmungen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0042 E 25. Juni 2001 RS 3
(Hier mit dem Zusatz: Allerdings sind bei einem Rechtsmittel gegen
einen Kostenvorauszahlungsbescheid jedenfalls auch die
Gründe: des
§ 10 Abs. 2 VVG zu prüfen.) Stammrechtssatz Kostenvorauszahlungsaufträge sind keine Vollstreckungsverfügungen im Sinne des § 10 VVG. Für... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9. Jänner 2002 wurde der Konkurs über das Vermögen der genannten Gemeinschuldnerin eröffnet und die Beschwerdeführerin zur Masseverwalterin bestellt. Mit Bescheid vom 29. September 2004 schrieb die Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) der Beschwerdeführerin als Masseverwalterin gemäß § 83 Abs. 3 GewO 1994 Vorkehrungen im Hinblick auf Auflassung einer Betriebsanlage der Gemeinschuldnerin vor. Für den Fall der Nichterfüllung dieser rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KO §14 Abs1;KO §51 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der vorliegende Beschwerdefall gleicht sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht jenem Beschwerdefall, der dem hg. Erkenntnis vom 6. Juli 2006, Zl. 2003/07/0018, zugrunde lag. Aus den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses, a... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 5. Juli 2007, Zl. 2006/06/0110 (betreffend den Kostenvorauszahlungsauftrag) und Zl. 2007/06/0089 (betreffend das Bauverfahren) zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Gemeinde St. J mit Schreiben vom 5. Juli 2005 die Bezirkshauptmannschaft H (kurz: BH) um die Vollstreckung eines gegen den Beschwerdeführer ergangenen rechtskräftigen Beseitigungsauftrages (Beseitigung einer Mauer/Sockelwand mit Pfeilern en... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Wurde lediglich bei der neuerlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Bescheides offenbar durch ein mangelhaftes Computerprogramm ein anderes Datum als in der Urschrift eingefügt, kommt dies einem Schreibfehler gleich und bewirkt somit keinen erheblichen Verfahrensmangel; es geht jedenfalls um ein- und denselben Bescheid (hier: Kostenvorausz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 1997 wurde der seinerzeitigen Alleineigentümerin des Hauses und der Liegenschaft im 9. Wiener Gemeindebezirk, Bindergasse 8, Frau Mag. K., gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien u.a. der Auftrag erteilt, "1) ... 2) binnen 6 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides das Mauerwerk samt Verputz des gassenseitigen Krönungsgesimes im Bereich Front Bindergasse zwischen der 4. und 7. Fensterachse von der linken Grundgrenze an gezählt sowie im Ec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0186 E 12. Juni 1990 RS 5 Stammrechtssatz Das aus § 2 Abs 1 VVG ableitbare Schonungsprinzip wird dann verletzt, wenn ein höherer Kostenvorschuß auferlegt wird, als dies zur Bestreitung der Kosten der Ersatzvornahme erforderlich ist (Hinweis E 5.6.1984, 84/05/0046). Eur... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VStG §31;VStG §32;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Vollstreckungsverfahren kann die Einrede der Verjährung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, weil das öffentliche Recht diesbezüglich das Rechtsinstitut der Verjährung nicht kennt. Wenn die Verpflichtete unter analoger Heranziehung der einschlägigen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0031 E 10. Mai 1994 RS 4 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit eines Kostenvorauszahlungsauftrages kommt dem Umstand, daß dem Verpflichteten durch "nähere Aufschlüsselung der geschätzten Kosten" im Zuge des Rechtsmittelverfahrens bekannt ist, aus welchen Teilbeträgen sich die zu entrichtende Vorauszah... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs1;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0052 E 20. September 2005 RS 3 Stammrech... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;VVG §4 Abs2;WEG 2002 §28;
Rechtssatz: Es kommt im Vollstreckungsverfahren nicht darauf an, ob sich der Inhalt der Ano... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 129 Abs. 2 der Bauordnun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Juli 2005 ersuchte die Gemeinde S die Bezirkshauptmannschaft Hartberg (kurz: BH) um die Vollstreckung eines gegen den Beschwerdeführer ergangenen rechtskräftigen Beseitigungsauftrages (Beseitigung einer Mauer/Sockelwand mit Pfeilern entlang der Gemeindestraße). Mit Erledigung der BH vom 21. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer unter Setzung einer Nachfrist von vier Wochen die Ersatzvornahme angedroht. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der BH vom 19. Dezember... mehr lesen...
Das Magistrat der Stadt Wien (MA 37) erteilte der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Baulichkeiten auf der EZ 527 KG Neubau mit rechtskräftigem Bescheid vom 25. Juni 1999 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien den Auftrag, binnen 6 Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides die im Zuge von Instandsetzungsarbeiten an den Gasrohrleitungen aufgestemmten Mauerritzen in den Gangtrennwänden im Erdgeschoß, im 1. und im 2. Stock zu vermauern und zu verputzen. Nachdem der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0209 E 26. April 1993 RS 4 Stammrechtssatz Die Vorschreibung der Kosten bei Ersatzvornahme ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens, nicht aber eine Vollstreckungsverfügung im Sinne des § 10 VVG. Die Berufung ist daher nicht auf die in § 10 Abs 2 VVG... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37) vom 14. September 1992 wurde den drei Eigentümern eines näher bezeichneten Hauses in 1230 Wien gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, den Deckendurchbruch im Ausmaß von ca. 0,70 m mal 3,50 m von der Wohnung Top 1 im Erdgeschoss in die Wohnung Top 3 im 1. Stock innerhalb einer Frist von 5 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen und den konsensmäßigen Zustand wieder herzus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0193 E 30. Juli 2002 RS 2(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Die Akzessorietät gegenüber dem Titelbescheid einerseits und der Umstand andererseits, dass § 10 Abs 2 VVG eine Rechtsmittelbeschränkung beinhaltet ("kann nur ergriffen werden, wenn"), bedeuten, dass bei einem Rechtsmittel gegen den Kostenv... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Vollstreckung eines Bauauftrages ist bei Anhängigkeit eines Bauansuchens unzulässig (siehe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0194 E 28. April 2006 RS 5 Stammrechtssatz Der Kostenvorauszahlungsauftrag teilt das rechtliche Schicksal der Vollstreckung. Wäre eine Vollstreckungsverfügung unzulässig, darf somit auch kein Kostenvorauszahlungsauftrag erteilt werden. Eine nach Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0121 E 24. September 1992 RS 2 Stammrechtssatz Ein Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs 2 VVG stellt zwar keine Vollstreckungsverfügung iSd § 10 Abs 2 legcit dar, doch teilen die im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens ergangenen Bescheide, auch wenn sie keine Vollstreckungsverfüg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2002 wurde der T. GmbH (der nunmehrigen Gemeinschuldnerin) gemäß § 45 Abs. 2 Wr. AWG aufgetragen, auf einer genannten Liegenschaft in Wien gelagerte Abfälle, nämlich den im Einfahrtsbereich zum Areal etwa zur Hälfte unter einem Flugdach und etwa zur Hälfte im Freien gelagerten Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbeabfall (ca. 2.000 m3) sowie das neben dem Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbemüll gelager... mehr lesen...
