Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens ein Kostenvorauszahlungsauftrag erteilt wird, stellt keine Vollstreckungsverfügung im Sinne des VVG dar (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II, 2. Auflage, S. 1338 f unter E 127 ff wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Die Beschränkungen f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;VVG §10 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0238 E 20. Jänner 1998 RS 5
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Der gem § 4 Abs 2 VVG von der Vollstreckungsbehörde dem Verpflichteten erteilte Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung ist ein im Vollstreckungsverfahren ergangener Bescheid (vgl hiezu die im § 10 Abs 1 VV... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Das eigentliche Vollstreckungsstadium beginnt bereits mit dem Ablauf der in der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Hauses in Wien. Mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37/15, vom 5. Februar 1993 (Titelbescheid) wurden der Beschwerdeführerin Bauaufträge erteilt (Punkte 1. bis 6. des Titelbescheides). Mit Erledigung vom 5. November 1996 erging hinsichtlich der Punkte 2. bis 6. des Titelbescheides die Androhung der Ersatzvornahme. Nach verschiedenen Verfahrensschritten erging der erstinstanzliche Bescheid vom 2. Februar 199... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer (Wohnungseigentümer) eines Hauses in Wien. Im Zuge eines Ortsaugenscheines am 21. April 1998 wurde von der Baubehörde festgestellt, dass abweichend vom näher bezeichneten konsentierten Bestand (ua.) folgende bauliche Änderungen ohne die erforderliche Baubewilligung durchgeführt worden seien (ein weiterer Punkt ist im Beschwerdeverfahren nicht mehr von Belang): 1. Es sei im Halbstock zwischen dem 1. Stock und dem Dachgeschoß eine Türe ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129;EO §7 Abs1 impl;VVG §1;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/05/0207 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 2. Februar 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 325, (AWG 1990), der Auftrag erteilt, eine Reihe näher beschriebener, auf dem Grundstück Nr. 385/3 der KG W abgestellter und als gefährliche Abfälle eingestufter Autowracks bis längstens 31. März 1999 nach dem Stand der Technik zu entfernen und nachweislich einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Mit Bescheid der BH vom 4... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. April 1994 stellten die beschwerdeführenden Parteien an die Bezirkshauptmannschaft (BH) einen Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine (bereits seit 1993 bestehende) Uferverbauung im Bereich ihres Grundstückes Nr. 38, EZ 132 und des Grundstückes Nr. 216/9, EZ 533 KG R. Aus den nachgereichten Planunterlagen ergibt sich der durchgehende Verlauf der Uferverbauung entlang des B-Bachs im Bereich des Grundstückes Nr. 38, EZ 132 und eines Teiles d... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;AWG OÖ 1997 §12;VVG §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0166 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0042 E 25. Juni 2001 RS 3 Stammrechtssatz Kostenvorauszahlungsaufträge sind keine Vollstreckungsverfügungen im Sinne des § 10 VVG. Für sie gilt daher weder die Beschränkung auf die Berufungsgründe des § 10 Abs. 2 VVG noch die Einschränkung der Anwendbarkeit des AVG auf die Vorschrift... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 25. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, bis längstens 30. April 1993 auf seine Kosten entweder die Teichanlage und die Verrohrung des Gerinnes im Bereich des Grundstückes Nr. 156/1, KG L., gänzlich zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen oder für den Bestand des Teiches samt Gerinneumleitung, Verrohrung und Teichablauf nachträglich um eine wasserrechtliche Bewilligung unter Bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0057 E 8. Oktober 1991 VwSlg 13509 A/1991 RS 1 Stammrechtssatz Der in Bescheidform ergehende Kostenvorauszahlungsauftrag im Sinne des § 4 Abs 2 VVG ist keine Vollstreckungsverfügung, sondern ein im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehender verfahrensrechtlicher Bescheid, auf den die Bestimmungen des AVG voll anzuwenden s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0122 E 25. März 1996 RS 7 Stammrechtssatz Zwar kann der Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrages nach § 4 Abs 2 VVG der Einwand des Verpflichteten entgegengesetzt werden, er sei der betreffenden Verpflichtung bereits aus eigenem nachgekommen. Den Verpflichteten trifft dabei jedoch eine besondere Mitwirkungspflicht; er ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0018 E 22. Februar 2001 RS 4 Stammrechtssatz Ein Kostenvorauszahlungsauftrag gem §4 Abs2 VVG stellt keine Vollstreckungsverfügung dar, die Berufungsgründe sind hier nicht auf den Rahmen des § 10 Abs. 2 VVG beschränkt. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs2;VVG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0122 E 25. März 1996 RS 9 Stammrechtssatz Einerseits kann im Verfahren über den Kostenvorauszahlungsauftrag - ungeachtet der Auffassung, daß es sich dabei nicht um eine Vollstreckungsverfügung handelt - die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rech... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grundlage eines den Beschwerdeführern erteilten rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages (Entfernung einer konsenslos errichteten Uferverbauung und Wiederherstellung der ursprünglichen Böschung) einerseits eine zuvor angedrohte Ersatzvornahme angeordnet, andererseits als Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme der Erlag einer Summe von EUR 7.700,-- angeordnet. Dagegen richtet sich die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Anordnung der Ersatzvornahme und Kostenvorauszahlungsauftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grundlage eines den Beschwerdeführern erteilten rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages (Entfernung einer konsenslos errichteten Uferver... mehr lesen...
Mit dem im Titelverfahren ergangenen erstinstanzlichen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, drei Seecontainer mit näher bezeichneten Außenmaßen, die an der nördlichen Grundstücksgrenze seines näher bezeichneten Grundstückes abgestellt seien, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die mit Berufungsbescheid vom 10. März 2000 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen wurde, dass diese dr... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Im Vollstreckungsverfahren können Mängel des Titelbescheides nicht mehr geltend gemacht werden, was insbesondere für den Einwand gilt, der Abbruchauftrag richte sich an einen falschen Adressaten (weil der Beschwerdeführer nicht Eigentümer - hier - der betreffenden Container sei). Maßgeblich in diesem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Vorauszahlung der Kosten (§ 4 Abs. 2 VVG) erfolgt nur gegen nachträgliche Verrechnung, was bedeutet, dass ein allenfalls verbleibender Überschuss zurückzuerstatten wäre (Hinweis Erkenntnis vom 20. April 1995, Zl. 94/06/0240). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001050174.X02 I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 30. März 2001 wurde der V.- GesmbH und der L.-GesmbH zur ungeteilten Hand aufgetragen, die auf Gp 91/6 KG B im Lokalisierungsbereich H lagernden gefährlichen Abfälle im Hochtanklager einer ordnungsgemäßen Beseitigung zuzuführen. Für die Entsorgung dieser Abfälle wurde eine Frist von 3 Wochen ab Zustellung des Bescheides eingeräumt. Der V.-GesmbH wurde mit gleichem Bescheid aufgetragen, di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0119
Rechtssatz: Nach § 11 Abs 1 VVG fallen Kosten der Vollstreckung dem Verpflichteten zur Last. Unter dem Begriff der Vollstreckung versteht man allgemein die behördlicherseits gesetzten Maßna... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2 impl;VVG §11 Abs1;VVG §11;VVG §3;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0119
Rechtssatz: § 76 Abs 2 AVG ist nicht anwendbar, wenn die Tragung der der Behörde erwachsenen Barauslagen durch eine Sondervorschrift geregelt ist. Eine sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0042 E 25. Juni 2001 RS 3 Stammrechtssatz Kostenvorauszahlungsaufträge sind keine Vollstreckungsverfügungen im Sinne des § 10 VVG. Für sie gilt daher weder die Beschränkung auf die Beruf... mehr lesen...
Unter dem Datum des 12. November 1998 erließ der Landeshauptmann von Kärnten (LH) gegenüber der beschwerdeführenden Partei einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "I. Der Landeshauptmann von Kärnten bewilligt gemäß § 40, § 99 Abs. 1 lit. f sowie § 111 Abs. 1 und 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) der (beschwerdeführenden Partei) die im Ausführungsprojekt vom Oktober 1986 des Wasserbauamtes Spittal/Drau dargestellte Abänderung auf Parzelle 470 KG R der M, wobe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 4. April 2000 wurden die Beschwerdeführerin und die beiden weiteren Miteigentümer eines Hauses in Graz verpflichtet, näher bezeichnete, konsenslos eingebaute Dachflächenfenster binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen und die Dachhaut ordnungsgemäß zu schließen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Da diesem baupolizeilichen Auftrag nicht entsprochen wurde, wurde das Verwaltungsvollstreckung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Das eigentliche Vollstreckungsstadium eines Titelbescheides beginnt bereits mit dem Ablauf der in der Androhung der Ersatzvornahme gesetzten Frist. Von diesem Zeitpunkt an bis zum tatsächlichen Abschluss der Ersatzvornahme sind die Eigentümer der hievon betroffenen Liegenschaft als Verpflichtete bezüglich des Auftrages zur Vorauszahlung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0254 E 22. Februar 2001 RS 7 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrages setzt das Vorliegen einer Androhung der Ersatzvornahme voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002070107.X06 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 20. Oktober 1999 wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, eine näher bezeichnete Aufgrabungsstelle durch konkret bezeichnete Instandsetzungsmaßnahmen binnen zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides wieder instandzusetzen. Dieser Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 28. Oktober 1999 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 22. Dezem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist auf Grund des Kaufvertrages vom 21. November 1986 Eigentümer der Grundstücke Nr. 330/28 und 333/23, EZ 374, Grundbuch Lainz, in Wien XIII, Sauraugasse 9/Gobergasse 8, auf welchen ein Wohnhaus errichtet ist. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), vom 8. Mai 1984 wurde den Rechtsvorgängern des Beschwerdeführers die Bewilligung zur Errichtung eines näher umschriebenen Zubaues erteilt. Dieser Bescheid enthielt ne... mehr lesen...
