Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und des vorgelegten erstinstanzlichen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde D vom 24. Februar 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 3 des Baupolizeigesetzes (BauPolG) aufgetragen, eine näher bezeichnete bauliche Anlage (Gebäude) binnen acht Wochen abzutragen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3;BauPolG Slbg 1973 §6 Abs3;BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Einwand des Verpflichteten gegen die Vollstreckung eines gegen ihn erlassenen Demolierungsauftrages, der selbst weder Veranlasser der baulichen Anlage iSd § 16 Abs 3 Slbg BauPolG no... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G vom 21. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführerin als Miteigentümerin des "Herrenhauses" in G, Grundstück Nr. 21/6, KG A, gemäß § 112 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 der baupolizeiliche Auftrag erteilt, bis 31. Dezember 1992 das zerstörte Dach des genannten Objektes laut vorhandenen Planunterlagen wiederherzus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Weder aus § 4 Abs 2 VVG noch aus einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes kann abgeleitet werden, daß nur dann ein Kostenvorauszahlungsbescheid erlassen werden dürfte, wenn dies "wirtschaftlich vernünftig" sei (hier hat die Behörde daher zu Recht keinen weiteren Kostenvoranschlag eingeholt). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Instandsetzung oder der Eintritt der wirtschaftlichen Abbruchreife hindert nicht die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme und die Erlassung eines Kostenvorausszahlungsauftrages (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Auflage, E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/22 90/06/0032 1 Stammrechtssatz Ermittlungen zur Feststellung des Sachverhaltes sind bei einem Kostenvorauszahlungsauftrag gem § 4 Abs 2 VVG nur insoweit erforderlich, als die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Wege der Schätzung festgestellt werden müssen (Hinweis E 20.3.1972, 1812/71).... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenbehörde erster Instanz fest: "1. Der Privatstraße der H und des G P, beginnend beim Haus Nr. 189 und endend beim Haus Nr. 37 (Wegparzellen ...) kommen gemäß § 2 Abs. 1 NÖ Landesstraßengesetz, LGBl. 8500-0, die Merkmale der Öffentlichkeit zu. 2. Die unter Z. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Anordnung der Ersatzvornahme handelt es sich um eine Vollstreckungsverfügung iSd § 10 Abs 2 VVG, weil es sich um die Verfügung einer Vollstreckungsbehörde handelt, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergeht und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand hat (Hinweis E 6.6.1989, 84/05/0035, VwSlg 12942 A/19... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L (in der Folge kurz: Gemeinde) als Baubehörde erster Instanz vom 17. August 1982 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung "eines überdachten Autoabstellplatzes mit einer darüber begehbaren Terrasse" (gemäß dem Bescheid im Ausmaß von 10,50 x 6,00 m) auf einem Grundstück im Gebiet dieser Gemeinde unter Vorschreibung von Auflagen erteilt, darunter (7.), "falls das Flachdach als Terrasse benü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/09 92/06/0049 3 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß die Vorauszahlung der Kosten nur gegen nachträgliche Verrechnung erfolgt, was bedeutet, daß höhere tatsächliche Kosten nachzuzahlen sind, andererseits ein verbleibender Überschuß rückzuerstatten ist, bestehen keine Bedenken dagegen, sich den voraussichtlichen ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 94/05/0031 3 Stammrechtssatz Für die Richtigkeit der erfolgten Schätzung der voraussichtlichen Kosten ist maßgebend, ob diese im Falle der Durchführung des baupolizeilichen Auftrages durch ein damit beauftragtes Unternehmen nicht unverhältnismäßig hoch sind. Im übrigen muß e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes in Graz mit einem darauf errichteten Haus. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 30. August 1988 wurde dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin (Voreigentümer der Liegenschaft) gemäß § 70 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 (BO) aufgetragen, 1. die Kanalgrundleitung 0 150 Steinzeug zwischen den beiden Putzschächten im Hofdurchgang zu erneuern, 2. den Putzschacht 60/60 vor der WC-Anlage eines näher bezeichneten Gast... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §70;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0171 1 Stammrechtssatz Der Auftrag zur Vorauszahlung von Kosten für die Ersatzvornahme ist keine "Vollstreckungsverfügung" iSd § 10 Abs 2 VVG. Es sind für diesen Auftrag so... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und der ihnen jeweils angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Den Beschwerdeführern wurde in bezug auf einen von ihnen errichteten Weg ein naturschutzbehördlicher Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erteilt. Dieser Auftrag ist rechtskräftig. Am 25. August 1993 erließ die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine Vollstreckungsverfügung, in deren Spruchabschnitt II s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/10/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0035 E VS 6. Juni 1989 VwSlg 12942 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Bei Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs 2 VVG als Schaffung eines Exekutionstitels ist die Gefährdung des Unterhalts des... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 4. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme hinsichtlich der mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 3. Juni 1988 aufgetragenen Entfernung des auf dem Grundstück Nr. 504/4 befindlichen Wochenendhauses für den Fall angedroht, daß diese Leistung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, gerechnet ab Zustellung dieses Schreibens, erbracht werden sollte. Da der Beschwerdeführer diese Aufforderung... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag darf erst nach rechtskräftiger Abweisung oder Zurückweisung eines Bauansuc... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Richtigkeit der erfolgten Schätzung der voraussichtlichen Kosten ist maßgebend, ob diese im Falle der Durchführung des baupolizeilichen Auftrages durch ein damit beauftragtes Unternehmen nicht unverhältnismäßig hoch sind. Im übrigen muß es ein Verpflichteter im Falle der Ersatzvornahme hinnehmen, wenn die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob ein Kostenvorauszahlungsauftrag ergehen kann, kommt dem Umstand, daß ein Miteigentümer der betreffenden Liegenschaft dem Verfahren zur Anordnung der Ersatzvornahme und Vorschreibung der Vorauszahlung für die Kosten derselben "nicht miteinbezogen" worden ist, keine rechtliche Bedeutung zu, weil es lediglich darauf ankommt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit eines Kostenvorauszahlungsauftrages kommt dem Umstand, daß dem Verpflichteten durch "nähere Aufschlüsselung der geschätzten Kosten" im Zuge des Rechtsmittelverfahrens bekannt ist, aus welchen Teilbeträgen sich die zu entrichtende Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme zusammensetzt, ... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) vom 24. Juni und 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin in einer Wasserrechtssache die Vorauszahlung voraussichtlicher Vollstreckungskosten in der Höhe von insgesamt S 17,100.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung aufgetragen. Am 10. September 1992 langte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine Selbstauslösung behördlicher Entscheidungspflicht durch vorangegangenen Bescheidspruch findet keine Grundlage im Gesetz und widerspricht dem Gesetzeswortlaut des § 73 AVG. (Hier: Verweis in dem die Vorauszahlung voraussichtlicher Vollstreckungskosten auftragenden Bescheid auf die nachträgliche Verrechnung iSd § 4 Abs 2 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1988 (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 27. Februar 1987 als Behörde erster Instanz) wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien der Beschwerdeführerin (einer Jagdgesellschaft nach dem OÖ Jagdgesetz) gemäß § 64 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes 1964 (JG) u.a. aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der mitbeteiligten Parteien hinsichtlich ihrer Liegenschaft A notwendige Schut... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68;AVG §8;AVG §9;JagdG OÖ 1964 §21;JagdG OÖ 1964 §64;JagdRallg;VVG §10;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Einer Jagdgesellschaft nach dem OÖ JagdG 1964 (§ 21 OÖ JagdG 1964) kommt im Verfahren nach § 64 OÖ JagdG 1964 Parteistellung zu. Dies hat auch für eine Antragstellung nach § 68 AVG zu gelten. In diesem Zusammenhang trifft dies au... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beiliegenden Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachfolgender Sachverhalt: Mit rechtskräftigem Bescheid des Stadtsenates der Stadtgemeinde Graz vom 12. Juni 1987 wurde den Eigentümern des Gebäudes X-Gasse 29 in Graz in insgesamt 21 Einzelaufträgen der Auftrag zur Behebung von Baugebrechen an diesem Gebäude bis längstens 3. Oktober 1987 bzw. 3. Jänner 1988 erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine nachträgliche eingetretene Verschlechterung des Bauzustandes steht der Vollstreckung eines Instandsetzungsauftrages nur dann entgegen, wenn die Instandsetzung technisch unmöglich ist. Eine nachträglich eingetretene wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Instandsetzung oder der Eintritt der wirtschaftlichen Abbru... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH vom 9. Dezember 1986 wurde dem Beschwerdeführer im Spruchpunkt II gemäß den §§ 12 Abs. 2 und 4 des Landschaftsschutzgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1982, aufgetragen, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides auf den Grundstücken 2516 und 2524 der KG W den rechtmäßigen ursprünglichen Zustand dadurch herbeizuführen, daß die Schüttung unter äußerster Sorgfalt vollständig abgetragen werde und daß die vorhandene unbeschüttete Restfläche und die überschü... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte der Beschwerdefälle auf die Entscheidungsgründe: der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1988, Zl. 88/10/0046, und vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/10/0003, verwiesen. Für die vorliegenden Beschwerdefälle erscheint folgender Sachverhalt wesentlich: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (in der Folge: BH) vom 9. Dezember 1986 wurde dem Beschwerdeführer lt. Spruchpunkt II. gemäß §§ 12 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §1;EO §35 Abs1;VVG §3 Abs1;VVG §3 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der einen Exekutionstitel bildende Kostenvorauszahlungsbescheid steht insofern in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Wiederherstellungsauftrag, als letzerer die Grundlage für ersteren bildet und bei einem Wegfall des Grundlagenbescheides auch der Kostenvorauszahlungsbesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0179
Rechtssatz: Die Vorschreibung der Kosten bei Ersatzvornahme ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens, nicht aber eine Vollstreckungsverfügung im Sinne des § 10 VVG. Die Berufung ist... mehr lesen...
