Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 1983 als Einzelunternehmer im Import-Export-Geschäft tätig. Ihm wurden am 21. September 1992 von U., dem Geschäftsführer einer in Bratislava etablierten Handelsgesellschaft, 7 Flaschen übergeben, als deren Inhalt "Scandium kristallin" angegeben worden war. Er lagerte diese 7 Flaschen bei der Spedition W ein, wobei er für Versicherungszwecke einen Wert von S 2,500.000,-- angab. Nachdem Versuche, diese Ware zu verkaufen, gescheitert waren, lagerte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0404 E 21. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Annahme des bedingten Vorsatzes ist nicht ein Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern es genügt das Wissen um di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 13. Juli 1998 erkannte das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz die Beschwerdeführerin schuldig, im Mai und Juni 1991 als Beteiligte nach § 11 FinStrG an fünf Tathandlungen dadurch zum Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG beigetragen zu haben, dass sie vorsätzlich unter Verletzung der in den §§ 119 BAO und 52 ff ZollG 1988 normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bei fünf Lief... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;
Rechtssatz: Eine allfällige Nachsicht ist für die Höhe der eingetretenen Abgabenverkürzung ohne Belang. Die Möglichkeit, die Einfuhrumsatzsteuer mit dem gesetzmäßig festzusetzenden und zu entrichteten Betrag als Vorsteuer abziehen zu können, spielt keine Rolle. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Februar 1996 schuldig erkannt, J.F. vorsätzlich zur Ausführung eines Finanzvergehens durch jeweilige Falscherklärungen des Zollwertes für die von ihm anlässlich von Werbefahrten im Zollausland an inländische Abnehmer verkaufte Waren bestimmt zu haben, worauf J.F. im Zeitraum September 1986 bis Frühjahr 1988 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §11;FinStrG §11;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §38 Abs1 lita;ZollG 1988 §174 Abs3 litc;
Rechtssatz: Auf den Umstand, ob die Vorlage unrichtiger Rechnungen durch den für die Abgabenschuld nach rechtskräftiger Verurteilung gemäß § 11 BAO (hier als Bestimmungstäter) Haftenden beabsichtigt gewesen ist oder nicht, kommt es bei der Abgabenvorschre... mehr lesen...
Bereits seit September 1995 ermittelte das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Unterfakturierung im Zusammenhang mit dem Import von Pferden aus den USA. Dazu erfolgte am 25. September 1995 und am 30. Oktober 1995 die Vernehmung zweier Verdächtiger. In der dabei am 25. September 1995 aufgenommenen Niederschrift wird die Beschwerdeführerin als Betreiberin einer Pferderanch in Sacramento/USA genann... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;FinStrG §8 Abs1;
Rechtssatz: Die Annahme von dolus eventualis darf nicht auf Umstände gestützt werden, mit denen "jeder im Geschäftsleben Versierte ernsthaft rechnen muss", sondern es kommt auf die konkrete subjektive Einstellung des Täters an (Hinweis E 7. Februar 1989, 88/14/0222). Eine allgemeine Berufung darauf, der Täter "hätte (etwa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beauftragte im Herbst 1991 den X, 3 Oldtimerfahrzeuge der Marke MG-B aus den USA zu besorgen. Zwei der Fahrzeuge sollten für ihn, ein weiteres für seinen Bekannten P bestimmt sein. Die Organisation des Ankaufes, des Transportes und der Zollabfertigung oblag X alleine. X gab dem Beschwerdeführer Preise von rund S 50.000,-- pro Fahrzeug an. Der Beschwerdeführer leistete S 105.000,--, P S 35.000,-- Anzahlung an X, der restliche Kaufpreis sollte bei Übergabe der Fahrz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme des bedingten Vorsatzes ist nicht ein Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Unter Möglichkeit ist im Falle der Abgabenhehlerei allerdi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1;
Rechtssatz: Ob Handlungen mit dem Ziel erfolgen, Abgaben zu verkürzen, beruht auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang. Auf diesen kann nur aus dem Verhalten des Täters geschlossen werden, soweit es nach außen in Erscheinung tritt. Es sind dabei auch alle sonstigen Sachverhaltselemente z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 16. Mai 1989, Zl. 6a Vr 1567/89, Hv 2179/89- 15 wie folgt verurteilt: "P ist schuldig, er hat in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte 1.) in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, indem er in der Zeit von November 1988 bis Jänner 1989 insgesamt ca. 4 1/2 kg Haschisch verkaufte; 2.) in der Zeit von Anfang 1987 bis 1.5.1989 wiederholt erworben und besessen. Er hat... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art221 Abs3;BAO §116 Abs1;FinStrG §33;FinStrG §35 Abs2;ZollG 1988 §174 Abs3 lita;ZollG 1988 §3 Abs2;ZollRDG 1994 §122 Abs2;ZollRDG 1994 §74 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0395 E 9. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, deren Beurteil... mehr lesen...
Aus einer am 27. August 1990 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zugab, in der Zeit von Anfang 1989 bis Anfang Juni 1990 im Inland (und zwar in Wien oder Klosterneuburg) von verschiedenen Personen Heroin erworben zu haben. Das Landesgericht für Strafsachen Wien fällte am 20. Februar 1991 im Verfahren 6 b Vr 7829/89, Hv 7095/90, gegen den Beschwerdeführer den fo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §116 Abs1;FinStrG §33;FinStrG §35 Abs2;ZollG 1988 §174 Abs3 lita;ZollG 1988 §3 Abs2;
Rechtssatz: Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, deren Beurteilung eine eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellung über die Abgabenhinterziehung voraussetzt, in der die maßgeblichen Hinterziehungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid fällte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer folgenden Spruch: "Helmut Denk ist schuldig, er hat als Leiter der Zollabteilung der Firma ÖSTERREICHISCHE UNILEVER GESELLSCHAFT MBH, Wien, in der Zeit vom 20. Mai 1992 bis Juni 1993 in 930 Fällen in fahrlässiger Weise dadurch, dass er sich nicht vergewisserte, ob die von ihm der Einkaufsabteilung der Firma Österreichische U... mehr lesen...
Mit einem an den Beschwerdeführer und die Stern Dent Betriebsberatungs- und VermögensberatungsGmbH (SDBV GmbH) zu Handen ihres Masseverwalters gerichteten Bescheid vom 26. Mai 1997 wurde den Bescheidadressaten als Gesamtschuldner gemäß § 179 Abs. 3 ZollG vom Hauptzollamt Graz betreffend die Einfuhr von 11 Stück PKW am 21. August 1988 Zoll (S 77.038,--) und Einfuhrumsatzsteuer (S 24.651,--, zusammen S 101.689,--) vorgeschrieben; dies mit der Begründung: , die Fahrzeuge seien zu Unrecht p... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §207 Abs2;FinStrG §33;FinStrG §35 Abs2;ZollRDG 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: § 74 Abs 2 ZollRDG 1994 knüpft (wie auch § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO) die zehnjährige Verjährungsfrist an den Tatbestand einer hinterzogenen Abgabe. Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, für deren Beantwortung ein rechts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zollwachbeamter beim Zollamt Walserberg-Autobahn und als solcher seit dem Jahre 1980 in der Zollevidenz tätig. Am 20. Juli 1992 wurde vom Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegenüber dem Beschwerdeführer eine Beschlagnahmeanordnung hinsichtlich eines Personenkraftwagens der Type MG-B Kabrio erlassen. Begründet wurde die Verfügung mit dem begründeten Verdacht, dass durch "Unterfakturierung des Kaufpreises - Zollwertes - und Nichterklärung de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §9;
Rechtssatz: Vorsätzlich handelt, wer eine strafbare Handlung mit Wissen und Wollen begeht (Hinweis E 27.2.1997, 95/16/0275). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998160131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte als Anmelder am 28. April 1988 beim Zollamt Braunau die Abfertigung eines ("Unfall"- ) PKW der Marke Mercedes 230 E, Baujahr 1986, zum freien Verkehr, gab in der Anmeldung den im beigelegten Kaufvertrag vom 23. April 1988 festgehaltenen Kaufpreis von DM 8.900,-- als Wert frei Grenze an und bezahlte den festgesetzten Abgabenbetrag von S 20.211,40 bar. Mit Bescheid vom 26. März 1998 schrieb das Hauptzollamt Linz dem Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 3 lit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §207 Abs2;FinStrG §137;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: Ob eine Abgabe gem § 35 Abs 2 FinStrG hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren ist somit für die Annahme der zehn Jahre betragenden Verjährungsfrist nicht nötig. Ebenso wenig nötig ist die Einleitung eines F... mehr lesen...
Der bis Ende des Jahres 1989 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesene Beschwerdeführer erwarb seit diesem Zeitpunkt in Österreich Grundstücke. Am 6. April 1992 zeigte er beim Finanzamt L die Begründung: eines gewerblichen Grundstückshandels und einer Vermietungstätigkeit beginnend ab 1. März 1991 an. Am 27. November 1992 gründete der Beschwerdeführer gemeinsam mit MW die S-Immobilien und Bauträger GmbH. Am 14. Februar 1991 erwarb der Beschwerdeführer als Einzelunte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §17;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 93/16/0134 1 Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme iSd § 89 Abs 1 FinStrG handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache im Zwecke ihrer Verwahrung dient und in ... mehr lesen...
Beim Hauptzollamt Linz war seit dem Jahr 1988 ein Finanzstrafverfahren gegen J (Bad Reichenhall/BRD) wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben betreffend unterfakturierte PKW-Importe nach Österreich anhängig. In diesem Zusammenhang war mit dem Zollamt Walserberg-Autobahn vereinbart worden, daß das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz verständigt wird, wenn der Genannte einen entsprechenden PKW-Import durchführt. Am 7. April 1989 verstä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;FinStrG §58 Abs1 lita;FinStrG §59 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160150.X01 Im RIS seit 15.06.2001 mehr lesen...
Zu dem der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 1995, Zl. 93/16/0134, hingewiesen. Nach diesem zur Beschlagnahme des Personenkraftwagens des Beschwerdeführers ergangenen Erkenntnis hatten die Finanzstrafbehörden in unbedenklicher Weise den Schluß ziehen können, es bestehe der Verdacht, vom Beschwerdeführer sei im Hinblick auf das Vorhandensein seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland der fo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;
Rechtssatz: Die Gewinnung eines Vermögensvorteils ist nicht Tatbestandsmerkmal des Finanzvergehens nach § 35 Abs 2 FinStrG (Hinweis E 24.5.1984, 81/16/0062, VwSlg 5901 F/1984). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160169.X04 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §35 Abs2;UStG 1972 §12 Abs1 Z2;UStG 1972 §5;
Rechtssatz: Auch ein Vorsteuerabzugsrecht des Unternehmens schließt eine nach § 35 Abs 2 FinStrG strafbare Verkürzung der Einfuhrumsatzsteuer nicht aus (Hinweis E 15.9.1983, 83/16/0069, 0070, VwSlg 5803 F/1983). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Nach einer mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift sprach dieser am 8. März 1993 unaufgefordert beim Zollamt Braunau vor und gab dabei an, er wohne in B, Bundesrepublik Deutschland, im Haus seiner Eltern in einer 70 m2 großen Wohnung. Weiters sei er Mieter einer Wohnung in Braunau (Größe 90 m2), die je zur Hälfte gewerblich und privat genutzt werde. Bis 31. Dezember 1992 sei der Beschwerdeführer Inhaber der Tanzbar K. in Braunau gewesen. Er sei derzeit Inhaber von sechs G... mehr lesen...
