Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z3VwGVG 2014 §31 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0035 E 24. Juni 2015 VwSlg 19148 A/2015 RS 4 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Während der Behörde in der Konstellation eines Berufungsverfahrens vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 eine Zurückweisung wegen Unzuständigkeit verw... mehr lesen...
1 Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 2021 wurde dem Antrag der einschreitenden Partei auf Ablehnung des Senatspräsidenten Dr. Handstanger in einem näher bezeichneten Verfahren nicht stattgegeben. 2 In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen. 3 Der in der gegenständlichen Eingabe enthaltene „absolute Widerspruch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber zu Ra 2021/09/0096 (in der Folge: Zweitrevisionswerber) ist aufgrund des ihm am 5. Februar 2019 von der Österreichischen Ärztekammer ausgestellten Diploms zur selbständigen Berufsausübung als Arzt für Allgemeinmedizin berechtigt und seit 8. Februar 2019 als solcher in die Ärzteliste eingetragen. Bereits im April 2018 hatte er einen Notarztkurs abgeschlossen. 2 Mit Beschluss der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 25. September 2018 wurd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Bundesfinanzgerichts. 2 Mit Schreiben vom 11. März 2021 übermittelte der mit der Leitung des Gerichts betraute Vizepräsident des Bundesfinanzgerichts als Vorsitzender des Personalsenats dem Revisionswerber nachstehende Gesamtbeurteilung (Schreibweise im Original ohne die dort vorgenommenen Hervorhebungen; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Gesamtbeurteilung gemäß § 54 RStDG Sehr geehrter [Revisionswerber]! Gemäß § 51 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §141AVG §8 implizitB-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs8VwGG §21 Abs1 implizitVwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0096 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/09/0064 E 15. Juli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BFGG 2014 §10 idF 2019/I/103B-VG Art130B-VG Art131B-VG Art133B-VG Art133 Abs1B-VG Art133 Abs9B-VG Art135 Abs1B-VG Art144B-VG Art87 Abs2RStDG §209 Z3 idF 2012/I/120RStDG §209 Z4 idF 2012/I/120RStDG §209 Z5 idF 2012/I/120VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemei... mehr lesen...
1 Die vorliegende (außerordentliche) Revision wendet sich gegen eine Erledigung der Bundesministerin für Justiz, mit der dem Revisionswerber (u.a.) mitgeteilt wurde, dass in Bezug auf die in einem näher bezeichneten Strafverfahren behandelten strafrechtlichen Vorwürfe kein sicheres Geleit gemäß § 197 Abs. 4 StPO gewährt werde. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrig... mehr lesen...
1 Auf Basis der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Schadenersatz geltend machende Klage und für eine weitere Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig (vgl. VwGH 12.7.2019, So 2019/03/0006, u.a.). 2 Die vorliegende „Klage“ war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurückzuweisen. Wien, am 10. September 2021 Europea... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 24. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige A... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zul... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den am 8. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsanträgen entsprochen, indem es das Erkenntnis vom 28. April 2021, W213 2233070-1/6E, erlassen hat. Die Fristsetzungsanträge und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis wurden dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 3. Mai 2021 vorgelegt. 2 Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung der Fristsetzungsanträge beim Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L. vom 30. September 2020, mit welchem ihr Antrag „auf Aufschiebung des gegenständlichen Vollstreckungsverfahrens bis zur endgültigen Entscheidung im angeführten nachträglichen Bauanzeigeverfahren (Bau1902787Krö/Sa)“ abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. G... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. August 2020 (protokolliert zu Ra 2020/06/0081-17) wurde der Antrag des Einschreiters auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 28. Mai 2020, LVwG-2015/23/2060-60, abgewiesen. Mit gleichem Datum wurde dem Einschreiter aufgetragen, diverse Eingaben zwischen 19. Februar 2020 und 31. Juli 2020 zu verbessern (protokolliert zu Ra 2... mehr lesen...
1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde sprach mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 aus, die Revisionswerberin hafte gemäß § 67 Abs. 10 ASVG für im Einzelnen genannte aushaftende Sozialversicherungsbeiträge der S GmbH samt Verzugszinsen in bestimmter Höhe als deren Geschäftsführerin. Aufgrund der dagegen gerichteten Beschwerde der Revisionswerberin änderte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Februar 2019 den Bescheid insb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6AVG §64aB-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §38VwGVG 2014 §15 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: Die Sicht, wonach die Zuständigkeit zur Zurückweisung eines Vorlageantrages insbesondere wegen Verspätung allein der Behörde zukommt, die die damit bekämpfte Vorentscheidung erlassen hat,... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen kosovarischen Staatsangehörigen, wurde im Zuge eines erfolglos geführten Verfahrens auf Gewährung von internationalem Schutz eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen. Der damit auferlegten Ausreiseverpflichtung entsprach der Revisionswerber nicht innerhalb der hierfür eingeräumten vierzehntägigen Frist. 2 Demzufolge wurde dem Revisionswerber mit dem auf § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG gestützten Bescheid des Bundesamtes fü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein zweiter Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 1 GEG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art144 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0207 B 15. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Die nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Revision ist wegen Verbrauchs des Revisionsrechtes zurückzuweisen, wenn der Revisionswerber ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73AVG §73 Abs2B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs7Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2019/03/0005 B 20. November 2019 RS 1 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der VwGH ist zur Entscheidung über einen Devolutionsant... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73AVG §73 Abs2B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs7Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §34 Abs1VwGG §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2019/03/0005 B 20. November 2019 RS 2 Stammrechtssatz Eine "Umdeutung" des vom Antragsteller so bezeichneten "Devolutionsan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs7VwGG §38
Rechtssatz: Gemäß Art. 133 Abs. 7 B-VG kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einen Antrag auf Fristsetzung stellen, wer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. Damit ist die Parteistellung vor dem Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §78 Abs1B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs7IO §59VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs4
Rechtssatz: Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch rechtskräftigen Beschluss des Insolvenzgerichts tritt gemäß § 59 IO der Schuldner wieder in das Recht, über sein Vermögen frei zu ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und Staatsangehörige des Irak. Sie stellten am 11. Februar 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen brachten sie vor, aus religiösen sowie politischen Gründen, insbesondere auf Grund der angestrebten Polizeikarriere einer ihrer Söhne, von schiitischen Milizen verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheiden vom 25. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Antr... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und Staatsangehörige des Irak. Sie stellten am 11. Februar 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen brachten sie vor, aus religiösen sowie politischen Gründen, insbesondere auf Grund der angestrebten Polizeikarriere einer ihrer Söhne, von schiitischen Milizen verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheiden vom 25. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Antr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/19/0454
Rechtssatz: Soweit die revisionswerbenden Parteien rügen, das BVwG habe nicht spätestens sechs Monate nach Einlangen der gegen die Bescheide des BFA gerichteten Beschwerden ent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/19/0454
Rechtssatz: Soweit die revisionswerbenden Parteien rügen, das BVwG habe nicht spätestens sechs Monate nach Einlangen der gegen die Bescheide des BFA gerichteten Beschwerden ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/09/0010 B 12. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit vermag lediglich der die Rechte eines Revisionswerbers gestaltend... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein. 2 Das Verwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag mit Vorlagebericht vom 11. Februar 2021 unter einem mit einer Abschrift des Erkenntnisses vom 3. Februar 2021, Zl. W214 2231476-1/17E, samt Zustellnachweis vor. 3 Durch die Fällung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die Säumnis beendet. Das Verfahren über den Fristse... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte u.a. mit ihrem Stiefsohn L, geboren 2007, und ihrer erstgeborenen Tochter E, geboren2015, allesamt tschechische Staatsbürger, in Tschechien lebt. 2 Mit Eingabe vom 14. Februar 2019 beantragte die Mitbeteiligte die Gewährung der Differenz zwischen der ungekürzten Ausgleichszahlung und der gemäß § 8a FLAG gekürzt gewährten Ausgleichszahlung. 3 Mit Bescheid vom 20. August 2019 wies das Finanzamt Waldviertel diesen Antrag unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs9VwGG §25a Abs3VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs5
Rechtssatz: Stattgebung - vorläufige Anordnung i.A. Familienbeihilfe - Unter Zugrundelegung des durch die österreichische Bundesverfassung, insbesondere durch Art. 133 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 9 B-VG, und durch das VwGG normierten Rechtsschutzsyste... mehr lesen...
