1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2018 abweisend, (erstens) gemäß § 7 Abs. 2 iVm. § 5 Abs. 3a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG und § 2 Abs. 6 der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2018) sowi... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/01 Gesundheitsrecht Organisationsrecht
Norm: B-VG Art12 B-VG Art12 Abs1 Z1Gesundheits-ZielsteuerungsG 2017 §23Gesundheits-ZielsteuerungsG 2017 §23 Abs5KAG Wr 1987 §5KAG Wr 1987 §5 Abs3aKAG Wr 1987 §7 B-VG Art. 12 heute B-VG Art. 12 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 2012 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2012 auf Gewährung einer Wohnbeihilfe gemäß §§ 60 bis 61 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 und der dazu ergangenen Verordnung der Wiener Landesregierung LGBl. Nr. 32/1989 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass sich das monatliche Haushaltseinkommen derzeit auf EUR 2.086,90 belaufe und damit die Summe der 13. Einkommensst... mehr lesen...
Index: L83009 Wohnbauförderung WienL83049 Wohnhaussanierung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VG Art15 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §20 Abs1;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §21 Abs4 Z5;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §60 Abs1;
Rechtssatz: Die Gewährung von Wohnbeihilfe hä... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;FlVfGG §1;FlVfGG §49;FlVfGG §50;ZLG Stmk 1982 §1;ZLG Stmk 1982 §46;ZLG Stmk 1982 §47;ZLG Stmk 1982 §48;
Rechtssatz: Für ein Flurbereinigungsverfahren sind stets auch die Ziele des § 1 Stmk ZLG 1982 zu berücksichtigen, wozu ua gehört, dass der Erwerb ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. August 2006 wandte sich die erstmitbeteiligte Partei an die Agrarbezirksbehörde K (ABB) mit dem Antrag, ein Wegerecht für Wirtschaftsfuhren in entsprechender Breite auf der gesamten Wegparzelle Nr. 673/2 (im Eigentum der Beschwerdeführerin) zugunsten der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke Nr. 368 und 374/2, je KG U, einzuräumen. Der landwirtschaftliche Amtssachverständige erstattete mit 17. April 2007 zu diesem Antrag ein Gutachten. Darin führte er zunächst ... mehr lesen...
In EZ 372 (Eigentümerin: Gemeinde G) ist unter C-LNr. 1 die Dienstbarkeit der Weide auf den Grundstücken 113/2 und 114/1 für die Liegenschaft EZ 90009, deren Miteigentümer je zur Hälfte die Mitbeteiligten sind, einverleibt. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 6. September 2002 wurde auf Grund eines Antrags der beschwerdeführenden Gemeinde die Einleitung eines Servitutenverfahrens hinsichtlich der u.a. auf Grundstück Nr. 113/2 las... mehr lesen...
W W war Eigentümer der Liegenschaft EZ 264, KG O, womit 12 Anteile an der im Eigentum der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft Urbarialgemeinde O stehenden Liegenschaft EZ 15, KG O, verbunden waren. W W verstarb am 11. Juni 2001. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens wurde die Verbindung der genannten Anteilsrechte mit der Stammsitzliegenschaft EZ 264 aufgehoben. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes O vom 21. Februar 2002 wurde der Nachlass des W W je zu einem Viertel... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Kleinwasserkraftanlage im Instanzenzug gemäß § 7 Abs. 1 lit. a und b, Abs. 2 lit. a Z 1 iVm § 27 Abs. 6 Tir NatSchG 1997 abgewiesen. Der Antrag betrifft die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwasserkraftanlage am Märzenbach, Gemeinde St, mit einer Generatorengpassleistung von ca. 1.880 kW und einer Ausbauwassermenge von 1.500 l/s. Im naturschutz... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z5;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;
Rechtssatz: Weder enthält das Gemeinschaftsrecht Vorgaben für die Umsetzung der Zielsetzung der Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie, ergibt noch sich aus einer derart allgemeinen Zielsetzung eine Durchbrechung der innerstaatlichen Kompetenzver... mehr lesen...
I. Verwaltungsgeschehen 1.1. Mit Bescheid vom 29. August 2001 wies die Wiener Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin, die nach dem Beschwerdevorbringen ihren Sitz in Deutschland hat und dort seit 1988 registriert ist, auf Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Zahnheilkunde an einer näher bezeichneten Adresse im 21. Wiener Gemeindebezirk ab. Als Rechtsgrundlage für die Abw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 6. Oktober 2000 wurde gemäß § 14 Abs. 1 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes 1970, LGBl. Nr. 40 (GSLG 1970), die Bringungsgemeinschaft A-Weg II in H, die beschwerdeführende Partei, gebildet (Spruchpunkt I). Zu Gunsten jener Grundstücke, deren jeweilige Eigentümer die Bringungsgemeinschaft bildeten, wurde ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht mit der Berechtigung zur Ausges... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0217 E 21. Oktober 1999 VwSlg 15257 A/1999 RS 3 Stammrechtssatz Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG a... mehr lesen...
Index: E1EL94404 Krankenanstalt Spital OberösterreichL94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte59/04 EU - EWR66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: 11997E043 EG Art43;11997E048 EG Art48;11997E234 EG Art234;ÄrzteG 1998 §3 Abs1 idF 2001/I/110;ÄrzteG 1998 §52a idF 2001/I/110;ÄrzteG 199... mehr lesen...
Am 24. Juni 1927 bzw. am 1. Juli 1927 wurde zwischen den Rechtsvorgängern der nunmehrigen Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei ein Kaufvertrag hinsichtlich mehrerer Grundflächen abgeschlossen. Unter Punkt 3 dieses Kaufvertrages räumten die Vertragsparteien einander die Dienstbarkeit des Fahr- und Wegerechtes auf einem bereits bestehenden Weg durch ihre (benachbart gelegenen) Hofräume ein. Am 11. Dezember 2001 wandte sich die Beschwerdeführerin an die Agrarbezirksbehörde V ... mehr lesen...
Index: L66102 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitKärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WWSGG §32;WWSLG Krnt 2003 §42;
Rechtssatz: Der Umstand, dass § 32 WWSGG und § 42 Krnt WWSLG 2003 eine Ausnahmebestimmung von der sonst für die Regelung von Felddienstbarkeiten z... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 102 stellt ein Eigenjagdgebiet im Sinn des § 3 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (Stmk JagdG) dar. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde L (ABB) vom 24. Mai 1983 wurde ein zwischen K.P. (dem verstorbenen Vater des Beschwerdeführers), S.W. (der zweitmitbeteiligten Partei) und C.S. (der Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei) abgeschlossenes Bringungsrechtsübereinkommen, dem F.R. (der Abschussnehmer des K.P.) beitrat, agrarbehördlich genehmigt. In... mehr lesen...
Index: L66206 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Stmk §1 Abs1;GSLG Stmk §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0217 E 21. Oktober 1999 VwSlg 15257 A/1999 RS 3 Stammrechtssatz Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG aufgez... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 18. März 2003 verkaufte BD (in weiterer Folge: Verkäuferin) aus ihrer Liegenschaft "S" in EZ 90039 GB A mehrere Grundstücke einschließlich der im A 2-Blatt ersichtlich gemachten agrarischen Rechte (Weiderecht in EZ 463, 500 und 90079 GB A sowie die Mitgliedschaft an der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft F in EZ 104 GB A mit 7,3 Anteilsrechten) je zur Hälfte an EK und HK, die mitbeteiligten Parteien. Die kaufgegenständlichen Grundstücke und Rechte sollten d... mehr lesen...
Index: L66457 Landw Siedlungswesen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;B-VG Art15 Abs1;LSLG Tir 1969 §7;
Rechtssatz: Alle in § 7 Tir LSLG 1969 genannten Materien (Höferecht, Grundverkehr, Flurverfassung) sind Angelegenheiten der Landesgesetzgebung bzw. der Landesausführungsgesetzgebung. Im Bereich des Tir LSLG 1969 ist der Landesgesetzgeber als Ausführungsgesetzgeber tätig und es bl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 17. Juli 2000 wurde die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 30. Mai 2000 auf Errichtung eines "Windparks" (Neubau von 50 Windkraftanlagen) in L unter Berufung auf die §§ 5 Abs. 1 Z. 1 und 5 Abs. 3 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-7, abgewiesen und gleichzeitig die Durchführung des angezeigten Vorhabens untersagt. Nach der Begründung: sei das gegenständliche Projekt nicht bewilligungsfähig, da auf Grun... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art12 Abs1 Z5;B-VG Art15 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §4 Abs1; Beachte Besprechung in:RdU 2005, S. 139 bis 140;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des dem Erkenntnis des VfGH vom 25. Juni 1999, ... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (mP) ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 51 Grundbuch B., zu der (u.a.) die Grundstücke Nr. 572/1 und 573 gehören. Der Beschwerdeführer ist (seit 1997) grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 8 Grundbuch B. mit den Grundstücken Nr. 574/1 (Katasterfläche 1337 m2), 575 (Katasterfläche 11.419 m2) und .142/1 (Katasterfläche 61 m2). Der Beschwerdeführer und sein Bruder Norbert N. stellten mit Schreiben vom 26. Juli 1994 bei... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;B-VG Art15 Abs6;GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSGG §4;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §2;GSLG Vlbg 1963 §4;GSLG Vlbg 1963 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass für die Einräumung eines Bringungsrechtes nach dem Vlbg GSLG weder Vora... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes abgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides habe der Beschwerdeführer vorgebracht, er sei afghanischer Staatsbürger und am 29. Mai 2000 in das Bundesgebiet eingereist. Am 31. Mai 2000 habe er einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Juli 2000 sei sein Asylantrag abgewiesen un... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VG Art15 Abs6;B-VG Art16 Abs4;SHG Wr 1973 §7a Abs4;
Rechtssatz: Der Bund hat keine Maßnahme im Sinne des Art 16 Abs 4 B-VG getroffen, die eine dem § 7a Abs 4 Wr SHG derogierende Anordnung enthielte, die den Vollzug der dem Kompetenztatbestand des Art 12 Abs 1 Z 1 iVm Art 15 Abs 6 fünfter Satz B-VG ... mehr lesen...
Aus der (ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde, der ihr beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde und den von der belangten Behörde dabei vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Grundbuchseingabe vom 24. Mai 2000 (be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 Abs3 idF 2000/I/026;AgrVG §15;B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art12 Abs1 Z3;GGG 1984 §1;
Rechtssatz: Die Gerichtsgebühren sind ausschließliche Bundesabgaben und sind dem Kompetenzbereich des Art. 10 Abs. 1 Z. 4 B-VG zuzuordnen. In diesem Bereich kommt der Agrarbehörde (deren Tätigkeit in d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Juni 2001, gerichtet an die Elektrizitätscontrol GmbH (im Folgenden: ECG) sowie an die ECG als geschäftsführende Stelle der Elektrizitätscontrolkommission (im Folgenden: ECK), beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz der Beschwerdeführerin. Sie legte dem Antrag Allgemeine Netzbedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz vor. Über Anregung durch die belangte Behörde wurden d... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z5;Elektrizitäts-ControlG 2000 §15 Abs2;ElWOG 1998 §1;ElWOG 1998 §24 Abs1;ElWOG OÖ 2001 §25;ElWOG OÖ 2001 §34 Abs1;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG hat für den Aufwandersatz, der auf Grund dieses Bundesgesetzes von ein... mehr lesen...
