Entscheidungen zu § 29 Abs. 4 WG 2001

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-22 von 22

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2001/11/0158

Mit Bescheid vom 4. Juli 2000 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der Beschwerdeführerin auf Grundlage des von dieser vorgelegten Konzeptes gemäß § 29 Abs. 1 und 2 des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991, LGBl. Nr. 93/1990 (Stmk JWG 1991), die Genehmigung zum Betrieb (ab 10. Juli 2000) einer therapeutisch und erlebnispädagogisch orientierten sozialpädagogischen Trainingswohngruppe in M. mit einer Höchstbelagszahl von 8 Klienten im Alter von 11 bis 15 Jahren "und ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2004

RS Vwgh 2004/9/14 2001/11/0158

Index: L92706 Jugendwohlfahrt Kinderheim Steiermark
Norm: JWG Stmk 1991 §29 Abs1;JWG Stmk 1991 §29 Abs4;
Rechtssatz: § 29 Abs. 4 dritter Satz Stmk JWG 1991 sieht ausdrücklich vor, dass den in § 29 Abs. 1 legcit genannten Einrichtungen die Behebung der im Rahmen der Aufsicht wahrgenommenen Missstände innerhalb angemessener Frist mit Bescheid aufzutragen ist, sofern die Behebung der Missstände möglich ist. Werden hi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.09.2004

RS Vwgh 2004/9/14 2001/11/0158

Index: L92706 Jugendwohlfahrt Kinderheim Steiermark
Norm: JWG Stmk 1991 §29 Abs4;
Rechtssatz: Der in § 29 Abs. 4 dritter Satz Stmk JWG 1991 (bei Wahrnehmung behebbarer Missstände) zwingend vorgesehene Mängelbehebungsbescheid kann nicht durch informelle Kontakte und Empfehlungen ersetzt werden. Bei nichtbehebbaren Missständen im Sinne des § 29 Abs. 4 Stmk JWG 1991 handelt es sich um solche, die schon ihrer Art nach... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/17 99/07/0064

Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1994 stellte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag, ihr gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Jahreskapazität von über 10.000 t in der Form eines Versuchsbetriebes im Bereich der Bet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2001

RS Vwgh 2001/5/17 99/07/0064

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlangung der Parteistellung nach § 29 Abs. 5 Z. 6 AWG 1990 idF vor der Novelle 1998/I/115 erforderte, dass während der Ediktalfrist Einwendungen erhoben wurden, die sich konkret auf die i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/15 98/07/0184

Mit Eingabe vom 19. November 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei die Bewilligung für die "Deponie der Eluatklasse IIIb in der KG Schwadorf" auf Teilen der Grundstücke Nr. 1034/1 bis 1034/6 "nach dem Abfallwirtschaftsgesetz" unter Bezugnahme auf die vorgelegten Projektsunterlagen. Nach Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens und Ergänzung des eingereichten Projektes aufgrund fachkundiger Äußerungen der von der Behörde beigezogenen Sachverständigen ordnete der Landeshauptmann... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.07.1999

RS Vwgh 1999/7/15 98/07/0184

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/11 97/07/0051 4 Stammrechtssatz Die ausdrückliche Verweisung des § 29 Abs 5 Z 6 AWG 1990 auf Einwendungen gemäß § 29 Abs 4 dieses Gesetzes stellt klar, daß dann, wenn der Antrag auf Genehmigung einer besonderen Abfal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.07.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/6/10 96/07/0209

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 345/2 der Katastralgemeinde Aichkirchen, welches am 1. März 1990 in den nach § 13 Abs. 2 des Altlastensanierungsgesetzes (im Folgenden: AlSAG) geführten Altlastenatlas unter Einreihung in die Prioritätenklasse 2 eingetragen worden ist. Der in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Beschreibung dieser als "Kiener-Deponie" bezeichneten Altlast durch das Umweltbundesamt ist zu entnehmen, dass es sich bei der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.06.1999

RS Vwgh 1999/6/10 96/07/0209

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0017
Rechtssatz: Ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, nicht durch eine von der Bekanntmachung abweichende Sanierungsmaßnahme belastet zu werden, kommt jemandem nur in der Rechtsstellung als Nachba... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.06.1999

RS Vwgh 1999/6/10 96/07/0209

Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0017
Rechtssatz: Gegenüber einer juristischen Person kommt eine persönliche Gefährdung oder Belästigung (etwa) durch "Lärm, Geruch oder Gas" schon begrifflich nicht in Betracht, sodass die Eige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.06.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/25 99/07/0015

Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer haben im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung der "Bezirksmülldeponie Attnang-Puchheim" nach § 29 AWG innerhalb der gesetzlichen Ediktalfrist Einwendungen gemäß § 29 Abs. 4 AWG erhoben. Vor Erlassung des Bewilligungsbescheides durch den Landeshauptmann von Oberösterreich vom 11. August 1993 haben die Beschwerdeführer ihre Einwendungen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1999

RS Vwgh 1999/3/25 99/07/0015

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurückziehung einmal erhobener Einwendungen ist zulässig (Hinweis E 27.3.1984, 05/1222/80; E 25.11.1997, 96/04/0238) und hat in einem Verfahren nach § 29 AWG 1990 zur Folge, dass die erlangte Parteistellung verloren geht. Schlag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/19 96/07/0210

Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 5. Dezember 1989 wurde der AMAG-Metallgesellschaft mbH (AMG) und der Austria Sekundär Aluminium-GesmbH (ASA) als Konsenswerber die wasserrechtliche Bewilligung zu den in den Projektsunterlagen "Werksdeponie Klostermühle-Projekt 1989" und "Ableitungskanal Projekt August 1989" sowie zu den in den Projektsänderungen - Trassenänderungen des Ableitungskanales in den Bereichen "Mattig-Hochwasserdamm" und "Höft" - dargestellt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1998

RS Vwgh 1998/3/19 96/07/0210

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §41;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;
Rechtssatz: § 29 Abs 4 und § 29 Abs 5 Z 6 AWG 1990 enthält keine von § 41 AVG abweichende Regelung über die Androhung der Präklusionsfolgen (hier: Verlust des Erlangens der Parteistellung im Verfahren nach § 29 AWG). Nach § 41 AVG, der - soweit abweichende Regelungen im AWG 1990 nicht getroffen werden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/11 97/07/0051

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 15. Mai 1996 wurde den mitbeteiligten Parteien (mP) gemäß den §§ 2 Abs. 8, 3 Abs. 2, 29 Abs. 1 Z. 6, 29 Abs. 2, 7 und 13, 44 Abs. 6 und 45 Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), § 31b des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der §§ 74 und 77 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 (GewO 1994) sowie der §§ 92 und 93 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, die abfallwirtschaftsrechtliche ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.1997

RS Vwgh 1997/9/11 97/07/0051

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die ausdrückliche Verweisung des § 29 Abs 5 Z 6 AWG 1990 auf Einwendungen gemäß § 29 Abs 4 dieses Gesetzes stellt klar, daß dann, wenn der Antrag auf Genehmigung einer besonderen Abfallbehandlungsanlage in der im § 29 Abs 4 AWG 1990 vorgesehenen Art ku... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/27 94/05/0305

Mit Schreiben vom 6. September 1991 beantragte die Mitbeteiligte die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für das Projekt "Sonderabfallaufbereitungsanlage Asten". Mit Schreiben vom 2. Juli 1992 ersuchte die Abfallbehörde, der Landeshauptmann von Oberösterreich, die Marktgemeinde Asten, ab 9. Juli 1992 eine Bekanntmachung an der Amtstafel anzuschlagen. Nur in ihrem Schreiben vom 2. Juli 1992 hat die Abfallbehörde das Datum des Genehmigungsansuchens unrichtig mit 6.9."1992" wiedergeg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1997

RS Vwgh 1997/5/27 94/05/0305

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z5;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;
Rechtssatz: Präklusion kann gem § 42 AVG nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstandes eintreten. Ebenso kann für die Beurteilung der Parteistellung gem § 29 Abs 4 iZm § 29 Abs 5 Z 5 AWG 1990 der erst in der Verha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.05.1997

TE Vwgh Beschluss 1995/12/14 95/07/0192

Der Beschwerde und dem dieser in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben vom 20. Dezember 1993 hat die A. AG den Antrag auf Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 AWG gestellt. Die öffentliche Bekanntmachung des vorgelegten Projektes gemäß § 29 Abs. 4 AWG erfolgte ab 13. Jänner 1994. Innerhalb der gesetzlichen Frist haben u.a. die Beschwerdeführer schriftlich begründete Einwendungen erhoben. Mit Schre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.12.1995

RS Vwgh 1995/12/14 95/07/0192

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs1;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein an die Behörde gerichteter Antrag nach § 29 Abs 1 AWG 1990 vom Antragsteller zurückgezogen, ist die Grundlage für eine Sachentscheidung durch die Behörde weggefallen. Nachbarn können daher in ihren durch § 29 Abs 4 u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/20 94/05/0151

Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei beantragte mit Anbringen vom 10. Mai 1991 beim Landeshauptmann von Burgenland die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, zur Errichtung eines Problemstoffzwischenlagers auf dem Grundstück Nr. 6803 der KG G. Diesem Projekt lag der technische Bericht des Projektverfassers Zivilingenieurgemeinschaft Büro Dr. L vom Februar 1991 zugrunde, welcher den Zweck der Anlage wie f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1995

RS Vwgh 1995/6/20 94/05/0151

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §75 Abs3;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes besitzt der Nachbar nach § 29 Abs 2 AWG 1990 iVm der GewO 1973 nicht schlechthin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.06.1995

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