Die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligten Parteien sind Verwertungsgesellschaften im Sinne des 1 Abs. 1 VerwGesG. Im Oktober 1996 überreichten sie bei der belangten Behörde unter Hinweis auf ein "gemeinsames Verhandlungsergebnis" Anträge auf Ergänzung und Änderung der ihnen seinerzeit jeweils erteilten Betriebsgenehmigungen. Der Antrag der Beschwerdeführerin lautete: "In umseits bezeichneter Angelegenheit über die Erweiterung der Betriebsgenehmigung stellen wir - in Abänderung un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/08 Urheberrecht
Norm: UrhGNov 1980 Art2 idF 1986/375;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im geltend gemachten Recht auf Geltendmachung von Vergütungsansprüchen im Fall der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen einschließlich bereits erfolgter Schutzfristverlängerungen wird die Verwer... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 20. April 1982, Spruchpunkt I, war dem mitbeteiligten Verein "Verwertungsgesellschaft Rundfunk" die Genehmigung erteilt worden "zur Geltendmachung von 1. Vergütungsansprüchen nach § 59a sowie 67 Abs. 2, 74 Abs. 7, 76 Abs. 6 und 76a Abs. 5 UrhG, jeweils in Verbindung mit seinem § 59a, 2. Vergütungsansprüchen nach §§ 42 Abs. 5 bis 7 sowie 69 Abs. 3, 74 Abs. 7 und 76 Abs. 4 in Verbindung mit § 42 Abs. 5 bis 7 UrhG, jeweils sow... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 Abs 1 VerwGesG räumt dem aus einer Betriebsgenehmigung Berechtigten das subjektive öffentliche Recht ein, daß bei aufrechtem Bestand seiner Betriebsgenehmigung niemand anderem eine ein Wettbewerbsverhältnis begründende Betriebsgenehmigung erteilt wird. Europea... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/10/0195 2 Stammrechtssatz Die Eigenart der "besonderen Genehmigung" nach § 1 Abs 1 VerwGesG besteht darin, daß die Aufgaben der Unternehmen iSd Gesetzesstelle in einer ein Wettbewerbsverhältnis ausschließenden Weise aufgeteilt werden und mithin für den Tätigkeitsbereich des jeweiligen ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. Juni 1989 stellte die mitbeteiligte Partei, eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936 (VerwGesG), beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 62, den auf § 2 VerwGesG gestützten Antrag auf Erlassung eines Bescheides, wonach 1. die beschwerdeführende Partei verpflichtet sei, ihren Betrieb insoweit einzustellen, als er die Vergabe von Senderechten, insbesondere in der Form der Erteilung von Werknutzungsbe... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: VerwGesG 1936 §1 Abs1;
Rechtssatz: Das VerwGesG geht von dem Grundsatz aus, daß jeder Verwertungsgesellschaft für ihr Betätigungsgebiet eine Monopolstellung zu sichern ist. Der Betrieb eines solchen Unternehmens ist daher an eine besondere Genehmigung nach § 1 Abs 1 VerwGesG gebunden (Hinweis: Erläuternde Bemerkungen zum VerwGesG, bei DILLENZ, Materialien zum VerwGesG, 1987, S 11 ff... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §2;VerwGesG 1936 §3 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde im Spruchpunkt 1 des Bescheides gemäß § 2 VerwGesG verfügt, daß die betreffende Verwertungsgesellschaft ihren Betrieb insoweit einzustellen habe, als er die Vergabe von Senderechten, insbesondere in der Form der Erteilung von Werknutzungsbe... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §2;VerwGesG 1936 §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Vergabe von Senderechten an zwei Musikstücken zweier amerikanischer Komponisten stellt kein Tätigwerden auf dem Gebiet der Nutzbarmachung von Aufführungsrechten und Senderechten einer Mehrzahl von Berechtigten in organisierter, gesammelter (kollektiver) Form dar. Vom "Betrieb eines Unternehmens", das dem §... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §3 Abs1;
Rechtssatz: Das VerwGesG regelt nur die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften IM INLAND. Voraussetzung dafür ist ua der Sitz des Unternehmens im Inland. Andere Gesellschaften dürfen nach dem Sinn des Gesetzes keine entsprechende Tätigkeit im Inland entfalten. Für die Beschränkung des Tätigkeitsbereiches von Verwertungsgesellschaften auf... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §2;VerwGesG 1936 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Betrieb eines Unternehmens nach § 1 Abs 1 VerwGesG besteht darin, daß IN ORGANISIERTER FORM DIE ANSPRÜCHE MEHRERER BERECHTIGTER KOLLEKTIV UND TREUHÄNDERISCH WAHRGENOMMEN werden (Hinweis: Erläuterte Bemerkungen zum VerwGesG, bei Dillenz, Materialien zum VerwGesG, 1987, S 11 ff). Euro... mehr lesen...
Am 23. Dezember 1991 errichteten die Beschwerdeführerin (als "Auftragnehmer") und die R-AG (als "Auftraggeber") eine als "Programmnutzungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung, wonach es die Beschwerdeführerin übernahm, ihrer Vertragspartnerin bestimmte, in einem Anhang zum Vertrag näher bezeichnete Softwareprodukte gegen Entgelt zur Benützung zur Verfügung zu stellen. Die Entgeltleistungen für die Softwarenutzung wurden im Vertragsanhang jeweils mit "periodisches Miet-/Lizenzentgelt" bez... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs4 Z2;UrhG §24 Abs1;VerwGesG 1936 §1 Abs1;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall das Recht zur entgeltlichen Softwarenutzung im Wege eines Vertrages zwischen zwei Kapitalgesellschaften begründet wurde, ohne daß der Auftragnehmer als Verwertungsgesellschaft iSd § 1 Abs 1 VerwGesG anzusehen w... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs4 Z2;UrhG §14;UrhG §24 Abs1;UrhG §24 Abs2;VerwGesG 1936 §1 Abs1;
Rechtssatz: Das Urheberrecht ist im Wege von Rechtsgeschäften unter Lebenden nicht übertragbar (Hinweis: Kucsko Urheberrecht/3 29); der Urheber ist aber berechtigt, anderen im Wege sogenannter Urheberrechtsverträge zu gesta... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs4 Z2;UrhG §24 Abs1;UrhG §24 Abs2;UrhG §27;VerwGesG 1936 §1 Abs1;
Rechtssatz: § 27 UrhG sieht eine Veräußerlichkeit nur für das Werknutzungsrecht vor, wohingegen betreffend die Werknutzungsbewilligung eine entsprechende Regelung fehlt. Werknutzungsbewilligungen (das sind sogenannte einfa... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhG §10 Abs1;UrhG §14 Abs1;VerwGesG 1936 §1 Abs1;
Rechtssatz: Es ist in Lehre und Rechtsprechung unbestritten, daß das Urheberrecht durch einen Realakt mit der Schaffung des betreffenden urheberrechtlich geschützten Werkes entsteht (Hinweis: zB Kucsko, Urheberrecht/3 23); wobei bedingt durch den Umstand, daß es dazu einer eigentümlichen geistigen Schöpfung bedarf, insbesondere ein ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsschutzverband (RSV) ist ein nicht auf Gewinn gerichteter Verein mit dem Zweck, die den gewerberechtlich befugten Photographen und Angehörigen verwandter Berufsgruppen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Rechte treuhändig wahrzunehmen und den Vereinsmitgliedern Rechtsschutz zu gewähren. Unter Bezugnahme auf den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Dezember 1986 über die Erteilung einer Betriebsgenehmigung an die Verwertungsgesellschaft Bildender Küns... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhGNov 1980 Art2 Abs3;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §4 Abs1;
Rechtssatz: Art II Abs 3 UrhGNov 1980 regelt nur den Fall konkurrierender Bewerbungen um die gleiche Genehmigung zum Betrieb einer Verwertungsgesellschaft. Wird eine erteilte Betriebsgenehmigung teilweise gekündigt und soll die Betriebsgenehmigung im selben Umfang einem anderen Unternehmen erteilt werden, kommt Art ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/08 Urheberrecht
Norm: VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §28 Abs2;VerwGesG 1936 §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: "Im Einvernehmen" (hier: iSd § 28 Abs 2 VerwGesG) bedeutet Willensübereinstimmung der Behörden (Hinweis E 30.9.1980, 1370/80, VwSlg 10244 A/1980 und E 11.4.1984, 83/03/0283, 0284, VwSlg 11406 A/1984). Fehlt es an der erfo... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §4 Abs1;
Rechtssatz: Das VerwGesG sieht einen Widerruf der Betriebsgenehmigung von Amts wegen und nicht auch auf Antrag eines Bewerbers vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100195.X03 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Eigenart der "besonderen Genehmigung" nach § 1 Abs 1 VerwGesG besteht darin, daß die Aufgaben der Unternehmen iSd Gesetzesstelle in einer ein Wettbewerbsverhältnis ausschließenden Weise aufgeteilt werden und mithin für den Tätigkeitsbereich des jeweiligen Unternehmens ein Monopol geschaffen wird (Hinweis E 20.12.1982, 82/1... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat nach Ablauf der ihr mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1991 gesetzten Frist den Bescheid vom 15. Juli 1991, Zl. 24.325/13-IV/1/91, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Der beschwerdeführende Rechtsschutzverband wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglosgestellt. Daran vermag das Vorbringen des beschwerdeführenden Rechtsschutz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Angesichts des untrennbaren Zusammenhanges zwischen dem Antrag des Bf (Rechtsschutzverband) auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung gem § 1 Abs 1 VerwGesG und dem Begehren auf Widerruf der der Verwertungsgesellschaft Bildender Künstler erteilten und bestehenden... mehr lesen...
