RS Vwgh 1995/9/25 91/10/0243

Das VerwGesG regelt nur die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften IM INLAND. Voraussetzung dafür ist ua der Sitz des Unternehmens im Inland. Andere Gesellschaften dürfen nach dem Sinn des Gesetzes keine entsprechende Tätigkeit im Inland entfalten. Für die Beschränkung des Tätigkeitsbereiches von Verwertungsgesellschaften auf ihr Heimatland spricht auch, daß die sozialen und kulturellen Interessen der Urheber in jedem Land durch eine nationale und unabhängige Verwertungsgesellschaft am besten wahrgenommen werden können. Die weltweite Wahrnehmung der Rechte der Urheber ist durch eine internationale Zusammenarbeit aller Verwertungsgesellschaften gewährleitet, wobei diese durch ein Netz von Gegenseitigkeitsverträgen einander wechselseitig ihre Repertoires einräumen (Hinweis: FROTZ/HÜGEL, Aspekte der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten am Beispiel der AKM in: Urhebervertragsrecht, ÖSGRUM, Bd 2, S 26 ff).