RS Vwgh 1998/12/14 97/10/0018

Im geltend gemachten Recht auf Geltendmachung von Vergütungsansprüchen im Fall der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen einschließlich bereits erfolgter Schutzfristverlängerungen wird die Verwertungsgesellschaft durch einen Bescheid nicht verletzt, mit dem der Antrag der Verwertungsgesellschaft insoweit nicht abgewiesen (die Schutzfristverlängerung nicht versagt) wurde. Im Stillschweigen des Bescheides zu diesem Teil des Antrages der Verwertungsgesellschaft bei gleichzeitiger Verleihung aller anderen in Anspruch genommenen Rechte liegt keine Abweisung des Antrages.