Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Bundespolizei in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion F, Gemeinde F, Bezirk Klagenfurt-Land. Mit Befehl des Bundespolizeikommandos Klagenfurt vom 25. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer von 3. Jänner 2007 bis 13. März 2007 der Grenzpolizeiins... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Dienstklasse VIII) im Bereich der belangten Behörde in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hat sich am 3. Jänner 2000 verehelicht und (jedenfalls) seither zwei Wohnungen in W. und I. innegehabt. Hievon hat er sich der belangten Behörde gegenüber erstmals in seinem Antrag vom 21. Juni 2002, über den im zweitangefochtenen Bescheid abgesprochen wurde, berufen; mit Schreiben vom 22. August 2002 hat er die e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §22 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/12/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0294 E 27. September 1990 RS 1 Stammrechtssatz Wohnort eines Beamten ist die Ortsgemeinde, in der er eine Wohnung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §53 Abs2 Z4;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;RGV 1955 §17 idF 1994/665;RGV 1955 §19 idF 1995/043;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §22 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/12/0042
Rechtssatz: Der gute Glaube i... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §53 Abs2 Z2;BDG 1979 §53 Abs2 Z4;EStG 1988 §33 Abs4;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;RGV 1955 §19 idF 1995/043;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §22 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/12/0042
Rechtssatz: Sowe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;RGV 1955 §17 idF 1994/665;RGV 1955 §19 idF 1995/043;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §22 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/12/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0143 E 22. Dezember 2004 RS 4
(Hier nur der erste Satz) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: HauptwohnsitzG 1994;JN §66;MeldeG 1991;RGV 1955 §19 idF 1995/043;RGV 1955 §22 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/12/0042
Rechtssatz: Dem Begriff des Wohnsitzes im Sinn des § 66 JN bzw. der Bestimmungen des HauptwohnsitzG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §53 Abs2 Z2;BDG 1979 §53 Abs2 Z4;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;RGV 1955 §19 idF 1995/043;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §22 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/12/0042
Rechtssatz: Dass durch eine allfäl... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §19 idF 1995/043;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §20;RGV 1955 §22 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/12/0042
Rechtssatz: Da das Gesetz keine Unterscheidung trifft, findet § 22 Abs. 5 RGV 1955 nicht nur auf den Beamten Anwendung, der nur einen Wohnort hat, mag dieser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §53 Abs2 Z4;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;JN §66 Abs1;RGV 1955 §19 idF 1995/043;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §22 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/12/0042
Rechtssatz: Eine Mel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er stand bis 6. Juni 1993 beim Postamt 2320 Schwechat in (dauernder) Verwendung und wurde mit Wirkung ab 7. Juni 1993 der Postinspektion bei der Post und Telegraphendirektion in Wien dienstzugeteilt. Mit Wirkung vom 1. September 1994 wurde er zu dieser Dienststelle versetzt. In der Zeit von Juni bis einschließlich Dezember 1993 legte der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs2;RGV 1955 §20;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §22 Abs2;RGV 1955 §22 Abs5;
Rechtssatz: Sind im Falle einer Dienstzuteilung im Sinne der RGV nach § 22 Abs. 5 RGV die Ansprüche auf Reisekostenvergütung und nach Abs 1 und 2 leg cit ausgeschlossen, kommt in diesem Sonderfall § 2 Abs 2 und § 20 RGV auch im Fall der Dienstzuteilung VOLL zum Tragen. Dass in diesem Fall... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter (Revierinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich tätig. Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf das Erkenntnis im ersten Rechtsgang vom 16. Dezember 1992, Zl. 91/12/0294, hingewiesen. Mit diesem war der seinerzeit angefochtene Bescheid hinsichtlich Zuteilungsgebühren, Gefahrenzulagen und pauschalie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: HauptwohnsitzG 1994;JN §66;MeldeG 1991 idF 1994/505;RGV 1955 §22 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Begriff des Wohnsitzes iSd § 66 JN bzw den Bestimmungen des HauptwohnsitzG 1994, BGBl 1994/505, kommt keine (auch nur mittelbare) Bedeutung für die Auslegung des Begriffes "Wohnort" iSd § 22 Abs 5 RGV zu. Auch... mehr lesen...
Aufgrund des Beschwerdevorbringens und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Gendarmerie-Oberleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist leitender Beamter des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich und Bezirksgendarmeriekommandant in X. Seine letzte vorangegangene Dienststelle war das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich mit Verwendung ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §22 Abs5;
Rechtssatz: Erfolgt die Wohnortverlegung zwar aus zwingenden jedoch in der privaten Sphäre des Beamten gelegenen Gründen, kann sie niemals die Folge einer Dienstzuteilung sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994120102.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §22 Abs5;
Rechtssatz: Die gesetzliche Regelung des § 22 Abs 5 RGV knüpft nach ihrem klaren Wortlaut den Anspruch auf Zuteilungsgebühr an den Beginn der Dienstzuteilung an. Daß auch die Übersiedlung während der Dienstzuteilung diesen Anspruch auszulösen vermöchte, sieht das Gesetz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; auf Grund eines Befehles des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten wurde er mit Wirksamkeit vom 4. Juli 1990 (von seiner bisherigen Dienststelle GP L) den. Gendarmerieeinsatzkommando (GEK), das damals seinen Sitz in Schönau/Triesting (NÖ) hatte, dienstzugeteilt. Der Beschwerdeführer, der (zu diesem Zeitpunkt) seinen Wohnsitz in Kärnten hatte, bezog in der Folge eine Zuteilungsgebühr ... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 94/12/0165 1 Stammrechtssatz Dem Begriff des Wohnsitzes iSd § 66 JN bzw den Bestimmungen des HauptwohnsitzG 1994, BGBl 1994/505, kommt keine (auch nur mittelbare) Bedeutung für die Auslegung des Begriffes "Wohnort" iSd § 22 Abs 5 RGV zu. Auch die polizeiliche Anmeldung und Abmeldung iSd MeldG 1991 sagt nichts über die Innehabung einer Wohnung am Zuteilungsort aus. Unter einer Wohnung sind nach herrschender Rechtsansicht Räumlichkeit... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die nachträgliche Verlegung des Dienstzuteilungsortes in den Wohnort ist im Hinblick auf den § 1 Abs 1 und auch § 22 Abs 5 RGV zu entnehmenden Gedanken, daß nur der Mehraufwand, der durch die Dienstzuteilung verursacht wird, durch die Zulage nach § 22 RGV ersetzt werden soll, der Anspruch auf Zuteilungsgebühr erloschen. Ebenso begründet ein solcher Mehraufwand, der keine Folge der Dienstzuteilung ist, sondern ausschließlich darauf gestützt wird, daß der Wohnort aus (und s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Stammdienststelle ist der Gendarmerieposten X. Vom 1. März 1983 bis 30. September 1988 war der Beschwerdeführer der belangten Behörde dienstzugeteilt. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1988 wurde er von seiner Stammdienststelle zur Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich in Wien dienstzugeteilt. Mit Schreiben vom 14. November 1988 meldete d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war (im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) das Bundesministerium für Bauten und Technik (nunmehr Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten). Am 1. September 1978 wurde der Beschwerdeführer zum Leiter der Strombauleitung X bestellt. Zu diesem Zeitpunkt wohnte er in der elterlichen Wohnung in Wien 3. Am 22. Jänner 1979 übernahm der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §22 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 86/12/0294 3 Stammrechtssatz Polizeiliche Anmeldungen und Abmeldungen im Sinne des Meldegesetzes sagen noch nichts über die Innehabung einer Wohnung aus (Hinweis E 27.9.1990, 89/12/0231). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Rechtssatz: Wohnort eines Beamten ist die Ortsgemeinde, in der er eine Wohnung innehat und diese in Erfüllung seines Wohnbedürfnisses auch tatsächlich benützt. Unter einer Wohnung sind nach herrschender Rechtsansicht Räumlichkeiten zu verstehen, die so beschaffen sind, daß sie nach Größe und Ausstattung dem Inhaber ein seinen persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. Da eine Person mehrere Wohnungen innehaben und auch tatsächlich benützen kann, sind rechtlich auch gleichzeitig... mehr lesen...
Rechtssatz: Polizeiliche Anmeldungen und Abmeldungen im Sinne des Meldegesetzes sagen noch nichts über die Innehabung einer Wohnung aus (Hinweis E 27.9.1990, 89/12/0231). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §22 Abs5;RGV 1955 §34;
Rechtssatz: Die Regelung des § 34 RGV (Trennungsgebühr/Trennungszuschuß) unterscheidet sich von der des § 22 RGV (Zuteilungsgebühr/Zuteilungszuschuß) von den persönlichen und sachlichen Anspruchsvoraussetzungen so erheblich, daß schon deshalb aus § 34 RGV keine Rückschlüsse für die Auslegung des Wohnortbegriffes iSd § 22 Abs 5 RGV gezogen w... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §22 Abs5;
Rechtssatz: Da das Gesetz keine Unterscheidung trifft, findet § 22 Abs 5 RGV nicht nur auf den Beamten Anwendung, der nur einen Wohnort hat, mag dieser Fall auch häufig vorkommen, sondern auch grundsätzlich auf den Beamten, der rechtlich gleichzeitig mehrere Wohnorte hat. Auch im Fall mehrerer Wohnorte kann der Beamte zu einem bestimmte... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §22 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 86/12/0294 1 Stammrechtssatz Wohnort eines Beamten ist die Ortsgemeinde, in der er eine Wohnung innehat und diese in Erfüllung seines Wohnbedürfnisses auch tatsächlich benützt. Unter einer Wohnung sind nach herrschender Rechtsansicht Räumlichkeiten zu... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §22 Abs2;RGV 1955 §22 Abs3;RGV 1955 §22 Abs5;
Rechtssatz: Ein Beamter, der einer Dienststelle außerhalb seines Dienstortes zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen worden ist, hat keinen Anspruch auf die in den Abs 2 und Abs 3 des § 22 RGV angeführten Gebühren, wenn er einer in seinem Wohnort gelegenen Dienststelle zugeteilt wird. ... mehr lesen...
