RS Vwgh 2000/6/28 95/12/0233

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Veröffentlicht am 28.06.2000
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Index

63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

RGV 1955 §2 Abs2;
RGV 1955 §20;
RGV 1955 §22 Abs1;
RGV 1955 §22 Abs2;
RGV 1955 §22 Abs5;

Rechtssatz

Sind im Falle einer Dienstzuteilung im Sinne der RGV nach § 22 Abs. 5 RGV die Ansprüche auf Reisekostenvergütung und nach Abs 1 und 2 leg cit ausgeschlossen, kommt in diesem Sonderfall § 2 Abs 2 und § 20 RGV auch im Fall der Dienstzuteilung VOLL zum Tragen. Dass in diesem Fall DIENSTORT und Wohnort zusammenfallen, ist für die Ansprüche nach § 20 RGV ohne Bedeutung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1995120233.X05

Im RIS seit

19.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

09.10.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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