Norm: EheG §81 Abs1EheG §91 Abs1
Rechtssatz: Entsprach die Übertragung der Liegenschaftshälfte des einen ehemaligen Ehegatten an das Kind dem Willen beider Parteien, so ist diese Hälfte der Liegenschaft nicht in das Aufteilungsverfahren einzubeziehen, weil sie nicht mehr der Verfügungsmacht des einen oder anderen ehemaligen Ehegatten untersteht. Eine Einbeziehung des Wertes der Liegenschaftshälfte im Sinn der Bestimmung des § 91 Abs 1 EheG komm... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit seit 19. 9. 1989 (mit Ausnahme des Verschuldensausspruches) rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes St.Pölten vom 30. 3. 1989 geschieden. Die Antragstellerin brachte vor, die Streitteile hätten unter Aufnahme von Krediten nach der Eheschließung eine Eigentumswohnung gekauft und eingerichtet. Auch wenn die Wohnung auf den Mann laute, habe sie durch sparsame Haushaltsführung und teilweise auch durch Erwerbstätigkeit zur Zurückzahlung... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien hatten am 6.5.1970 vor dem Standesamt Wien-Währing die Ehe geschlossen. Diese wurde mit - in Rechtskraft erwachsenem - Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17.2.1986, 3 Cg 370/82, aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammt die am 25.8.1972 geborene Tochter Barbara B*****. Zur Zeit der Eheschließung hatte die Frau ihr Studium der Pharmazie beendet und war als Apothekenasp... mehr lesen...
Begründung: Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß bei der vorliegenden Entscheidung die §§ 13 bis 16 AußStrG in der Fassung der WGN 1989 anzuwenden sind (Art. XLI Z 5 WGN 1989, BGBl. 1989/343). Gemäß § 14 AußStrG ist gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben in der Zeit vom Frühjahr 1985 bis Ende Oktober 1985 auf der Liegenschaft EZ 413 KG Oberbaumgarten, Haus Kinkplatz 5, die im Eigentum der Mutter der Antragsgegnerin stand, einen Zubau zum bereits bestehenden Wohnhaus errichtet. Die Ehe schlossen sie am 10. Jänner 1986. Dadurch wurde der am 16. Dezember 1985 geborene Sohn Thomas legitimiert. Der Zubau diente als Ehewohnung. Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechts... mehr lesen...
Begründung: Der im November 1921 geborene Mann und die im Mai 1926 geborene Frau waren am 9. Mai 1950 die Ehe eingegangen. Diese Ehe wurde mit dem im März 1984 in Rechtskraft erwachsenen Scheidungsurteil aufgelöst. Nach dem Scheidungsurteil trifft den Mann das Alleinverschulden. Im Mai 1984 brachte die Frau einen Aufteilungsantrag ein. Nach diesem waren ein Bauerngut (EZ 62) und eine Neubauliegenschaft (EZ 258), deren Gutsbestand im Zusammenhang mit einer in der Folge wieder rückg... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner am 10. Oktober 1980 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 9.Juni 1986, 13 Cg 167/86-5, aus dem alleinigen Verschulden des beklagten Ehemannes geschieden. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammt ein Kind. Während der Ehe wohnten die Eheleute B*** im Haus der Eltern der Antragstellerin, die ihnen auch die Einrichtungsgegenstände zur Verfügung stellten. Beide Teil... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragsteller schlossen anläßlich ihrer Ehescheidung gemäß § 55 a EheG einen gerichtlichen Vergleich, nach welchem der Mann unter anderem die alleinige Rückzahlungsverpflichtung für einen bei der S*** I***-H*** bestehenden Kredit mit einem offenen Schuldenstand von S 221.907,20 für Renovierungsarbeiten an der gemeinsamen Wohnung übernahm. Die Ehegatten beantragten gemäß § 98 EheG auszusprechen, daß der Mann Hauptschuldner und die Frau Ausfallsbürge werde. Da... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Zahlung einer Geldstrafe kann im Aufteilungsverfahren selbst dann nicht in Anschlag gebracht werden, wenn der andere Ehegatte vom strafbaren Verhalten gewußt und es sogar gebilligt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 541/88 Entscheidungstext OGH 22.02.1989 3 Ob 541/88 Veröff: EvBl 1989/166 S 659 ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Wenn die Anschaffung des aufzuteilenden Gebrauchsvermögens oder die Ansammlung der aufzuteilenden Ersparnisse dadurch ermöglicht oder zumindest erleichtert wurde, daß Steuern nicht dem Gesetz entsprechend bezahlt wurden und es deshalb zur Entstehung von Steuerschulden kam, so sind diese gemäß § 81 Abs 1 Satz 2 EheG in Anschlag zu bringen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 7. Juli 1981, dem Vertreter der Antragstellerin zugestellt am 7. Oktober 1981, wurde die Ehe der nunmehrigen Antragstellerin Gudrun F*** mit Mag. Ernest F*** aus dem Verschulden beider Teile geschieden. Der Ausspruch der Scheidung war auch noch im Revisionsverfahren bekämpft, sodaß die Jahresfrist gemäß § 95 EheG am 7. Oktober 1981 begann. Der am 6. Oktober 1982 beim Erstgericht eingelangte Antrag auf Aufteilung des ehelichen G... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller begehrte die Einräumung eines unbeschränkten Wohnrechtes an der früheren Ehewohnung, hilfsweise die grundbücherliche Einverleibung des lebenslänglichen Fruchtgenußrechtes an dieser Wohnung, in eventu die Zuerkennung einer Ausgleichszahlung von S 2,000.000,-. Weiters wurde die Zuweisung einer Reihe von Gegenständen beantragt. Die Zweitantragstellerin stellte den Antrag auf Aufteilung dahin, daß ihr die Ehewohnung samt Einrichtung verbleibe. Das Ers... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland, die Antragsgegnerin ist österreichische Staatsbürgerin. Die Streitteile schlossen, nachdem sie bereits mindestens ein Jahr in Lebensgemeinschaft gelebt hatten, am 5. November 1977 die Ehe. Dadurch wurde die am 23. April 1977 geborene Daniela legitimiert. Zum Zeitpunkt der Eheschließung war die Antragsgegnerin Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 250 KG Weng. Den Kauf der Liegenschaft hatte sie teils au... mehr lesen...
Norm: ABGB §7AußStrG §229EheG §81 Abs1EheG §83 Abs1EheG §92EheG §94
Rechtssatz: Der Fall, daß eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse nicht, wohl aber Schulden, die nach den §§ 81 Abs 1 oder 83 Abs 1 EheG zu berücksichtigen wären, vorhanden sind, ist im Gesetz nicht geregelt. Es liegt eine Lücke vor, die nach den aus dem Gesetz selbst hervorgehenden Intentionen dahin zu schließen ist, daß die interne Schuldentragung (sollten die S... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Streitteilen im Jahre 1976 geschlossene Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11. September 1986 aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt die am 15.Dezember 1976 geborene Tochter Sabine O***. Im Jahre 1972 erwarb der Antragsgegner eine landwirtschaftliche Liegenschaft um den Kaufpreis von S 500.000,--. Sowohl vor der Ehe als auch während der ehelichen Lebensgemeinschaft wurden a... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien hatten im April 1973 die Ehe geschlossen. Der Mann war damals 28 Jahre alt, die Frau 20 Jahre. Durch die Eheschließung wurde ein im März 1972 geborenes Mädchen legitimiert. Im Juni 1976 gebar die Ehefrau eine weitere Tochter. Seit Mitte Februar 1979 leben die Ehegatten voneinander getrennt. Ende März 1979 hatte der Mann eine Scheidungsklage angebracht, zwei Wochen später hat die Frau eine Widerklage erhoben. Im Frühjahr 1983 stützte die Frau ihr Scheidungs... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe des Antragsgegners mit Charlotte B*** wurde am 5. April 1984, rechtskräftig seit 22. Mai 1984, aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Die geschiedene Frau stellte am 15. März 1985 beim Erstgericht den Antrag, ihr die im Ehegatten-Wohnungseigentum stehende Ehewohnung, ein Reihenhaus in der Spechtgasse 65/7/4 in Mödling, gegen Übernahme der alleinigen Zurückzahlung der noch aushaftenden anteiligen Hypothekardarlehen und auch den gesamten Hausrat, teils ohne A... mehr lesen...
Norm: EheG §81EheG §83 Abs1EheG §87WEG §11 Abs3
Rechtssatz: Die das Aufteilungsverfahren fortsetzende Verlassenschaft nach einem Ehegatten kann die Zuweisung des Anteils des anderen Ehegatten am Mindestanteil und Wohnungseigentum gemäß § 87 EheG nicht mehr erreichen. Auch das Gebot der Beachtung des Kindeswohls (§ 83 Abs 1 EheG) kann dieses Ergebnis nicht ändern, da ihnen in diesem Verfahren selbständige Ansprüche nicht zustehen. ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 484 KG Steinabrückl, auf der während aufrechter Ehe der Streitteile vom Beklagten ein Haus errichtet wurde. Die Klägerin erbrachte dafür keine direkten finanziellen Leistungen, trug aber insofern zum Bau bei, als sie im Unternehmen des Beklagten arbeitete, sodaß dieser Zeit für die Errichtung des Hauses fand. Dieses Haus war nie die eheliche Wohnung der Streitteile. Sie wohnten bis 1971 gemeinsam in der ... mehr lesen...
Begründung: Die am 28.April 1973 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 30.August 1984, 11 Cg 210/84-4, aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Zum Zeitpunkt der Eheschließung war die Antragstellerin auf Grund eines mit ihrem Stiefvater am 6.Dezember 1972 abgeschlossenen Übergabsvertrages Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1201 KG Auhof mit dem Haus Friedenszeile 52. Dem Übergeber und seiner... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.August 1983 wurde die am 29.10.1976 zwischen den Parteien geschlossene Ehe rechtskräftig aus dem Verschulden der Antragsgegnerin geschieden. Der Ehe entstammen zwei Töchter, und zwar die am 16.9.1978 geborene Julia Elisabeth und die am 8.10.1980 geborene Lisa Maria. Die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der beiden Töchter wurden der Antragsgegnerin zugeteilt. Der Antragsteller ist zu einer monatlichen Unterhalt... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs1
Rechtssatz: Die zur Instandsetzung der früheren Ehewohnung während der ehelichen Gemeinschaft aufgenommenen Kredite unterliegen der Aufteilung unabhängig davon, ob die Ehewohnung selbst der Aufteilung unterliegt oder nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 710/87 Entscheidungstext OGH 14.01.1988 6 Ob 710/87 Veröff: SZ 61/4 ... mehr lesen...
Begründung: Der Mann wurde im Juni 1920, die Frau im September 1942 geboren. Sie schlossen am 4. September 1972 (dem 20. Geburtstag der Frau) die Ehe. Seit Ende August 1980 lebten die beiden voneinander getrennt. Mit Urteil vom 2. Dezember 1986 wurde die Ehe unter Ausspruch des alleinigen Zerrüttungsverschuldens des Mannes gemäß § 55 EheG geschieden. Am 26. Mai 1987 langte der ausdrücklich an die familienrechtliche Abteilung adressierte Antrag der geschiedenen Ehefrau bei Gericht ... mehr lesen...
Begründung: Die am 27. Dezember 1975 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 26. Februar 1985 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden; die Ehe ist kinderlos geblieben. Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse derart, daß ihr der Antragsgegner eine Reihe von näher bezeichneten Gegenständen herauszugeben und ferner eine Ausgleichszahlung von S 150.000,-- zu leisten habe; für den Fall, daß diese Gegenstä... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit den Punkten I. bis IV. seiner Entscheidung verschiedene Anträge des Antragsgegners teils ab und teils zurück. Mit Punkt V. wurde der Antragsgegner schuldig erkannt, der Antragstellerin einen Betrag von S 413.000 sowie an Kosten S 40.000 zu bezahlen. Das Mehrbegehren der Antragstellerin wies das Erstgericht ab. Die Antragstellerin bekämpfte diese Entscheidung insoweit, als ihr nicht insgesamt S 578.100 zugesprochen wurden. Auch der Antragsgegner... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs1EheG §83 Abs1
Rechtssatz: Eine mit den Ehegatten im gemeinsamen Haushalt lebende Mutter des Mannes, die Haushaltsarbeiten verrichtet und ihre Enkelkinder betreut, wird dies im allgemeinen aus familiären Gründen ohne Entgelt tun. Wenn ihr ihr Sohn (ohne Wissen seiner Ehefrau) hiefür ein monatliches Entgelt von zweitausend Schilling zusagt und ihr nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft tatsächlich Zahlung leistet, so reicht ... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. März 1940 geschlossene Ehe der Parteien hat das Landesgericht für ZRS Wien mit Urteil vom 2. November 1983 gemäß § 55 Abs. 1 und 3 EheG geschieden und ausgesprochen, daß der Antragsgegner die Zerrüttung allein verschuldet habe. Der Ehe entstammen zwei volljährige, bereits verheiratete Töchter. Die Antragstellerin begehrte unter anderem die Zuweisung der Ehewohnung und eine Ausgleichszahlung von einer Million Schilling, wogegen der Antragsgegner vorbrachte, e... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 19.7.1980 miteinander die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28.3.1985, 26 Cg 338,349/84-12 aus beiderseitigem Verschulden rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde bereits im Oktober 1984 aufgehoben. Der Ehe entstammt der am 4.7.1981 geborene Rainer L***, der sich bei der Mutter befindet. Die Streitteile haben bereits vor der Eheschließung miteinander in Lebensgemeinschaft geleb... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien, deren Ehe geschieden wurde, sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 5 KG Judenburg mit Haus Herrengasse 7. Ein Teil des Erdgeschosses dieses Hauses ist vermietet, der andere Teil dient der Gastwirtschaft, die derzeit von der Antragsgegnerin allein geführt wird. Die Räume im ersten Stock dienten als Ehewohnung und werden nun von der Antragsgegnerin und der ehelichen Tochter benützt; im Dachgeschoß befinden sich sieben Fremdenzimmer. Außerdem sin... mehr lesen...
