Index: 32/04 Steuern vom Umsatz50/01 Gewerbeordnung
Norm: Ausübungsregeln für Immobilienmakler §9 Abs1 Z2;UStG 1972 §11 Abs14;
Rechtssatz: Eine dem § 9 Abs 1 Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juni 1978 über Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl 1978/323, entsprechende Provision oder sonstige Vergütung kann nur vom treuwidrig handelnden Auftraggeber gefordert werd... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz50/01 Gewerbeordnung
Norm: Ausübungsregeln für Immobilienmakler §8 Abs2;UStG 1972 §11 Abs1 Z3;UStG 1972 §11 Abs14;
Rechtssatz: Da die erfolgreiche Vermittlung bezüglich des betreffenden Objektes iSd § 8 Abs 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juni 1978 über Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl 1978/323, bis zum Zeitpunkt der Rechnungsl... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 2. Juni 1986 pachteten Dipl.Vw. MP, ein Wirtschaftstreuhänder, und GW, ein Lehrer, ein nicht mehr zeitgemäßen Ansprüchen entsprechendes Gebäude (Hotel) samt Inventar mit Wirkung ab 1. August 1986, wobei das Pachtverhältnis ohne weitere Kündigung am 31. Juli 1996 beendet werden sollte. Als Pachtzins wurden (wertbeständig) monatlich 32.500 S zuzüglich Umsatzsteuer sowie allen mit dem Gebäude verbundenen Heiz- und Betriebskosten vereinbart. Die Verpächter erklärten sich m... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reichte für 1984 und die Folgejahre keine Abgabenerklärungen bzw. nur "Leermeldungen" ein. Deshalb und weil die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum nachweislich kaum eine Tätigkeit entfaltet habe, nahm das Finanzamt von einer Veranlagung zur Umsatzsteuer Abstand und setzte den Gewinn bzw. die Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Schätzungsweg jeweils mit Null fest. Im Jahr 1986 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet. Nach Abschluß ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach § 12 UStG ist, daß der andere Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung erbringt. Fehlt diese Voraussetzung, so kann eine Vorsteuer auch dann nicht abgezogen werden, wenn eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt und der Aussteller die Steuer nach § 11 Abs 14 USt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die AbgBeh konnte auf Grund des Umstandes, daß die geschäftsführenden Gesellschafter der GesBR auch Geschäftsführer der GmbH gewesen sind (die GesBR hat der GmbH laut Vereinbarung Räum... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei führt ein Gastronomieunternehmen. Am 17. März 1994 schloß sie mit der S-AG, einem Brauunternehmen, einen Bierlieferungsvertrag mit einer Laufzeit vom 1. März 1994 bis zum 28. Februar 2004. Punkt 2 und 3 dieses Vertrages lauten: "2. Leistung der S-AG S-AG verpflichtet sich, a) dem Vertragspartner Biere einwandfreier Qualität zu liefern und b) über dessen Wunsch zur Ausgestaltung seiner Absatzstätte einen einmaligen Betrag von S 299.000,- zuzüglich... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §11 Abs2;
Rechtssatz: Als Rechnung ist unabhängig von ihrer Bezeichnung jede Urkunde zu verstehen, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet. Einer Rechnung muß somit die Funktion einer Abrechnung über eine Lieferung oder Leistung zukommen; es muß also der Leistende dem Leistungsempfänger unter Angabe des Inhalte... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf das Finanzamt die Feststellung, der Beschwerdeführer habe in den Jahren 1994 und 1995 Verkaufsprovisionen an Abonnentenwerber geleistet. Diese Provisionsempfänger seien Kleinunternehmer iSd § 6 Z. 18 UStG 1972 bzw. § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994. Der Beschwerdeführer habe mit ihnen Vereinbarungen getroffen, in denen festgehalten sei, daß sie ihm Rechnungen über ihre Leistungen legen werden und daß ihr Nettoprovisionsumsatz voraussichtlich den... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §11 Abs14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/15/0026 E 23. Juni 1983 RS 3 Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer hat in den Streitjahren durch Unterschriftsleistung auf Provisionsabrechnungen zu den ihm erteilten Gutschriften seine ausdrückliche Zustimmung erteilt, ein später erfolgter "Widerspruch" ist daher unbeachtlich. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §11 Abs14;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 12.5.1986, 84/15/0118; E 18.2.1976, 67/75, VwSlg 4940 F/1975) bezweckt die Bestimmung des § 11 Abs 12 UStG 1972 die Gewährleistung der betragsmäßigen Identität zwischen der Steuerschuld des leistenden Unternehmers und dem Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers, weshalb die vom leis... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Februar 1994, 90/13/0251, (im folgenden: Vorerkenntnis) hingewiesen, mit dem der in derselben Angelegenheit ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 1990, GZ. 6/1-1284/89-09, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Der Streit der Parteien im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geht dahin, ob vom Beschwerdeführer in den ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §47 Abs3;UStG 1972 §11 Abs14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/16 90/13/0251 3 Stammrechtssatz Ausführungen betreffend die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale (Unternehmerrisiko, Weisungsgebundenheit, organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers, übernommene Vertragspflichten, ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid wurden von der Behörde im Streitzeitraum geltend gemachte Vorsteuerbeträge für der Beschwerdeführerin gelieferte "DPF-Sintersteine" und "Parfumöle" im Ausmaß von rd S 4,200.000,-- nicht anerkannt. Dies mit der Begründung: , daß der tatsächliche Wert der fakturierten Waren nur einen Bruchteil der auf den Rechnungen angegebenen Werte ausgemacht und die tatsächlichen Liefergegenstände nicht den fakturierten W... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z3;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §11 Abs1 Z3;UStG 1994 §11 Abs14;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Erfüllen Rechnungen die im UStG 1972 bzw 1994 geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung der Vorsteuern nicht, so handelt die Behörde nicht rechtswidrig, wenn sie den darin ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen die Anerkennung als Vorst... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war im Streitjahr als Zeitungskolporteur für die M. Zeitungsvertriebs Ges.m.b.H. & Co KG (im folgenden: M. KG) tätig. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten erliegt eine nach Wochen gegliederte Aufstellung über die dem Mitbeteiligten aus seiner Tätigkeit als Kolporteur im Jahre 1990 zugeflossenen "Provisionen", wobei die Mehrwertsteuer jeweils ausgewiesen wurde. In einer Berufung gegen den an den Mitbeteiligten erlassenen Bescheid über Umsatz... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §11 Abs7;UStG 1972 §11 Abs8;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994130248.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterhielt in X einen unter einer protokollierten Einzelfirma geführten Betrieb zur industriellen Fertigung von Brot- und Backwaren. Mit Wirkung vom 1. September 1983 verpachtete er diesen Betrieb samt Zubehör an die A-Ges.m.b.H. Bis zu der mit Notariatsakt vom 26. August 1983 erfolgten Abtretung seines Geschäftsanteiles war der Beschwerdeführer weiters Alleingesellschafter der L-GmbH, nach diesem Termin nur noch Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Dem Inhalt... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §11 Abs14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/23 91/15/0061 4 Stammrechtssatz Schuldloses Verhalten kann beim Tatbestand des § 11 Abs 14 UStG 1972 nur dann von Bedeutung sein, wenn es zu beurteilen gilt, ob - zur Vermeidung besonderer Härten - die Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung einzuräumen ist (Hinweis E 12.5.1986, 84/15/0118... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/23 91/15/0061 3 Stammrechtssatz Für die Verwirklichung des Steuertatbestandes des § 11 Abs 14 UStG 1972 ist allein die Verwirklichung des OBJEKTIVEN Tatbestandes, nämlich die Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, obwohl eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wurde (oder der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1983 bis 1985 für die F-GmbH, die ein Taxiunternehmen betrieb, tätig. Er hat die ihm daraus zugeflossenen Einkünfte nicht versteuert und die in seinen "Honorarnoten" ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht an das Finanzamt abgeführt. Aufgrund abgabenbehördlicher Erhebungen wurden die Einnahmen des Beschwerdeführers für das Jahr 1983 mit S 199.403,-- (zuzüglich 18 % Umsatzsteuer) und für das Jahr 1985 mit S 69.640,-- (zuzüglich 20 % Umsatzsteuer) ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/23 91/15/0061 3 Stammrechtssatz Für die Verwirklichung des Steuertatbestandes des § 11 Abs 14 UStG 1972 ist allein die Verwirklichung des OBJEKTIVEN Tatbestandes, nämlich die Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, obwohl eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wurde (oder der... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale (Unternehmerrisiko, Weisungsgebundenheit, organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers, übernommene Vertragspflichten, Vertretung im Verhinderungsfall, Möglichkeit zu selbständiger Arbeitseinteilung und Angemessenheit des Arbeitsentgeltes) zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit. (Hier: Die Abgabenbehörde nahm vor allem deswegen die Unternehmereigenschaft des Abgabepflichtigen an, we... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin trat in den Jahren 1985 bis 1988 gegenüber der Abgabenbehörde als gewerbliche Unternehmerin auf und legte für diese Jahre Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen vor. In einer Niederschrift vom 31. Jänner 1989 gab Max F., Tischler in Wien, an, er habe nicht mit Johann T. - dem Ehegatten der Beschwerdeführerin -, wohl aber mit der Beschwerdeführerin Geschäftsbeziehungen. Er legte von der Beschwerdeführerin ausgestellte Rechnungen vom 30. Dezember 1987 üb... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §11 Abs2;UStG 1972 §11 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1641/79 E 16. Dezember 1980 VwSlg 5538 F/1980 RS 2 Stammrechtssatz § 11 Abs 14 UStG 1972 soll (ohne Berichtigungsmöglichkeit) lediglich die Fälle mißbräuchlicher Rechnungslegung mit Steuerausweis treffen. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §11 Abs7;UStG 1972 §11;
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen des § 11 Abs 14 UStG 1972 treten auch dann ein, wenn der Steuerausweis nicht in einer Rechnung, sondern in einer Gutschrift iSd § 11 Abs 7 UStG 1972 erfolgt. Dafür spricht der Aufbau des § 11 UStG 1972, der zunächst den Rechnungsbegriff regelt, der Rechnung sodann die Gutschrift gleichstellt und... mehr lesen...
Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Nachschau gemäß § 144 BAO gab der Geschäftsführer des Komplementärs der Beschwerdeführerin (im folgenden: Geschäftsführer) folgendes an (Niederschrift vom 4. August 1987): Seit Dezember 1986 wickle er mit Herrn L und Herrn M Geschäfte mit Batterien ab. Die Geschäfte seien von Herrn L vorgeschlagen worden, den er seit 15 Jahren kenne; dieser habe Herrn M als Abnehmer genannt. Es sei ihm neu, daß Herr L und Herr... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §11 Abs14;
Rechtssatz: Schuldloses Verhalten kann beim Tatbestand des § 11 Abs 14 UStG 1972 nur dann von Bedeutung sein, wenn es zu beurteilen gilt, ob - zur Vermeidung besonderer Härten - die Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung einzuräumen ist (Hinweis E 12.5.1986, 84/15/0118, VwSlg 6116 F/1986). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des Steuertatbestandes des § 11 Abs 14 UStG 1972 ist allein die Verwirklichung des OBJEKTIVEN Tatbestandes, nämlich die Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, obwohl eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wurde (oder der Rechnungsaussteller kein Unternehmer im Sinne des UStG ist), erford... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übte seinen eigenen Angaben zufolge im Streitjahr sowohl eine selbständige Tätigkeit (als Rechtswissenschaftler) als auch eine unselbständige Tätigkeit (als Mitarbeiter eines Steuerberaters) aus. Er war weiters Geschäftsführer der XZ-Gesellschaft m.b.H. und der XY-Gesellschaft m.b.H.; am Stammkapital der letzteren von S 500.000,-- war er überdies mit einer Stammeinlage von S 499.000,-- beteiligt. Im Jahr 1987 legte der Beschwerdeführer der XY-Gesellschaft m.b.H. d... mehr lesen...
