Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist der Betrieb eines Zivilflughafens. Sie erzielt unter anderem Erlöse aus der Einstellung von Luftfahrzeugen in ihren Hangars. Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die in den Streitjahren (1982 bis 1986) in Rechnung gestellten Entgelte dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z. 5 UStG unterliegen. Die Beschwerdeführerin hatte in ihren Umsatzsteuererklärungen für den Streitzeitraum jene Entgelte dem begünstigten Steuersatz un... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UStG 1972 §10 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/15/0024 E 12. November 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die entgeltliche Überlassung von austauschbaren (also nicht vorweg objektiv bestimmten oder bestimmbaren) Abstellplätzen für Fahrzeuge auf Grundflächen oder in Garagen ist mangels Bestimmtheit des Objektes kein B... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Unter den Begriff der "Überlassung der Nutzung" fällt auch die entgeltliche Überlassung einer nicht bestimmten (nicht bestimmt bezeichneten) Fläche zum Abstellen eines Fahrzeuges (Hinweis E 22.2.1988, 86/15/0123; E 14.3.1988, 86/15/0051; E 12.11.1990, 90/15/0023; E 12.11.1990, 90/15/0024). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §957;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Ausf., daß im zu beurteilenden Fall die Verträge über das Abstellen von Flugzeugen in Hangars sowohl eine Grundstückskomponente als auch die konkludente Übernahme von Verwahrerpflichten durch den Hangarbetreiber (den Haltern der Luftfahrzeuge wurde kein bestimmter Platz im Hangar zur e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Ob eine Vermietung oder Verpachtung iSd § 10 Abs 2 Z 5 UStG 1972 vorliegt, ist grundsätzlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen (Hinweis E 22.2.1988, 86/15/0123; E 5.3.1990, 88/15/0080). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Das Element der "Überlassung der Nutzung" einer Grundfläche iSd § 10 Abs 2 Z 5 UStG 1972 kann gegenüber anderen im selben Vertrag bedungen Leistungen derart in den Hintergrund treten (Vertrag sui generis bzw anderen Vertragstypen zuzuordnende Verträge mit untergeordneten Elementen eines "Nutzungsvertrages"), daß es umsatzsteuerlich nicht zu b... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Enthält ein Vertrag sowohl Elemente einer "Überlassung der Nutzung an Wohnungen, Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten", worunter nach der Judikatur des VwGH (Hinweis E 22.2.1988, 86/15/0123; E 14.3.1988, 86/15/0051; E 12.11.1990, 90/15/0023; E 12.11.1990, 90/15/0024) auch die entgeltliche Überlassung einer nicht bestimmten bzw nicht bes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §45 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z12;UStG 1972 §6 Z15;
Rechtssatz: Umsätze im Rahmen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes iSd § 45 Abs 2 BAO sind im allgemeinen (ausgenommen im Anwendungsbereich des § 6 Z 15 UStG 1972) nicht von der Umsatzsteuer befreit (Hinweis Kohler-Quantschnigg-Wiesner, Besteuerung der Verei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht hervor, daß im Beschwerdefall einzig die Rechtsfrage strittig ist, ob auf die Umsätze der Beschwerdeführerin im Streitzeitraum insoweit der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z. 13 lit. a bzw. Z. 18 UStG 1972 anzuwenden ist, als die Beschwerdeführerin "Peep Shows" bzw. gleichartige Darbietungen zur Betrachtung in "Solokabinen" veranstaltet. Die belangte Behörde hat diese Umsätze im ang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z13 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/15/0070
Rechtssatz: Die Durchführung einer Peep Show stellt keine Theateraufführung dar (Hinweis E 10.12.1986, 85/01/0187, E 5.6.1991, 88/17/0155). § 10 Abs 2 Z 13 lit a UStG 1972 ist daher auf Peep Shows nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z18;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/15/0070
Rechtssatz: Bei der Peep Show steht nicht die Unterhaltung bzw Belustigung, sondern die sexuelle Stimulation der Zuseher im Vordergrund; eine Peep Show ist daher keine "Schaustellerei" iSd § 10 Abs 2 Z 18 US... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, der ein Fernsehservice- und Elektrohandelsunternehmen betreibt, wies in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1983 bis 1986 unter anderem Erlöse aus "Mieten Kassetten" als dem ermäßigten Steuersatz von 8 % bzw. 10 % unterliegende Umsätze aus. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer von den Erklärungen des Beschwerdeführers ausgehend fest. Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat das Prüfungsorgan die Auffassung, die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UStG 1972 §10 Abs2 Z16; Beachte Besprechung in:ÖStZB 2002, 23; ÖStZB 1992, 92;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsatzes gegen die Sachlichkeit des § 10 Abs 2 Z 16 UStG, der die Vermietung von bespielten Videokassetten zur Benutzung im privaten... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UrhG §4;UrhG §73 Abs2;UStG 1972 §10 Abs2 Z16; Beachte Besprechung in:ÖStZB 2002, 23; ÖStZB 1992, 92; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0080 2 Stammrechtssatz Unter "Film" (als Oberbegriff für Filmwerke und Laufbilder im Sinne der Begriffsbestimmungen des § 4 und § 73 Abs 2 UrhG ist eine den Eindruck eines bewegten Bildes... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z17; Beachte Besprechung in:ÖStZB 2002, 23; ÖStZB 1992, 92;
Rechtssatz: Die Auslegung des § 10 Abs 2 Z 17 UStG 1972 hat sich an der urheberrechtlichen Rechtslage zu orientieren (Hinweis E 8.10.1990 89/15/0080). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150088.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UrhG §18 Abs1;UrhG §74 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z16; Beachte Besprechung in:ÖStZB 2002, 23; ÖStZB 1992, 92;
Rechtssatz: Unter Vorführungen iSd § 10 Abs 2 Z 16 UStG 1972 sind öffentliche Vorführungen iSd für den Bereich des Urheberrechtes entwickelten Öffentlichkeitsbegriffes zu verstehen (Hinweis E 8.10.1990, 89/15/0080). ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z16; Beachte Besprechung in:ÖStZB 2002, 23; ÖStZB 1992, 92; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0080 1 Stammrechtssatz Die Auslegung des § 10 Abs 2 Z 16 UStG 1972 hat sich an der urheberrechtlichen Rechtslage zu orientieren (Hinweis BFH 29.11.1984, BFHE 142, 319). European Case ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z16; Beachte Besprechung in:ÖStZB 2002, 23; ÖStZB 1992, 92;
Rechtssatz: Die Vermietung (der Verkauf) bespielter Videokassetten zur Benutzung im privaten Bereich fällt schon mangels öffentlicher Vorführung nicht unter den Begriff "Filmvorführung". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150088.X0... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/08 Urheberrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UrhG §17;UrhG §18;UrhG §24;UrhG §40 Abs1;UrhG §74 Abs2;UStG 1972 §10 Abs2 Z17; Beachte Besprechung in:ÖStZ 23/2002, 602 - 607; ÖStZB 2002, 23; ÖStZB 1992, 92;
Rechtssatz: Die Vermietung (Veräußerung) bespielter Videokassetten an den Letztverbraucher unter Ausschluß der Verwendung zur ö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist diplomierter akademischer Maler, bezeichnet sich als "akadem. Aktions- und Konzeptkünstler" und hat nach seinen Angaben zunächst in Niederösterreich und später in Wien ein begehbares kugelförmiges Bauwerk errichtet, dafür die Bezeichnung "Gemeinde Kugelmugel" oder "Republik Kugelmugel" verwendet und damit im Zusammenhang unter anderem Drucksorten und Stempel herstellen lassen, Briefmarken der Post- und Telegraphenverwaltung mit einschlägigen Aufdrucken versehe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 493; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0002 E 12. Dezember 1988 RS 3 Stammrechtssatz Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler liegen vor, wenn bei der Tätigkeit die Hervorbringung oder Reproduktion eines Kunstwerkes im Vordergrund steht (Hinweis auf E 29.1.1981, 1347/79, E 22.2.1984, 83/13/0007, VwSlg... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 493;
Rechtssatz: Umsätze aus künstlerischer Tätigkeit liegen beim Verkauf von Gegenständen nicht vor, wenn sowohl die Entwürfe als auch die Herstellung der Gegenstände (hier in concreto: Ansichtskarten, Ersttagsbriefe, Gedenkblätter und Kleinbogen) durch andere Personen und Unternehmen besorgt werden. Ob... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 493;
Rechtssatz: Daraus, daß die Herstellung und der Verkauf von Ansichtskarten, Ersttagsbriefen, Gedenkblättern und Kleinbogen im Rahmen eines künstlerischen Gesamtkonzeptes erfolgt, kann nicht abgeleitet werden, daß diesen Umsätzen eine künstlerische Tätigkeit zu Grunde liegt. Die in Frage stehenden Um... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 493; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0002 E 12. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz Für die Anwendung des § 10 Abs 2 Z 8 UStG 1972 genügt es nicht,daß der Unternehmer die Künstlereigenschaft besitzt, es muß sich vielmehr bei den in Betracht kommenden Umsätzen um solche aus der Tätigkeit als Künstle... mehr lesen...
Die beiden (miteinander verheirateten) Beschwerdeführer sind absolvierte Betriebswirte und bezeichnen sich in ihren Steuererklärungen 1980 bis 1982 jeweils als Betriebsberater. Sie erklärten jeweils neben Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das Finanzamt ordnete - den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung folgend - auch die als freiberufliche erklärten Einnahmen den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu. Gegen die entsprechenden Bescheide erhob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litb;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0005 Besprechung in:ÖStZB 1992, 13;
Rechtssatz: Eine wissenschaftliche Tätigkeit verliert ihren Charakter als solche nicht schon deshalb, weil i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litb;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0005 Besprechung in:ÖStZB 1992, 13;
Rechtssatz: Nicht jede Innovation kann als wissenschaftlich qualifiziert werden. Eine wissenschaftliche Täti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Universitätsassistent Einkünfte von der S-GmbH, die er als Einkünfte aus selbständiger Arbeit auswies, wobei er die Tätigkeit als "Evaluierung von Softwaresystemen" bezeichnete. Im Zuge einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß es sich bei den als Einkünfte aus selbständiger Arbeit ausgewiesenen Beträgen richtigerweise um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handle, weil die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0125 E 23. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine Tätigkeit ist nicht schon dann wissenschftlich, wenn sie auf Erkenntnisse der Wissenschaft aufbaut, diese verwertet und sich wissenschftlicher Methoden bedient, sondern erst, wenn sie ausschließlich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob die Evaluierung von Softwaresystemen eine wissenschaftliche Tätigkeit darstellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1987130189.X02 Im RIS seit 13.03.1991 ... mehr lesen...
