Norm: Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art16 Abs1EuGVÜ Art13EuGVÜ Art14JN §28KSchG §1
Rechtssatz: Die Sonderregelung der Art 13 ff EuGVÜ ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen, weshalb diesem daher der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert werden darf, dass... mehr lesen...
Norm: KSchG §1
Rechtssatz: Ein Geschäftsführer, der eine persönliche Bürgschaft für Schulden der GmbH übernimmt, ist mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher anzusehen. Entscheidungstexte 6 Ob 607/91 Entscheidungstext OGH 26.09.1991 6 Ob 607/91 Veröff: EvBl 1992/51 S 233 = RdW 1992,75 = ÖBA 1992,578 4 Ob 2307/96k Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 GKSchG §1KSchG §14
Rechtssatz: Wenn der Gläubiger einer verbürgten Schuld Unternehmer ist und beim Abschluß des Bürgschaftsvertrages einem Verbraucher gegenübersteht, mag sich dieser auch für einen Unternehmer verbürgt haben, dann liegt jedenfalls ein Rechtsgeschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG vor, das den zwingenden Bestimmungen des ersten Hauptstückes des KSchG unterliegt. Eine von ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt nach Klagseinschränkung den Betrag von S 50.440,55 sA mit dem wesentlichen Vorbringen, die Beklagte hafte als Geschäftsführerin der Erika B***** GesmbH aufgrund einer Bürgschaftserklärung vom 15.2.1991 für deren rückständige Sozialversicherungsbeiträge in Höhe des Klagsbetrages. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes - die Beklagte ist in Mödling wohnhaft -
Gründe: sich auf eine Gerichtsstandvereinbarung. Das Erstgericht wies die Klage a limine... mehr lesen...
Norm: KSchG §1
Rechtssatz: Wenn der Vertragspartner des Akzeptanten selbst Unternehmer ist, liegt nach dem Wortlaut des § 1 KSchG überhaupt kein Verbrauchergeschäft vor. Der Konsument als Bürge genießt aus diesem Grund keinen Schutz vor einem Orderwechsel. Entscheidungstexte 7 Ob 524/91 Entscheidungstext OGH 02.05.1991 7 Ob 524/91 6 ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: Die klagende Bank räumte dem Ehemann der Beklagten Dr. Rudolf H***** am 23.12.1981 einen Kontokorrentkredit über 3 Mio S ein. Neben einer einmaligen Krediteinräumungsprovision von 1 % vereinbarte man zunächst 11,5 % Zinsen p.a., weiters 0,125 % Kreditprovision p. m. sowie eine Überziehungsprovision von 4,75 % p.a. jeweils vierteljährlich im nachhinein zu verrechnen. Dem Kreditvertrag wurden die allgemeinen Geschäftsb... mehr lesen...
Norm: KSchG §1
Rechtssatz: Ein dem KSchG unterliegendes Rechtsgeschäft liegt schon nach dessen § 1 nicht vor, wenn die erstbeklagte Partei, mit der der Vertrag abgeschlossen wurde, kein Verbraucher, sondern als juristische Person, deren Zwecksetzung in einer wirtschaftlichen Tätigkeit liegt, Unternehmer ist (Krejci in Rummel, ABGB, RdZ 7 zu § 1 KSchG). Da das Grundgeschäft kein Verbrauchergeschäft im Sinne des § 1 KSchG ist, kann auch der Zweit... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von den beiden beklagten Parteien die Zahlung von S 91.393,90 s.A.. Zur
Begründung: der Zuständigkeit des Landesgerichtes Salzburg beruft sie sich darauf, daß als Erfüllungsort und Gerichtsstand Salzburg vereinbart worden sei und auf beiden Seiten ein Handelsgeschäft vorliege. Die beklagten Parteien beantragen die Abweisung der Klage. Sie stellen den Antrag, aus Gründen der Zweckmäßigkeit das Handelsgericht Wien zu delegieren. Alle zu vernehm... mehr lesen...
Norm: KSchG §1
Rechtssatz: Patentanwälte sind Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG. Entscheidungstexte 5 Ob 1506/85 Entscheidungstext OGH 30.04.1985 5 Ob 1506/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0065286 Dokumentnummer JJR_19850430_OGH0002_0050OB01506_8500000_001 mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist keine der in der außerordentlichen Revision aufgeworfenen Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO, weil 1./ das KSchG hier keine Anwendung finden kann (auch Patentanwälte sind Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG); 2./ nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur absoluten Schutz genießende Güter Dritter von vertraglichen Schutzwirkungen erfaßt sind (vgl. Koziol, Haftpflichtrecht II 2 ... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen wurde am 29. 9. 1982 in der Kanzlei des Beklagtenvertreters ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, bis 8. 10. 1982 an die klagende Partei einen Entfertigungsbetrag in der Höhe von 650 000 S zu bezahlen, einen Teilbetrag von 250 000 S für die von der klagenden Partei vorgenommene Baustelleneinrichtung für die Erbauung eines auf einer Liegenschaft des Beklagten in Salzburg zu errichtenden Hauses, den Restbetrag von 400 000 S als Abfe... mehr lesen...
Norm: KSchG §1
Rechtssatz: Eine bestimmte Betriebsgröße der Unternehmen des § 1 KSchG, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist nur, dass sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (so schon EvBl 1981/5... mehr lesen...
Der Beklagte, ein Landwirt, bestellte am 14. 10. 1980 bei einem Vertreter der klagenden Partei für seinen bäuerlichen Betrieb eine Flüssigfütterungsanlage zum Gesamtpreis von 59 000 S. Am 16. 10. 1980 erklärte er den Rücktritt vom Vertrag. Die klagende Partei nahm diese Erklärung nicht an. Der Erstrichter wies das Klagebegehren auf Zahlung des Kaufpreises ab. Er vertrat die Rechtsansicht, daß der Beklagte als Verbraucher iS des Konsumentenschutzgesetzes anzusehen sei, weil sein land... mehr lesen...
Norm: KSchG §1KSchG §3
Rechtssatz: Analogie oder teleologische Reduktion von Bestimmungen des KSchG kommt nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung des Gesetzes auf eine Ungleichgewichtslage im Einzelfall abstellen zu können, sondern nur im Sinn der Anwendung konkreter, aber zweifelhafter Einzelvorschriften auf atypische Situationen. Entscheidungstexte 7 Ob 515/82 Entsche... mehr lesen...
