Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt, mit ihrer dem Antrag angeschlossenen Klage gegen den in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Reiseveranstalter Ansprüche auf Preisminderung und Ersatz zusätzlicher Aufwendungen geltend zu machen. Sie habe für sich und ihre Familie aufgrund eines Prospektes bei der Beklagten eine Reise nach Gran Canaria gebucht, die verschiedene im Einzelnen aufgelistete Mängel aufgewiesen habe. Der Reisevertrag sei von der in Österreich wohnhaften ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bringt vor, er habe aufgrund einer Werbung der beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, im Internet drei Opernkarten durch Übersenden eine e-mail bestellt. Nach Erhalt der Reservierungsbestätigung und Überweisung des Kartenpreises sei dem Kläger von der beklagten Partei mitgeteilt worden, dass die Reservierung storniert werden müsse. Die beklagte Partei verweigere nunmehr die Rückzahlung des vom Kläger bezahlten Betrages. Der Ordinationsantrag ist ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt, mit ihrer dem Antrag angeschlossenen Klage gegen den in der Schweiz ansässigen Reiseveranstalter Ansprüche auf Wandlung, Preisminderung und Schadenersatz geltend zu machen. Sie habe für ihre Tochter aufgrund eines in Österreich aufgelegten Prospektes, einen Sprachkurs in den USA, Boston gebucht, der auch hier unterzeichnet wurde; der Sprachkurs habe aber zahlreiche Mängel aufgewiesen, die den Prospektangaben widersprochen hätten. Si... mehr lesen...
Begründung: Der in Wien wohnhafte Kläger begehrt von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, S 33.274,92 (sA) mit der
Begründung: , er habe als Verbraucher eine von der Beklagten veranstaltete und im Internet angebotene Urlaubsreise mit seiner Familie in die Türkei gebucht, bezahlt und konsumiert. Wegen verschiedener Reisemängel begehre er eine Preisminderung in Höhe des Klagsbetrages. Die Buchung sei bei einem Wiener Reisebüro erfolgt, das Agent der Beklagten ge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt S 43.975,-- sA an Preisminderung für einen über Vermittlung eines österreichischen Reisebüros bei der in Deutschlang ansässigen beklagten Partei gebuchten Erholungsurlaub (Pauschalreise). Nachdem die beklagte Partei die örtliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung eingewendet hatte, beantragte die klagende Partei die Ordination dieses Gerichtes für die vorliegende Rechtssache für den Fall, dass seine örtliche Zuständigkeit nicht g... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte vor, am 2. 1. 2001 in den Geschäftsräumen eines vermittelnden Reisebüros in Österreich einen Hotelaufenthalt in Österreich gebucht zu haben, wobei Vertragspartner die in Deutschland ansässige Beklagte gewesen sei. Die gebuchten Hotelzimmer seien mit zahlreichen Mängeln behaftet gewesen, weshalb eine Preisminderung von 65 % begehrt werde. Rechtliche Beurteilung Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Nach Art 13 Abs 1 Z 3 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage die Zahlung von S 194.229,60 sA an Honorar für erbrachte anwaltliche Leistungen. Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes brachte der Kläger vor, dass sich diese auf eine zwischen den Streitteilen urkundlich getroffene Gerichtsstandvereinbarung gemäß § 104 JN
Gründe: . Entgegen den Einwendungen des Beklagten sei diese Gerichtsstandsvereinbarung wirksam zustande gekommen: Der Kläger be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, Dienstnehmer in Österreich, macht den Beklagten, Kaufmann in Deutschland, aus dem Titel des Schadenersatzes und jedes sonstigen erdenklichen Rechtsgrundes für Schäden aus dem Nichtzustandekommen einer vom Beklagten im Internet unter einer Domain kommerziell angebotenen, an Letztverbraucher gerichteten und im gesamten deutschen Sprachraum beworbenen "EU-Führerschein"-Prüfung in Großbritannien haftbar. Der Beklagte, der auch Leistungen für seinen Fahrzeugha... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, am 28. 8. 1999 in den Geschäftsräumen eines vermittelnden Reisebüros in Villach für sich und ihren Ehegatten eine Tunesien-Pauschalreise gebucht und bezahlt zu haben, wobei Veranstalter dieser Reise die in Deutschland ansässige Rechtsvorgängerin der Beklagten gewesen sei. Diese Pauschalreise sei mit verschiedenen Mängeln behaftet gewesen, weshalb eine Preisminderung von S 8.000 begehrt werde, auf die abzüglich einer bereits von der Beklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Hauptgeschäftsstelle B***** der klagenden Partei hat dem Erstbeklagten, der Zweitbeklagten, der Fa. Harald D***** Gesellschaft mbH sowie der "H. u. Ch. D***** Gesellschaft b. R." auf Konto Nummer 0007-086028 einen Kredit über S 6,000.000,-- mit dem Verwendungszweck "Umschuldung Raika T***** und Ö***** sowie Abdeckung Lieferverbindlichkeiten" zur einmaligen Ausnützbarkeit eingeräumt. Die vier Kreditnehmer (Harald D*****, Christine D*****, Harald D***** Ge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, am 28. 7. 1999 in den Geschäftsräumen eines vermittelnden Reisebüros in Österreich eine Afrika-Pauschalreise gebucht und bezahlt zu haben, wobei Veranstalter dieser Reise die in Deutschland ansässige beklagte Partei gewesen sei. Diese Pauschalreise sei mit zahlreichen Mängeln behaftet gewesen, weshalb eine Preisminderung von 50 % begehrt werde. Es bestehe für die gegenständliche Rechtssache die internationale Zuständigkeit der Republik Öst... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger und ein Dritter, dessen Rechtsnachfolgerin die nunmehrige Zweitklägerin ist, waren Eigentümer eines "Büroobjektes" und vermieteten mit schriftlichem Mietvertrag vom 15. Jänner 1991 ein näher bezeichnetes Bestandobjekt gegen einen monatlichen wertgesicherten Nettomietzins von 12.100 S (ohne USt und Betriebskosten) an die vormals erstbeklagte, zwischenzeitig der Liquidation verfallene, vermögenslose Gesellschaft mbH (im folgenden nur Mieterin), gegen di... mehr lesen...
Begründung: In der dem gegenständlichen Ordinationsantrag vom 15. 10. 1999 angeschlossenen Klage behauptet der Kläger, dass ihm die beklagte Partei aus einem Unfall schadenersatzpflichtig sei, den er am 21. 10. 1996 bei einem Urlaub auf den Malediven erlitt, als eine morsche Sprosse der von seinem Pfahlbungalow ins Meer führenden Leiter brach. Die beklagte Partei, bei der er nicht nur die Flugreise, sondern auch Unterkunft und Verpflegung gebucht hatte, hafte ihm nach Vertragsgr... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art16 Abs1EuGVÜ Art13EuGVÜ Art14JN §28KSchG §1
Rechtssatz: Die Sonderregelung der Art 13 ff EuGVÜ ist von dem Bestreben getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen, weshalb diesem daher der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert werden darf, dass... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte vor, als Verbraucherin am 22. 12. 1998 in den Geschäftsräumen eines vermittelnden Reisebüros in Innsbruck einen Schiurlaub für zwei Erwachsene und ein Kind vom 6. bis 13. 2. 1999 in Krimml gebucht und bezahlt zu haben, wobei Veranstalter dieser Reise die in Deutschland ansässige beklagte Partei gewesen sei. Entgegen den getroffenen Vereinbarungen sowie den im Katalog der beklagten Partei als Vertragsgrundlage herangezogenen Beschreibungen ... mehr lesen...
Norm: KSchG §1
Rechtssatz: Ein Geschäftsführer, der eine persönliche Bürgschaft für Schulden der GmbH übernimmt, ist mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher anzusehen. Entscheidungstexte 6 Ob 607/91 Entscheidungstext OGH 26.09.1991 6 Ob 607/91 Veröff: EvBl 1992/51 S 233 = RdW 1992,75 = ÖBA 1992,578 4 Ob 2307/96k Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 GKSchG §1KSchG §14
Rechtssatz: Wenn der Gläubiger einer verbürgten Schuld Unternehmer ist und beim Abschluß des Bürgschaftsvertrages einem Verbraucher gegenübersteht, mag sich dieser auch für einen Unternehmer verbürgt haben, dann liegt jedenfalls ein Rechtsgeschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG vor, das den zwingenden Bestimmungen des ersten Hauptstückes des KSchG unterliegt. Eine von ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt nach Klagseinschränkung den Betrag von S 50.440,55 sA mit dem wesentlichen Vorbringen, die Beklagte hafte als Geschäftsführerin der Erika B***** GesmbH aufgrund einer Bürgschaftserklärung vom 15.2.1991 für deren rückständige Sozialversicherungsbeiträge in Höhe des Klagsbetrages. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes - die Beklagte ist in Mödling wohnhaft -
Gründe: sich auf eine Gerichtsstandvereinbarung. Das Erstgericht wies die Klage a limine... mehr lesen...
Norm: KSchG §1
Rechtssatz: Wenn der Vertragspartner des Akzeptanten selbst Unternehmer ist, liegt nach dem Wortlaut des § 1 KSchG überhaupt kein Verbrauchergeschäft vor. Der Konsument als Bürge genießt aus diesem Grund keinen Schutz vor einem Orderwechsel. Entscheidungstexte 7 Ob 524/91 Entscheidungstext OGH 02.05.1991 7 Ob 524/91 6 ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: Die klagende Bank räumte dem Ehemann der Beklagten Dr. Rudolf H***** am 23.12.1981 einen Kontokorrentkredit über 3 Mio S ein. Neben einer einmaligen Krediteinräumungsprovision von 1 % vereinbarte man zunächst 11,5 % Zinsen p.a., weiters 0,125 % Kreditprovision p. m. sowie eine Überziehungsprovision von 4,75 % p.a. jeweils vierteljährlich im nachhinein zu verrechnen. Dem Kreditvertrag wurden die allgemeinen Geschäftsb... mehr lesen...
Norm: KSchG §1
Rechtssatz: Ein dem KSchG unterliegendes Rechtsgeschäft liegt schon nach dessen § 1 nicht vor, wenn die erstbeklagte Partei, mit der der Vertrag abgeschlossen wurde, kein Verbraucher, sondern als juristische Person, deren Zwecksetzung in einer wirtschaftlichen Tätigkeit liegt, Unternehmer ist (Krejci in Rummel, ABGB, RdZ 7 zu § 1 KSchG). Da das Grundgeschäft kein Verbrauchergeschäft im Sinne des § 1 KSchG ist, kann auch der Zweit... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von den beiden beklagten Parteien die Zahlung von S 91.393,90 s.A.. Zur
Begründung: der Zuständigkeit des Landesgerichtes Salzburg beruft sie sich darauf, daß als Erfüllungsort und Gerichtsstand Salzburg vereinbart worden sei und auf beiden Seiten ein Handelsgeschäft vorliege. Die beklagten Parteien beantragen die Abweisung der Klage. Sie stellen den Antrag, aus Gründen der Zweckmäßigkeit das Handelsgericht Wien zu delegieren. Alle zu vernehm... mehr lesen...
Norm: KSchG §1
Rechtssatz: Patentanwälte sind Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG. Entscheidungstexte 5 Ob 1506/85 Entscheidungstext OGH 30.04.1985 5 Ob 1506/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0065286 Dokumentnummer JJR_19850430_OGH0002_0050OB01506_8500000_001 mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist keine der in der außerordentlichen Revision aufgeworfenen Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO, weil 1./ das KSchG hier keine Anwendung finden kann (auch Patentanwälte sind Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG); 2./ nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur absoluten Schutz genießende Güter Dritter von vertraglichen Schutzwirkungen erfaßt sind (vgl. Koziol, Haftpflichtrecht II 2 ... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen wurde am 29. 9. 1982 in der Kanzlei des Beklagtenvertreters ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, bis 8. 10. 1982 an die klagende Partei einen Entfertigungsbetrag in der Höhe von 650 000 S zu bezahlen, einen Teilbetrag von 250 000 S für die von der klagenden Partei vorgenommene Baustelleneinrichtung für die Erbauung eines auf einer Liegenschaft des Beklagten in Salzburg zu errichtenden Hauses, den Restbetrag von 400 000 S als Abfe... mehr lesen...
Norm: KSchG §1
Rechtssatz: Eine bestimmte Betriebsgröße der Unternehmen des § 1 KSchG, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist nur, dass sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt, weil die Beurteilung als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verhältnis zwischen den Streitteilen abhängt (so schon EvBl 1981/5... mehr lesen...
Der Beklagte, ein Landwirt, bestellte am 14. 10. 1980 bei einem Vertreter der klagenden Partei für seinen bäuerlichen Betrieb eine Flüssigfütterungsanlage zum Gesamtpreis von 59 000 S. Am 16. 10. 1980 erklärte er den Rücktritt vom Vertrag. Die klagende Partei nahm diese Erklärung nicht an. Der Erstrichter wies das Klagebegehren auf Zahlung des Kaufpreises ab. Er vertrat die Rechtsansicht, daß der Beklagte als Verbraucher iS des Konsumentenschutzgesetzes anzusehen sei, weil sein land... mehr lesen...
Norm: KSchG §1KSchG §3
Rechtssatz: Analogie oder teleologische Reduktion von Bestimmungen des KSchG kommt nicht allgemein in Betracht, um entgegen der Typisierung des Gesetzes auf eine Ungleichgewichtslage im Einzelfall abstellen zu können, sondern nur im Sinn der Anwendung konkreter, aber zweifelhafter Einzelvorschriften auf atypische Situationen. Entscheidungstexte 7 Ob 515/82 Entsche... mehr lesen...
