Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1295 Iif7dPHG §5
Rechtssatz: Das Bestehen einer Produktbeobachtungspflicht des Herstellers eines Produkts ist auch für den österreichischen Rechtsbereich zu bejahen und findet ihre dogmatische Grundlage in der Lehre von den Verkehrssicherungspflichten. Sie gründet auf dem Gedanken, dass die Verkehrssicherungspflichten des Produzenten nicht im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts enden, sondern über diesen hinau... mehr lesen...
Norm: PHG §5
Rechtssatz: Die Unwirksamkeit eines Produkts, dessen Zweck darin liegt, bestimmte Rechtsgüter vor Gefahren oder Schäden zu schützen, ist als Produktfehler zu qualifizieren (so schon 2 Ob 162/97f). Entscheidungstexte 6 Ob 162/05z Entscheidungstext OGH 21.06.2007 6 Ob 162/05z Beisatz: Es macht keinen Unterschied, ob der Fehler auf einem „Zuviel", einem „Zuweni... mehr lesen...
Norm: PHG §5PHG §7
Rechtssatz: Dem Kläger obliegt der Beweis des Produktfehlers und des Kausalzusammenhangs zwischen Produktfehler und Schaden. Den Beweis, welcher Bestandteil defekt wurde, muss er nicht führen. Entscheidungstexte 10 Ob 98/02p Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 Ob 98/02p 1 Ob 72/03z Entscheidungstext OGH 10.02.2004... mehr lesen...
Norm: PHG §5
Rechtssatz: Der Hersteller kann sich der Pflicht zu einer möglichst ungefährlichen Konstruktionsweise nicht dadurch entziehen, dass er eine technisch mögliche und zumutbare konstruktive Maßname durch Warnungen an die Gefährdeten ersetzt. Entscheidungstexte 8 Ob 192/99i Entscheidungstext OGH 11.05.2000 8 Ob 192/99i Veröff: SZ 73/78 ... mehr lesen...
Norm: PHG §5
Rechtssatz: Die normgerechte oder anderen technischen Standards entsprechende übliche Herstellungsart indiziert die Fehlerfreiheit des Produkts. Entscheidungstexte 6 Ob 157/98a Entscheidungstext OGH 16.07.1998 6 Ob 157/98a 6 Ob 73/04k Entscheidungstext OGH 23.09.2004 6 Ob 73/04k ... mehr lesen...
Norm: PHG §5
Rechtssatz: Bei den Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Bei den Konstruktionsfehlern ist die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept, eben in der "Konstruktion" des Produkts, begründet. Beim Produktionsfehler (Fabrikationsfehler) entspricht zwar das Konzept und das danach hergestellte "idealtypische Produkt" den Erwartungen, nicht aber e... mehr lesen...
Norm: PGH §1PHG §2PHG §5
Rechtssatz: Jede Ersatzpflicht setzt ein fehlerhaftes Produkt voraus. Das schutzauslösende Moment ist das sowohl den Körperschaden als auch den Sachschaden umfassende Integritätsinteresse jeder durch das Produkt geschädigten Person. Ausschlaggebend hiefür sind die berechtigten Sicherheitserwartungen, ein objektiver Maßstab, dessen Konkretisierung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen ist. Was i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7fPHG §5
Rechtssatz: Der Verkäufer eines an sich fehlerfreien Produktes, dessen Verwendung in spezifischen Teilbereichen zu Schädigungen führen könnte, hat die Nebenverpflichtung zur Anleitung und Aufklärung. Die Haftung für "generell-abstrakt" fehlerfreie Produkte, die in "individuell-konkreten" Teilbereichen der Verwendung zu Schädigungen führen können und somit gefahrenträchtig sind, ist zu bejahen, wenn der Veräußerer mi... mehr lesen...
Norm: PHG §5
Rechtssatz: Der Standard von Wissenschaft und Technik konkretisiert die berechtigten Sicherheitserwartungen des durchschnittlichen Produktbenützers. Entscheidungstexte 3 Ob 547/95 Entscheidungstext OGH 28.06.1995 3 Ob 547/95 6 Ob 157/98a Entscheidungstext OGH 16.07.1998 6 Ob 157/98a Auch; Beisatz: Waren schon andere... mehr lesen...
Norm: PHG §5
Rechtssatz: Die fehlende Montageanleitung ist nicht haftungsbegründend, wenn der Hersteller damit rechnen kann, daß das Gerät (hier Wandhydrant zur Brandbekämpfung) durch einen Fachmann montiert wird, der über das erforderliche Fachwissen verfügt. Entscheidungstexte 6 Ob 535/94 Entscheidungstext OGH 09.06.1994 6 Ob 535/94 Veröff: SZ 67/105 ... mehr lesen...
Begründung: Am 11.7.1990 gegen 14 Uhr wurde die auf dem der Gattin des Klägers gehörenden Grundstück E***** 63 befindliche hölzerne Fischerhütte, die der Kläger mit Zustimmung seiner Gattin errichtet hatte, durch Brand schwer beschädigt. Als der Bezirksbrandermittler bei der Brandstelle eintraf, war die Feuerwehr noch mit Aufräumungsarbeiten beschäftigt. An der südöstlichen Front der Hütte stand zu diesem Zeitpunkt ein ca. 50 l fassender Sack mit restlichen 30 kg ungelöschtem Fein... mehr lesen...
Norm: PHG §5UWG §2 C2aUWG §9 C3aZPO §364ZPO §503 E4c4ZPO §503 E4c7ZPO §503 E4c23
Rechtssatz: Da die vom Gericht zur Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe angewendeten Erfahrungssätze wie Rechtssätze zu behandeln sind, unterliegen sie auch wie diese der Überprüfung durch die Revisionsinstanz. Hält sie das Revisionsgericht für unrichtig oder fragwürdig, kann es eine Beweisaufnahme über die tatsächliche Ansicht der maßgebenden Verkehrskreise anor... mehr lesen...
