IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Zach über die gemeinsam erhobene Beschwerde vom 14.3.2018, 1.) des Herrn J. K., 2.) des mj. Herrn St. K. und 3.) der Frau T. K., alle vertreten durch RA, gegen die Bescheide vom 28.2.2018 des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, … mit welchen zum einen rechtskräftig abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen wurden und zum anderen die bereits rechtskräftig bewilligten Anträg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der H. J. (geb.: 1994, StA: Republik Korea) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. April 2018, Zl. …, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierende" gemäß § 64 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 iVm § 11 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG abgewiesen wurde, nach mündlicher Verhandlung am 11. Jul... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente SichtvermerkeE3R E19102000
Norm: NAG §11 Abs1 Z5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §64 Abs1Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 1Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 4Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 532001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. 1 Abs232001R0539 Drittlände... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.07.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente SichtvermerkeE3R E19102000
Norm: NAG §11 Abs1 Z5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §64 Abs1Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 1Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 4Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 532001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. 1 Abs232001R0539 Drittlände... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Wildpanner-Gugatschka über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb.: 1982, StA.: Serbien), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 27.03.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 iVm § 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG idg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Klopcic über die Beschwerde der mj. M. P., geb. am ... 2004, Staatsangehörigkeit Serbien, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 22. November 2016, Zahl MA35..., mit welchem der Antrag vom 3. März 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§ 41a/10) unbegleiteter Minderj." gemäß § 11 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde der Frau W. L., geb. 1997, StA: China (Hongkong), vom 1.2.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsbewilligungen, vom 17.1.2018, Zahl ..., nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 11.4.2018, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGV... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des J. Da. (geb.: 1994, StA: Serbien), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Dezember 2017, Zl. MA35-9/3144890-01, mit welchem der Aufenthaltstitel für den Zweck "Rot-Weiß-Rot – Karte plus (Familiengemeinschaft)" gemäß § 28 Abs. 5 iVm § 2 Abs. 1 Z 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG und § 30 Abs. 1 NAG, entzogen wurde, nach Durchführung ei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau S. M. vom 27.09.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 07.09.2017, Zl.: MA35-9/3062711-03 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine o... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 25 NAG ergibt sich die Zuständigkeit der „Behörde“, sodass dem Verwaltungsgericht Wien keine Zuständigkeit zur Führung eines Verfahrens nach § 25 Abs. 1 NAG zukommt. Gemäß § 3 Abs. 1 NAG ist die „Behörde“ im Sinne ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Indem der Gesetzgeber explizit auf die Frist zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 8 VwGVG Bezug nimmt und § 38 VwGG im letzten Satz des § 25 Abs. 1 NAG nicht anführt, normiert er somit zweifelsfrei eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Führung ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Die in § 25 Abs. 2 NAG normierte formlose Einstellung kann sich nur auf ein Verfahren vor dem örtlich zuständigen Landeshauptmann beziehen, der das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels mittels Aktenvermerk formlos einstellen kann. Einem gerichtlich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 24.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §24NAG §25
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Führung eines Verfahrens gemäß § 25 Abs. 1 NAG systematisch um ein erstinstanzliches Verfahren handelt, hat dieses Verfahren der örtlich zuständige Landeshauptmann zu führen. Schlagworte F... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die Beschwerde des Herrn R. P., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 13.09.2017, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 31.08.2017, Zahl MA35-9/2734994-05, mit welchem 1) a) das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgrund des Antrages vom 24.09.2013 auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte Plus gem. § 46/1/2 NAG", b) das rechtskräftig abgeschlossene Verfa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau S. J., geb.: 1996, STA: Serbien, Wien, H.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 25.10.2017, Zahl MA35-9/3161775-02, mit welchem der Antrag vom 17.07.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: Ein Verfahren ist grundsätzlich bis zur formellen Rechtskraft der Entscheidung „anhängig“, sodass sich die Einbringung eines weiteren Antrags nac... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: § 19 Abs. 8 NAG verweist auf die Geltung des § 13 Abs. 3 AVG, sodass davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 19 Abs.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: Die als unzulässig normierte Einbringung eines weiteren Antrags während eines anhängigen Verfahrens nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgeset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 zweiter Satz letzter Fall NAG, wonach das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer in der Beschwerdesache des A. D. (geb.: 1988, StA: Bosnien und Herzegowina), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Juni 2017, Zl. MA35-9/3084901-02, mit welchem 1) a) das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgrund des Erstantrages auf Ersterteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfah... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. KLOPCIC über die Beschwerde der Ma. M., geb. am ... 1989, Staatsangehörigkeit Serbien, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 vom 21.12.2016, Zl. MA35-9/3057157-02, mit welchem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gem. § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz –abgewiesen wurde, nach Durchf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn X.Y., geb.: 1982, StA: Serbien, Wien, N.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 16.08.2017, Zahl MA35-9/3150039-02, mit welchem der Antrag vom 13.06.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "selbstständiger Künstler" gemäß § 61 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Nied... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1986 geborenen) Herrn V. S., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 28.03.2017, Zl. MA 35-9/3131257-01, betreffend Aufenthaltstitel, nach am 20.11.2017 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewie... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. KLOPCIC über die Beschwerde der, geb. am ... 1994, Staatsangehörigkeit Ukraine, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 35 vom 13.02.2017, Zl. MA35-9/3137381-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gem. § 64 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG abgewiesen wurde, nach Durchführung eine... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des E. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. März 2017, Zl. MA35-9/2926619-03, mit welchem 1.) das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgrund des Antrags vom 27. Oktober 2011 auf Ersterteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger von Österreicher" gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.11.2017 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: AVG §53b AVG AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs1 Z3AVG §69 Abs3AVG §76 Abs1NAG §3 Abs5NAG §8 Abs1 Z8NAG §11 Abs1 Z4NAG §27 Abs1NAG §30 Abs1NAG §47EMRK Art. 8
Rechtssatz: Gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 erster und zweiter Satz sowie § 53b AVG hat die beschwe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau Ol. M., geb.: 1972, StA: Serbien, zuletzt wohnhaft in Wien, O.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 28.02.2017, Zahl MA35-9/3130763-01, mit welchem der Antrag vom 16.06.2016 auf Erteilung eines... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau F. H., geb.: 1973, STA: Iran - Islamische Republik, ... Teheran, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 17.05.2017, Zahl MA35-9/3100526-02, mit welchem der Antrag vom 19.01.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 NAG idgF iVm § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG idgF abgewiesen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde der mj. L. I., geb. am ...2009, StA: Mazedonien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 30.4.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 29.3.2017, Zahl MA35-9/3060570-02, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau V. S. vom 30.03.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28.02.2017, Zahl: MA35-9/3152299-01 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
