Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes wurde auf Grund des am 5. Oktober 1998 eingelangten Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 20 Abs. 3 MaSchG festgestellt, dass das am 5. März 1998 zum Markenschutz angemeldete Zeichen "EURO" nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 MaSchG registrierbar sei. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 5. März 1998 das Wort "EURO" für folgende Waren und Dienstleistu... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs2;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Dem Wort EURO steht das Registrierungshindernis des § 4 Abs 1 Z 2 MarkenSchG entgegen (ausführliche
Begründung: im Erk). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040180.X01 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Österreichischen Patentamtes (Beschwerdeabteilung) vom 16. Februar 1999 wurde gemäß § 20 Abs. 3 Markenschutzgesetz 1970 festgestellt, dass die am 16. Oktober 1992 beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf unter der Nr. 593 615 registrierte internationale Marke "EUROTRAFIC" nur unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 MaSchG 1970 zum Schutz in Österreich zugelassen werde. Nach Darstellung des Verfahrensganges wird in diesem Besch... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs1;MarkenSchG 1970 §1 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Schutzfähigkeit einer angemeldeten Wortmarke kommt es nicht darauf an, ob einzelnen Bestandteilen der angemeldeten Marke die nach § 1 Abs 1 MarkenSchG erforderliche Unterscheidungskraft mangelt, sondern die Wortmarke ist als Ganzes auf diese Eignung zu überprüfen (hier: EUROTRAFIC). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs1;MarkenSchG 1970 §1 Abs2;MarkenSchG 1970 §4 Abs1;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Als Wortmarken kommen, von den im § 4 Abs 1 MarkenSchG (mit der Ausnahme des Abs 2) ausdrücklich als schutzfähig ausgeschlossenen Bezeichnungen abgesehen, nur solche Worte in Betracht, denen eine Unterscheidungskraft zukommt... mehr lesen...
Zugunsten der Beschwerdeführerin wurde im Markenregister der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf am 6. April 1993 die internationale Marke "Broadcast Master" eingetragen, die mit Priorität vom 20. November 1992 Schutz auch in Österreich beansprucht: Die Marke mit der Registrierungsnummer 601 061 besteht aus den fettgedruckten untereinander schwarz geschriebenen englischsprachigen Worten "Broadcast Master", wobei die Worte von einem Dreieck umrahmt sind, dessen Seiten von d... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs2;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein aus Wortelementen und Bildelementen zusammengesetztes Zeichen ist solange als reine Wortmarke zu behandeln, als seine bildhafte Ausgestaltung nicht so charakteristisch ist, daß sie von den beteiligten Verkehrskreisen als das Wesentliche aufgefaßt wird, weil die Wortelemente vollk... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs2;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Anforderungen an die Individualität der graphischen Elemente muß berücksichtigt werden, daß es bei der Schreibweise nicht darauf ankommt, wie weit sie sich von der Normalschrift entfernt, sondern ob angenommen werden kann, daß der durch die Wahl der Schreibweise herv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes wurde in Erledigung eines Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 3 Markenschutzgesetz festgestellt, daß das am 19. November 1992 zum Markenschutz angemeldete Zeichen "Scrub Brite" nur unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 MSchG registrierbar sei. Zur Begründung: führte die Beschwerdeabteilung nach Darstellung des Verfahrensganges aus, das angemeldete Zeichen bestehe aus den ... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs1;MarkenSchG 1970 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Verwendung des Zeichens "Scrub Brite" drückt für die beteiligten Verkehrskreise, also insbesondere die Konsumenten, primär und ohne besondere gedankliche Kombinationen lediglich die Eignung des Produktes zur gründlichen Reinigung aus. Daran ändert der Umstand nichts, daß die Schreibweise des Wortes "Brite"... mehr lesen...
