Mit dem Bescheid des Österreichischen Patentamtes (Beschwerdeabteilung) vom 16. Februar 1999 wurde gemäß § 20 Abs. 3 Markenschutzgesetz 1970 festgestellt, dass die am 16. Oktober 1992 beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf unter der Nr. 593 615 registrierte internationale Marke "EUROTRAFIC" nur unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 MaSchG 1970 zum Schutz in Österreich zugelassen werde. Nach Darstellung des Verfahrensganges wird in diesem Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs1;MarkenSchG 1970 §1 Abs2;MarkenSchG 1970 §4 Abs1;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Als Wortmarken kommen, von den im § 4 Abs 1 MarkenSchG (mit der Ausnahme des Abs 2) ausdrücklich als schutzfähig ausgeschlossenen Bezeichnungen abgesehen, nur solche Worte in Betracht, denen eine Unterscheidungskraft zukommt... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs1;MarkenSchG 1970 §1 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Schutzfähigkeit einer angemeldeten Wortmarke kommt es nicht darauf an, ob einzelnen Bestandteilen der angemeldeten Marke die nach § 1 Abs 1 MarkenSchG erforderliche Unterscheidungskraft mangelt, sondern die Wortmarke ist als Ganzes auf diese Eignung zu überprüfen (hier: EUROTRAFIC). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes wurde in Erledigung eines Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 3 Markenschutzgesetz festgestellt, daß das am 19. November 1992 zum Markenschutz angemeldete Zeichen "Scrub Brite" nur unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 MSchG registrierbar sei. Zur Begründung: führte die Beschwerdeabteilung nach Darstellung des Verfahrensganges aus, das angemeldete Zeichen bestehe aus den ... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs1;MarkenSchG 1970 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Verwendung des Zeichens "Scrub Brite" drückt für die beteiligten Verkehrskreise, also insbesondere die Konsumenten, primär und ohne besondere gedankliche Kombinationen lediglich die Eignung des Produktes zur gründlichen Reinigung aus. Daran ändert der Umstand nichts, daß die Schreibweise des Wortes "Brite"... mehr lesen...
