IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, Wiener Schlichtungsstelle, Dezernat IV, vom 11. Juli 2022, Zl. MA 50-Schli-…-2022, betreffend eine Angelegenheit nach dem Mietrechtsgesetz (MRG), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde der A. s.r.o., vertreten durch den Geschäftsführer B. C., vertreten durch Mag. D. E., gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 8.3.2022 zur GZ: ... betreffend einen Antrag auf Entschädigung nach Art 17 GRC zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.05.2022 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenE1P
Norm: AVG §612007P/TXT Grundrechte Charta Art. 17
Rechtssatz: Sofern die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Entschädigung aufgrund der durch die Landespolizeidirektion Wien beschlagnahmten und eingezogenen Geräte unmittelbar auf Art 17 GRC stützt, macht sie eine Verletzung von Unionsrecht geltend, welches von Org... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr. Zirm über die Beschwerde des mj. A. B. (geb.: 2008, StA: Serbien) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 20.01.2020, Zl. …, betreffend den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Schüler" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.03.2020 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG 2005 §4 Abs1VwGVG 2014 §27AVG §6
Rechtssatz: Unter dem Wohnsitz iSd § 4 Abs. 1 NAG kann verfassungskonform nur derjenige gemeint sein, zu dem die stärksten Beziehungen und das überwiegende Naheverhältnis bestehen, anderenfalls durch die Schaffung mehrerer Wohnsitze eine unzulässi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 04.12.2018, Zl. ..., mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 07.10.2018 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Ver... mehr lesen...
A. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerden des Herrn A. B. gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Direktion, vom 31.10.2018, 1) Zl: MA 59-M-...-3 und 2) Zl: MA 59-M-...-2, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzuläs... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schweiger im Verfahren über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 28.6.2013, gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt - Landesstelle Wien, vom 3.6.2013, Zl. …, betreffend Wiederaufnahme gemäß § 69 AVG des mit Bescheid vom 5.10.2009 abgeschlossene Verfahrens auf Gewährung des Pflegegeldes sowie Ablehnung des Antrages auf Pflegegeld und Rückforderung gemäß §§ 107 und 357 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG),... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn A. D., vertreten durch die Sachwalterin Frau R. D., gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt - Landesstelle Wien, vom 12.10.2015, Abteilung/Versicherungsnummer: ..., mit welchem gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) der Antrag auf Zuerkennung des Pflegegeldes zurückgewiesen wurde, den BESCHLUSS: I. Die Beschwerde wird wegen Unzuständig... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt I.1. Erteilung der Baubewilligung Mit Eingabe vom 3.12.2015 suchte die Bauwerberin bei der belangten Behörde um die Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 70 der Bauordnung für Wien - BO, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, für die Liegenschaft in der A.-gasse, ident mit P.-gasse, im ... Wiener Gemeindebezirk (Gst. Nr. ..., EZ ..., KG ..., im Folgenden die Bauliegenschaft) an. Am 13.1.2016 führte die belangte Behörde eine mündliche Bauverhandl... mehr lesen...
