Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde B. im Wesentlichen vorgeworfen, er habe am 09.11.2000 um 21.50 Uhr eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Gebiet der Republik Österreich über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend durchgeführt, wobei es zu keiner Abbuchung von Ökopunkten gekommen sei, weil das im Fahrzeug angebrachte Ecotag-Gerät auf ökopunktebefreite Fahrt eingestellt gewesen sei. Dadurch habe er gegen § 23 Abs1 Z8 GütbefG iVm Art1 Abs1 litb sowie ... mehr lesen...
Aufgrund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien und nach erstinstanzlichen Ermittlungen war Herr Necip I mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 10.1.2000, Zl MBA 16 - S 2850/99, schuldig erkannt worden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien, F-gasse, von 20.6.1998 bis 23.2.1... mehr lesen...
Rechtssatz: In der Berufung wird nicht in Zweifel gezogen, dass dem unter Fristsetzung erteilten Auftrag der Behörde erster Instanz, eine Vollmacht vorzulegen, nicht (vor Erlassung des Zurückweisungsbescheides) nachgekommen worden ist. Wird aber ein solcher Mangel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, so ist das fehlerhafte Anbringen (hier: der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist) mit Bescheid zurückzuweisen. mehr lesen...
Beachte Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgelehnt; VfGH vom 26.09.2000, Zl.: B 1207/00. Vorstehende Entscheidung wurde aufgehoben durch VwGH vom 09.07.2002, Zl.: 2000/01/0331-7. Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH zu Zl. G 267/02 gestellt; Gesetzesprüfungsantrag wurde am 25.02.2003 zurückgewiesen. Rechtssatz: Mit ihrer als "Beschwerde gemäß Art.129a Abs.1 Z2 B-VG iVm § 67a Abs.1 Z2 AVG" bezeichneten Eingabe vom 21.06.2000 bringt die Rechtsmittelwerberin vor, dass Organ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs.4 AVG hat die Berufungsbehörde immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sache im gegenständlichen Berufungsverfahren ist die Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den Bezirkshauptmann der BH U. Prüfungsrahmen ist somit nur die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (VwGH Slg 8991 A). Gemäß § 71 Abs.2 AVG muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Par... mehr lesen...
Herr J. K., XY, brachte eine mit 06.07.1999 datierte Maßnahmenbeschwerde am 13.07.1999 ein. Diese Beschwerde hat folgenden Wortlaut: ?Betr.:Gendarmerieposten Lans - Maßnahmenbeschwerde ? Verdacht einer gesetzlichen Übertretung nach den Gendarmeriebestimmungen Schaden durch Verdienstentgang und 2x Parkgebühr Sehr geehrter Verwaltungssenat! Der Bürgermeister von Lans, hat gegen mich beim Gendarmerieposten Lans Anzeige erstattet, worüber ich am 07.05.1999 von Hr. Insp. W. fernmündlich b... mehr lesen...
Begründung: Mit Strafverfügungen zu den im
Spruch: genannten Zahlen wurden über Herrn Friedrich F Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des Kommunalsteuergesetzes verhängt. Die Strafverfügungen wurden mit Wirkung vom 13.5.1998 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. Am 27.5.1998 langte bei der Erstbehörde eine Eingabe der nunmehrigen Berufungswerberin ein, mit welcher diese namens des Bestraften Einspruch gegen die Strafverfügungen erhob. Mit Schreiben der Erstbehörde vom 2.7.1998 wurde die Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine fremdsprachige Eingabe ist mit einem Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG behaftet. Gemäß dieser Bestimmung ermächtigen Formgebrechen schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr dem Einschreiter die Behebung der Formgebrechen mit der Wirkung aufzutragen, daß das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird das Formgebrechen rechtzeitig behoben, so gilt das An... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach §14 Abs1 Slbg Grundverkehrsgesetz 1997 darf eine nach § 13 erforderliche Zustimmung unter anderem nur dann erteilt werden, wenn eine der in Z 2 dieser Bestimmung angeführten, taxativ aufgezählten, Nutzungsarten als beabsichtigt erklärt wird, wobei nach der eindeutigen Diktion des Gesetzes (arg "oder") keine Doppelnennung möglich ist. Kommen die Berufungswerber bei vorliegender Doppelnennung der beabsichtigten Nutzung dem behördlichen Ersuchen im Sinne des § 2 der Verordnun... mehr lesen...
Begründung: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk, vom 12.11.1996 wurde Herr Radivan L schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener (§ 9 Abs 1 VStG) der L GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit dem Sitz in Wien, K-gasse, am 03.09.1996 in der Videothek in Wien, K-gasse die jugoslawische Staatsangehörige Sanja D als Verkäuferin bes... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Prokurist kann die Gesellschaft auch im verwaltungsbehördlichen Verfahren als rechtsgeschäftlicher Vertreter vertreten, soweit es sich um Verwaltungsverfahren handelt, die der Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt (vgl das Erkenntnis des VwGH vom 09.04.1986, Zl 85/09/0276). Der Berufungswerber ist darauf hinzuweisen, daß die Vertretung in (Verwaltungs-) Strafsachen auf keinen Fall zu den Agenden eines Prokuristen iSd §§ 48 ff HGB gezählt werden kann. Wegen des strafrecht... mehr lesen...
Rechtssatz: Erhebt die Gattin des Beschuldigten gegen eine Strafverfügung keinen formgerechten Einspruch und wird der Verbesserungsauftrag an den Beschuldigten gerichtet, liegt hier ein Auftrag an eine Person vor, die nicht Einschreiter im Sinn von § 13 Abs 3 AVG ist (Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung). mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Rechtsmittelwerber als Bevollmächtigter des , geboren am , D- , in einem diesen betreffenden Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 10 Abs 3 AVG nicht zugelassen und begründend dazu ausgeführt, daß nach den Bestimmungen der in Österreich geltenden Rechtsanwaltsordnung (Gesetz vom 06 07 1868, Reichsgesetzblatt Nr 96) zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich nur berechtigt sei, wer nach Erfüllung der Vora... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Fehlen der schriftlichen Verständigung der Rechtsanwaltskammer gemäß § 3 Abs 1 letzter Satz EWR-Rechtsanwaltsgesetz durch einen deutschen Rechtsanwalt, der vor einer österreichischen Verwaltungsbehörde einschreitet, berechtigt die Behörde nicht, gemäß § 13 Abs 3 AVG vorzugehen. Sie ist jedoch gemäß § 2 Abs 2 EWR-Rechtsanwaltsgesetz berechtigt, vom Anwalt den Nachweis seiner Berechtigung zu verlangen. Schlagworte deutscher Rechtsanwalt, Einschreiten in Österreich, Verst... mehr lesen...
Rechtssatz: Sowohl nach § 5 des Oö. Landesgesetzes LGBl. Nr. 76/1975 also auch nach § 56 Abs.1 VStG sind Ehrenkränkungen nur zu verfolgen und zu bestrafen, wenn der Verletzte binnen sechs Wochen von dem Zeitpunkt an, in dem er von der Tat (Verwaltungsübertretung) und der Person des Täters Kenntnis erlangt hat bei der zuständigen Behörde (Bezirksverwaltungsbehörde) einen Strafantrag stellt. Es handelt sich somit um einen Antrag, dessen Einbringung an eine Frist gebunden ist. Gemäß § 13 Abs.... mehr lesen...
Ein Zollwachebeamter hat am 13 03 1997 vom nunmehrigen Berufungswerber den Betrag von ATS 2500,-- als vorläufige Sicherheit eingehoben und dies auf § 37a Abs 2 Z 1 VStG (Absehen von der Festnehmung) gestützt. Nach der Anzeige des Zollamtes Nickelsdorf vom 13 03 1997 lag dieser Amtshandlung der Verdacht zugrunde, Herr habe ohne die erforderliche Bewilligung nach dem Güterbeförderungsgesetz ein Sattelkraftfahrzeug mit deutschem Kennzeichen von Wien kommend auf der Autobahn nach Nickelsdorf g... mehr lesen...
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall enthielt das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft eine Formulierung, die bei nicht gehöriger Aufmerksamkeit im Hinblick auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages unrichtig ausgelegt werden konnte. Insoweit wäre aus Gründen des Rechtsschutzes und zur Vermeidung eines übertriebenen Formalismus im Hinblick auf die lediglich fristwahrende, im übrigen aber nicht weiter begründete Berufung die Erteilung eines Verbesserungsauftrages im Sinne de... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Umstand, daß das Schriftstück, welches dem behördlichen Verbesserungsauftrag entsprach (Vollmachtsvorlage), abgesandt aber bei der Behörde nicht auffindbar war oder in Verlust geriet, kann dem Berufungswerber nicht zum Nachteil gereichen, sodaß der erstinstanzliche Zurückweisungsbescheid wegen mangelnder Vollmachtsvorlage zu beheben ist. mehr lesen...
Mit Punkt II.) des zitierten Straferkenntnisses wurde Frau D. H. eine Übertretung des Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 15 Abs 3 der Verordnung EWG Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr vom 20.12.1985, Abl.EG Nr. L 370/8 vom 31.12.1985, in der Fassung der Verordnung EWG Nr. 3572/90 vom 4.12.1990, Abl. Nr. L 353/12 vom 17.12.1990 und § 28 Abs 1 lit b Z 2 AZG, BGBl. 1969/461 i.d.g.F. und § 9 Abs 1 VStG 1991 zur Last gelegt und über sie eine Geldstrafe von S 3.500,... mehr lesen...
Rechtssatz: Der bevollmächtigte Vertreter bringt eine Berufung gegen ein Straferkenntnis nicht in dieser Eigenschaft, sondern unzulässigerweise in eigenem Namen ein, wenn die in Ich-Form gehaltene und nur von ihm unterfertigte Berufung (der nur sein Name beigesetzt ist) lautet wie folgt: - Innerhalb offener Frist erhebe ich gegen Ihr Straferkenntnis das Rechtsmittel der Berufung und begründe dies damit, daß ich ein Bruttoeinkommen von S 18.000,-- (netto S 13.534,--) beziehe, womit ich eine... mehr lesen...
Begründung: Mit einer mittels Telefax am 3.11.1994 eingebrachten Beschwerde teilt der Beschwerdeführer folgenden Sachverhalt mit: "Betrifft: Beschwerde Sg Damen und Herren!!!! Ich war am 22.09.94 um ca 16 h am S-platz bei einer Wahl-Veranstaltung, welche ich auf Video aufzeichnen wollte (leider war es mir nur teilweise möglich). Im Zuge dieser Veranstaltung trat auch Fr Dr P auf. Sie sprach über die großen Einflüsse der "RUSSENMAFIA" (siehe Mord an einem rus Geschäftsmann). Da am gleichen ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber (Bw) zur Last gelegt, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug Mitsubishi mit dem behördlichen Kennzeichen W-83 am 21.3.1995 um 11.17 Uhr in Wien, J-Straße in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr 303606NR insoferne unrichtig entwertet gewesen sei, als er die Entwertun... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Rechtsmittelwerber hat sich zu vergewissern, daß auch bei der Einbringung einer Berufung mittels computergesteuerten Faxgerätes die Übertragung fristgerecht erfolgreich durchgeführt wurde: Es ist dabei nicht ausreichend, wenn der Befehl zum Absenden des Telefax zwar fristgerecht abgegeben wurde, die tatsächliche Übermittlung an den Adressaten aber erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist durchgeführt wurde. mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17.7.1995 wurde Herrn J.G., Z.Straße70, G., zur Last gelegt, er habe laut Anzeige des Arbeitsamtes Graz vom 28.12.1993, wie aus der Anzeige der Bundespolizeidirektion Graz vom 25.11.1993 hervorgeht, den Ausländer M.S., in der Zeit von 3.9.1993 bis zum 20.11.1993 als Hilfsarbeiter in der Gärtnerei G., Z.Straße70 beschäftigt, obwohl für diesen Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäft... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Masseverwalter hat nach der Konkursordnung die in der Masse verkörperten Vermögensverhältnisse des Gemeinschuldners zu ordnen und die Masse zu vertreten. In höchstpersönlichen Angelegenheiten, zu welchen auch Verwaltungsstrafverfahren (gegen den Gemeinschuldner) zählen, ist der Masseverwalter ex lege nicht zur Vertretung berechtigt. Da die Behörde die Behebung etwaiger (Vollmachts)-Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs 3 AVG von Amts wegen zu veranlassen hat, wurd... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Bescheid wurde der Einspruch gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 5.8.1995 gemäß § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen. Dieser der Berufungswerberin am 7.8.1995 eigenhändig zugestellte Bescheid wurde mit Eingabe vom 17.8.1995, bei der Vorinstanz am 21.8.1995 eingelangt, welche in französischer Sprache abgefaßt wurde, bekämpft. Über Aufforderung des Verwaltungssenates vom 19.9.1995 wurde mit Eingabe vom 31.10.1995 eine Übersetzun... mehr lesen...
Rechtssatz: § 13 Abs 3 AVG ist anzuwenden, wenn Einsprüche bzw. Berufungen in französischer Sprache aus der Schweiz eingebracht werden (siehe Art 8 B-VG, wonach schriftliche und mündliche Anbringen grundsätzlich in deutscher Sprache zu formulieren sind). Schlagworte behebbarer Formmangel Fremdsprache Zurückweisung mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Berufung mittels Telefax mit dem Inhalt, daß der Beschuldigte gegen das Straferkenntnis Berufung erhebe und da er durch einen Verkehrsunfall ans Bett gebunden sei, um telefonische Kontaktaufnahme unter der Nummer X ersuche, ist keine gesetzmäßig ausgeführte Berufung. Überdies ist eine telefonische Berufung im Gesetz nicht vorgesehen und handelt es sich bei der zweiwöchigen Berufungsfrist um eine gesetzliche Frist, die keinerlei Gestaltungsmöglichkeit der Behörde unterliegt... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird der Formmangel der fehlenden persönlichen Unterschrift oder der Behörde eine entsprechende vergebührte Vollmacht für den Vertreter vorzulegen, nach befristetem Verbesserungsauftrag nicht fristgerecht Folge geleistet, so ist die Berufung zurückzuweisen. mehr lesen...
Rechtssatz: Unleserliches Berufungsvorbringen in einem Telefax ist nach ergebnisloser Abführung des Verfahrens zur Behebung der Formgebrechen als unzulässig zurückzuweisen. mehr lesen...
